(19)
(11) EP 1 205 418 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.05.2002  Patentblatt  2002/20

(21) Anmeldenummer: 00811075.1

(22) Anmeldetag:  13.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66B 5/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: COBIANCHI LIFTTEILE AG
CH-3110 Münsingen (CH)

(72) Erfinder:
  • Perroud, Ervin
    3110 Münsingen (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)

   


(54) Bremsfangvorrichtung für Aufzug


(57) In einem Gehäuse (1) sind zwei Bremsbacken (5) durch jeweils zwei Lenker (3) parallelogrammförmig gelagert und von einer Freigabestellung in eine Fangstellung bewegbar, in der die Bremsbacken eine ortsfeste Schiene (2) durch die Kraft von Federmitteln (4) zwischen sich klemmen. Die Federmittel sind auf den Lenkern (3) angeordnet und die Lenker sind (3) entgegen der Kraft der Federmittel (4) in ihrer Länge veränderbar. Damit die Vorrichtung durch eine geringe Auslösekraft sicher in die Fangstellung bringbar ist, sind den Bremsbacken (5) zwei Hebel (7, 8) benachbart, die so schwenkbar sind, dass zuerst ihre Enden (9) die Schiene (2) berühren und sie dann an den benachbarten Bremsbacken anstehen und diese in die Fangstellung drängen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Bremsfangvorrichtung, insbesondere für Aufzugskabinen, mit einem Gehäuse und mindestens zwei Bremsbacken, von denen mindestens eine durch mindestens zwei Lenker parallelogrammförmig mit dem Gehäuse verbunden ist und von einer Freigabestellung in eine Fangstellung bewegbar ist, in der die mindestens zwei Bremsbacken eine ortsfeste Schiene durch die Kraft von Federmitteln zwischen sich klemmen.

[0002] Bremsfangvorrichtungen haben die Aufgabe, eine Aufzugskabine bei einer zu hohen Geschwindigkeit stillzusetzen. Sie müssen in der Lage sein, die mit der Nutzlast beladene Kabine aus dem freien Fall anzuhalten, wobei für die zu erreichende Verzögerung ein Bereich festgesetzt ist.

[0003] Die meisten der bekannten Bremsfangvorrichtungen weisen Bremsbacken auf, die an einer in Fahrrichtung der Kabine orientierten Schiene, beispielsweise einer Führungsschiene für die Aufzugskabine, angreifen. Die Bewegung der Bremsbacken erfolgt bei den bekannten Bremsfangvorrichtungen durch Exzenter, Keile oder Wippen. Auch die Bewegung der Bremsbacken mit Lenkern, die ein Parallelogramm bilden, ist bereits bekannt. Die Patentanmeldung GB 2 314 070 zeigt eine solche Bremsfangvorrichtung. Diese Art der Lagerung der Bremsbacken hat den Vorteil, dass die Bremsflächen der Bremsbacken stets parallel zu der Schiene ausgerichtet sind und dass sich die Bremsfangvorrichtung aus der Fangstellung leicht wieder lösen lässt. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass sie relativ viele Teile benötigt, und sie daher in der Herstellung teuer ist. Beispielsweise sind für jede Bremsbacke nebst mindestens zwei Lenkern mit vier Gelenken noch zusätzliche Führungen vorgesehen, welche Federn aufnehmen, auf welche die den Lenkern übermittelte Kraft umgelenkt wird.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik hat die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine Bremsfangvorrichtung vorzuschlagen, welche mit weniger Bauteilen auskommt und daher kostengünstiger zu produzieren ist und welche zudem bei gleichen Bremskräften weniger Platz beansprucht als die bekannte Vorrichtung.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Federmittel auf den Lenkern angeordnet sind und die Lenker entgegen der Kraft der Federmittel in ihrer Länge veränderbar sind.

[0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung sind zwei Bremsbacken einander bezüglich der Schiene gegenüberliegend durch jeweils zwei Lenker parallelogrammförmig mit dem Gehäuse verbunden.

