Verschlussgetriebe

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verschlussgetriebe für einen Profilrahmen (24) eines Fensters oder dergl., mit einem Getriebegehäuse (12), einem am Profilrahmen (24) verschiebbaren Schieber (14) und einer Fehlbedienungssicherung (30), welche in der Ruhelage eine Verschiebung des Schiebers (14) bezüglich des Getriebegehäuses (12) verhindert und in der Arbeitslage erlaubt, wobei die Fehlbedienungssicherung (30) einteilig ausgebildet ist und eine in den Flügelfalz des Profilrahmens (24) ragende Lasche (28) aufweist und im Schieber (14) verschiebbar gelagert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlussgetriebe für einen Profilrahmen eines Fensters oder dergl.

[0002] Verschlussgetriebe mit Fehlbedienungssicherungen sind z.B. aus der DE 31 51 223 C2, DE 69 35 673 U1, DE 25 07 910 B2 und der DE 29 35 342 Al bekannt. Aus der AT-PS 286 134 ist eine Sicherheitsvorrichtung gegen Fehlschaltung bei Drehkippfenstern bekannt, bei der das Verschlussgetriebe mit einem aus einer Blattfeder bestehenden Fehlbedienungssicherung versehen ist, bei der eine Lasche in den Flügelfalz ragt. Diese Fehlbedienungssicherung ist an das Getriebegehäuse angenietet und greift in ihrer Ruhelage in einen verschiebbaren Riegel ein, der hierfür Ausnehmungen aufweist. Der Riegel kann in dieser Lage der Fehlbedienungssicherung nicht verschoben werden. Wird der Flügel des Fensters oder dergl. geschlossen, dann wird die Lasche der Fehlbedienungssicherung betätigt und die Fehlbedienungssicherung in die Arbeitslage bewegt. Dabei wird sie aus den Aushebungen des Riegels ausgehoben, so dass der Riegel nun verschoben werden kann. Als nachteilig wird bei diesem Verschlussgetriebe angesehen, dass die Fehlbedienungssicherung mit dem Getriebegehäuse vernietet werden muss. Dies ist ein zusätzlicher Arbeitsgang und es wird ein Niet benötigt. Zum Austausch der Fehlbedienungssicherung (z.B. im Reparaturfall) muss der Niet aufgebohrt und die neue Fehlbedienungssicherung wiederum an das Getriebegehäuse angenietet werden. Dies ist nicht nur zeit- sondern auch kostenintensiv.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verschlussgetriebe bereitzustellen, welches relativ einfach aufgebaut ist, jedoch auch ohne Werkzeug zusammengebaut werden kann. Außerdem soll die Teilezahl des Getriebes gering sein.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Verschlussgetriebe für einen Profilrahmen eines Fensters oder dergl. erfindungsgemäß dadurch gelöst, wobei das Verschlussgetriebe ein Getriebegehäuse, einen am Profilrahmen verschiebbaren Schieber und eine Fehlbedienungssicherung aufweist, welche in der Ruhelage eine Verschiebung des Schiebers bezüglich des Getriebegehäuses verhindert und in der Arbeitslage erlaubt, wobei die Fehlbedienungssicherung einteilig ausgebildet ist und eine in den Flügelfalz des Profilrahmens ragende Lasche aufweist und im Schieber verschiebbar ist.

[0005] Das erfindungsgemäße Verschlussgetriebe besteht also aus einem Getriebegehäuse und einem Schieber, wobei der Schieber verschieblich am am Profilrahmen befestigten Getriebegehäuse gelagert ist. Außerdem ist die Fehlbedienungssicherung im Schieber gelagert und der Schieber ist bezüglich der Fehlbedienungssicherung verschiebbar. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Fehlbedienungssicherung vollständig außerhalb der Profilnuten des Profilrahmens verbleibt und somit nicht in den Schraubbereich bzw. Einsteckbereich der Drehachse für das Getriebe eingreift. Ferner bedarf es zur Befestigung der Fehlbedienungssicherung keinerlei Hilfsmittel oder Werkzeuge, da diese im Wesentlichen zwischen dem Schieber und dem Getriebegehäuse liegt.

[0006] Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Fehlbedienungssicherung von einem Federstahlblech gebildet wird. Dieses Federstahlblech beinhaltet zum einen die Betätigungslasche, zum anderen Federarme, über welche die Fehlbedienungssicherung in der Ruhelage gehalten wird, und Rastvorsprünge oder Rastnuten, die in entsprechende Rastnuten oder Rastvorsprünge am Schieber eingreifen. Die Federarme erlauben eine mehr oder weniger große Vorspannung, unter welcher die Rastvorsprünge oder Rastnuten der Fehlbedienungssicherung in den entsprechenden Rastnuten oder Rastvorsprünge des Schiebers eingreifen.

[0007] Vorzugsweise ist die Fehlbedienungssicherung in einer Führungsnut verschieblich gelagert. Diese Führungsnut ist im Schieber ausgebildet, so dass es keiner weiteren Befestigung, insbesondere Vernietung oder dergl. bedarf.

[0008] Die Führungsnut ist derart gestaltet, dass sie auch zur verschieblichen Lagerung des Getriebegehäuses dient. Das Getriebegehäuse und der Schieber können somit zueinander verschoben werden, wobei das Getriebegehäuse schwimmend aufgenommen ist.

[0009] Dies erfolgt in bevorzugter Weise dadurch, dass das Getriebegehäuse einen T-förmigen Fuß aufweist, der in der Führungsnut verschiebbar ist. Die beiden T-Schenkel werden von der Führungsnut übergriffen, wodurch eine verliersichere Lagerung geschaffen wird.

