Vorrichtung zur Nassbehandlung von Wäsche und Dichtung für eine derartige Vorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Nassbehandlung von Wäsche gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Dichtung für eine solche Vorrichtung, insbesondere eine Waschmaschine, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 11.

[0002] Aus der DE 36 31 866 A und der DE 295 14 736 U sind Vorrichtungen der hier angesprochenen Art bekannt. Diese verfügen über eine drehend antreibbare Innentrommel, in der in Längsrichtung der Trommel durch Trennwände aufeinanderfolgende Behandlungskammern gebildet sind. Die Innentrommel ist mindestens im Bereich einiger Behandlungskammem ganz oder auch nur teilweise flüssigkeitsdurchlässig ausgebildet. Manchen Behandlungskammem der Innentrommel ist eine flüssigkeitsdichte Außentrommel zugeordnet. Zwischen der Innentrommeln und der Außentrommel befindet sich Flüssigkeit zur Behandlung der Wäsche. Damit diese Flüssigkeit nicht unkontrolliert von einer Behandlungskammer zur anderen gelangen kann, sind zwischen den Behandlungskammern Dichtungen angeordnet.

[0003] Bei bekannten Waschmaschinen sind die Dichtungen festgelegten Stellen zugeordnet. Deshalb ist eine genaue Fertigung einzelner Abschnitte der Außentrommel (Außentrommelabschnitte) erforderlich, damit die Dichtungen eine zuverlässige Abdichtung an Trennwänden zwischen benachbarten Behandlungskammem der Innentrommel gewährleisten. Temperaturbedingte Verschiebungen der Außentrommelabschnitte gegenüber der Innentrommel können beim Betrieb der Waschmaschine dazu führen, dass die Dichtungen ihre Wirksamkeit verlieren. Werden die Dichtungen verschlissen, müssen sie ausgetauscht werden. Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Nassbehandlung von Wäsche (Waschmaschine) und eine Dichtung zu schaffen, die eine dauerhafte zuverlässige Abdichtung gewährleisten, preiswert herstellbar und einfach montierbar sind.

[0004] Eine Vorrichtung zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Dadurch ist mindestens eine Verschiebbarkeit der Dichtungen gegeben, wodurch die Dichtungen an die örtlichen Gegebenheiten der Waschmaschine angepasst werden können, so dass automatisch Fertigungstoleranzen, insbesondere der Außentrommel, aber auch der Innentrommel, berücksichtigt werden. Die Dichtungen können nach dem Zusammenbau der Innen- und der Außentrommel montiert werden. Schließlich ist es auch möglich, eine teilweise verschlissene Dichtung durch Drehen der ganzen Dichtung in den unteren Bereich der Außentrommel zu bringen, wo nur eine Dichtungwirkung erforderlich ist, weil sich nur dort Flüssigkeit sammelt. Verschlissene Dichtungen sind leicht von außen zugänglich und können problemlos durch neue ersetzt werden.

[0005] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weisen die Außentrommelabschnitte zylindrische Mantelflächen auf. Den Stirnseiten dieser zylindrischen Mantelflächen sind die Dichtabschnitte der Dichtungen unmittelbar zugeordnet. Es erübrigen sich dadurch besonders gestaltete Stirnseitenbereiche der Außentrommelabschnitte zur Aufnahme der Dichtungen. Die Dichtungen können vielmehr unmittelbar den von den Stirnseiten ausgehenden zylindrischen Randabschnitten der Außentrommelabschnitte zugeordnet und an diesen befestigt werden.

[0006] Durch Spannmittel zur Befestigung der Dichtungen an den Außentrommelabschnitten brauchen die Dichtungen nur über einen sehr einfachen Aufbau zu verfügen, weil sie selbst keine Mittel aufweisen müssen, mit denen sie an den Außentrommelabschnitten befestigbar sind. Die separaten Spannmittel können sehr einfacher Art sein. Im einfachsten Falle kann es sich hierbei um handelsübliche Spannbänder handeln. Des weiteren lassen die separaten Spannmittel eine einfache Relativverschiebung der Dichtungen zu den hiermit in Kontakt kommenden Teilen der Waschmaschine zu.

[0007] Bei einer bevorzugten Vorrichtung ermöglicht der zylindrische Dichtabschnitt der jeweiligen Dichtung es, diese einfach auf den ebenfalls zylindrischen Randabschnitt einer entsprechenden Stirnseite des Außentrommelabschnitts vorzugsweise von außen aufzuschieben. Lageabweichungen der Außentrommelabschnitte, insbesondere der Stirnseiten derselben, können dabei einfach dadurch kompensiert werden, dass der zylindrische Dichtabschnitt der jeweiligen Dichtung entsprechend weit auf den zylindrischen Randabschnitt des Außentrommelabschnitts aufgeschoben wird. Durch das äußere Aufschieben der Dichtung mit dem Dichtabschnitt auf den Außentrommelabschnitt wird die Dichtung auf diesen in der vorgesehenen Position auch dann gehalten, wenn das Spannmittel noch nicht montiert ist.

[0008] Zwei benachbarte Außentrommelabschnitte mit voneinander beabstandeten Stirnseiten werden durch die Dichtung flüssigkeitsdicht verbunden, indem die Dichtung einen zylindrischen Abschnitt aufweist, der an gegenüberliegenden Enden jeweils einen der Dichtabschnitte aufweist, der von außen einen Wandabschnitt jeder der beiden durch die Dichtung zu verbindenden Außentrommelabschnitte überdeckt. Die Dichtung sorgt hierbei für eine elastische Verbindung benachbarter Außentrommelabschnitte, die Lageabweichungen benachbarter Außentrommelabschnitte ausgleicht und während des Betriebs der Waschmaschine hervorgerufene Lageveränderungen der Außentrommelabschnitte elastisch ausgleicht.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Außentrommelabschnitte mit Abstand von jeder gegenüberliegenden Stirnseite mit einem äußeren Flansch versehen. Die Flansche liegen vorzugsweise mit geringem Abstand neben dem zylindrischen Dichtabschnitt jeder Dichtung und sind mechanisch miteinander verbunden, vorzugsweise lösbar. Die Verbindung benachbarter Außentrommelabschnitte erfolgt vorzugsweise mit Abstandshaltem zwischen zueinander gerichteten Flanschen aufeinanderfolgender Außentrommelabschnitte. Auf diese Weise erfolgt eine definierte, formschlüssige Festlegung der Außentrommelabschnitte zueinander. Die Außentrommelabschnitte bilden dadurch eine mechanisch verbundene Einheit, die Kräfte zwischen benachbarten Außentrommelabschnitten aufnimmt und insoweit die Dichtungen zwischen benachbarten Außentrommelabschnitten entlastet.

[0010] Eine Dichtung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe zeichnet sich durch mindestens einen Dichtabschnitt zur Anlage an der Außenseite eines zylindrischen Mantels eines Außentrommelabschnitts der Waschmaschine und eine elastisch verformbare Dichtlippe zur vorzugsweise einseitigen Abdichtung benachbarter Behandlungskammern der Innentrommel aus. Eine solche Dichtung verfügt über einen sehr einfachen Aufbau und lässt sich mit dem zylindrischen Dichtabschnitt leicht auf den Randabschnitt eines Außentrommelabschnitts aufsetzen, dem die Dichtung zugeordnet werden soll.

[0011] Dichtungen zwischen zwei benachbarten Außentrommelabschnitten, deren zueinanderweisende Stirnseiten einen geringen Abstand zueinander aufweisen, verfügen über einen zylindrischen Abschnitt, der auf entgegengesetzten Seiten jeweils einen Dichtabschnitt aufweist und über einen Mittelabschnitt zwischen benachbarten Stirnseiten der Außentrommelabschnitte verfügt, dem die Dichtlippe zugeordnet ist. Die beiden Dichtabschnitte lassen sich auf einfache Weise durch den zylindrischen Abschnitt bilden. Der zylindrische Abschnitt der Dichtung bildet dadurch eine elastische Verbindung zwischen den beiden benachbarten Außentrommelabschnitten. Der Mittelabschnitt zwischen den benachbarten Dichtabschnitten ermöglicht die einstückige Verbindung der Dichtlippe mit dem Mittelabschnitt der Dichtung.

[0012] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung, nämlich einer Durchlaufwaschmaschine, und

Fig. 2

eine vergrößert dargestellte Einzelheit II aus der Fig. 1.

[0013] Bei der hier gezeigten Vorrichtung handelt es sich um eine überwiegend in gewerblichen Wäschereien eingesetzte Durchlaufwaschmaschine 10. In der Durchlaufwaschmaschine 10 werden in den Figuren nicht dargestellte Wäschestücke postenweise gewaschen, gespült und gegebenenfalls nachbehandelt.

[0014] Die Durchlaufwaschmaschine 10 verfügt über eine längliche Innentrommel 11, die um eine horizontale Längsmittelachse 12 drehend antreibbar ist. Die Innentrommel 11 der Durchlaufwaschmaschine 10 ist unterteilt in verschiedene Behandlungskammern 13, die verschiedene Zonen zur Behandlung der Wäschestücke definiert. Beispielsweise handelt es sich um eine Vorwaschzone, eine Klarwaschzone, eine Spülzone und gegebenenfalls eine Nachbehandlungszone. Die einzelnen Behandlungskammem 13 sind in Behandlungsrichtung 14, die in Richtung der Längsmittelachse 12 der Innentrommel 11 verläuft, aufeinanderfolgend in der Innentrommel 11 der Durchlaufwaschmaschine 10 angeordnet. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden Behandlungskammem 13 pro Zone kann nach Größe und Leistungsfähigkeit der Durchlaufwaschmaschine 10 variieren.

[0015] Vor einem in der Fig. 1 linken Eingabeende 15 der Durchlaufwaschmaschine 10 ist ein Eingabetrichter 16 angeordnet. Dem in der Fig. 1 rechten Ausgabeende 17 der Innentrommel 11 ist eine Ausgaberutsche 18 zugeordnet.

[0016] Die einstückige Innentrommel 11 ist unter anderem gebildet aus zylindrischen Trommelabschnitten 19. Jeder Trommelabschnitt 19 dient zur Bildung einer Behandlungskammer 13. Die Wandungen der Trommelabschnitte 19 können ganz oder teilweise flüssigkeitsdurchlässig ausgebildet sein, nämlich entsprechende Perforationslöcher aufweisen. Zwischen den einzelnen Trommelabschnitten 19 zur Bildung der Behandlungskammem 13 sind in einer senkrecht zur Längsmittelachse 12 verlaufenden, vertikalen Ebene liegende kreisringförmige Ronden 20 angeordnet. Die Ronden 20 sind mit Stirnseiten der zylindrischen Trommelabschnitte 19 verbunden, und zwar vorzugsweise flüssigkeitsdicht verschweißt. Die Ronden 20 weisen einen Außendurchmesser auf, der größer als der Außendurchmesser der zylindrischen Mäntel der Trommelabschnitte 19 ist, so dass zwischen zwei aufeinanderfolgenden Behandlungskammem 13 ein Kreisringabschnitt 21 jeder Ronde 20 nach außen gegenüber der zylindrischen Mantelfläche der Innentrommel 11 vorsteht. Im Bereich einiger Behandlungskammern 13 ist die Innentrommel 11 umgeben von einer feststehenden, flüssigkeitsdichten Außentrommel 22. Die Außentrommel 22 ist der Innentrommel 11 stillstehend zugeordnet. Wie die Fig. 1 zeigt, ist die Außentrommel 22 nur Teilen der Innentrommel 11 zugeordnet, nämlich nur bestimmten Behandlungskammern 13 der Innentrommel 11. Zwischen der im Durchmesser größeren Außentrommel 22 und der Innentrommel 11 sind Aufnahmeräume 23 für Flüssigkeit aus der mindestens in den Bereichen der Außentrommel 22 ganz oder teilweise flüssigkeitsdurchlässigen Innentrommel 11 vorgesehen.

