(19)
(11) EP 1 207 123 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.2002  Patentblatt  2002/21

(21) Anmeldenummer: 01123645.2

(22) Anmeldetag:  02.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65F 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.11.2000 DE 20019656 U
18.11.2000 DE 10112205

(71) Anmelder: Jensen, Rebecca
66346 Püttlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jensen, Rebecca
    66346 Püttlingen (DE)

   


(54) Abfallsammelbehälter


(57) Es wird ein Abfallsammelbehälter vorgeschlagen, bei dem in einem offenen Gestell die Abfallsäcke über einen oberen Halterahmen (4) mittels eines Klemmringes (3) die Müllsäcke (10) gegen Verrutschen fixiert sind. Die Säcke (10) können ausserdem ohne Kontakt mit den Inhaltsstoffen verschlossen und entnommen werden. Mittels eines Fußpedals (8) kann der Deckel (1) des Gestells geöffnet bzw. geschlossen werden, so daß auch das Befüllen des Abfallsammelbehälters ohne manuellen Kontakt mit den Inhaltsstoffen möglich wird.




Beschreibung


[0001] Es gibt kleine Müllgefäße mit Fußpedal für Müllbeutel und große Wertstoffständer für Müllsäcke. Bei der heutigen Müllbeseitigung nimmt die Trennung des Abfalls in verschiedene Abfallbehälter immer mehr zu.

[0002] In den vorhandenen Sammelbehältern können die Müllsäcke sehr leicht verrutschen, da sie nicht durch irgendwelche Klemmmaßnahmen befestigt sind. Vor allen Dingen können die gefüllten Müllsäcke ohne möglichen Kontakt mit dem Müll nicht entfernt werden, was insbesondere im Lebensmittelhygienebereich heute dringend erforderlich ist.

[0003] Die erfinderische Aufgabe ist deshalb einen Abfallsammelbehälter zu schaffen, bei dem jeglicher Kontakt mit den Inhaltsstoffen des Müllsackes ausgeschlossen ist.

[0004] Die erfinderische Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Müllsack (10) auf den oberen Rand eines Gestells festgeklemmt (Klemmring 3) wird. Das Gestell besteht aus einem unteren Standrahmen (6) und oberen Halterahmen (4) die durch stabförmige Abstandshalter (5) verbunden sind. An den Rand dieses Halterahmens ist mittels eines Scharniers (2) ein Klemmring (3) befestigt. Der Müllsack (10) wird über den oberen Rand des Halterahmens eingehängt und mit diesem Ring durch Herunterdrücken festgeklemmt, dadurch sind die Säcke gegen Verrutschen fixiert. Durch die offene Bauweise mittels der Abstandshalter kann nun der gefüllte Sack manuell ohne Kontakt mit den Inhaltsstoffen zusammengedrückt (11) und heruntergezogen (13) , mit einer Schlinge (12) oder ähnlichem verschlossen und durch Herausziehen (14) entnommen werden.

[0005] Ein größerer Hygieneschutz kann noch erreicht werden durch Einbau eines Fußpedals (8) über eine entsprechende Befestigungsmöglichkeit (7) für den Öffnungsmechanismus (9), so daß der Deckel (1) ohne manuellen Kontakt geöffnet und geschlossen werden kann.

[0006] Die Konstruktion ist hierbei nicht auf eine runde Geometrie beschränkt, vielmehr können nach dem gleichen Bauprinzip auch mehreckige Konstruktionen wahlweise mit 4 oder mehr Abstandshaltern eingesetzt werden.

Bezugsliste



[0007] 
1
Deckel
2
Scharniere
3
Klemmring
4
Oberer Halterahmen
5
Abstandshalter
6
Unterer Standrahmen
7
Befestigungsmöglichkeit
8
Fußpedal
9
Öffnungsmechanismus
10
Abfallsack
11
Zusammendrücken
12
Schlinge
13
Herunterziehen
14
Herausziehen



Ansprüche

1. Gestell mit Deckel (1) für Abfallsäcke (10) bestehend aus einem unteren Stand- (6) und oberen Halterahmen (4), die durch stabförmige Abstandshalter (5) miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß Abfallsäcke (10) oder Beutel über den oberen Rand des Halterahmens (4) eingehängt und mit einem Scharnier (2) an diesem Rahmen befestigten Ring (3) fest- bzw. eingeklemmt werden, so daß die gefüllten Säcke (10) gegen Verrutschen fixiert sind und unterhalb des Halterahmens (4) manuell ohne Kontakt mit den Inhaltsstoffen des Sackes (10) zusammengedrückt (11), verschlossen (12) und zwischen den Abstandshaltern (5) entnommen werden können, durch Herunter- (13) und Herausziehen (14).
 
2. Gestell mit Deckel (1) für Abfallsäcke (10) nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (1) mittels eines Fußpedals (8) geöffnet bzw. verschlossen werden kann.
 




Zeichnung










Recherchenbericht