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EP 1 208 296 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.2005 Patentblatt 2005/51 |
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Anmeldetag: 08.02.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 41/12 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/000471 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/061179 (23.08.2001 Gazette 2001/34) |
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VERTEILEREINSPRITZPUMPE
DISTRIBUTOR INJECTION PUMP
POMPE D'INJECTION A DISTRIBUTEUR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
15.02.2000 DE 10006558
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.2002 Patentblatt 2002/22 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- GIERSCH, Rolf-Juergen
71735 Eberdingen (DE)
- POJAR, Rolf
71729 Erdmannhausen (DE)
- FISCHER, Joerg-Peter
73779 Deizisau (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 823 551
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DE-A- 3 331 725
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verteilereinspritzpumpe mit einem Gehäuse und einem in
dem Gehäuse verstellbar angeordneten Rollenring, der mit mindestens einer Rolle versehen
ist, an der sich eine Nockenscheibe abstützen kann, die zur Betätigung eines Pumpenkolbens
dient, wobei die Rolle in dem Rollenring mittels eines Bolzens gelagert ist, der sich
relativ zur Mittelachse des Rollenrings in radialer Richtung erstreckt.
[0002] Eine solche Verteilereinspritzpumpe dient dazu, einen Zylinder einer Verbrennungskraftmaschine
im richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Menge an Kraftstoff zu versorgen. Zu diesem
Zweck ist der Pumpenkolben vorgesehen, der mit der Nockenscheibe verbunden ist. Wenn
die Nockenscheibe relativ zum Rollenring gedreht wird, wälzt sich ihre mit Nocken
versehene Oberfläche auf den Rollen ab. Auf diese Weise erfährt die Nockenscheibe
eine Hubbewegung, die zum Pumpenkolben übertragen wird. Durch die bei einem Hub auf
die Bolzen einwirkenden Kräfte ergibt sich eine auf den Bolzen wirkende periodische
Kraftkomponente, welche den Bolzen bezüglich der Mittelachse des Rollenrings in radialer
Richtung nach außen beaufschlagt. Dies kann dazu führen, daß bei hohen Belastungen
des Rollenrings sich die Bolzen, die üblicherweise aus Stahl bestehen, mit ihrem radial
außenliegenden Ende in den diesem Ende gegenüberliegenden Teil des Gehäuses, das meist
aus Aluminium besteht, einhämmern oder eingraben. Dies kann langfristig die Funktionssicherheit
der Einspritzpumpe beeinträchtigen.
[0003] Durch die DE 33 31 725 A1 ist ein Stirnnockenantrieb, insbesondere für Kraftstoffeinspritzpumpen
beschrieben, bei dem Bolzen, auf denen Rollen gelagert sind, über die Nockenbahnen
einer Nockenscheibe zum Antrieb von Pumpenkolben laufen, zumindest mittelbar und in
radialer Richtung kraftschlussig mit einem Rollenring verbunden sind. Diese kraftschlüssige
Verbindung erfolgt über Anlaufscheiben.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verteilereinspritzpumpe der
eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass ein Eingraben der Bolzen des
Rollenrings in das Gehäuse der Verteilereinspritzpumpe mit geringem Fertigungsaufwand
zuverlässig verhindert wird.
Vorteile der Erfindung
[0005] Bei einer Verteilereinspritzpumpe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 dient das
Abstützelement dazu, die auf den zugeordneten Bolzen einwirkende Axialkraft durch
eine am Rollenring angeordnete Klammer, die in Öffnungen am Rollenring befestigt ist,
großflächig in das Gehäuse der Verteilereinspritzpumpe einzuleiten. Die Befestigung
der Klammer am Rollenring erfolgt über eine Clipsverbindung. Die Klammer überdeckt
das radial außenliegende Ende des Bolzens und wird, wenn auf den Bolzen eine Axialkraft
ausgeübt wird, nach außen zum Gehäuse der Verteilereinspritzpumpe hin verformt, so
dass sie am Gehäuse anliegt und die auf den Bolzen wirkende Axialkraft über eine große
Fläche in das Gehause einleitet. Als Material für die Klammer wird vorzugsweise Stahl
gewählt.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zeichnungen
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform
beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist In diesen zeigen:
- Fig. 1 in einer schematischen Schnittansicht einen Teil einer erfindungsgemäßen Verteilereinspritzpumpe;
- Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht einen Teil eines Rollenrings, der in der
Verteilereinspritzpumpe von Fig. 2 verwendet wird; und
- Fig. 3 in einer weiteren perspektivischen Ansicht einen Teil des Rollenrings.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0008] In Fig. 1 ist in einem schematischen Teilschnitt eine erfindungsgemäße Verteilereinspritzpumpe
gezeigt, die dazu dient, Kraftstoff in einen Zylinder einer Verbrennungskraftmaschine
einzuspritzen. Die Einspritzpumpe enthält ein Gehäuse 10, in welchem ein Rollenring
12 angeordnet ist. Der Rollenring 12 weist einen Innenring 14 und einen Außenring
16 auf, die zwischen sich eine ringförmige Aufnahme 18 bilden. Innerhalb der ringförmigen
Aufnahme 18 sind mehrere Rollen 20 angeordnet, die über jeweils eine Buchse 22 auf
einem Bolzen 24 gelagert sind. Jeder Bolzen 24 erstreckt sich bezüglich einer Mittelachse
des Rollenrings 12 in radialer Richtung und ist mit seinem radial innenliegenden Ende
im Innenring 14 aufgenommen, während sein radial außenliegendes Ende im Außenring
16 aufgenommen ist. Zwischen dem Außenring 16 und jeder Rolle 20 ist noch eine Anlaufscheibe
26 angeordnet.
[0009] Mit den Rollen 20 wirkt eine Nockenscheibe 28 zusammen, die von einer Druckfeder
30 gegen die Rollen 20 beaufschlagt wird. Mit der Nockenscheibe 28 ist ein Fortsatz
32 verbunden, der wiederum mit einem (nicht dargestellten) Pumpenkolben verbunden
ist.
[0010] Es ist eine Antriebswelle 36 vorgesehen, die über eine Kupplung 38 die Nockenscheibe
28 in Drehung versetzen kann. Die Nockenscheibe 28 läuft dann mit ihrer den Rollen
20 zugewandten, mit Nocken versehenen Fläche auf den Rollen 20 ab, wodurch sich eine
periodische Hubbewegung der Nockenscheibe 28 ergibt, die zum Pumpenkolben übertragen
wird, der schließlich den einzuspritzenden Kraftstoff fördert.
[0011] Zur Einstellung des Einspritzzeitpunktes relativ zum Kurbelwellenwinkel der versorgten
Verbrennungskraftmaschine ist noch ein (nicht dargestellter) Spritzversteller vorgesehen,
mittels dem der Rollenring 12 im Gehäuse um einen bestimmten Winkel verdreht werden
kann. Der Aufbau und die Funktionsweise eines solchen Spritzverstellers sind allgemein
bekannt, so daß sie hier nicht wiedergegeben werden.
[0012] Am Rollenring 12 ist ein Abstützelement 40 (siehe auch die Figuren 2 und 3) angebracht,
das mit zwei abgebogenen Enden 42 versehen ist, die als Federlaschen dienen. Jedes
abgebogene Ende greift in eine Öffnung 44 ein, die am Außenring 16 des Rollenrings
12 ausgebildet ist. Das Abstützelement 40 erstreckt sich über einen Winkelbereich,
der sehr viel größer als der Winkelbereich ist, über den sich das radial außenliegende
Ende des entsprechenden Bolzens 24 erstreckt, und deckt das radial außenliegende Ende
des entsprechenden Bolzens im wesentlichen ab. Um zu verhindern, daß das Abstützelement
40 über den Außenumfang des Außenringes 16 hinaussteht, ist jedes Abstützelement in
einer Aussparung 46 angeordnet, die sich zwischen zwei demselben Abstützelement 40
zugeordneten Öffnungen 44 erstreckt.
[0013] Wenn beim Betrieb der Verteilereinspritzpumpe auf die Rollen 20 eine große Kraft
ausgeübt wird, ergibt sich daraus eine in der Richtung des Pfeils F von Fig. 3 wirkende
Axialkraft. Bei einer daraus resultierenden Verschiebung des Bolzens 24 drückt dieser
das Abstützelement 40 nach außen, so daß dieses sich am Gehäuse 10 der Verteilereinspritzpumpe
abstützt. Auf diese Weise ergibt sich eine große Berührfläche, über die die wirkende
Axialkraft in das Gehäuse eingeleitet werden kann.
[0014] Als Material für das Abstützelement 40 kann insbesondere Stahl verwendet werden.
Alternativ ist auch die Verwendung eines geeigneten Kunststoffes denkbar. Abweichend
zur gezeigten Ausführungsform, bei der ein separates Abstützelement für jeden Bolzen
verwendet wird, ist auch die Verwendung eines einzigen Abstützelementes für alle Bolzen
denkbar. Auch kann anstelle des gezeigten Abstützelementes aus Flachmaterial beispielsweise
eine Drahtklammer verwendet werden, die entweder den gesamten Außenring 16 umschließt
und im Bereich der axial außenliegenden Enden der Bolzen 24 angeordnet ist oder jeweils
separat in die Öffnungen 44 eingeclipst wird.
1. Verteilereinspritzpumpe mit einem Gehäuse (10) und einem in dem Gehäuse (10) verstellbar
angeordneten Rollenring (12), der mit mindestens einer Rolle (20) versehen ist, an
der sich eine Nockenscheibe (28) abstützen kann, die zur Betätigung eines Pumpenkolbens
dient, wobei die Rolle (20) in dem Rollenring (12) mittels eines Bolzens (24) gelagert
ist, der sich relativ zur Mittelachse des Rollenrings (12) in radialer Richtung erstreckt
und am radial außenliegenden Ende des Bolzens (24) ein Abstützelement (40) am Rollenring
(12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (40) eine Klammer ist, die in Öffnungen (44) im Rollenring (12)
eingeclipst ist.
2. Verteilereinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer eine Federklammer ist.
3. Verteilereinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rollenring (12) mit einer Aussparung (46) für das Abstützelement (40) versehen
ist.
4. Verteilereinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (40) aus Metall besteht.
5. Verteilereinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (40) aus Kunststoff besteht.
1. Distributor injection pump, with a casing (10) and with a roller ring (12) which is
arranged adjustably in the casing (10) and is provided with at least one roller (20),
on which can be supported a cam disc (28) serving for actuating a pump piston, the
roller (20) being mounted in the roller ring by means of a bolt (24) which extends
in the radial direction in relation to the mid-axis of the roller ring (12), and a
supporting element (40) is arranged on the roller ring (12) at the radially outer
end of the bolt (24), characterized in that the supporting element (40) is a clip which is snapped into orifices (44) in the
roller ring.
2. Distributor injection pump according to Claim 1, characterized in that the clip is a spring clip.
3. Distributor injection pump according to one of the preceding claims, characterized in that the roller ring is provided with a clearance (46) for the supporting element (40).
4. Distributor injection pump according to one of the preceding claims, characterized in that the supporting element (40) consists of metal.
5. Distributor injection pump according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the supporting element (40) consists of plastic.
1. Pompe d'injection à distributeur comportant un boîtier (10) et une bague à rouleau
(12) mobile dans le boîtier (10) et munie d'au moins un rouleau (20) sur lequel peut
s'appuyer un disque à cames (28) qui sert à actionner un piston plongeur, le rouleau
(20) étant monté dans la bague à rouleau (12) à l'aide d'un axe (24) qui s'étend en
direction radiale par rapport à l'axe médian de la bague à rouleau (12) et un élément
d'appui (40) est placé sur la bague à rouleau (12) à l'extrémité extérieure radiale
de l'axe (24),
caractérisée en ce que
l'élément d'appui (40) est un crampon engagé dans des ouvertures (44) de la bague
à rouleau (12).
2. Pompe d'injection à distributeur selon la revendication 1,
caractérisée par
un crampon élastique.
3. Pompe d'injection à distributeur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la bague à rouleau (12) est munie d'une cavité (46) destinée à l'élément d'appui (40).
4. Pompe d'injection à distributeur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
l'élément d'appui (40) est en métal.
5. Pompe d'injection à distributeur selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
l'élément d'appui (40) est en matière plastique.