(19)
(11) EP 1 203 724 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.2002  Patentblatt  2002/19

(21) Anmeldenummer: 00250445.4

(22) Anmeldetag:  20.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 23/12, B65D 1/02, A47F 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.10.2000 PL 34304100

(71) Anmelder: Krzysztof, Ciesla
14109 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Krzysztof, Ciesla
    14109 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Scholz, Hartmut, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Rheinstrasse 64
12159 Berlin
12159 Berlin (DE)

   


(54) Getränkeflasche


(57) Getränkeflasche mit einem Flaschenkörper (1) in dessen Flaschenboden (4) eine Vertiefung (5) ausgeformt ist. Die Vertiefung (5) bildet aus dem Flaschenboden (4) des Flaschenkörpers (1) einen diese Vertiefung (5) umfassenden doppelwandigen Mantel (6). Die Vertiefung (5) ist an ihrem Einlauf mit einer Haltenase (7) versehen. Innerhalb der Vertiefung (5) ist mindestens ein Becher (K) untergebracht. Der Becher (K) ist mit einem aufgestellten Kragen (8) in der Vertiefung (5) dicht hinter der Haltenase (7) schnappgehalten. Im doppelwandigen Mantel (6) des Flaschenbodens (4) des Flachenkörpers (1) sind seitens des Flaschenbodens zwei gegenüberliegende Aussparungen (10) geformt, deren Breite das Herausziehen des Bechers (K) aus der Vertiefung (5) ermöglicht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Getränkeflasche, mit einem Flaschenkörper, der an einem Ende in einen mit einem Verschluss ausgestatteten Hals und an dem anderen Ende in einen Flaschenboden übergeht, und der im Querschnitt die Form eines Kreises, Rechtecks, Vielecks oder einer Ellipse aufweist.

[0002] Getränkeflaschen sind bekannt und werden schon eingesetzt, am öftesten in Form einer Flasche mit einem Flaschenkörper in Gestalt eines Umdrehungskörpers oder eines Rechts flaches mit einem Querschnitt in Form eines Rechtecks, eines Vielecks oder einer Ellipse, wobei der Flaschenkörper auf der einen Seite in einen mit einem Verschluss endenden Hals, am öftesten in Form eines Schraubdeckels übergeht, auf der anderen Seite dagegen einen flachen oder leicht konkaven Boden aufweist, auf dessen Umfang einige kleine Füße gestaltet sind.

[0003] Aus der PL W-109048 U1 ist eine Flasche bekannt, in deren Boden eine konische Vertiefung gebildet ist, wobei die Seitenfläche dieser Vertiefung eine Reihe Vorsprüngen und Furchen aufweist, zwischen denen die Außenfläche der typischen, standardisierten Kapseln nachbildet, mit denen die Flaschen geschlossen werden. Ein so geformter Flaschenboden erleichtert das Öffnen von anderen Flaschen und erfüllt die Aufgabe eines bequemen Handflaschenöffners.

[0004] Aus der PL W-107667 U1 ist ein vielseitiger Satz für Alkohol und Vorspeisen bekannt, der aus einer Flasche besteht, unter der ein kleines Glas mit dem gleichen Durchmesser wie die Flasche angeordnet ist, die einen eigenen Verschluss besitzt und die Vorspeise enthält, wobei die beiden Gegenstände - die Flasche und das Glas - mittels einer auf sie aufgezogenen Folie miteinander einmalig verbunden sind.

[0005] Aus der PL P-328380 A1 ist eine Kunststoffflasche bekannt, deren Boden in seinem Mittelteil eine durch das Durchpressen in den Flascheninnenraum geformte, mit einer pilzartigen Vertiefung schließende Kegelschlitz aufweist.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Flasche für Getränke, insbesondere für Wasser und andere Getränke zu schaffen, die eine gleichzeitige, einfache, handliche und funktionale Verbindung einer Getränkeflasche mit einem Trinkbecher unter Erfüllung erforderlicher Hygiene zur Verfügung stellt.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass in dem Flaschenboden des Flaschenkörpers eine Vertiefung vorgesehen ist, aus dem Flaschenboden des Flaschenkörpers ein die Vertiefung umfassender doppelwandiger Mantel gebildet ist, die Vertiefung an ihrem Einlauf mit einer Haltenase versehen ist, in der Vertiefung mindestens ein Trinkbecher untergebracht ist und der Trinkbecher mit einem aufgestellten Kragen in der Vertiefung schnappgehalten ist.

[0008] Die Getränkeflasche, deren Körper auf der einen Seite in einen mit einem Verschluss ausgestattel en Hals und auf der anderen Seite in einen unteren, mit einem Boden endenden Teil übergeht, und im Querschnitt die Form eines Kreises, Rechtecks, Vielecks oder einer Ellipse aufweist, charakterisiert sich dadurch, dass in dem Flaschenboden des Flaschenkörpers, seitens des Flaschenbodens eine Vertiefung geformt ist, wobei aus dem Flaschenboden des Flaschenkörpers ein doppelwandiger, diese Vertiefung umfassender Mantel gebildet ist.

[0009] Die Vertiefung ist an ihrem Einlauf mit einer Haltenase versehen, wobei innerhalb dieser Vertiefung mindestens ein Becher für einmaligen Gebrauch untergebracht ist, und der Becher mit seinem aufgestellten Kragen in der erwähnten Vertiefung hinter der Haltenase eingesetzt ist. Im doppelwandigen Mantel des Flaschenbodens des Flachenkörpers sind seitens des Bodens zwei gegenüberliegende Aussparungen geformt, deren Breite das Herausziehen des innerhalb der Vertiefung gesetzten Bechers ermöglicht.

[0010] Bei einer Ausführung der Getränkeflasche ist es vorgesehen, dass deren Körper auf der einen Seite in einen mit einem Verschluss ausgestatteten Hals und auf der anderen Seite in einen unteren, mit einem Boden endenden Teil übergeht, und im Querschnitt die Form eines Kreises, Rechtecks, Vielecks oder einer Ellipse aufweist.

[0011] Ferner kann es vorgesehen sein, dass der untere Flaschenteil so geformt ist, dass er einen doppelwandigen Mantel und eine Kammer in Form eines Bechers bildet, wobei zwischen der Innenwand des doppelwandigen Mantels und der Seitenfläche der Kammer eine Formvertiefung gebildet ist.

[0012] In dieser Vertiefung ist auf ihrem Ende, an der Innenwand des doppelwandigen Mantels ein Haltenase gebildet, der den Kragen des mindestens eines in der Vertiefung untergebrachten Bechers umfasst.

[0013] Im doppelwandigen Mantel des Flaschenbodens des Flachenkörpers sind seitens des Bodens zwei gegenüberliegende Aussparungen geformt, deren Breite das Herausziehen des innerhalb der Vertiefung gesetzten Bechers ermöglicht.

[0014] Die Erfindung ermöglicht einen bequemen Genuss des erworbenen Getränkes mittels der in der Flasche angeordneten Becher. Die gemäß der Erfindung hergestellten Flaschen sind besonders brauchbar für Personen während der Reisen, Ausflügen und Massenveranstaltungen. Die Lösung gemäß der Erfindung ist für Verbesserung des Genusses von Getränken von wesentlicher Bedeutung.

[0015] Weitere vorteilhafte Maßnahmen sind in den Unteransprüchen beschrieben. Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben; es zeigt:
Figur 1
eine Seitenansicht der Flasche mit einem Fragment des Halbschnitts dieser Flasche ihrer Hochachse entlang;
Figur 2
eine Seitenansicht einer Flaschenausführung mit anderer Becheranordnung und mit einem Teil-Halbschnitt dieser Flasche ihrer Hochachse entlang;
Figur 3
eine Vergrößerung des in der Figur 2 gekennzeichneten Ausschnitts.


[0016] Die in der Figur 1 dargestellte Getränkeflasche hat einen Flaschenkörper 1, der auf der einen Seite in einen mit seinem Verschluss in Form eines Schraubdeckels 3 ausgestatteten Hals 2 und auf der anderen Seite in einen Flaschenboden 4 übergeht.

[0017] Im Flaschenboden des Flaschenkörpers 1 seitens des Flaschenbodens 4 ist koaxial mit der senkrechten Symmetrieachse der Flasche eine tiefe Vertiefung 5 ausgeformt, die aus dem Flaschenboden 4 des Flaschenkörpers 1 einen doppelwandigen Mantel 6 bildet.

[0018] Die Vertiefung 5 ist an ihrem Einlauf mit einer Haltenase 7 versehen, der in dem doppelwandigen Mantel 6 von unten geformt ist und in kleinen Füßen N ausläuft. Innerhalb der Vertiefung 5 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel drei Becher K für einen ein- oder mehrmaligen Gebrauch untergebracht, die so eingesetzt sind, dass der aufgestellte Kragen 8 des äußeren Bechers K sich in dieser Vertiefung 5 dicht hinter einer Haltenase 7 befindet.

[0019] In der Vertiefung 5 können auch mehrere Becher K für ein- oder mehrmaligen Gebrauch ineinandergreifend, entsprechend dem Flaschenvolumen angeordnet werden. Jeder Becher K ist mit Folie bedeckt, um hygienische Bedingungen zu sichern.

[0020] Es kann auch eine Schutzabdeckung 9 eingesetzt werden, die innerhalb des Bechers K mit einem auf der Haltenase 7 gestützten Kragen 8 pressgehalten ist. Die Haltenasen 7 können rundumlaufend ausgebildet sein.

[0021] Zwischen den kleinen Füßen N in dem doppelwandigen Mantel 6 des Flaschenbodens 4 sind von unten zwei gegenüberliegende Aussparungen 10 ausgeformt, deren Breite das Herausziehen des innerhalb der Vertiefung 5 gesetzten Bechers K ermöglicht.

[0022] Bei der in Figur 2 dargestellten Ausführung der Getränkeflasche geht der Flaschenkörper 11 auf der einen Seite in einen mit einem Verschluss in Form eines Schraubdeckels 13 ausgestatteten Hals 12 und auf der anderen Seite in einen Flaschenboden 14 über.

[0023] Der Flaschenboden 14 des Flaschenkörpers 11 ist so geformt, dass er einen doppelwandigen Mantel 15 und eine Kammer 17 bildet, die von dem Mantel 15 mit einer Vertiefung 16 getrennt ist und die Form eines Innenraums des Bechers K aufweist. Die Vertiefung 16 ist auf ihrem Ende an der Innenwand 18 des doppelwandigen Mantels 15 mit einer Halterippe oder Haltenase 19 versehen. Auch die Haltenasen 19 können rundumlaufend ausgebildet sein.

[0024] In der Vertiefung 16 sind auf der Kammer 17 mindestens zwei Becher K ineinandergreifend untergebracht, die in dieser Vertiefung 16 mittels Hineinpressens und Schnappverlagerung ihrer Kragen 20 von den Bechern K hinter den Haltenasen 19 so befestigt sind, dass der Kragen 20 jedes Bechers K hinter der Haltenase 19 angeordnet ist.

[0025] Der doppelwandige Mantel 15 des Flaschenbodens 14 des Flaschenkörpers 11 läuft in kleine, darin geformte Füße N aus. Der erwähnte doppelseitige Mantel 15 kann von unten in einen flachen oder gewölbten, verflachten Ring übergehen, der die Flaschengrundlage bildet.

[0026] Im doppelwandigen Mantel 15 des unteren Flaschenteils 14 sind von unten zwei gegenüberliegende Aussparungen 21 geformt, deren Breite das Herausziehen des innerhalb der Vertiefung 16 gesetzten Bechers K ermöglicht.

Bezugszeichen



[0027] 
1
Flaschenkörper
2
Hals
3
Schraubdeckel
4
Flaschenboden
5
Vertiefung
6
Mantel
7
Haltenase
8
Kragen
9
Schutzabdeckung
10
Aussparung
11
Flaschenkörper
12
Hals
13
Schraubdeckel
14
Flaschenboden
15
Mantel
16
Vertiefung
17
Kammer
18
Innenwand
19
Haltenase
20
Kragen
21
Aussparung
K
Trinkbecher
N
Fuß



Ansprüche

1. Getränkeflasche, mit einem Flaschenkörper, der an einem Ende in einen mit einem Verschluss ausgestatteten Hals und an dem anderen Ende in einen Flaschenboden übergeht, und der im Querschnitt die Form eines Kreises, Rechtecks, Vielecks oder einer Ellipse aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Flaschenboden (4, 14) des Flaschenkörpers (1, 11) eine Vertiefung (5, 16) vorgesehen ist, aus dem Flaschenboden (4, 14) des Flaschenkörpers (1, 11) ein die Vertiefung (5, 16) umfassender doppelwandiger Mantel (6, 15) gebildet ist, die Vertiefung (5, 16) an ihrem Einlauf mit einer Haltenase (7, 19) versehen ist, in der Vertiefung (5, 16) mindestens ein Trinkbecher (K) untergebracht ist und der Trinkbecher (K) mit einem aufgestellten Kragen (8, 20) in der Vertiefung (5, 16) schnappgehalten ist.
 
2. Getränkeflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das im doppelwandigen Mantel (6) des Flaschenbodens (4) des Flachenkörpers (1), seitens des Flaschenbodens zwei gegenüberliegende Aussparungen (10) geformt sind, deren Breite das Herausziehen des Bechers (K) aus der Vertiefung (5) ermöglicht.
 
3. Getränkeflasche, deren Körper auf der einen Seite in einen mit seinem Verschluss ausgestattenen Hals und auf der anderen Seite in einen unteren, mit einem Boden endenden Teil übergeht, und im Querschnitt die Form eines Kreises, Rechtecks, Vielecks oder einer Ellipse aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Teil (14) so geformt ist, dass er einen doppelwandigen Mantel (15) und eine Kammer (17) in Form des Bechers (K) bildet, wobei zwischen der Innenwand (18) des doppelwandigen Mantels (15) und der Seitenfläche der Kammer (17) eine Formvertiefung (16) gebgildet ist.
 
4. Getränkeflasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Vertiefung (16), an ihrem Ende, auf der Innenwand (18) des doppelwandigen Mantels (15) eine Haltenase (19) gebildet ist, die den Kragen des in der Vertiefung (16) angeordneten Becher (K) umfasst.
 
5. Getränkeflasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im doppelwandigen Mantel (15) des Flaschenbodens (4) des Flaschenkörpers (1) von unten zwei gegenüberliegende Aussparungen (20) geformt sind, deren Breite das Herausziehen des Bechers (K) aus der Vertiefung (5) ermöglicht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht