(19)
(11) EP 1 206 003 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.05.2002  Patentblatt  2002/20

(21) Anmeldenummer: 01402891.4

(22) Anmeldetag:  09.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/64
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.11.2000 DE 20019132 U

(71) Anmelder: Rapid S.A.
95650 Puiseux Pontoise (FR)

(72) Erfinder:
  • Demel, Otto
    69124 Heidelberg (DE)
  • Hoffmann, Walter
    68723 Oftersheim (DE)
  • Rieger, Uwe
    76307 Karlsberg (DE)

(74) Vertreter: Berger, Helmut 
Cabinet WEINSTEIN 56 A, rue du Faubourg Saint-Honoré
75008 Paris
75008 Paris (FR)

   


(54) Erdungsvorichtung mit einer Käfigmutter und einer Anzugschraube zur Masseverbindung von Bauteilen an Befestigungsteilen mit nicht leitender Oberflächenbeschichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Erdungsvorrichtung mit einer Käfigmutter (2) und einer Anzugsschraube (4) zur Masseverbindung von Bauteilen an Befestigungsteilen mit nicht leitender Oberflächenbeschichtung, wie Profilschienen, mit Hilfe eines Gegenstücks mit leitender Oberfläche, wobei der Käfig (3) Bügel (13) zum Einhängen in das Befestigungsteil besitzt, die U-förmig ausgebildet sind und durch ein Loch (24) im Befestigungsteil beim Anbringen der Mutter (2) gesteckt werden, wobei ein erster Schenkel (15) jedes Bügels an der Unterseite der Mutter anliegt und der andere Schenkel (16) zwischen dem Befestigungsteil (6) und dem Gegenstück zu liegen kommt und wobei der Bügel Erdungsspitzen (20) besitzt, die beim Anziehen der Schraube die nicht leitende Oberflächenbeschichtung des Befestigungsteils durchdringen. Die Erdungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Erdungsspitzen (20) an dem genannten ersten Schenkel (15) vorgesehen sind und in Richtung zur Oberfläche des Befestigungsteils gerichtet sind, sodaß beim Anziehen der Schraube die Spitzen direkt von der Mutter durch die Beschichtung gedrückt werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Erdungsvorrichtung mit einer Käfigmutter und einer Anzugsschraube zur Masseverbindung von Bauteilen an Befestigungsteilen mit nicht leitender Oberflächenbeschichtung, wie Profilschienen, mit Hilfe eines Gegenstücks mit leitender Oberfläche, wobei der Käfig Bügel zum Einhängen in das Befestigungsteils besitzt, die U-förmig ausgebildet sind und durch ein Loch im Befestigungsteil beim Anbringen der Mutter gesteckt werden, wobei ein erster Schenkel jedes Bügels an der Unterseite der Mutter anliegt und der andere Schenkel zwischen dem befestigungsteil und dem Gegendstück zu liegen kommt und wobei der Bügel Erdungspitzen besitzt, die beim Anziehen der Schraube die nicht leitende Oberflächenbeschichtung des Befestigungsteils durchdringen.

[0002] Bei den bereits bekannten Erdungsvorrichtungen dieser Art befinden sich die Erdungspitzen an den Einhängebügeln, was der Nachteil hat, daß die Bügel beim Anziehen der Schraube stark verformt werden müssen, das Verbindungsteil und das Gegenstück nicht plan aufeinander liegen und weiche Gegenstücke z.B aus Aluminum sich verformen, so dass eine Erdung unzureichender Qualität entsteht.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einer Erdungsverbindung zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile nicht besitzt.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß gemäß dem Kennzeichenteil des Hauptanspruchs die Erdungsspitzen an dem vorgenannten ersten Schenkel jedes U förmigen Bügels vorgesehen sind und zwischen der Mutter und der beschichteten Aussenfläche des Befestigungsteils zu liegen kommen, sodaß beim Anziehen der Schraube die Spitzen direkt von der Mutter durch die Beschichtung gedrückt werden.

[0005] Die Erfindung wird in Folgenden näher unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen beschrieben.

[0006] Die Figur 1 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Erdungsvorrichtung ;

[0007] Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen in einer Ansicht von unten und in zwei um 90° verdrehten Seitenansichten eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Käfigmutter.

[0008] Die Figur 5 zeigt im einer Draufsicht die Form eines flachen bandförmigen Materialstücks, von dem ausgehend der Käfig gemäß den Figuren 2 bis 4 gebildet wird.

[0009] Die Figuren 6, 7 und 8 zeigen in einer Ansicht von unten und in zwei um 90° versetzten Seitenansichten eine zweite Ausführungsform eines Käfigs einer erfindungsgemäßen Käfigmutter.

[0010] Die Figur 9 zeigt die Form eines flachen bandförmige Materialstücks, von dem ausgehend der Käfig gemäß den Figuren 6 bis 8 ausgebildet wird.

[0011] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Erdungsvorrichtung 1 mit einer Erdungsmutter 2, einem dieser Mutter zugeordneten Käfig 3 und einer Schraube 4 zur Befestigung mit gleichzeitiger Erdung einer Platte oder eines Bauteils 5 an einem Befestigungsteil 6, z.B einer Profilschiene. Die Oberflächen 7, 8 des Befestigungsteils sind mit einer elektrisch isolierenden Beschichtung versehen, z.B einer Pulverlackierung. Die Oberfläche 9 der Platte 5 ist elektrisch leitend. Zum Durchstecken der Schraube durch die aufeinanderliegenden Teile 5 und 6 weisen diese miteinander fluchtende Löcher 10 entsprechender Forme auf.

[0012] Der Käfig 3 wird in bekannter Weise aus einem flacher Bandmaterialstück gemäß den Figuren 5 und 8 durch entsprechendes Biegen in bekannter Weise ausgebildet und besitzt einen die rechteckige Mutter 2 umfassenden Käfigbereich 12 und zwei einander gegenüber- liegende, sich an den Bereich 12 anschliessende Bügel 13. Diese Bügel werden von den beiden Enden des bandförmigen Ausgangsmaterials gemäß den Figuren 5 und 8 gebildet. Jeder Bügel besitzt ein U förmiges Profil, mit einer ersten Schenkel 15, der an der Unterseite der Mutter 2 anliegt und sich zu dessen Achse hin erstreckt, und einen zweiten äusseren Schenkel 16, der im montierten Zustand zwischen den zwei einander zugekehrten Flächen 8 und 9 des Befestigungsteils 6 und des Gegenstücks 5 zu liegen kommt. Die Mutter 2 wird durch seitliche herabragende Lappen 18 auf den offenen Seiten des Bügels im Käfig gehalten.

[0013] An jedem Schenkel 15 eines Bügels 13 sind Erdungsspitzen 20 ausgebildet, die zur Oberfläche 7 des Befestigungsteils hin gerichtet sind. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 2 bis 4 sind die Spitzen 20 mittig an den Schenkel angeordnet. Wie der Figur 5 zu entnehmen ist, bildet die Erdungsspitze 20 das Ende einer aus dem flachen Ausgangsmaterial ausgestanzten Zunge 21, die sich von einer Stelle nahe eines Endes 23 des Ausgangsstücks aus zur Achse eines zentralen runden Lochs 24 erstreckt, daß zum Durchstecken der Schraube bestimmt ist. Bei der Bildung des Käfigs wird das flache Ausgangsstück gemäß der Figur 5 um die Strichpunktiert angedeuteten Linien l1, l2, l3 und l4 abgebogen, um das Profil, das auf der Figur 3 deutlich gezeigt ist, zu erhalten. Der erste Schenkel 15 entspricht dem Bereich zwischen den Biegelinien l2 und l3, der den Endbereich 24 mit der Erdungsspitze 20 der Zunge 21 enthält. Wie die Figur 3 zeigt, wird die Spitze 20 aus der Ebene zur Schenkel 15 in Richtung zum zweiten Schenkel abgebogen.

[0014] Bei der zweiten, auf den Figuren 6 bis 9 dargestellten Ausführungsform des Käfigs 3 sind an jeder Längsseite des flachen Ursprungteils der Figur 9 in dem Bereich der späteren Schenkel auf einer Längsseite eine sich in Längsrichtung erstreckende Zunge 27 ausgebildet, die bei der Formung durch entsprechendes Biegen des Schenkels in der Ebene des ersten Schenkels 15 verbleibt, wie dies die Figur 7 deutlich zeigt. Das Ende diese Zunge 27 wird in Richtung zum zweiten Schenkel 16 abgebogen und bildet die Erdungsspitze 20, die im montierten Zustand die Beschichtung auf der Oberfläche 7 des Befestigungsteils 6 beim Anziehen der Schraube durchdringt.

[0015] Die im Vorangehenden beschriebene erfindingsgemäße Käfigmutter besitzt zahlreiche Vorteile. Sie erlaubt eine Vormontage an dem Befestigungsteil, insbesondere einer Profilschiene, auf die gleiche Weise wie bei einer Mutter ohne Erdung. Das Befestigungsteil und das Gegenstück können plan aufeinander liegen. Die Erdungsspitzen oder krallen erhalten über die Anlagefläche der Mutter eine direkte Kraftrichtung zum Durchdringen der isolierenden Beschichtung des Befestigungsteils.


Ansprüche

1. Erdungsvorrichtung mit einer Käfigmutter und einer Anzugsschraube zur Masseverbindung von Bauteilen an Befestigungsteilen mit nicht leitender Oberflächenbeschichtung, wie Profilschienen, mit Hilfe eines Gegenstücks mit leitender Oberfläche, wobei der Käfig Bügel zum Einhängen in das Befestigungsteils besitzt, die U-förmig ausgebildet sind und durch ein Loch im Befestigungsteil beim Anbringen der Mutter gesteckt werden, wobei ein erster Schenkel jedes Bügels an der Unterseite der Mutter anliegt und der andere Schenkel zwischen dem Befestigungsteil und dem Gegenstück zu liegen kommt und wobei der Bügel Erdungsspitzen besitzt, die beim Anziehen der Schraube die nicht leitende Oberflächenbeschichtung des Befestigungsteils durchdringen, dadurch gekennzeichnet, daß die Erdungsspitzen an dem genannten ersten Schenkel (15) vorgesehen sind und in Richtung zur Oberfläche des Befestigungsteils gerichtet sind, sodaß beim Anziehen der Schraube die Spitzen direkt durch die Mutter durch die Beschichtung gedrückt werden.
 
2. Erdungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erdungsspitzen (20) mittig im genannten ersten Schenkel (15) ausgebildet sind.
 
3. Erdungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erdungsspitzen (20) aussen an jedem ersten Schenkel ausgebildet sind.
 
4. Erdungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, wobei der Käfig aus einem flachen bandförmigen Ausgangsmaterialstück durch Biegen um vorbestimmte Biegelinien gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß jede Erdungsspitze (20) das Ende einer Zunge (21, 27) ist, die aus dem Bereich Materialstück ausgeschnitten ist, das zur Bildung eines Bügels bestimmt ist.
 
5. Erdungsvorrichtung nach Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (21) im Bereich der Längsachse des flachen Materialstücks ausgebildet ist und bei der Biegeverformung zur Bildung des Schenkels ebenfalls verformt wird.
 
6. Erdungsvorrichtung nach Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (27) bei der Biegeverformung zur Bildung eines Bügels nicht verformt wird und im wesentlichen in der Ebene des genannten ersten Schenkel (15) verbleibt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht