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EP 1 209 275 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2008 Patentblatt 2008/33 |
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Anmeldetag: 18.10.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Laugenabpumpstrang in einer Waschmaschine
Device for pumping out washing water in a washing machine
Dispositif pour l' évacuation de l'eau de lavage dans une machine à laver
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
24.11.2000 DE 10058413
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.2002 Patentblatt 2002/22 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bolduan, Edwin
13629 Berlin (DE)
- Proppe, Wolfgang
13589 Berlin (DE)
- Wiemer, Horst
14532 Kleinmachnow (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 823 504 DE-U- 6 923 774
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DE-A- 19 921 441 FR-A- 2 577 950
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Laugenabpumpstrang für eine Waschmaschine, welcher einen
Rücklaufbehälter enthält, dessen Volumen so bemessen ist, dass bei abgeschalteter
Laugenpumpe eine vorbestimmte Laugenmenge durch die Laugenpumpe hindurch unter die
Wäschetrommel der Waschmaschine durch Schwerkraft zurückströmen kann, wobei der Rücklaufbehälter
unten mit einem Einlass und oben mit einem Auslass für die abzupumpende Lauge versehen
ist.
[0002] Eine Waschmaschine mit einem Laugenabpumpstrang dieser Art ist aus
DE 69 23 774 U und aus
DE 35 06 761 A1 bekannt. Der Laugenabpumpstrang enthält einen Rücklaufbehälter, dessen Volumen so
bemessen ist, dass bei abgeschalteter Laugenpumpe eine vorbestimmte Laugenmenge durch
die Laugenpumpe hindurch unter die Wäschetrommel durch Schwerkraft zurückströmen kann,
wobei der Rücklaufbehälter unten mit einem Einlass und oben mit einem Auslass für
die abzupumpende Lauge versehen ist. Der Behälter gemäß
DE 35 05 781 A1 hat ein zweiteiliges Gehäuse mit einer horizontalen Trennebene zwischen dem unteren
Gehäuseteil und dem oberen Gehäuseteil. Die beiden Gehäuseteile sind Kunststoff-Spritzgussteile,
die an ihrer Trennebene relativ zueinander fixiert und miteinander verschweißt werden
müssen. Anschließend ist eine Prüfung auf hundertprozentige Dichtigkeit des Rücklaufbehälters
erforderlich. In der Praxis ist an den Rücklaufbehälter ein Kunststoff-Wellrohrschlauch
als Abpumpschlauch über eine Dichtung an eine Muffe angeschlossen und durch eine Schlauchklemme
gegen unbeabsichtigtes Trennen vom Rücklaufbehälter gesichert.
[0003] Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, den Rücklaufbehälter derart auszubilden,
dass er preiswerter herstellbar ist, Insbesondere derart, dass das genannte Schweißen
und/oder die genannte Dichtigkeitsprüfung nicht mehr erforderlich sind.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Kennzeichens von Anspruch
1 In der Welse gelöst, dass der Rücklaufbehälter ein einstückiges, im Spritzgussverfahren
hergestelltes Gehäuse aufweist, das mindestens an seinem unteren Endabschnitt eine
kreiszylindrische Form und einen Innendurchmesser hat, der größer ist als der Außendurchmesser
eines am Einlass vorgesehenen unteren Abpumpleitungsstückes, welches von unten nach
oben in das Gehäuse gerichtet Ist, dass ein im horizontalen Querschnitt ringförmiges
Verbindungsstück vorgesehen ist, welches im Umfangsbereich zwischen dem unteren Abpumpleitungsstück
und dem Gehäuse einen ringförmigen Gehäuseboden bildet, wobei das Verbindungsstück
an seinem radial inneren Umfängsbereich gegen das untere Abpumpleitungsstück und an
seinem radial äußeren Umfangsbereich gegen das Gehäuse gedichtet ist und je axial
gesichert ist gegen unbeabsichtigtes Trennen.
[0005] Das Gehäuse besteht vorzugsweise aus Kunststoff.
[0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
[0007] Dieser als Spritzgussteil hergestellte Rücklaufbehälter wird vorzugsweise formschlüssig
mit einem Kunststoff-Abpumpschlauch wasserdicht verbunden. Der flexible Abpumpschlauch
kann beispielsweise ein sogenannter Wellrohrschlauch sein. Seine formschlüssige Verbindung
mit dem Rücklaufbehälter erfolgt vorzugsweise durch eine Steckverbindung, vorzugsweise
durch eine Steck-Rast-Verbindung, welche lösbar oder unlösbar ausgebildet sein kann.
Durch die formschlüssige (ineinander greifende) Verbindung zwischen Abpumpschlauch
und Rücklaufbehälter werden Schlauchklemmen und ähnliche Spannelemente vermieden.
[0008] Eine Möglichkeit besteht darin, einen derart geformten flexiblen Abpumpschlauch,
z.B. Wellrohrschlauch zu verwenden, dass eine Muffe aus Gummi oder Kunststoff aufgeschoben
werden kann, deren innerer Durchmesser gegen den Abpumpschlauch dichtet und deren
äußerer Durchmesser von innen gegen den Rücklaufbehälter dichtet.
[0009] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung kann eine Muffe einerseits am
Ende des Abpumpschlauches angespritzt oder anvulkanisiert sein und andererseits in
dem Innendurchmesser oder vorzugsweise auf dem Außendurchmesser des Rücklaufbehälters
dichtend angeordnet sein. Zur Absicherung der Dichtungswirkung kann eine Schlauchklemme
zusätzlich verwendet werden.
[0010] Die Erfindung wird im Folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten
Ausführungsformen als Beispiele beschrieben. In den Zeichnungen zeigen
- Fig. 1
- schematisch im Vertikalschnitt eine Waschmaschine mit einem Laugenabpumpstrang nach
der Erfindung,
- Fig. 2
- einen Vertikalschnitt einer besonderen Ausführungsform eines Laugenabpumpbehälters
von Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Vertikalschnitt einer weiteren Ausführungsform des Laugenabpumpbehälters von
Fig. 1,
- Fig. 4
- einen Vertikalschnitt einer nochmals weiteren Ausführungsform des Laugenabpumpbehälters
von Fig. 1.
[0011] In einem trommelförmigen Laugenbehälter 2 der in Fig. 1 dargestellten Waschmaschine
4 ist eine Wäschetrommel 6 um eine Horizontalachse drehbar gelagert. Dem Laugenbehälter
2 kann über eine Leitung 8, ein Magnetventil 10 und eine Waschmitteleinspüleinrichtung
12 Wasser zugeführt werden. Das Maschinengehäuse 14 und das höchste im Laugenbehälter
10 erreichbare Wasserniveau 16 sind durch gestrichelte Linien schematisch dargestellt.
An den Boden 18 des Laugenbehälters 2 ist eine Ablaufleitung 20 angeschlossen, die
über einen Flusenabscheider 22 zu der Saugseite einer Laugenpumpe 24 führt. An die
Druckseite der Laugenpumpe 24 ist ein Ablaufschlauch 25, 26 angeschlossen, der aus
einem unteren Abpumpleitungsstück 25 und einem oberen Abpumpleitungsstück 26 besteht,
die durch einen Rücklaufbehälter 30 miteinander verbunden sind, wobei die beiden Abpumpleitungsstücke
biegbar sind und vorzugsweise so genannte Wellrohrschläuche sind. Das obere Abpumpleitungsstück
26 kann an einen Abfluss angeschlossen oder in ein Wasserabflussbecken 28 gehängt
werden.
[0012] Das Volumen des Rücklaufbehälters 30 ist ungefähr so groß, dass nach dem Abpumpen
von Lauge, wenn die Laugenpumpe 24 abgestellt wird, die aus dem Abpumpschlauch 25,
26 und dem Rücklaufbehälter 30 durch die Laugenpumpe 24 zurückströmende Lauge auf
einem Niveau zu stehen kommt, welches ungefähr auf der Höhe des Bodenbereiches 18
des Laugenbehälters 2 liegt. Dadurch wird sichergestellt, dass bei anschließender
Zugabe von Waschmittel aus der Waschmitteleinspüleinrichtung 12 dieses Waschmittel
nicht in der Abflussleitung 21 am Boden 18 des Laugenbehälters 2 verschwindet, sondern
von dem ebenfalls neu hinzuzuführenden Wasser der Wasserleitung 8 in die Wäschetrommel
6 gespült wird.
[0013] Gemäß der Erfindung ist das Gehäuse des Rücklaufbehälters 30 ein einstückiges Gehäuse,
welches im Spritzgussverfahren hergestellt ist. Vorzugsweise ist es ein Spritzguss-Kunststoffkörper.
[0014] Der Rücklaufbehälter 30 von Fig. 1 kann auf verschiedene Arten realisiert werden.
Einige davon werden im Folgenden mit Bezug auf die Figuren 2, 3 und 4 beschrieben.
[0015] Die in den Figuren 2, 3 und 4 dargestellten Ausführungsformen von Laugenbehältern
30-2, 30-3 bzw. 30-4 haben je ein im Spritzgussverfahren hergestelltes einstückiges
Gehäuse 32 aus Kunststoff, welches vorzugsweise eine kreiszylindrische Form mit vertikaler
Zylinderachse hat, zumindest an deren unterem Endabschnitt.
[0016] Bei den Figuren 2, 3 und 4 hat das Gehäuse 32 mindestens an seinem unteren Ende einen
Innendurchmesser, der größer als der Außendurchmesser des am unteren Einlass 34 angeschlossenen
Abpumpleitungsstückes 25 ist. Dieses untere Abpumpleitungsstück 25 ist nach oben in
das Gehäuse 32 gerichtet.
[0017] Ein im horizontalen Querschnitt gesehen ringförmiges Verbindungsstück 36 der Figuren
2 und 3 bzw. Verbindungsstück 36-4 von Fig. 4 bildet im Umfangsbereich zwischen dem
unteren Abpumpleitungsstück 25 und dem Gehäuse 32 einen ringförmigen Gehäuseboden
38. Das Verbindungsstück 36 bzw. 36-4 grenzt an seinem radial inneren Umfangsbereich
40 wasserdicht an das untere Abpumpleitungsstück 25 an und an seinem radial äußeren
Umfangsbereich 42 grenzt es wasserdicht an das Gehäuse 32 an. Seine beiden Umfangsbereiche
sind jeweils axial gesichert gegen unbeabsichtigtes Trennen.
[0018] Bei allen Ausführungsformen nach den Figuren 2, 3 und 4 ist vorzugsweise das untere
Abpumpleitungsstück 25 durch ein Leitungsendstück 44 verlängert, das in das Gehäuse
32 mündet und die radiale innere Begrenzung eines als Grobkammerfalle wirkenden, vorzugsweise
ringförmigen, Zwischenraumes 46 bildet, der radial außen von einer dem Leitungsendstück
44 mit Abstand radial gegenüberliegenden Umfangswand 48 des Gehäuses 32 (Fig. 4) begrenzt
ist entsprechend den Figuren 2, 3 und 4, und entsprechend den Figuren 2 und 3 teilweise
auch von dem Verbindungsstück 36 begrenzt sein kann. Gemäß einer nicht gezeigten Ausführungsform
kann die radial äußere Umfangswand des Zwischenraumes 46 ausschließlich durch das
Verbindungsstück 36 gebildet sein, wenn sein Gehäuseboden 38 entsprechend tief unter
das Gehäuse 32 abgesetzt ist.
[0019] Das Leitungsendstück 44 hat vorzugsweise mindestens eine Öffnung 50, die vorzugsweise
durch einen oder mehrere Schlitze in seiner Längsrichtung gebildet sind, durch welche
Lauge aus dem als Grobkammerfalle dienenden Zwischenraum 46 in das untere Abpumpleitungsstück
25 zurückfließen kann, wenn die Laugenpumpe 24 nach dem Abpumpen von Lauge abgeschaltet
wird.
[0020] Die durch den Zwischenraum 46 gebildete Grobkammerfalle dient zum Sammeln von "groben"
Teilen in der Lauge wie beispielsweise Knöpfe, Nadeln, Schrauben und ähnliche Teile,
die mit der Wäsche in die Wäschetrommel 6 und von dieser in den Rücklaufbehälter gelangen
können, wo sie von der im Zentrum des Gehäuses 32 nach oben strömenden Lauge radial
nach außen gespült werden und in den Zwischenraum 46 (Grobkammerfalle) zurückfallen
können.
[0021] Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 2, 3 und 4 ist je eine Steckverbindung
zwischen dem Verbindungsstück 36 bzw. 36-4 und dem Gehäuse 32 vorgesehen.
[0022] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 2 und 3 ist die Steckverbindung dadurch
gebildet, dass das Verbindungsstück 36 an seinem oberen Endabschnitt 52 als Muffe
ausgebildet ist, die auf (oder in) den unteren Endabschnitt des Gehäuses 32 aufgesteckt
(oder eingesteckt) ist und einen größeren Durchmesser hat als der rohrartige untere
Endabschnitt 54 des Verbindungsstückes 36. Der obere, als Muffe ausgebildete Endabschnitt
52 des Verbindungsstückes 36 ist dem Durchmesser des Gehäuses 32 angepasst. Gemäß
Fig. 2 kann der obere Endabschnitt 52 des Verbindungsstückes 36 an den unteren Endabschnitten
des Gehäuses 32 zur Axialfixierung angeschweißt oder angeklebt sein. Gemäß Fig. 3
kann der obere Endabschnitt 52 des Verbindungsstückes 36 mit einer Rastennase 56 versehen
sein, die in eine Vertiefung 58 am Außenumfang des Gehäuses 32 einrastet und dadurch
ein unbeabsichtigtes Trennen des Verbindungsstückes 36 vom Gehäuse 32 verhindert.
Zwischen beiden Elementen kann eine Dichtung 60 eingesetzt sein. Die Rastennase 56
und die Vertiefung 58 können vertauscht sein.
[0023] Gemäß den Figuren 2, 3 und 4 kann das Leitungsendstück 44 zusammen mit dem Abpumpleitungsstückes
25 ein einstückiges Teil sein, oder mit diesem lösbar verbunden oder vorzugsweise
durch Anspritzen oder Anvulkanisieren oder gemeinsames Extrudieren untrennbar verbunden
sein. Gemäß anderer Ausführungsform kann das Leitungsendstück 44 zusammen mit dem
Gehäuse 32 und dem Gehäuseboden 38 ein einstückiges Teil sein.
[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist das Verbindungsstück 36-4 ein ringförmiger
Dichtungskörper, der zwischen das Leitungsendstück 44 des unteren Abpumpleitungsstückes
25 und das es außen umgebende Gehäuse 32 eingesetzt ist und an beiden wasserdicht
anliegt. Der Dichtungskörper 36-4 ist vorzugsweise in eine Außenumfangsnut 60 des
Leitungsendstückes 44 eingesetzt und durch die Nutwände axial gesichert, so dass er
beim Einstecken des Leitungsendstückes 44 in das Gehäuse 32 an nach innen ragenden
Rastenvorsprüngen 62 des Gehäuses 32 axial vorbeischnappen kann und dann von diesen
Rastenvorsprüngen 62 gehindert wird, aus dem Gehäuse 32 herauszurutschen.
[0025] Im Gehäuse 32 ist mit Höhenabstand über dem unteren Einlass 34 ein Auslass 64, vorzugsweise
in Form einer sich quer zur Vertikalrichtung erstreckenden Buchse, gebildet, an welcher
das obere Abpumpleitungsstück 26 angeschlossen ist, vorzugsweise angesteckt ist, mit
oder ohne eine Rastverbindung. Diese Verbindung ist wasserdicht, beispielsweise durch
Dichtungsringe 66. Der obere Auslass 64 befindet sich vorzugsweise am oder nahe am
oberen Ende des Gehäuses 32. Gemäß einer anderen Ausführungsform kann das Gehäuse
32 auch nach oben über den oberen Auslass hinaus verlängert sein.
[0026] Vorzugsweise ist im Gehäuse 32 eine Zusatzöffnung 68 gebildet, z.B. als Entlüftungsöffnung
oder für den Anschluss eines Drucksensors oder eines Flüssigkeitssensors zur Detektion
von Lauge oder Wasser im Gehäuse 32.
[0027] Damit das Gehäuse 32 im Spritzgussverfahren einstückig hergestellt werden kann, muss
es an einem Ende eine Öffnung haben, aus welcher am Ende des Spritzgussverfahrens
der Werkzeugkem herausgezogen werden kann. Diese Öffnung kann am unteren oder am oberen
Ende des Gehäuses 32 sein. Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 2, 3 und 4 bildet
diese Öffnung den unteren Einlass 34. Gemäß nicht gezeigten Ausführungsformen ist
es deshalb auch möglich, die zum Herausziehen des Spritzgusskernes erforderliche Öffnung
am oberen Ende des Gehäuses 32 vorzusehen. In diesem Falle besteht eine Ausführungsform
der Erfindung darin, dass der Gehäuseboden 38 und auch das Leitungsendstück 44 des
unteren Abpumpleitungsstückes 35 als einstückiges Teil des Gehäuses 32 mittels eines
Spritzgießverfahrens hergestellt werden.
[0028] Eine weitere Ausführungsform kann darin bestehen, das obere Abpumpleitungsstück 26
zusammen mit dem Gehäuse 32 im Spritzgussverfahren als einstückiges Teil herzustellen.
1. Laugenabpumpstrang für eine Waschmaschine, welcher einen Rücklaufbehälter (30; 30-2;
30-3; 30-4) enthält, dessen Volumen so bemessen ist, dass bei abgeschalteter Laugenpumpe
eine vorbestimmte Laugenmenge durch die Laugenpumpe hindurch unter die Wäschetrommel
der Waschmaschine durch Schwerkraft zurückströmen kann, wobei der Rücklaufbehälter
unten mit einem Einlass (34) und oben mit einem Auslass (84) für die abzupumpende
Lauge versehen Ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücklaufbehälter ein einstückiges, im Spritzgussverfahren hergestelltes Gehäuse
(32) aufweist, das mindestens an seinem unteren Endabschnitt eine kreiszylindrische
Form und einen Innendurchmesser hat, der größer ist als der Außendurchmesser eines
am Einlass (34) vorgesehenen unteren Abpumpleitungsstückes (25), welches von unten
nach oben in das Gehäuse gerichtet ist, dass ein im horizontalen Querschnitt ringförmiges
Verbindungsstück (36; 36-4) vorgesehen ist, welches im Umfangsbereich zwischen dem
unteren Abpumpleitungsstück und dem Gehäuse (32) einen ringförmigen Gehäuseboden (38)
bildet, wobei das Verbindungsstück an seinem radial inneren Umfangsbereich gegen das
untere Abpumpleitungsstück (25) und an seinem radial äußeren Umfangsbereich gegen
das Gehäuse (32) gedichtet ist und je axial gesichert ist gegen unbeabsichtigtes Trennen.
2. Laugenabpumpstrang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (32) aus Kunststoff besteht.
3. Laugenabpumpstrang nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Leitungsendstück (44) vorgesehen ist, welches ein Teil oder eine Verlängerung
des unteren Abpumpleitungsstückes (25) ist, von unten nach oben über das VerbindungsstücK
(36; 38-4) hinaus in das Gehäuse (32) hinein ragt und im Gehäuse (32) mündet und die
radial innere Begrenzung eines als Grobkammerfalle wirkenden Zwischenraumes (48) bildet,
der radial außen und unten von einer Umfangswand des Gehäuses (32) und/oder von dem
Verbindungsstück (36; 36-4) gebildet ist.
4. Laugenabpumpstrang nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Leitungsendstück (44) mindestens eine seitliche Öffnung (50) in seiner Leitungswand
zum Zurückfließen von Lauge aus dem Zwischenraum (46) in das Leitungsendstück hat.
5. Laugenabpumpstrang nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (36: 36-4) durch eine Steckverbindung (58, 58: 62) mit dem Gehäuse
(32) verbunden ist.
6. Laugenabpumpstrang nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (36) eine Muffe ist, die unten einen dem Abpumpleitungsstück
(25) angepassten kleineren Durchmesser als oben hat, wobei der größere obere Durchmesser
dem Gehäuse (32) angepasst ist.
7. Laugenabpumpstrang nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (36-4) ein ringförmiger Dichtungsringkörper ist, der zwischen
das Gehäuse (32) einerseits und das Leitungsendstück (44) andererseits eingesetzt
ist und an beide jeweils wasserdicht angrenzt.
1. Solution discharge pump train for a washing machine, which includes a return flow
container (30; 30-2; 30-3; 30-4), the volume of which is so dimensioned that when
the solution pump is switched off a predetermined solution quantity can flow back
through the solution pump under the laundry drum of the washing machine due to gravitational
force, wherein the return flow container is provided at the bottom with an inlet (34)
and at the top with an outlet (64) for the solution to be pumped away, characterised in that the return flow container comprises a unitary housing (32), which is produced in
an injection-moulding process and which has at least at its lower end section a circularly
cylindrical shape and an internal diameter larger than the outer diameter of a lower
discharge pump duct length (25), which is provided at the inlet (34) and which is
oriented from down to up in the housing, that a connecting member (36; 36-4), which
is annular in horizontal cross-section and which forms an annular housing base (38)
in the circumferential region between the lower discharge pump duct length and the
housing (32), is provided, wherein the connecting member is sealed at its radially
inner circumferential region relative to the lower discharge pump duct length (25)
and at its radially outer circumferential region relative to the housing (32) and
is axially secured at each against unintended separation.
2. Solution discharge pump train according to claim 1, characterised in that the housing (32) consists of plastics material.
3. Solution discharge pump train according to claim 1 or 2, characterised in that a duct end member (44) is provided, which is a part or a prolongation of the lower
discharge pump duct length (25), projects from down to up beyond the connecting member
(36; 36-4) into the housing (32) and opens in the housing (32), and the radially inner
boundary forms an intermediate space (46), which acts as a coarse chamber trap and
which is formed radially outwardly and at the bottom by a circumferential wall of
the housing (32) and/or by the connecting member (36; 36-4).
4. Solution discharge pump train according to claim 3, characterised in that the duct end member (44) has at least one lateral opening (50) in its duct wall for
return flow of solution from the intermediate space (46) to the duct end member.
5. Solution discharge pump train according to claim 3 or 4, characterised in that the connecting member (36; 36-4) is connected by a plug connection (56, 58; 62) with
the housing (32).
6. Solution discharge pump train according to any one of claims 3 to 5, characterised in that the connecting member (36) is a sleeve which has at the bottom a smaller diameter,
which is matched to the discharge pump duct length (25), than at the top, wherein
the larger outer diameter is matched to the housing (32).
7. Solution discharge pump train according to any one of claims 3 to 5, characterised in that the connecting member (36-4) is an annular sealing ring body which is inserted between
the housing (32) on the one hand and the duct end member (44) on the other hand and
adjoins each in water-tight manner.
1. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage pour une machine à laver, contenant un
récipient de retour (30; 30-2; 30-3; 30-4) dont le volume est dimensionné de manière
à ce qu'une quantité de l'eau de lavage prédéterminée puisse refluer à travers la
pompe à lessive sous le tambour à linge de la machine à laver sous l'effet de la pesanteur
lorsque la pompe à lessive est arrêtée, le récipient de retour étant pourvu d'une
entrée (34) en bas et d'une sortie (64) en haut pour l'eau de lavage à évacuer, caractérisé en ce que le récipient de retour comprend un boîtier (32) d'une pièce fabriqué dans un procédé
de moulage par injection possédant, au moins au niveau de son segment d'extrémité
inférieur, une forme cylindrique circulaire et un diamètre intérieur supérieur au
diamètre extérieur d'une section de conduite de vidange inférieure (25) prévue au
niveau de l'entrée (34) et dirigée du bas vers le haut dans le boîtier, en ce qu'un raccord (36; 36-4) pourvu d'une forme annulaire en coupe horizontale est prévu,
lequel raccord forme un fond de boîtier (38) annulaire dans la zone circonférentielle
entre la section de conduite de vidange inférieure et le boîtier (32), le raccord
étant rendu étanche par rapport à la section de conduite de vidange inférieure (25)
au niveau de sa zone circonférentielle intérieure dans le sens radial et par rapport
au boîtier (32) au niveau de sa zone circonférentielle extérieure dans le sens radial
et étant fixé axialement à chaque fois de manière à empêcher une séparation accidentelle.
2. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (32) est en matière plastique.
3. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'on prévoit un embout de conduite (44) qui est une partie ou un prolongement de
la section de conduite de vidange inférieure (25), qui fait saillie dans le boîtier
(32) du bas vers le haut, au-delà du raccord (36; 36-4), débouche dans le boîtier
(32) et forme la limite intérieure, dans le sens radial, d'un espace intermédiaire
(46) agissant en tant que chambre pour piéger de petits objets qui est formée, sur
l'extérieur dans le sens radial et en bas, par une paroi circonférentielle du boîtier
(32) et/ou par le raccord (36; 36-4).
4. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'embout de conduite (44) est pourvu d'au moins une ouverture latérale (50) dans
sa paroi de conduite pour permettre le reflux de l'eau de lavage de l'espace intermédiaire
(46) dans l'embout de conduite.
5. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le raccord (36; 36-4) est relié au boîtier (32) par un assemblage par emboîtement
(56, 58; 62).
6. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le raccord (36) est un manchon qui est pourvu d'un diamètre plus petit, adapté à
la section de conduite de vidange (25), en bas qu'en haut, le diamètre supérieur plus
grand étant adapté au boîtier (32).
7. Dispositif d'évacuation de l'eau de lavage selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le raccord (36-4) est un corps d'étanchéité annulaire qui est inséré entre le boîtier
(32) d'une part et l'embout de conduite (44) d'autre part et est contigu au boîtier
et à l'embout d'une manière étanche à l'eau à chaque fois.
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