[0017] Die Außentrommel 22 ist gebildet aus einzelnen Außentrommelabschnitten 24. Jeder der vorzugsweise gleich ausgebildeten Außentrommelabschnitte 24 verfügt über einen zylindrischen Mantel. Der Durchmesser des zylindrischen Außentrommelabschnitts 24 ist etwas größer als der Außendurchmesser der Ronden 20 zwischen zwei Trommelabschnitten 19 der Innentrommel 11. Die Länge der zylindrischen Außentrommelabschnitte 24 ist etwas geringer als der Abstand zwischen zwei Ronden 20 an gegenüberliegenden Seiten der jeweiligen Behandlungskammer 13. Es entsteht dadurch zwischen jeweils zwei zueinanderweisenden, kreisrunden Stirnseiten 25 aufeinanderfolgender Außentrommelabschnitte 24 ein Zwischenraum 26. Die zylindrischen Außentrommelabschnitte 24 enden unmittelbar an den gegenüberliegenden, kreisrunden Stirnseiten 25. Die Stirnseiten 25 der Außentrommelabschnitte 24 sind demzufolge bei der Erfindung nicht in irgendeiner Weise besonders ausgestaltet, insbesondere nicht mit Endstücken oder Anschlussstücken versehen. Die Stirnseiten 25 gehen demzufolge absatzlos und glatt auf den zylindrischen Außentrommelabschnitt 24 über.

[0018] Der zylindrische Mantel jedes Außentrommelabschnitts 24 ist außen von zwei Ringflanschen 27 umgeben. Die beiden vorzugsweise gleich ausgebildeten Ringflansche 27 jedes Außentrommelabschnitts 24 sind mit Abstand von einem von der jeweiligen Stirnseite 25 ausgehenden Randabschnitt 28 des zylindrischen Mantels angeordnet. Die Abstände der Ringflansche 27 von den Stirnseiten 25 sind jeweils gleich groß. Die Ringflansche 27 sind mit der zylindrischen Mantelfläche des Außentrommelabschnitts 24 verbunden, und zwar vorzugsweise verschweißt, wobei diese Schweißung punkt- oder bereichsweise erfolgen kann, also nicht flüssigkeitsdicht sein muss.

[0019] Benachbarte Außentrommelabschnitte 24 sind an zueinandergerichteten Ringflanschen 27 miteinander verbunden. Dazu dienen mit vorzugsweise gleichmäßigen Abständen auf den Umfang der Ringflansche 27 verteilte Schraubverbindungen 29. Zwischen miteinander verbundenen Ringflanschen 27 sind Abstandshalter angeordnet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel (Fig. 2) handelt es sich hierbei um Abstandshalterhülsen 30. Diese stützen sich an zueinandergerichteten Seitenflächen der Ringflansche der zu verbindenden Außentrommelabschnitte 24 ab und legen dadurch den Abstand zwischen den Außentrommelabschnitten 24, insbesondere den zueinanderweisenden Stirnseiten 25 derselben, und damit die Breite des Zwischenraums 26 fest. Durch die jeweilige Abstandshalterhülse 30 erstreckt sich ein Schraubenbolzen 31 mit einer Mutter 32, womit die jeweilige Schraubverbindung 29 geschlossen ist und die beiden Ringflansche 27 von beiden Seiten gegen die jeweilige Abstandshalterhülse 30 drückt.

[0020] Die Außentrommel 22 ist gegen die Innentrommel 11 abgedichtet, und zwar flüssigkeitsdicht. Im gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Abdichtung derart, dass nicht nur die freiliegenden äußeren Stirnseiten 25 der Außentrommelabschnitte 24 abgedichtet sind, vielmehr auch zwischen aufeinanderfolgenden Außentrommelabschnitten 24 Dichtungen sich befinden, wodurch eine flüssigkeitsdichte Abdichtung nicht nur der Behandlungskammem 13 nach außen hin, sondern auch zwischen den Behandlungskammem 13 erfolgt. Die Abdichtung der Behandlungskammem 13 der Innentrommel 11 gegenüber den Außentrommelabschnitten 24 erfolgt im gezeigten Ausführungsbeispiel durch zwei unterschiedliche Dichtungen 33 bzw. 34. Die Dichtungen 33 dienen zum Abdichten einer freien Stirnseite 25 an jeweils einem seitlichen Ende eines äußeren Außentrommelabschnitts 24 der Außentrommel 22 gegenüber der Innentrommel 11. Mit den Dichtungen 34 erfolgt eine Abdichtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Außentrommelabschnitten 24 der Außentrommel 22 einerseits und zwischen der Außentrommel 22 und der Innentrommel 11 andererseits.

[0021] Die Dichtungen 33 und 34 sind aus einem elastischen Material, beispielsweise Gummi oder einem Elastomer, gebildet, wobei das Gummi oder Elastomer gegebenenfalls mit Verstärkungseinlagen versehen sein kann. Die Dichtungen 33 und 34 sind entweder endlos zylindrisch um den jeweiligen Außentrommelabschnitt 24 herumgeführt oder aus einem endlichen Strang gebildet, der ringförmig um die betreffende Stirnseite 25 des jeweiligen Außentrommelabschnitts 24 herumgelegt ist, wobei die Enden der Dichtungen 33, 34 miteinander dichtend verbunden und dadurch endlos gemacht sein können.

[0022] Die an den freien Enden der Außentrommel 22 angeordneten Dichtungen 33 verfügen über einen zylindrischen Dichtabschnitt 35 und ein daran einstückig angeformtes Dichtmittel, bei dem es sich im gezeigten Ausführungsbeispiel um eine Dichtlippe 36 handelt. Die Dichtlippe 36 ist mit einem zur ihr zugeordneten Ronde 20 der Innentrommel 11 weisenden Enden des Dichtabschnitts 35 verbunden. Die Dichtlippe 36 verfügt über einen flachen V-förmigen Querschnitt. Ein vom Dichtabschnitt 35 wegweisendes, umlaufendes freies Ende der Dichtlippe bildet eine Dichtkante 37, die an der in den Zwischenraum 26 weisenden, senkrechten Wandfläche 38 der Ronde 20 unter Vorspannung und somit dichtend anliegt. Die in der beschriebenen Weise ausgebildete und angeordnete Dichtlippe 36 liegt im mit Flüssigkeit mindestens teilweise gefüllten Zwischenraum 26 zwischen der Innentrommel 11 und der Außentrommel 22 und wird demzufolge durch den Druck der Flüssigkeit im Zwischenraum 26 mit der Dichtkante 37 gegen die Wandfläche 38 gedrückt zur Verstärkung der Dichtwirkung.

[0023] Der Dichtabschnitt 35 der Dichtung ist zylindrisch ausgebildet und so bemessen, dass er vorzugsweise mit Vorspannung den Außentrommelabschnitt 24 im von der jeweiligen Stirnseite 25 ausgehenden Randabschnitt 28 von außen ringförmig umgibt. Der Dichtabschnitt 35 ist in der Länge so bemessen, dass er mit Abstand vor dem Ringflansch 27 an der mit der Dichtung 33 versehenen Seite des Außentrommelabschnitts 24 sich befindet. Dadurch ist es möglich, die Dichtung 33 mit dem Dichtabschnitt 35 in Richtung der Längsmittelachse 12 der Innentrommel 11 auf dem Randabschnitt 28 des Außentrommelabschnitts 24 zu verschieben, und zwar derart, dass die Dichtkante 37 der Dichtlippe 36 mit ausreichender Vorspannung an der Wandfläche 38 der Ronde 20 anliegt.

[0024] Die Dichtung 34 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Außentrommelabschnitten 24 verbindet zueinandergerichtete Stirnseiten 25 zweier benachbarter Außentrommelabschnitte 24. Dazu ist die Dichtung 34 mit einem im Vergleich zur Dichtung 33 längeren zylindrischen Abschnitt 39 versehen. Der zylindrische Abschnitt 39 erstreckt sich vom Randabschnitt 28 eines Außentrommelabschnitts 24 zum Randabschnitt 28 des benachbarten Außentrommelabschnitts 24 (Fig. 2). Dazu verfügt der zylindrische Abschnitt 39 der Dichtung 34 über an seinen gegenüberliegenden Enden angeordnete Dichtabschnitte 40. Zwischen den beiden Dichtabschnitten 40 weist der zylindrische Abschnitt 39 einen Mittelabschnitt 41 auf. Die beiden Dichtabschnitte 40 umgeben umlaufend die Außenseite jeweils eines Randabschnitts benachbarter Außentrommelabschnitte 24. Der zwischen den Dichtabschnitten 40 liegende Mittelabschnitt 41 befindet sich im Bereich des Zwischenraums 26 zwischen zueinanderweisenden Stirnseiten 25 benachbarter Außentrommelabschnitte 24. An den Mittelabschnitt 41 des einstückigen Zylinderabschnitts 39 ist ebenfalls einstückig angeformt eine Dichtlippe 42.

[0025] Die Dichtlippe 42 entspricht der Dichtlippe 36. Die Dichtlippe 42 erstreckt sich ringförmig durch den Zwischenraum 26 hindurch und liegt mit einer Dichtkante 43 an einer Wandfläche 44 der Ronde 20 zwischen benachbarten Behandlungskammem 13, die von den durch die Dichtung 34 verbundenen Außentrommelabschnitten 24 umgeben sind, unter elastischer Vorspannung dichtend an. Die nur einzige Dichtlippe 42 der Dichtung 34 reicht aus, um einen Flüssigkeitsaustausch unter den Aufnahmeräumen 23 zwischen der Innentrommel 11 und der Außentrommel 22 benachbarter Behandlungskamniem 13 ganz oder zumindest größtenteils zu vermeiden. Ist der Flüssigkeitsstand im Aufnahmeraum 23, in dem sich die Dichtlippe 42 der Dichtung 34 befindet (linke Aufnahmeraum 23 in der Fig. 2), höher als im benachbarten Aufnahmeraum 23 (rechter Aufnahmeraum 23 in der Fig. 2), wird durch das hydrostatische Druckgefälle die Dichtlippe 42 mit der Dichtkante 43 gegen die Wandfläche 44 der Ronde 20 gedrückt und mithin die Dichtwirkung verstärkt. Nur wenn im Aufnahmeraum 23, dem die Dichtlippe 42 weggerichtet ist (rechter Aufnahmeraum 23 in der Fig. 2), ein höherer Flüssigkeitsstand vorhanden ist als im benachbarten Raum 23 mit der Dichtlippe 42 (linker Aufnahmeraum 23 in der Fig. 2), kann es sein, dass durch das hydrostatische Gefälle die Dichtwirkung der Dichtlippe 42 reduziert wird. Die Dichtwirkung ist aufgrund der elastischen Vorspannung der Dichtlippe 42 dann aber in der Regel noch so groß, dass kein oder nur ein minimaler Flüssigkeitsaustausch zwischen den Aufnahmeräumen 23 benachbarter, unterschiedlicher Behandlungskammem 13 erfolgt. Ein solcher eventueller Flüssigkeitsaustausch ist tolerierbar.

[0026] Der zylindrische Abschnitt 39 auf zueinanderweisenden Randabschnitten 28 benachbarter Außentrommelabschnitten 24 dient dazu, den Zwischenraum 26 zwischen den benachbarten Außentrommelabschnitten 24 flüssigkeitsdicht abzudichten. Durch die elastischen Eigenschaften der Dichtung 34, insbesondere des zylindrischen Abschnitts 39 derselben, werden jedoch über den Zwischenraum 26 hinweg Lagerabweichungen der benachbarten Außentrommelabschnitte 24 oder Bewegungen derselben während des Betriebs der Durchlaufwaschmaschine 10 ausgeglichen. Eine Überbeanspruchung der Dichtung 34 wird dabei durch die Schraubverbindungen 29 zwischen benachbarten Außentrommelabschnitten 24 verhindert. Diese Schraubverbindungen 29 übertragen mechanische Kräfte zwischen benachbarten Außentrommelabschnitten 24, so dass der zylindrische Abschnitt 39 der Dichtung 34 zur Verbindung und zur Abdichtung benachbarter Außentrommelabschnitte 24 mechanisch im Wesentlichen unbelastet bleibt. Der zylindrische Abschnitt 39 der Dichtung 34 nimmt somit nur die ihm zugedachte Aufgabe der dichtenden Verbindung der Außentrommelabschnitte 24 wahr.

[0027] Die Dichtungen 33 und 34 sind an den entsprechenden Stirnseiten 25 der Außentrommelabschnitte 24 fixiert und dichtend vorgespannt durch Spannbänder 45. Solche Spannbänder 45 sind im Aufbau und in der Funktion grundsätzlich bekannt. Die Spannbänder 45 können einteilig sein. Zur leichteren Montage sind die Spannbänder 45 aber vorzugsweise mehrteilig ausgebildet, beispielsweise aus vier lösbar durch Spannschrauben miteinander verbundenen Teilen, die sich jeweils über ein Viertel des Umfangs der jeweiligen Dichtung 33, 34 bzw. des Außentrommelabschnitts 24 erstrecken. Die Spannbänder 45 sind den Dichtabschnitten 35 bzw. 40 der Dichtung 33, 34 zugeordnet. In der Breite sind die Spannbänder 45 vorzugsweise so bemessen, dass sie denjenigen Teil der Dichtabschnitt 35 bzw. 40 überdecken, der außen am von der jeweiligen Stirnseite 25 ausgehenden Randabschnitt 28 des betreffenden Außentrommelabschnitts 24 anliegt. Auf diese Weise ist der. vom Spannband 45 überdeckte Bereich Teil des Dichtabschnitts 35 bzw. 40 zwischen dem Spannband 45 und dem von der jeweiligen Stirnseite 25 des betreffenden Außentrommelabschnitts 24 ausgehenden Randabschnitts 28 des Außentrommelabschnitts 24 angeordnet. Durch entsprechendes Spannen des Spannbandes 45 erfolgt eine Durchmesserreduzierung desselben und damit eine Anpressung der Dichtabschnitte 35, 40 der Dichtungen 33, 34 gegen die Außenseite des zylindrischen Außentrommelabschnitts 24, und zwar unter elastischer Vorspannung mindestens von Teilen der Dichtabschnitte 35, 40. Es kommt dadurch eine dauerhafte und zuverlässige Abdichtung der jeweiligen Dichtung 33, 34 an den stirnseitigen Randabschnitten 28 der Außentrommelabschnitte 24 zustande. Außerdem sind die Dichtabschnitte 35, 40 der Dichtungen 33, 34 so gegen Verschieben auf den zylindrischen Außentrommelabschnitten 24 gesichert. Soll bei einer teilweise verschlissenen Dichtung 33, 34 die Vorspannung, mit der die Dichtkanten 37 bzw. 43 der Dichtlippen 36 bzw. 42 an die Wandflächen 38 bzw. 44 der Ronden 20 anliegen, vergrößert werden, also eine Nachstellung der Dichtung 33, 34 erfolgen, kann dies durch Lösen der Spannbänder 45 und entsprechendes Verschieben der Dichtungen 33, 34 auf den Außentrommelabschnitten 24 in Richtung der Längsmittelachse 12 der Innentrommel 11 geschehen. Anschließend ist das jeweilige Spannband 45 wieder zu Spannen zur Arretierung der eingestellten Position der Dichtungen 33, 34 auf den Randabschnitten 28 der Außentrommelabschnitte 24. In der vorstehend beschriebenen Weise ist es auch möglich, die Dichtungen 33, 34 relativ zu den Außentrommelabschnitten 24 zu verdrehen, wenn die Dichtkanten 37, 43 der Dichtlippen 36, 42 im Bereich der Aufnahmeräume 23 verschlissen sind.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Nassbehandlung von Wäsche, mit einer umlaufend antreibbaren, wenigstens teilweise flüssigkeitsdurchlässigen Innentrommel (11), in der in senkrecht zur Längsmittelachse (12) der Innentrommel (11) verlaufenden Ebenen liegenden Ronden (20) mit gegenüber der Innentrommel (11) nach außen vorstehenden Kreisringabschnitten (21) aufeinanderfolgende Behandlungskammern (13) gebildet sind, durch die die Wäsche während der Nassbehandlung hindurchleitbar ist, mit einer die Innentrommel (11) mindestens bereichsweise umgebenden, flüssigkeitsdichten Außentrommel (22), die aus sich über jeweils eine Behandlungskammer (13) erstreckende Außentrommelabschnitte 24 gebildet ist, und mit Dichtungen (33, 34) zwischen der Innentrommel (11) und der Außentrommel (22), dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungen (33,34) mindestens einen zylindrischen Dichtabschnitt (35, 40) und eine Dichtlippe (36, 42) aufweisen, wobei die Außentrommelabschnitte (24) an ihren Stirnseiten (25) von den Dichtabschnitten (35, 40) der Dichtungen (33, 34) umgeben und abgedichtet sind, während die Dichtlippen (36, 42) der Dichtungen (33, 34) an einer Seite der gegenüber der Innentrommel (11) außen vorstehenden Kreisringabschnitte (21) dichtend anliegen, und dass die Dichtungen (33, 34) mit den Dichtabschnitten (35, 40) auf den Außentrommelabschnitten (24) mindestens in Richtung der Längsmittelachse (12) der Innentrommel (11) verschiebbar sind zur Veränderung des Abstands der Dichtlippen (36, 42) gegenüber den außen vorstehenden Kreisringabschnitten (21) der Innentrommel (11).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außentrommelabschnitte (24) zylindrische Mantelflächen aufweisen und Stirnseiten (25) dieser zylindrischen Mantelflächen die Dichtabschnitte (35, 40) der Dichtungen (33, 34) zugeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungen (33, 34), insbesondere die Dichtabschnitte (35, 40), durch Spannmittel an den Außentrommelabschnitten (24) befestigt sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtung (34) zwischen zueinander beabstandeten, zueinander weisenden Stirnseiten (25) benachbarter Außentrommelabschnitte (24) einen zylindrischen Abschnitt (39) mit den Dichtabschnitten (40) an gegenüberliegenden Enden aufweist, wobei jeder der beiden Dichtabschnitte (40) von außen an einen von jeder Stirnseite (25) des Außentrommelabschnitts (24) ausgehenden Randabschnitt (28) dichtend anliegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Dichtabschnitten (40) der Dichtungen (34) ein zwischen den beabstandeten Stirnseiten (25) zweier benachbarter Außentrommelabschnitte (24) liegender Mittelabschnitt (41) angeordnet ist, wobei die Dichtabschnitte (40) und der Mittelabschnitt (41) zusammenhängend den zylindrischen Abschnitt (39) bilden, wobei vorzugsweise die Dichtlippe (42) am Mittelabschnitt (41) einstückig angeordnet ist und gegenüber dem zylindrischen Mittelabschnitt (41) radial nach innen gerichtet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Dichtung (33, 34) an mindestens einem Teil ihres Dichtabschnitts (35, 40) durch das Spannmittel mit dem entsprechenden Randabschnitt (28) des Außentrommelabschnitts (24) dichtend verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel als ein ein- oder mehrteiliges Spannband (45) ausgebildet ist, das den jeweiligen zylindrischen Dichtabschnitt (35, 40) vollständig umlaufend umgibt, vorzugsweise das Spannband (45) den jeweiligen zylindrischen Dichtabschnitt (35, 40) von außen umgibt und den Dichtabschnitt (35, 40) dichtend gegen die Außenseite des zylindrischen Mantels des jeweiligen Außentrommelabschnitts (24) festspannt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Dichtung (33, 34) vor dem Verspannen durch das jeweilige Spannband (45) in axialer Richtung des Außentrommelabschnitts (24) derart verschiebbar ist, dass die Dichtlippe (36, 42) unter elastischer Vorspannung an einer Dichtfläche der Innentrommel (11), insbesondere einer Wandfläche (38, 44) einer Ronde (20) der Innentrommel (11), anliegt.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung an einer freien Stirnseite eines Außentrommelabschnitts (24), dem kein benachbarter Außentrommelabschnitt (24) gegenüberliegt, eine Dichtlippe (36) aufweist, die vorzugsweise durch die Flüssigkeit zwischen der Innentrommel (11) und der Außentrommel (22) im verstärkten Sinne gegen die korrespondierende Dichtfläche (Wandfläche 38, 44) der entsprechenden Ronde (20) der Innentrommel (11) andrückbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außentrommelabschnitte (24) mit Abstand von jeder Stirnseite (25) einen äußeren Ringflansch (27) aufweisen, der vorzugsweise mit geringem Abstand neben dem Dichtabschnitt (35, 40) der jeweiligen Dichtung (33, 34) liegt, wobei benachbarte Ringflansche (27) jeweils zweier aufeinanderfolgender Außentrommelabschnitte (24) miteinander verbunden sind, und vorzugsweise die Verbindung der Ringflansche (27) benachbarter Außentrommelabschnitte (24) mit Abstandshaltem erfolgt.

11. Dichtung für eine Waschmaschine, insbesondere zur Anordnung zwischen Außentrommelabschnitten (24) einer Außentrommel (22), die benachbarten Behandlungskammem (13) einer drehend antreibbaren Innentrommel (11) zugeordnet sind, gekennzeichnet durch mindestens einen zylindrischen Dichtabschnitt (35, 40), der die Außenseite eines zylindrischen Mantels eines entsprechenden Außentrommelabschnitts (24) ringförmig umgibt und auf dem Außentrommelabschnitt (24) in Richtung der Längsmittelachse (12) der Innentrommel (11) verschiebbar ist, und eine elastisch verformbare Dichtlippe (36, 42) zur einseitigen Abdichtung der jeweiligen Behandlungskammer (13) der Innentrommel (11), die durch ein Verschieben des Dichtabschnitts (35, 40) auf dem Außentrommelabschnitt (24) ausreichend vorspannbar ist.

12. Dichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein zylindrischer Abschnitt (39) vorgesehen ist, der auf entgegengesetzten Enden jeweils einen Dichtabschnitt (40) und einen Mittelabschnitt (41) zwischen den Dichtabschnitten (40) aufweist, und eine einzige verformbare Dichtlippe (36, 42) vorgesehen ist, die einstückig mit dem Dichtabschnitt (35) bzw. dem Mittelabschnitt (41) verbunden ist.

Claims

1. Installation for the wet-treatment of laundry, having an at least partially liquid-permeable inner drum (11) which can be driven in circulation and in which there are formed disc plates (20), which lie in planes running perpendicular to the longitudinal centre axis (12) of the inner drum (11), with annular sections (21) projecting outwards with respect to the inner drum (11) successive treatment chambers (13) through which the laundry can be directed during the wet-treatment, having a liquid-tight outer drum (22) which encloses the inner drum (11) at least in certain regions and is formed from outer-drum sections (24) each extending over one treatment chamber (13), and having seals (33, 34) between the inner drum (11) and the outer drum (22), characterized in that the seals (33, 34) have at least one cylindrical sealing section (35, 40) and a sealing lip (36, 42), the outer drum sections (24) being enclosed and sealed, on their end sides (25), by the sealing sections (35, 40) of the seals (33, 34), while the sealing lips (36, 42) of the seals (33, 34) bear in a sealing manner against one side of the annular sections (21) which project outwards with respect to the inner drum (11), and in that the seals (33, 34) with the sealing sections (35, 40) on the outer drum sections (24) can be displaced at least in the direction of the longitudinal centre axis (12) of the inner drum (11), in order to change the distance between the sealing lips (36, 42) and the outwardly projecting annular sections (21) of the inner drum (11).

2. Installation according to Claim 1, characterized in that the outer-drum sections (24) have cylindrical casing surfaces, and the sealing sections (35, 40) of the seals (33, 34) are assigned to end sides (25) of said cylindrical casing surfaces.

3. Installation according to Claim 1 or 2, characterized in that the seals (33, 34), in particular the sealing sections (35, 40), are fastened on the outer-drum sections (24) by tensioning means.

4. Installation according to one of the preceding claims, characterized in that at least one seal (34) between spaced-apart, mutually facing end sides (25) of adjacent outer-drum sections (24) has a cylindrical section (39) with the sealing sections (40) at opposite ends, each of the two sealing sections (40) butting with sealing action from the outside against a border section (28) extending from each end side (25) of the outer-drum section (24).

5. Installation according to one of the preceding claims, characterized in that arranged between the sealing sections (40) of the seals (34) is a central section (41), which is located between the spaced-apart end sides (25) of two adjacent outer-drum sections (24), the sealing sections (40) and the central section (41), in a continuous formation, forming the cylindrical section (39), the sealing lip (42) preferably being arranged integrally on the central section (41) and being directed radially inward in relation to the cylindrical central section (41).

6. Installation according to Claim 3, characterized in that each seal (33, 34), on at least part of its sealing section (35, 40), is connected with sealing action to the corresponding border section (28) of the outer-drum section (24) by the tensioning means.

7. Installation according to one of Claims 3 to 6, characterized in that the tensioning means is designed as a tensioning strap (45) in a single piece or a number of parts which completely encloses the respective cylindrical sealing section (35, 40) all the way round, preferably the tensioning strap (45) encloses the respective cylindrical sealing section (35, 40) from the outside and tightens the sealing section (35, 40) with sealing action against the outside of the cylindrical casing of the respective outer-drum section (24).

8. Installation according to one of Claims 3 to 7, characterized in that, before being embraced by the respective tensioning strap (45), the respective seal (33, 34) can be displaced in the axial direction of the outer-drum section (24) such that the sealing lip (36, 42) butts, with elastic prestressing, against a sealing surface of the inner drum (11), in particular a wall surface (38, 44) of a disc plate (20) of the inner drum (11).

9. Installation according to one of the preceding claims, characterized in that, on a free end side of an outer-drum section (24) which does not have any adjacent outer-drum section (24) located opposite it, the seal has a sealing lip (36) which can preferably be forced against the corresponding sealing surface (wall surface 38, 44) of the corresponding disc plate (20) of the inner drum (11) by the liquid between the inner drum (11) and the outer drum (22).

10. Installation according to one of the preceding claims, characterized in that, at a distance from each end side (25), the outer-drum sections (24) have an outer annular flange (27), which is preferably located at a small distance from, and alongside, the sealing section (35, 40) of the respective seal (33, 34), adjacent annular flanges (27) of in each case two successive outer-drum sections (24) being connected to one another, and preferably the annular flanges (27) of adjacent outer-drum sections (24) being connected by spacers.

11. Seal for a washing machine, in particular for arranging between outer-drum sections (24) of an outer drum (22), which are assigned to adjacent treatment chambers (13) of an inner drum (11) which can be driven in rotation, characterized by at least one cylindrical sealing section (35, 40), which annularly encloses the outer side of a cylindrical casing of a corresponding outer-drum section (24) and can be displaced on the outer-drum section (24) in the direction of the longitudinal centre axis (12) of the inner drum (11), and an elastically deformable sealing lip (36, 42) for sealing the respective treatment chamber (13) of the inner drum (11) on one side, which can be sufficiently prestressed by displacement of the sealing section (35, 40) on the outer-drum section (24).

12. Seal according to Claim 11, characterized in that there is provided a cylindrical section (39) which has in each case one sealing section (40) at opposite ends and a central section (41) between the sealing sections (40), and a single deformable sealing lip (36, 42) is provided which is connected integrally to the sealing section (35) and to the central section (41).

Revendications

1. Dispositif pour le traitement au mouillé du linge, avec un tambour intérieur (11) actionnable par rotation, au moins partiellement étanche aux liquides, dans lequel des ronds (20) situés dans le plan perpendiculaire à l'axe longitudinal central (12) du tambour intérieur (11) sont formés avec des chambres de traitement (13) successives avec des segments d'anneau de cercle (21) saillant vers l'extérieur par rapport au tambour intérieur (11), que le linge traverse pendant le traitement au mouillé, avec un tambour extérieur (22) étanche aux liquides, entourant au moins partiellement le tambour intérieur (11), qui est formé de celui-ci par chaque fois, une section du tambour extérieur s'avançant chaque fois dans une chambre de traitement (13), et avec des joints (33, 34) entre le tambour intérieur (11) et le tambour extérieur (22), caractérisé en ce que les joints (33, 34) présentent au moins une section d'étanchéité cylindrique (35, 40) et une lèvre d'étanchéité (36, 42), où les sections du tambour extérieur (24) entourent et sont étanches avec les joints (33, 34), sur leur bord (25) des sections d'étanchéité (35, 40), alors que les lèvres d'étanchéité (36, 42) des joints (33, 34) se posent de manière étanche, sur une face des segments en couronne (21) saillant vers l'extérieur par rapport au tambour intérieur (11), et en ce que les joints (33, 34) peuvent se déplacer avec les sections d'étanchéité cylindriques (35, 40) sur les sections du tambour extérieur (24), au moins en direction de l'axe longitudinal central (12) du tambour intérieur (11) pour modifier la distance des lèvres d'étanchéité (36, 42) par rapport aux segments en couronne (21) saillant vers l'extérieur du tambour intérieur (11).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les sections du tambour extérieur (24) présentent une gaine cylindrique et les bords (25) de cette gaine cylindrique présentent les sections d'étanchéité (35, 40) des joints (33, 34).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les joints (33, 34), en particulier les sections d'étanchéité (35, 40), sont fixés par un moyen de tension sur les sections du tambour extérieur (24).

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que au moins un joint (34) présente entre les sections de chaque bord (25) du tambour extérieur (24) voisines, distantes, une section cylindrique (39) avec les sections d'étanchéité (40) sur les extrémités opposées, où chacune des deux sections d'étanchéité (40) se trouve de manière étanche vers l'extérieur, sur une section de bord (28) partant de chaque bord (25) de la section de tambour extérieur (24).

5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'entre les sections d'étanchéité (40) des joints (34), est disposée une section centrale (41) se trouvant entre les bords distants (25) de deux sections voisines du tambour extérieur (24), où les sections d'étanchéité (40) et les sections centrales (41) forment la section cylindrique (39), de manière cohérente, où de préférence, la lèvre d'étanchéité (42) est disposée sur la section centrale (41), en une pièce, et est dirigée vers l'intérieur, de manière radiale par rapport à la section centrale cylindrique (41).

6. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que chaque joint (33, 34) est relié de manière étanche, sur au moins une partie de sa section d'étanchéité (35, 40), par le moyen de tension à la section de bord correspondante (28) de la section du tambour extérieur (24).

7. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que le moyen de tension est formé comme une bande de tension en une ou plusieurs pièces (45), qui entoure complètement chaque section d'étanchéité (35, 40) cylindrique, de préférence la bande de tension (45) entoure chaque section d'étanchéité (35, 40) cylindrique par l'extérieur et la section d'étanchéité (35, 40) bloque de manière étanche, la face extérieure d'une gaine cylindrique de chaque section du tambour extérieur (24).

8. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que chaque joint (33, 34) peut être déplacé avant la tension par chaque bande de tension (45) en direction axiale de la section du tambour extérieur (24), de sorte que la lèvre d'étanchéité (36, 42) se pose avec prétension élastique, sur une surface étanche du tambour interne (11), en particulier une surface de paroi (38, 44) d'un rond (20) du tambour interne (11).

9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le joint présente sur une face libre d'une section du tambour extérieur (24), qui ne se trouve pas opposé à la section voisine du tambour extérieur (24), une lèvre d'étanchéité (36), qui est pressée, de préférence par le liquide entre le tambour intérieur (11) et le tambour extérieur (12) dans un sens renforcé, contre la surface étanche correspondante (surface de paroi 38, 44) du rond correspondant (20) du tambour intérieur (11).

10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section du tambour extérieur (24) présente à une certaine distance de chaque bord (25), une bride annulaire extérieure (27), qui se trouve de préférence, à une faible distance de la section d'étanchéité (35, 40) de chaque joint (33, 34), où des brides annulaires voisines (27) de chaque fois deux sections de tambour extérieur (24) voisines, sont reliées l'une à l'autre, et de préférence, la liaison des brides annulaires (27) des sections de tambour extérieur (24) voisines est réalisée par un espaceur.

11. Joint pour machine à laver, en particulier à disposer entre les sections d'un tambour extérieur (24) d'un tambour extérieur (22), qui présentent les chambres de traitement voisines (13) d'un tambour intérieur (11) rotatif, caractérisé en ce qu'au moins une section d'étanchéité (35, 40) cylindrique, qui entoure en forme d'anneau, la face extérieure d'une gaine cylindrique d'une section d'un tambour extérieur (24) et peut être déplacé sur la section d'un tambour extérieur (24) en direction de l'axe longitudinal central (12) du tambour interne (11), et une lèvre d'étanchéité déformable de manière élastique (36, 42) pour l'étanchéité d'un côté de chaque chambre de traitement (13) du tambour intérieur (11), qui est prétendue par le déplacement de la section d'étanchéité (35, 40) sur la section du tambour extérieur (24).

12. Joint selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'une section cylindrique (39) est prévue, laquelle présente sur les extrémités opposées, chaque fois une section d'étanchéité (40) et une section centrale (41) entre les sections d'étanchéité (40), et est munie d'une lèvre d'étanchéité (36, 42) déformable, qui est reliée en une pièce, à la section d'étanchéité (35) ou à la section centrale (41).

Zeichnung