[0007] Die Auslösung der Bremsfangvorrichtung kann durch einen Auslösehebel erfolgen, der an den Bremsbacken oder an den Lenkern angreift. Dies hat zur Folge, dass die Auslösekraft um so höher sein muss, je stärker die mit den Parallelogrammen zusammenwirkenden Federn sind. Mit anderen Worten müsste beim Einsatz einer solchen Bremsfangvorrichtung zum Abbremsen grosser Massen auch der Auslösemechanismus stärker dimensioniert werden.

[0008] Dieses Problem wird gemäss einer bevorzugten Ausführungsart der erfindungsgemässen Bremsfangvorrichtung dadurch gelöst, dass benachbart der mindestens einen bewegbaren Bremsbacke ein Hebel an einem seiner Enden so im Gehäuse gelagert ist, dass er von einer Ausgangslage, in der er mindestens annähernd parallel zu den Lenkern der benachbarten Bremsbacke ausgerichtet ist, so schwenkbar ist, dass zuerst sein anderes Ende die Schiene berührt und er dann an der benachbarten Bremsbacke ansteht und diese in die Fangstellung drängt und dass der Hebel entgegen der Kraft von auf ihm angeordneten Federmitteln in seiner Länge veränderbar ist.

[0009] Nach einer weiteren Ausführungsart der Erfindung ist axialsymmetrisch zum Hebel ein weiterer Hebel vorhanden, wobei die Längsachse der Schiene die Symmetrieachse bildet und die der Schiene zugewandten Enden der beiden Hebel sind durch Laschen gelenkig miteinander verbunden.

[0010] Nach einer weiteren Ausführungsart der Erfindung weist das der Schiene zugewandte Ende des mindestens einen Hebels ein reibungserhöhendes Segment auf und der Hebel und das reibungserhöhende Segment sind so gestaltet, dass beim Auslösen der Bremsfangvorrichtung das reibungserhöhende Segment zuerst die Schiene berührt und sich bei der weiteren Bewegung des Hebels in die Fangstellung wieder von der Schiene entfernt. In der Fangstellung des Hebels liegt dann eine nicht reibungserhöhende Fläche des Hebels an der Schiene an. Durch diese besondere Gestaltung wird einerseits erreicht, dass der reibungserhöhende Bereich nur sehr kurz mit der Schiene in Berührung steht und sich daher nicht mit von der Schiene abgetragenen Spänen zusetzen kann. Andererseits wird dabei die Abnutzung der Schiene auf ein Minimum beschränkt.

[0011] Eine besondere Ausführungsart der erfindungsgemässen Bremsfangvorrichtung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beispielhaft näher erläutert. Es zeigt
Figur 1
einen Aufriss der Bremsfangvorrichtung in ihrer Freigabestellung,
Figur 2
einen Aufriss der Bremsfangvorrichtung in ihrer Fangstellung,
Figur 3
einen Schnitt entlang der Linie III - III in Figur 1,
Figur 4
eine Einzelheit aus Figur 1 in vergrössertem Massstab und
Figur 5
die Einzelheit von Figur 4 im Grundriss.


[0012] Die Bremsfangvorrichtung ist in einem Gehäuse 1 eingebaut, welches stark dimensioniert ist, damit es die bei einem Bremsvorgang auftretenden hohen Kräfte aufnehmen kann. Eine im Aufzugsschacht fest montierte Schiene 2 ragt in das Gehäuse 1 hinein, wie man insbesondere in Figur 3 sieht. Beiderseits der Schiene 2 sind im Gehäuse 1 Bremsbacken 5 an jeweils zwei Lenkern 3 in einem Bereich beweglich angeordnet. In Figur 1, welche die Freigabestellung darstellt, in der sich die Bremsfangvorrichtung im normalen Betrieb des Aufzugs befindet, sieht man, dass der Bewegungsbereich der Bremsbacken 5 nach unten durch Anschlagstifte 18 begrenzt ist und dass sich in der Freigabestellung an den Bremsbacken 5 angeordnete Bremsbeläge 6 in einem geringen Abstand von der Schiene 2 befinden. Das andere Ende des Bewegungsbereichs der Bremsbacken 5 wird in der in Figur 2 dargestellten Fangstellung erreicht, indem die Bremsbacken oben an der Wand 19 des Gehäuses 1 anstehen und die Bremsbeläge 6 gegen die Schiene 2 gepresst werden. Jeder Lenker 3 ist so aufgebaut, dass er einer in seiner Achse wirkenden Kraft um einen geringen Betrag nachgeben kann. Beispielsweise können die Lenker 3 zu diesem Zweck aus jeweils zwei teleskopisch ineinander verschiebbaren Teilen aufgebaut sein. Ferner trägt jeder Lenker 3 eine Feder 4, die im vorliegenden Beispiel die Gestalt eines Pakets von Tellerfedern hat.

[0013] Die Bremsfangvorrichtungen, die üblicherweise paarweise auf gegenüberliegenden Seiten einer Aufzugskabine montiert sind, sind so dimensioniert, dass in der Fangstellung die durch die Federn 4 auf die Bremsbacken 5 ausgeübte Kraft genügt, um über die zwischen den Bremsbelägen 6 und der Schiene 2 auftretende Reibung die voll beladene Kabine sicher zum Stehen zu bringen. Die Auslösung des Bremsvorgangs erfolgt zum Beispiel durch eine Auslösevorrichtung, die ein parallel zur Bewegungsrichtung der Aufzugskabine bewegliches Zugmittel, beispielsweise ein Seil aufweist. Das Seil ist an den Enden des Weges der Aufzugskabine über Rollen geführt, von denen eine mit einer Einrichtung zur Überwachung der Geschwindigkeit und mit einer Bremsvorrichtung für das Seil ausgerüstet ist. Ein an der Aufzugskabine schwenkbar montierter Auslösehebel ist in den Figuren 1 und 2 mit unterbrochenen Linien dargestellt und mit 14 bezeichnet. Sobald die Einrichtung zur Überwachung der Geschwindigkeit feststellt, dass die - im vorliegenden Ausführungsbeispiel nach unten fahrende - Aufzugskabine eine vorbestimmte Grenzgeschwindigkeit überschreitet, wird die Bremsvorrichtung aktiviert und das genannte Seil steht sofort still. Die fortgesetzte Abwärtsbewegung der Aufzugskabine bewirkt nun, dass der Auslösehebel 14 durch die über das an ihm befestigte Seil in Richtung des Pfeils 15 ausgeübte Kraft nach oben geschwenkt wird. Gemäss einem - nicht dargestellten - Ausführungsbeispiel der Erfindung kann der Auslösehebel 14 auf die Bremsbacken 5 einwirken, beispielsweise über einen an der in den Figuren 1 und 2 rechts dargestellten Bremsbacke 5 angeordneten Stift. Gemäss diesem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel müssten die beiden rechts und links der Schiene 2 angeordneten Bremsbacken 5 miteinander wirkverbunden sein, so dass sie bei Auslösung gemeinsam zur Schiene 2 hin bewegt werden. Sobald die Bremsbeläge 6 die Schiene 2 berühren und mit einer gewissen Kraft gegen diese gedrückt werden, hilft die nach oben gerichtete, auf die Bremsbacken 5 wirkende Reibkraft, die Bremsbacken ganz in die Fangstellung zu bringen, in der die maximale Bremskraft ausgeübt wird.

[0014] Die oben beschriebene, nicht dargestellte Ausführungsart der Erfindung ist für kleinere und mittelschwere Aufzugskabinen ausreichend. Wenn aber schwere Aufzugskabinen mit der Bremsfangvorrichtung ausgerüstet werden, müssen deren Teile, insbesondere die Federn 4 sehr stark dimensioniert werden. Dies hat zur Folge, dass die für die Auslösung der Bremsfangvorrichtung erforderliche Anfangskraft ebenfalls grösser wird, denn es ist unter Umständen erforderlich, dass die Federn 14 minimal komprimiert werden, bevor die nach oben gerichtete, auf die Bremsbacken 5 wirkende Reibkraft, die Bremsbacken ganz in die Fangstellung drängt. Wird diese Anfangskraft nicht aufgebracht, besteht die Gefahr, dass die Bremsbeläge 6 der Schiene 2 entlang gleiten, ohne richtig zum Greifen zu kommen. Andererseits ist es erwünscht, dass die oben beschriebene Auslösevorrichtung nicht von der Masse der betreffenden Aufzugskabine abhängig ist, sondern als Normkomponente eingesetzt werden kann.

[0015] Dieses Problem wird durch die in den Zeichnungen dargestellte besondere Ausführungsart der Erfindung gelöst, mit der eine Art Servobremse realisiert ist. Zwei unterhalb der Lenker 3 und ungefähr parallel zu diesen angeordnete Einzugsheber 7 und 8 sind schwenkbar am Gehäuse angeordnet. Wie die Lenker 3 sind auch die Einzugsheber 7 und 8 so aufgebaut, dass sie einer in ihrer Achse wirkenden Kraft um einen geringen Betrag nachgeben können. Auch hat jeder Einzugsheber 7 und 8 ein Federpaket 17, die aber schwächer dimensioniert sind, als die Federn 4 der Lenker 3. Am freien Ende jedes Einzugshebers 7, 8 ist ein reibungserhöhendes Segment 9 vorzugsweise austauschbar befestigt. Dabei kann es sich beispielsweise um ein gehärtetes, Zähne oder zahnähnliche Erhebungen aufweisendes Bauteil handeln. Anders als bei der vorher beschriebenen Ausführungsart wirkt bei dieser Ausführungsart der Auslösehebel 14 nicht direkt auf die Bremsbacke 3, sondern auf den in den Figuren rechts dargestellten Einzugsheber 7, und zwar über einen an ihm befestigten Stift 10. Die beiden Einzugsheber 7 und 8 sind miteinander wirkverbunden, und zwar mit an ihren Enden befestigten Laschen 11 und 12, durch die ein Bolzen 13 ragt, wie dies besonders deutlich in Figur 3 zu sehen ist. Zum Auslösen dieser Bremsfangvorrichtung genügt schon eine geringe, durch den Auslösehebel 14 auf den Einzugsheber 7 ausgeübte Kraft, um beide Einzugsheber 7 und 8 mit ihren reibungserhöhenden Segmenten 9 an der Schiene angreifen zu lassen. In der Folge werden die Einzugsheber durch die Reibungskraft nach oben bewegt, stossen an den unteren Enden 20 der Bremsbacken 3 an und schieben diese mit grosser Kraft nach oben in die Fangstellung.

[0016] Die Figuren 4 und 5 zeigen das reibungserhöhende Segment 9 des Einzugshebers 7 in gegenüber der Figur 1 vergrössertem Massstab. Wie man in Figur 5 sieht, weist der Einzugsheber 7 an seinem vorderen Ende einen Schlitz auf, in den ein Segment 9 aus einem harten Material, beispielsweise gehärtetem Stahl, mit Stiften, beispielsweise Schwerspannstiften 21, auswechselbar eingesetzt ist. Das Segment 9 weist einen Bereich mit Zähnen 22 auf und das Ende des Einzugshebers 7 ist so gestaltet, dass nur ein Teil dieser Zähne 22 vorsteht, wie es besonders deutlich in Figur 4 zu sehen ist. Selbstverständlich ist der Einzugsheber 8 ebenfalls mit einem solchen Segment 9 ausgerüstet. Diese Gestaltung hat zur Folge, dass beim Auslösen der Bremsfangvorrichtung die Zähne 22 nur einen kurzen Moment an der Schiene 2 angreifen und dadurch die Einzugsheber 7 und 8 rasch in ihre obere, in Figur 2 dargestellte Endlage gebracht werden. In dieser Endlagen berühren die Zähne 22 die Schiene 2 nicht mehr, sondern die Endflächen 23 der Einzugsheber 7 und 8 liegen an der Schiene 2 an.

[0017] In Figur 3 ist eine mit 16 bezeichnete Verbindungswelle zu sehen, die mit dem Einzugsheber 7 drehfest verbunden ist und die Aufgabe hat, eine auf der gegenüberliegenden Seite der Aufzugskabine angeordnete weitere Bremsfangvorrichtung gleichzeitig auszulösen, indem sie auch dort mit dem entsprechenden Einzugsheber drehfest verbunden ist.

[0018] In der vorangehenden Beschreibung wurde davon ausgegangen, dass die erfindungsgemässe Bremsfangvorrichtung eine zu schnell nach unten fahrende Aufzugskabine auffängt. Selbstverständlich kann aber die erfindungsgemässe Vorrichtung auch so eingesetzt werden, dass sie eine zu schnell nach oben fahrende Aufzugskabine auffängt. Dazu wird die beschriebene Vorrichtung entweder um 180° gedreht an der Aufzugskabine angebracht oder sie wird am Gegengewicht des Aufzugs montiert. Selbstverständlich können auch erfindungsgemässe Bremsfangvorrichtungen so miteinander kombiniert werden, dass sie in beiden Fahrrichtungen einer Aufzugskabine wirksam sind. Schliesslich sei noch erwähnt, dass mit der erfindungsgemässen Bremsvorrichtung nicht nur Aufzüge, sondern beliebige Hebezeuge gesichert werden können.


Ansprüche

1. Bremsfangvorrichtung, insbesondere für Aufzugskabinen, mit einem Gehäuse (1) und mindestens zwei Bremsbacken (5), von denen mindestens eine durch mindestens zwei Lenker (3) parallelogrammförmig mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und von einer Freigabestellung in eine Fangstellung bewegbar ist, in der die mindestens zwei Bremsbacken eine ortsfeste Schiene (2) durch die Kraft von Federmitteln (4) zwischen sich klemmen, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel auf den Lenkern (3) angeordnet sind und die Lenker (3) entgegen der Kraft der Federmittel (4) in ihrer Länge veränderbar sind.
 
2. Bremsfangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Bremsbacken (5) einander bezüglich der Schiene (2) gegenüberliegend durch jeweils zwei Lenker (3) parallelogrammförmig mit dem Gehäuse (1) verbunden sind.
 
3. Bremsfangvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel aus Paketen von Tellerfedern (4) bestehen.
 
4. Bremsfangvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart der mindestens einen bewegbaren Bremsbacke (5) ein Hebel (7) an einem seiner Enden so im Gehäuse (1) gelagert ist, dass er von einer Ausgangslage, in der er mindestens annähernd parallel zu den Lenkern (3) der benachbarten Bremsbacke (5) ausgerichtet ist, so schwenkbar ist, dass zuerst sein anderes Ende (9) die Schiene (2) berührt und er dann an der benachbarten Bremsbacke ansteht und diese in die Fangstellung drängt und dass der Hebel (7) entgegen der Kraft von auf ihm angeordneten weiteren Federmitteln (17) in seiner Länge veränderbar ist.
 
5. Bremsfangvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass axialsymmetrisch zum Hebel (7) ein weiterer Hebel (8) vorhanden ist, wobei die Längsachse der Schiene die Symmetrieachse bildet und dass die der Schiene (2) zugewandten Enden der beiden Hebel (7, 8) durch Laschen (11, 12) gelenkig miteinander verbunden sind.
 
6. Bremsfangvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das der Schiene (2) zugewandte Ende des mindestens einen Hebels (7, 8) ein reibungserhöhendes Segment (9) aufweist.
 
7. Bremsfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (7, 8) und das reibungserhöhende Segment (9) so gestaltet sind, dass beim Auslösen der Bremsfangvorrichtung das reibungserhöhende Segment (9) zuerst die Schiene (2) berührt und sich bei der weiteren Bewegung des Hebels (7, 8) in die Fangstellung wieder von der Schiene (2) entfernt und dass in der Fangstellung des Hebels (7, 8) eine nicht reibungserhöhende Fläche (23) des Hebels an der Schiene (2) anliegt.
 
8. Bremsfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Federmittel aus einem Paket von Tellerfedern (17) bestehen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht