(19)
(11) EP 1 206 023 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.2005  Patentblatt  2005/41

(21) Anmeldenummer: 01126083.3

(22) Anmeldetag:  02.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H02G 3/08

(54)

Anreihbares Elektro-Installationsgerät

Attachable electrical instalation devices

Dispositifs d'installation électrique juxtaposables


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 14.11.2000 DE 20019290 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.05.2002  Patentblatt  2002/20

(73) Patentinhaber: Tehalit GmbH
67716 Heltersberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kauf, Peter
    66482 Zweibrücken (DE)
  • Schmitt, Erwin
    67659 Kaiserslautern (DE)
  • Aulmann, Manfred
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Langenscheid, Thomas
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Schneckmann, Horst
    67705 Trippstadt (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich 
Westring 17
76829 Landau/Pfalz
76829 Landau/Pfalz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 715 375
FR-A- 2 756 432
DE-C- 19 816 554
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft anreihbare Elektro-Installationsgeräte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Anreihbare Elektro-Installationsgeräte sind in vielfältigen Ausführungen bekannt. Man vergleiche beispielsweise DE-C 43 09 453, DE-C 198 16 554, EP-A 0 715 375 oder WO92/07396. Diese anreihbaren Installationsgeräte besitzen ein meist quaderförmiges Gehäuse aus Isoliermaterial mit zwei üblicherweise flachen Stirnseiten. An den Stirnseiten befinden sich eine männliche bzw. eine weibliche Steckvorrichtung. Werden mehrere Installationsgeräte modulartig aneinandergereiht, so stellen diese Steckvorrichtungen sowohl die mechanische als auch die elektrische Verbindung her.

    [0003] Es versteht sich, dass diese Steckverbindung ausreichend fest sein muss, um die elektrische Kontaktsicherheit über lange Zeit gewährleisten zu können. Es ist daher nicht ganz einfach, einmal zusammengesteckte Installationsgeräte wieder zu trennen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Installationsgeräte beispielsweise in einen Geräteeinbaukanal eingebaut sind. In diesem Fall muss der Installateur die Geräte erst aus dem Kanal lösen, um besser hantieren zu können. Das ist unbefriedigend.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, anreihbare Elektro-Installationsgeräte derart weiterzuentwickeln, dass zusammengesteckte Geräte problemlos wieder getrennt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein anreihbares Elektro-Installationsgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0006] Wesentliche Vorteile der Erfindung sind, dass der aus zwei an den Stirnseiten der Gehäuse vorgesehenen Halbtrichtern gebildete Trichter von der Gerätevorderseite aus zugänglich ist und dass die Rastzunge durch den Trichter hindurch gelöst werden kann, so dass auch eingebaute Geräte wieder getrennt werden können. Der Trichter führt das zur Trennung benutzte Werkzeug, im einfachsten Fall einen handelsüblichen Elektro-Schraubendreher, und sorgt für die erforderliche Isolierung.

    [0007] Vorteilhafterweise ist das Gehäuse quaderförmig. Diese Gehäuseform ist insbesondere geeignet für Geräte, die in Geräteeinbaukanäle eingesetzt werden sollen.

    [0008] Für diesen Anwendungsfall ist das Gehäuse vorzugsweise mit Vorrichtungen zum Befestigen des Gerätes in dem Geräteeinbaukanal ausgerüstet.

    [0009] Eine besonders geeignete Ausführungsform der Erfindung sind Mehrfachsteckdosen.

    [0010] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen
    Fig. 1
    in perspektivischer Ansicht eine anreihbare Doppelsteckdose,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die eine Stirnseite der Doppelsteckdose in Fig. 1 und
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf einen Leitungsführungskanal mit zwei angereihten Doppelsteckdosen.


    [0011] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Doppelsteckdose 10.1 Diese besitzt ein quaderförmiges Gehäuse 11 mit zwei Stirnseiten 12. An der Oberseite des Gehäuses 11 erkennt man zwei Steckertöpfe 19.

    [0012] An den Stirnseiten 12 sind einerseits eine männliche Steckvorrichtung 13.1, andererseits eine weibliche Steckvorrichtung 14.1 vorgesehen. Mit Hilfe dieser Steckvorrichtungen 13.1, 14.1 lassen sich mehrere Geräte anreihen, wobei sowohl eine mechanische als auch eine elektrische Verbindung hergestellt wird.

    [0013] Die mechanische Verbindung wird durch eine federnde Rastzunge 20 bewirkt, die hinter einem korrespondierenden Riegel an der anderen Stirnseite 12 einrastet.

    [0014] Oberhalb der Steckvorrichtungen 13.1, 14.1 erkennt man einen Halbtrichter 16.1. An der anderen Stirnseite befindet sich ebenfalls ein Halbtrichter 15.1 (Fig. 3).

    [0015] Fig. 2 zeigt die Ansicht auf die Frontseite 12 der Doppelsteckdose der Fig. 1.

    [0016] Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf einen Geräteeinbaukanal 1, in den zwei angereihte Doppelsteckdosen 10.1, 10.2 eingesetzt sind. Hierzu sind die Gehäuse 11 mit Vorrichtungen 17 ausgerüstet, die mit den Deckelhalteprofilen 2 des Geräteeinbaukanals 1 verrasten.

    [0017] Zwischen den beiden Geräten 10.1, 10.2 erkennt man den Trenntrichter, gebildet durch die beiden Halbtrichter 16.1, 15.2, der auch bei eingebauten Geräten 10.1, 10.2 von der Frontseite derselben bequem zugänglich ist. Mit Hilfe eines in den Trenntrichter eingeführten Schraubendrehers lassen sich die beiden Steckdosen 10.1, 10.2 wieder bequem trennen, nachdem der Schraubendreher die Rastzunge 20 unter dem Trenntrichter gelöst hat. Dazu müssen die Steckdosen 10.1, 10.2 nicht aus dem Kanal 1 herausgenommen werden.


    Ansprüche

    1. Anreihbares Elektro-Installationsgerät (10.1, 10.2), im wesentlichen umfassend

    - ein Gehäuse (11) aus Isoliermaterial mit zwei Stirnseiten (12),

    - und einer männlichen und einer weiblichen Steckvorrichtung (13.1, 13.2, 14.1, 14.2) an den Stirnseiten (12),

    gekennzeichnet durch die Merkmale:

    - an den Stirnwänden (12) ist je ein Halbtrichter (15.1, 15.2; 16.1, 16.2) vorgesehen,

    - bei zusammengesteckten Geräten (10.1, 10.2) bilden zwei Halbtrichter (15.2, 16.1) einen Trichter,

    - unterhalb des Trichters befindet sich

    - einerseits eine federnde Rastzunge (20),

    - andererseits ein damit korrespondierender Riegel,

    - die Rastzunge (20) ist durch den Trichter hindurch zugänglich,

    - der Trichter ist von der Gerätevorderseite aus zugänglich,

    - die Abmessungen des Trichters sind auf die Abmessungen eines handelsüblichen Elektro-Schraubendrehers abgestimmt.


     
    2. Elektro-Installationsgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    - das Gehäuse (11) ist quaderförmig.


     
    3. Elektro-Installationsgerät nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    - das Gehäuse (11) ist mit Vorrichtungen (19) zum Befestigen des Gerätes (10) in einem Geräteeinbaukanal (1) ausgerüstet.


     
    4. Elektro-Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    - das Gerät ist eine Mehrfachsteckdose.


     


    Claims

    1. Add-on electrical installation device (10.1, 10.2), essentially comprising

    - a housing (11) of insulating material with two end sides (12),

    - and a male and a female connector appliance (13.1, 13.2, 14.1, 14.2) at the end sides (12),

    characterised by the features:

    - a respective semifunnel (15.1, 15.2; 16.1, 16.2) is provided at the end walls (12),

    - two semifunnels (15.2, 16.1) form a funnel when the devices (10.1, 10.2) are assembled,

    - located below the funnel there are

    - on one side a resilient locking tongue (20),

    - on the other side an interlock device corresponding thereto,

    - the locking tongue (20) is accessible through the funnel,

    - the funnel is accessible from the front of the device,

    - the dimensions of the funnel are adapted to the dimensions of a commercial electrical screwdriver.


     
    2. Electrical installation device according to Claim 1, characterised by the feature:

    - the housing (11) is cuboid.


     
    3. Electrical installation device according to Claim 1 or 2, characterised by the feature:

    - the housing (11) is equipped with appliances (19) for fastening the device (10) in device installation trunking (1).


     
    4. Electrical installation device according to any one of Claims 1 to 3, characterised by the feature:

    - the device is a multiple socket outlet.


     


    Revendications

    1. Appareil d'installation électrique juxtaposable (10.1, 10.2), comprenant essentiellement

    - un boîtier (11) en matériau isolant avec deux extrémités (12),

    - et un dispositif d'accouplement ou d'embrochage mâle et un dispositif d'accouplement ou d'embrochage femelle (13.1, 13.2, 14.1, 14.2) aux extrémités (12),

    caractérisé par le fait que :

    - il est prévu à chaque extrémité (12) un demi-entonnoir (15.1, 15.2 ; 16.1, 16.2),

    - deux demi-entonnoirs (15.2, 16.1) forment un entonnoir lorsque les appareils sont embrochés,

    - sous l'entonnoir se trouvent

    - d'un côté, une languette d'enclenchement élastique (20),

    - de l'autre côté, un verrou correspondant,

    - la languette d'enclenchement (20) est accessible à travers l'entonnoir,

    - l'entonnoir est accessible depuis la face avant de l'appareil,

    - les dimensions de l'entonnoir sont accordées aux dimensions d'un tournevis d'électricien du commerce.


     
    2. Appareil d'installation électrique selon la revendication 1, caractérisé par le fait que :

    - le boîtier (11) est parallélépipédique.


     
    3. Appareil d'installation électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que :

    - le boîtier (11) est équipé de dispositifs (19) pour la fixation de l'appareil (10) dans une goulotte d'installation (1).


     
    4. Appareil d'installation électrique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que :

    - l'appareil est une prise de courant multiple.


     




    Zeichnung