(19)
(11) EP 1 209 310 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.05.2002  Patentblatt  2002/22

(21) Anmeldenummer: 01124827.5

(22) Anmeldetag:  18.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 7/04, E05D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.11.2000 DE 20018992 U

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bögel-Pötter, Jürgen
    41849 Wassenberg (DE)
  • Herglotz, Tibor
    52372 Kreuzau (DE)

(74) Vertreter: Kluin, Jörg-Eden, Dr. Dipl.-Phys. et al
König-Palgen-Schumacher-Kluin Patentanwälte Lohengrinstrasse 11
40549 Düsseldorf
40549 Düsseldorf (DE)

   


(54) Band für Türen, Fenster und dergleichen


(57) Band für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen und einem Flügel, die mittels Bändern (30) um eine Scharnierachse (A) schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils einen an dem feststehenden Rahmen befestigten und einen am Flügel befestigten Bandteil (10, 20) umfassen, die um einen die Scharnierachse (A) bildenden Bandbolzen (12) schwenkbar aneinander gelagert sind, wobei mindestens eines der Bandteile mittels eines im wesentlichen senkrecht zur Rahmen- bzw. Flügelebene in den Spaltraum (8) zwischen dem feststehenden Rahmen und dem Flügel eingreifenden Befestigungsschenkels (14, 24) an dem feststehenden Rahmen oder dem Flügel befestigt ist, der gegenüber dem Rahmen bzw. dem Flügel horizontal in Richtung der Rahmen- bzw. Flügelebene (Verstellrichtung) verstellbar ist. Zwecks Verbesserung der horizontalen Verstellbarkeit in der Rahme- bzw. Flügelebene wird mindestens einer der Befestigungsschenkel (24) von mindestens einer Gewindespindel (21) in Verstellrichtung verlagerbar durchgriffen, die auf einer Wandung (25) des Rahmens bzw. Flügels aufliegt. Somit ist es möglich, eine stufenlose Horizontalverstellung in beide Richtungen durchzuführen, ohne daß ebenfalls eine Verstellung senkrecht zu der Rahmen- bzw. Flügelebene erfolgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

[0002] Aus der DE 297 12 633 U1 ist eine gattungsgemäße Bandanordnung bekannt, bei der die Bänder als sogenannte Rollenbänder ausgebildet sind. Die "Rollen" sind die von dem jeweiligen Scharnierbolzen durchgriffenen übereinanderliegenden Scharnierteile der Bandteile, die zylindrische Außenumfänge gleichen Durchmessers aufweisen und von denen ausgehend die Befestigungsschenkel der beiden Bandteile in die Schattennut eingreifen, die nur wenig breiter ist als die Dicke dieser Befestigungsschenkel. Die Befestigung erfolgt in dem Spalt zwischen Rahmen und Flügel ganz im Innern derselben. Von außen ist von der Befestigung nichts zu sehen. Die Vorderflächen des Rahmens und des Flügels bzw. des Flügelrahmens können in der gleichen Ebene liegen. Nur die "Rollen" liegen vor dieser Ebene.

[0003] Ein Problem liegt bei derartigen Bändern darin, daß der Abstand zwischen Rahmen und Flügel, d.h. der Spalt in seinem Ausmaß, genau eingestellt werden muß, um beispielsweise eine gute Abdichtung des Spalts durch einen geeigneten Anpreßdruck einer Lippendichtung zu erreichen.

[0004] Bei der bekannten Ausführungsform ebenso wie bei der aus der DE 197 39 930 A1 ist zwar eine Verstellung horizontal in der Ebene des Rahmens bzw. des Flügels möglich, jedoch kann die Verstellung aufgrund der Ausgestaltung, daß das untere Teil an seiner zum oberen Teil gerichteten Kante mit Reliefstreifen versehen ist, die stufenweise an Dicke zunehmen, und der komplementären Gestaltung des oberen Teils (siehe DE 197 39 930 Spalte 3, Zeilen 38 bis 65), nur gestuft erfolgen. Zudem kann die Verstellung nur über einen kleinen Bereich erfolgen, da bei der Verstellung nur das untere Teil bewegt wird und der Bandlappen selber in Querrichtung durch die Schrauben festgelegt ist. Ferner ist die Herstellung des Bandes aufwendig, da die gestufte Ausführung direkt am Band selbst vorgesehen ist.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die horizontale Verstellbarkeit einer gattungsgemäßen Bandanordnung in der Rahmen- bzw. Flügelebene zu verbessern.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 15 wiedergegebene Erfindung gelöst.

[0007] Dadurch, daß mindestens einer der Befestigungsschenkel von einer Gewindespindel in Verstellrichtung verlagerbar durchgriffen wird, die auf einer Wandung des Rahmens bzw. Flügels aufliegt, ist es möglich, eine stufenlose Horizontalverstellung in beide Richtungen durchzuführen, ohne, daß ebenfalls eine Verstellung senkrecht zu der Rahmen- bzw. Flügelebene erfolgt.

[0008] Damit der Befestigungsschenkel des zu verstellenden Bandteiles sich während der Verstellung der Spindel nicht vertikal verschiebt oder verkantet, sind vorzugsweise zur Führung des Befestigungsschenkels in Verstellrichtung mindestens zwei Zylinderstifte vorgesehen. Ferner tragen die Zylinderstifte einen großen Teil des auf dem Befestigungsschenkel lastenden Gewichtes.

[0009] Zur Befestigung des Befestigungsschenkels an dem Rahmen bzw. Flügel ist vorzugsweise mindestens eine Schraube vorgesehen. Günstig ist es dabei, wenn die Gewindespindel von dieser Schraube mittig in Verstellrichtung durchgriffen wird. Dadurch wird ermöglicht, daß die Schraube gleichzeitig die Gewindespindel arretiert.

[0010] Möglich ist es jedoch auch, die Zylinderstifte als Schrauben auszuführen. Dann erfolgt die Befestigung des Befestigungsschenkels über diese Schrauben.

[0011] Bei einer weiteren Ausführungsform ist die Gewindespindel zweiteilig ausgebildet, wobei sich die Teile in Eingriff befinden. Hierzu umfassen die Teile vorzugsweise ineinander eingreifende, verzahnte Kragen.

[0012] Es ist jedoch auch möglich, zusätzlich ein Betätigungsteil vorzusehen, wobei dann vorzugsweise alle Teile ineinander eingreifende, verzahnte Kragen aufweisen und das Betätigungsteil mit beiden anderen Teilen in Eingriff ist.

[0013] Günstig ist es bei den beiden zuletzt genannten Ausführungsformen, daß zur Verstellung des Befestigungsschenkels nur ein Teil der Gewindespindel betätigt werden muß.

[0014] Auch bei den mehrteiligen Gewindespindeln ist zur Befestigung des Befestigungsschenkels an dem Rahmen bzw. Flügel vorzugsweise mindestens eine Schraube vorgesehen. Günstig ist es dabei ebenfalls, wenn die Gewindespindel bzw. mindestens einer der Teile von dieser Schraube mittig in Verstellrichtung durchgriffen wird. Hierdurch wird auch die Verstellung unter Last stehender schwerer Flügel ermöglicht.

[0015] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist es möglich, zwischen dem Befestigungsschenkel und einer Wandung des Rahmens bzw. Flügels zwei Keile anzuordnen, die durch ein exzentrisches Verstellelement gegeneinander verschiebbar sind, wobei es vorteilhaft ist, wenn das Verstellelement zwei in entgegengesetzter Richtung exzentrische Stellscheiben aufweist, die jeweils auf einen der Keile einwirken.

[0016] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind.
Fig. 1
zeigt einen Horizontalschnitt durch die Rahmenprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens mit einem Band;
Fig. 2
zeigt eine Ansicht nach der Linie I-I in Fig. 1;
Fig. 3
zeigt einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 2;
Fig. 4
zeigt einen Horizontalschnitt durch die Rahmenprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens mit einer weiteren Ausführungsform eines Bandes;
Fig. 5
zeigt eine Ansicht nach der Linie III-III in Fig. 4;
Fig. 6
zeigt eine Ansicht nach der Linie IV-IV in Fig. 5 im Schnitt;
Fig. 7
zeigt einen Horizontalschnitt durch die Rahmenprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens mit einer weiteren Ausführungsform eines Bandes;
Fig. 8
zeigt eine Ansicht nach der Linie V-V in Fig. 7;
Fig. 9
zeigt eine Ansicht nach der Linie VI-VI in Fig. 8 im Schnitt;
Fig. 10
zeigt einen Horizontalschnitt durch die Rahmenprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens mit einer weiteren Ausführungsform eines Bandes;
Fig. 11
zeigt eine Ansicht nach der Linie VII-VII in Fig. 10;
Fig. 12
zeigt eine Ansicht nach der Linie VIII-VIII in Fig. 11 im Schnitt;
Fig. 13
zeigt einen Horizontalschnitt durch die Rahmenprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens mit einer weiteren Ausführungsform eines Bandes;
Fig. 14
zeigt eine Ansicht nach der Linie IX-IX in Fig. 13;
Fig. 15
zeigt eine Ansicht nach der Linie X-X in Fig. 14 im Schnitt.


[0017] In Fig. 1 ist eine Bandanordnung 100 an einem feststehenden Rahmen 4 mit einem Aluminiumhohlprofil 5 dargestellt, dessen Innenseite 6 mit der Innenseite 3 eines nach innen aufgehenden Flügelrahmens 1 fluchtet, der ebenfalls aus einem Aluminiumhohlprofil 2 besteht. Die Innenseiten 3,6 sind eben und zur Rahmen- bzw. Flügelebene parallel. Der feststehende Rahmen 4 und der Flügelrahmen 1 belassen zwischen sich eine Schattennut 7, die zum Innern der Rahmen 1,4 hin in einen breiteren Spaltraum 8 übergeht. Die Aluminiumhohlprofile 2 und 5 sind aus Wärmeisolationsgründen über Kunststoffstege 9 mit ebenfalls aus Aluminiumhohlprofilen bestehenden auf der Wetterseite gelegenen Teilen des feststehenden Rahmens 4 und des Flügelrahmens 1 verbunden.

[0018] Der Flügel 1 ist mittels Bändern 30 an dem feststehenden Rahmen 4 im Sinne des Pfeiles 11 schwenkbar angelenkt. Es sind im allgemeinen zwei oder drei Bänder 30 über die Höhe des Flügels verteilt vorgesehen. Bei der Bandanordnung 100 sind die Bänder 30 zweiteilig, d.h. jedes Band 30 besteht aus einem Rahmenbandteil 10 und einem Flügelbandteil 20, die über einen Bandbolzen 12 um die Scharnierachse A schwenkbar miteinander verbunden sind. Das Rahmenbandteil 10 umfaßt ein den Bandbolzen 12 aufnehmendes Scharnierteil 13 mit zylindrischem, "rollenförmigem" Außenumfang, welches dicht vor der Innenseite 3,6 der Hohlprofile 2,5 angeordnet ist. An dem Scharnierteil 13 sitzt einstückig ein als Ganzes mit 14 bezeichneter Befestigungsschenkel. Das flache, im wesentlichen ebene Anfangsteil des Befestigungsschenkels erstreckt sich vertikal und senkrecht zu den Innenseiten 3,6 in das Innere des Spaltraums 8 zwischen den Hohlprofilen 2,5 hinein. In diesem Innern ist der Befestigungsschenkel 14 zweifach um jeweils 90° abgewinkelt. Das freie senkrecht zu der Innenseite 3 des Rahmens in die Tiefe des Spaltraums 8 reichende Endteil des Befestigungsschenkels 14 ist zu dem Anfangsteil parallel. Es liegt in dem Spaltraum 8 gegen die Innenseite der senkrecht zu der Innenseite 3 verlaufenden, den Spaltraum 8 auf einer Seite begrenzenden Wandung 15 des Aluminiumhohlprofils 5 an und ist dort durch die Befestigungsschrauben 16 festgelegt, die das Endteil und die Wandung 15 durchgreifen und in ein Gewindestück 17 eingreifen, welches im Innern des Aluminiumhohlprofils 5 angeordnet ist. Zwischen den Schrauben können Fixierstifte vorgesehen sein, die den Befestigungsschenkel 14 in der Ebene seines Endteils an der Wand fixieren helfen.

[0019] In ähnlicher Weise besitzt das in der einen Baulage unter dem Rahmenbandteil 10 angeordnete Flügelbandteil 20, welches die Last des Flügels auf das Rahmenbandteil 10 überträgt, ein zylindrisches, "rollenförmiges" Scharnierteil 23 mit einem zweifach um jeweils 90° abgewinkelten Befestigungsschenkel 24, der ähnlich ausgebildet ist wie der Befestigungsschenkel 14 und dessen flaches Anfangsteil vertikal und senkrecht zu den Innenseiten 3,6 angeordnet ist und in den Spaltraum eingreift und dessen Endteil sich gegen eine senkrecht zu der Vorderfläche 6 des Hohlprofils 2 des Flügelrahmens 1 verlaufende Wandung 25 legt, die den Spaltraum 8 auf der anderen Seite begrenzt. Das Endteil ist ebenfalls mittels einer es und die Wandung 25 durchgreifenden und in ein Gewindestück 27 eingreifenden Schraube 26 an dem Flügelrahmen 1 befestigt.

[0020] Das Aluminiumhohlprofil 5 des feststehenden Rahmens 4 hat einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt und bildet an der der Schattennut 7 benachbarten Kante einen von der Innenseite 6 zurückspringenden Absatz 18, in den sich die erste Abwinklung zum Befestigungsschenkel 14 bzw. 24 einschmiegt. Der Spaltraum wird nach innen von einem vorkragenden Bereich 19 der inneren Wandung des Aluminiumhohlprofils 2 überdeckt, der mit seinem freien Rand bis über den Absatz 18 des Aluminiumhohlprofils 5 reicht und dort auf der Rückseite eine Nut trägt, in der oberhalb und unterhalb des Bandes 30 ein Dichtungsprofil in Gestalt einer Lippendichtung verläuft, die sich um die Rahmenöffnung herum erstreckt und den Flügel gegen Zugluft abdichtet.

[0021] Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, sind am Befestigungsschenkel 24 zwei Zylinderstifte 22 vorgesehen, die zum Fixieren des Befestigungsschenkels 24 in der Ebene seines Endteils, die Wand 25 durchgreifen und in entsprechende Bohrungen 28 im Gewindestück 27 eingreifen. Somit ist gewährleistet, daß während der Horizontalverstellung des Befestigungsschenkels 24 dieser nicht verrutscht und seine Lage beibehält sowie nicht verkantet.

[0022] Eine Gewindespindel 21 ist im wesentlichen mittig in dem Endteil des Befestigungsschenkels 24 angeordnet und durchgreift dieses in einer entsprechenden Gewindebohrung vollständig. Die Gewindespindel 21 liegt mit ihrer Unterseite 31 direkt auf der Wandung 25 auf. Durch Drehen der Gewindespindel 21 läßt sich der Befestigungsschenkel 24 horizontal verstellen, so daß das Endteil des Befestigungsschenkels 24 entweder direkt auf der Wandung 25 aufliegt, falls die Gewindespindel nicht in Richtung der Wandung 25 aus dem Endteil des Befestigungsschenkels 24 heraussteht, oder das Endteil des Befestigungsschenkels 24 von der Wandung 25 absteht, falls die Gewindespindel 21 in Richtung der Wandung 25 von dem Endteil des Befestigungsschenkels 24 hervorsteht. Das Ausmaß des Abstandes zwischen dem Endteil des Befestigungsschenkels 24 und der Wandung 25 entspricht genau dem hervorstehenden Stück der Gewindespindel 21. Wie oben schon erwähnt, verhindern die Zylinderstifte 22 ein Verkanten oder Verrutschen des Befestigungsschenkels 24 während einer solchen Verstellbewegung. Zur Verstellung der Gewindespindel 21 weist diese einen großen Sechskantzapfen 32 auf. Innerhalb dieses Sechskantzapfens befindet sich eine durch die Gewindespindel 21 hindurchgehende Bohrung 33, durch die die Befestigungsschraube 26 hindurchgreift, um in dem Gewindestück 27 festgeschraubt zu werden, wodurch der Befestigungsschenkel 24 mit dem Flügelrahmen fest verbunden wird. Gleichzeitig wird durch diese Anordnung erreicht, daß die Gewindespindel 21 durch die Schraube 26 gegen eine unbeabsichtigte Verstellung bzw. eine Lockerung arretiert wird.

[0023] Bei der Bandanordnung 200 der Fig. 4 bis 6 sind in Fig. 1 bis 3 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Abgewandelte, aber einander funktionell entsprechende Teile haben eine um 100 erhöhte Bezugszahl.

[0024] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform wird bei der zweiten Ausführungsform die Befestigung des Befestigungsschenkels 124 nicht durch eine durch die Gewindespindel 21 hindurchgreifende zentrale Schraube 26 an dem Gewindestück 27 bewirkt, sondern die Zylinderstifte der ersten Ausführungsform sind hier als Schaftschrauben 122 ausgebildet, die anstelle der Gewindestifte in entsprechend gestaltete Bohrungen in dem Endteil des Befestigungsschenkels 124 hindurchgesteckt werden und über Gewindebohrungen 128 in einem entsprechenden Gewindestück 127 eingreifen. Die Schaftschrauben 122 dienen also sowohl zur Führung des Befestigungsschenkels 124 während der Verstellung als auch zu dessen Befestigung am Flügel 1. Diese Doppelfunktion wird dadurch ermöglicht, daß der Schaft 135 der Schrauben relativ lang ist und entsprechende Ausnehmungen 136 in dem Gewindestück 127 vorhanden sind. Soll der Abstand des Befestigungsschenkels zum Flügel vergrößert werden, so müssen zuerst die Schaftschrauben 122 ein wenig gelockert werden. Während der Verstellung ruht der Befestigungsschenkel dann auf den Schäften 135.

[0025] Die Gewindespindel 121 wird nunmehr nicht durch einen Sechskantzapfen, sondern durch einen Innensechskant 132 gegenüber dem Befestigungsschenkel 124 verstellt. Eine zusätzliche Arretierung der Gewindespindel 121 erfolgt in diesem Falle nicht.

[0026] Auch eine Kombination der arretierbaren Gewindespindel 21 mit den Schaftschrauben 122 ist denkbar.

[0027] Bei der Bandanordnung 300 der Fig. 7 bis 9 sind in Fig. 1 bis 3 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Abgewandelte, aber einander funktionell entsprechende Teile haben eine um 200 erhöhte Bezugszahl.

[0028] Auch bei der hierin dargestellten dritten Ausführungsform sind zwei Schaftschrauben 222 zur Befestigung des Befestigungsschenkels 224 vorgesehen, die anstelle der Gewindestifte in entsprechend gestaltete Bohrungen in dem Endteil des Befestigungsschenkels 224 hindurchgesteckt werden und über Gewindebohrungen 228 in ein entsprechendes Gewindestück 227 eingreifen. Die Schaftschrauben 222 dienen hier ebenfalls zur Führung des Befestigungsschenkels 224 während der Verstellung als auch zu dessen Befestigung am Flügel 1.

[0029] Im Gegensatz zur zweiten Ausführungsform ist die Gewindespindel 221 zweiteilig ausgebildet. Die zwei Teile 221 A, B umfassen ineinander eingreifende, verzahnte Kragen, durch die die Schaftschrauben 222 hindurch gesteckt sind. Die Teile 221 drehen sich also um eine durch die Schrauben gehende Achse. Durch die Verzahnung der umlaufenden Zahnkränze 240 A, B ist es nicht nötig, die beiden Teile 221 A, B getrennt zu verstellen. Sobald das Teil 221 A über ein geeignetes Werkzeug, welches an dem Innensechskant 234 angesetzt werden kann, verstellt wird, dreht sich das andere Teil 221 B über die Verzahnung entgegengesetzt mit. Die Teile sind in entsprechenden Gewindebohrungen 237 A, B in dem Endteil des Befestigungsschenkels 224 aufgenommen, wobei die Gewindebohrung 237 B einen der Gewindebohrung 237 A entgegengesetzten Drehsinn aufweist, d. h. das eine Teil besitzt entsprechend ein Rechts- und das andere ein Linksgewinde.

[0030] Nach dem Verstellen der Gewindespindel 221 werden die Schaftschrauben 222 angezogen, wodurch eine zusätzliche Arretierung der Gewindespindelteile 221 A, B erfolgt.

[0031] Bei der Bandanordnung 400 der Fig. 10 bis 12 sind in Fig. 7 bis 9 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Abgewandelte, aber einander funktionell entsprechende Teile haben eine um 100 erhöhte Bezugszahl.

[0032] Im Unterschied zur oberen Ausführungsform ist die Gewindespindel 321 hierbei mehrteilig ausgebildet. Das zusätzliche Betätigungsteil 321 C umfaßt ebenfalls einen verzahnten Kragen, der zwischen den beiden anderen Teilen 321 A, B liegt und mit seinem Zahnkranz 340 C sowohl in den Zahnkranz 340 A des einen Teils als auch in den Zahnkranz 340 B des anderen Teils eingreift. Durch die Verzahnung der umlaufenden Zahnkränze 340 A, B mit dem Zahnkranz 340 C ist es nicht mehr nötig, daß die beiden Teile 321 A, B Gewinde mit verschiedenem Drehsinn besitzen. Sobald das Betätigungsteil 321 C über ein geeignetes Werkzeug, welches an einem Innensechskant 334 angesetzt werden kann, verstellt wird, drehen sich die beiden anderen Teile 321 A, B über die Verzahnung in gleicher Drehrichtung mit. Die beiden Teile sind in entsprechenden Gewindebohrungen 337 A, B in dem Endteil des Befestigungsschenkels 324 aufgenommen, wobei in diesem Fall die Bohrung 337 B und die Bohrung 337 A einen gleichen Drehsinn bzw. Gewinde aufweisen.

[0033] Das Betätigungsteil 321 C ist auf einer in dem Befestigungsschenkel 324 eingelassenen Lagerfläche 341 gelagert und dreht sich um eine durch diese Lagerfläche gehende Achse. Eine zusätzliche Arretierung des Betätigungsteils 321 C erfolgt in diesem Falle nicht, da die Teile 321 A, B bereits durch die Schaftschrauben arretiert werden.

[0034] Bei der Bandanordnung 500 der Fig. 13 bis 15 sind in Fig. 1 bis 3 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Abgewandelte, aber einander funktionell entsprechende Teile haben eine um 400 erhöhte Bezugszahl.

[0035] Zwischen dem Befestigungsschenkel 424 und der Wandung 425 des Flügels 1 befinden sich bei dieser Ausführungsform zwei Keile 440 A bzw. 440 B, die nach dem Lockern der Befestigungsschrauben 422 durch ein exzentrisches Verstellelement 421 gegeneinander verschiebbar sind. Durch die Verschiebung der Keile 440 A, B gegeneinander wird der Abstand des Befestigungsschenkels zur Wandung 11 eingestellt. Dazu weist das Verstellelement 421 zwei übereinander angeordnete Stellscheiben 441 A, B auf, die in entgegengesetzter Richtung senkrecht und quer zur Verstellrichtung exzentrisch zur Achse des Verstellelements 421 sind. Dabei wirkt die untere Stellscheibe 441 A nur auf den unteren Keil 440 A und entsprechend die obere Stellscheibe 441 B nur auf den oberen Keil 440 B, wozu diese jeweils eine der Stellscheibe angepaßte Bohrung aufweisen.

[0036] Wird das Verstellelement 421 durch Angriff eines Sechskantschlüssels in der dafür vorgesehenen Ausnehmung 434 verstellt, so wird z. B. der untere Keil 440 A nach unten und der obere Keil 440 B nach oben bewegt. Dadurch wird der Spaltraum 8 verkleinert. Soll der Spaltraum 8 vergrößert werden, dreht man das Verstellelement anders herum. Dann bewegen sich die Keile ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung und der Abstand nimmt zu.

[0037] Damit sich das Verstellelement 421 nicht bei der Drehung verschiebt, besitzt es eine umlaufende Schulter 442, die in einer entsprechenden Ausnehmung 450 des Befestigungsschenkels 424 ruht.

[0038] Der Befestigungsschenkel 424 selber verrutscht nicht, da er durch die gelokkerten Schaftschrauben 422 quer und senkrecht zur Verstellrichtung gehalten wird.

Bezugszeichenliste



[0039] 
100,200, 300, 400, 500
Bandanordnung
A
Scharnierachse
1
Flügelrahmen
2
Aluminiumhohlprofil
3
Innenseite
4
Rahmen
5
Aluminiumhohlprofil
6
Innenseite
7
Schattennut
8
Spaltraum
9
Kunststoffsteg
10
Rahmenbandteil
11
Schwenkrichtung
12
Bandbolzen
13, 113, 213, 313, 413
Scharnierteil
14
Befestigungsschenkel
15
Wandung
16
Befestigungsschrauben
17
Gewindestück
18
Absatz
19
vorkragender Bereich
20, 120, 220, 320, 420
Flügelbandteil
21, 121, 221, 321
Gewindespindel
22
Zylinderstift
23, 123, 223, 323, 423
Scharnierteil
24, 124, 224, 324, 424
Befestigungsschenkel
25, 125, 225, 325, 425
Wandung
26
Schraube
27, 127, 227, 327, 427
Gewindestück
28, 128, 228, 328
Bohrung
30, 130, 230, 330, 430
Band
31
Unterseite
32
Sechskantzapfen
33
Bohrung
34, 134, 234, 324, 434
Innensechskant
122, 222, 322, 422
Schaftschrauben
135, 235, 335
Schaft
136, 236, 336
Ausnehmung
237, 337
Gewindebohrung
240, 340
Zahnkranz
421
Verstellelement
440
Keil
441
Stellscheibe
442
Schulter
450
Ausnehmung
341
Lagerfläche



Ansprüche

1. Band für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen und einem Flügel, die mittels Bändern (30, 130, 230, 330) um eine Scharnierachse (A) schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils einen an dem feststehenden Rahmen befestigten und einen am Flügel befestigten Bandteil (10, 20, 120, 220, 320) umfassen, die um einen die Scharnierachse (A) bildenden Bandbolzen (12) schwenkbar aneinander gelagert sind, wobei mindestens eines der Bandteile mittels eines im wesentlichen senkrecht zur Rahmen- bzw. Flügelebene in den Spaltraum (8) zwischen dem feststehenden Rahmen und dem Flügel eingreifenden Befestigungsschenkels (14, 24, 124, 224, 324 ) an dem feststehenden Rahmen oder dem Flügel befestigt ist, der gegenüber dem Rahmen bzw. dem Flügel horizontal in Richtung der Rahmen- bzw. Flügelebene (Verstellrichtung) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Befestigungsschenkel (24, 124, 224, 324) von mindestens einer Gewindespindel (21, 121, 221, 321) in Verstellrichtung verlagerbar durchgriffen wird, die auf einer Wandung (25, 125, 225, 325) des Rahmens bzw. Flügels aufliegt.
 
2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsschenkel (24, 124, 224, 324) von der Gewindespindel (21, 121, 221, 321) in etwa mittig durchgriffen wird.
 
3. Band nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Befestigungsschenkels (24,124, 224, 324) in Verstellrichtung mindestens zwei Zylinderstifte (22, 122, 222, 322) vorgesehen sind.
 
4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Befestigungsschenkels (24, 124) an dem Rahmen bzw. Flügel die Gewindespindel (21) mittig von einer Schraube (26) in Verstellrichtung durchgriffen wird.
 
5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (26) gleichzeitig die Gewindespindel (21) arretiert.
 
6. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderstifte (122, 222, 322) als Schrauben ausgeführt sind.
 
7. Band nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (122, 222, 322) zur Befestigung des Befestigungsschenkels (114, 124, 224, 324) an dem Rahmen bzw. Flügel dienen.
 
8. Band nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (122, 222, 322) als Schaftschrauben ausgebildet sind.
 
9. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (221) mehrteilig ausgebildet ist.
 
10. Band nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Teile (221A, B) der Gewindespindel (221) ineinander eingreifende, verzahnte Kragen (240A, B) aufweisen.
 
11. Band nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsteil (321C) vorgesehen ist, das mit den Teilen der Gewindespindel in Eingriff ist.
 
12. Band nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (321A, B) und das Betätigungsteil 321 C ineinander eingreifende, verzahnte Kragen (340A, B, C) aufweisen, und der Betätigungsteil (321C) mit beiden anderen Teilen (321A, B) in Eingriff ist.
 
13. Band nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in zumindest einem der Teile der Gewindespindel und des Betätigungsteiles eine Einrichtung zum Ansetzen eines Drehwerkzeuges vorgesehen ist.
 
14. Band nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden Teile (221 A, B; 321A, B) jeweils von einer Schaftschraube (222, 322) durchgriffen wird.
 
15. Band für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen und einem Flügel, die mittels Bändern (430) um eine Scharnierachse (A) schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils einen an dem feststehenden Rahmen befestigten und einen am Flügel befestigten Bandteil (10, 420) umfassen, die um einen die Scharnierachse (A) bildenden Bandbolzen (12) schwenkbar aneinander gelagert sind, wobei mindestens eines der Bandteile mittels eines im wesentlichen senkrecht zur Rahmen- bzw. Flügelebene in den Spaltraum (8) zwischen dem feststehenden Rahmen und dem Flügel eingreifenden Befestigungsschenkels (14, 424) an dem feststehenden Rahmen oder dem Flügel befestigt ist, der gegenüber dem Rahmen bzw. dem Flügel horizontal in Richtung der Rahmen- bzw. Flügelebene (Verstellrichtung) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Befestigungsschenkel (424) und einer Wandung (425) des Rahmens bzw. Flügels mindestens zwei Keile (440A, B) angeordnet sind, die durch mindestens ein exzentrisches Verstellelement (421) gegeneinander verschiebbar sind.
 
16. Band nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement ( 421) zwei in entgegengesetzter Richtung exzentrische Stellscheiben (441A, B) aufweist.
 
17. Band nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine Stellscheibe (441A, B) auf einen der Keile (440A, B) einwirkt.
 




Zeichnung