[0010] Die im Schieber vorgesehenen Rastnuten oder Rastvorsprünge sind in der Führungsnut, insbesondere am Nutrand ausgebildet. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass der Nutgrund z.B. zum Antrieb des Schiebers verwendet werden kann, wohingegen die Arretierung des Schiebers über den Nutrand erfolgt.

[0011] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der T-förmige Fuß mit einer Aufnahmenut für die Fehlbedienungssicherung versehen. Diese Aufnahmenut erlaubt es, dass die Fehlbedienungssicherung lagesicher gegenüber dem Getriebegehäuse gehalten wird, so dass die Fehlbedienungssicherung nicht zusammen mit dem Schieber verschoben werden kann.

[0012] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Fehlbedienungssicherung eine Aussparung für den Durchtritt eines Getriebeteils des Verschlussgetriebes, insbesondere eines Zahnrads, auf. Mittels dieses Zahnrads, welches über die Achse des Bedienungsgriffes angetrieben wird, wird der Schieber angetrieben. Hierfür ist in erfindungsgemäßer Ausgestaltung im Schieber eine Lochleiste gelagert, die mit dem im Getriebegehäuse gelagerten Zahnrad kämmt. Auf diese Weise kann die Fehlbedienungssicherung mit relativ großen Abmessungen ausgebildet werden, so dass eine möglichst mehrfache Abstützung bzw. Arretierung des Schiebers und dadurch eine Erhöhung der Sicherheit gegen Fehlbedienung erfolgen kann.

[0013] Bevorzugterweise ist der Schieber zweiteilig aufgebaut, verläuft die Teilungsachse in Längsrichtung des Schiebers und liegt die Lochleiste in der Teilungsebene. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass beim Fügen der beiden Teile des Schiebers die Lochleiste zwischen diesen eingeklemmt wird, wodurch jegliches Spiel ausgeschaltet werden kann. Hierfür besitzt die Lochleiste halbkreisförmige Ausnehmungen, in welche halbkreisförmige Nasen am Schieber eingreifen.

[0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in der Zeichnung dargestellten sowie in der Beschreibung und in den Ansprüchen erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine Draufsicht auf das Verschlussgetriebe, teilweise aufgebrochen;

Figur 2

einen Schnitt II-II gemäß Figur 1;

Figur 3

einen Schnitt III-III gemäß Figur 2, wobei der Schieber geöffnet dargestellt ist.

[0015] Die Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf ein insgesamt mit 10 bezeichnetes Verschlussgetriebe, welches ein Getriebegehäuse 12 und einen Schieber 14 aufweist. Im Getriebegehäuse 12 ist ein Zahnrad 16 gelagert, welches eine quadratische Öffnung 18 aufweist, in die eine Vierkantachse eines (nicht dargestellten) Betätigungsgriffs eingesteckt werden kann. Beidseits des Zahnrads 16 befinden sich am Getriebegehäuse 12 Einschrauböffnungen, in welche Befestigungsschrauben des Betätigungsgriffs eingeschraubt werden können. Diese Schrauben durchgreifen über Befestigungsöffnungen die Rauminnenseite 22 eines Profilrahmens 24, was in Figur 2 dargestellt ist.

[0016] In der Figur 1 ist außerdem eine Lasche 28 einer insgesamt mit 30 bezeichneten Fehlbedienungssicherung erkennbar. Diese Lasche 28 ragt in der Darstellung der Figur 2 vertikal nach oben ab, so dass sie beim Schließen des Fensterflügels (Bewegungsrichtung, Pfeil 32) zur Anlage an einem feststehenden Rahmen 34 kommt. Dabei wird die Lasche 28 geringfügig in Richtung des Pfeils 66 verlagert, wodurch die Federarme 36 gespannt werden, was nachfolgend noch näher beschrieben wird.

[0017] Die Fehlbedienungssicherung 30 besitzt neben der Lasche 28 und den Federarmen 36 noch erste Rastvorsprünge 38, die den Federarmen 36 gegenüber liegen. Die Rastvorsprünge 38 ragen von einem Basiselement 40 ab, welches in einer Führungsnut 42 gelagert ist. Diese Führungsnut 42 befindet sich im Schieber 14, der im Querschnitt im Wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, so dass die Nutränder 44 übergriffen sind. In der Führungsnut 42 ist außerdem das Getriebegehäuse 12 mit seinem T-förmigen Fuß 46 gelagert. Dabei wird das Basiselement 40, wie aus Figur 2 ersichtlich, zwischen dem Nutgrund der Führungsnut 42 und dem T-förmigen Fuß 46 aufgenommen.

[0018] Aus der Figur 3 ist ersichtlich, dass die ersten Rastvorsprünge 38 zweiten Rastnuten 48 gegenüberliegen. Insgesamt ist der Nutrand 44 mit fünf zweiten Rastnuten 48 versehen, so dass die Fehlbedienungssicherung 30 drei unterschiedliche definierte Stellungen einnehmen kann, die einem geschlossenen Flügel, einem gekippten Flügel und einem aufgeschwenkten Flügel entsprechen.

[0019] Aus Figur 3 ist außerdem erkennbar, dass der Schieber 12 aus zwei Teilen 50 und 52 besteht und zwischen den beiden Teilen, insbesondere in der Teilungsebene eine Lochplatte 54 aufgenommen ist. Die Lochplatte 54 besteht z.B. aus Stahl und die beiden Teile 50 und 52 bestehen aus Druckguss oder Kunststoff. Die Lochplatte 54 weist an ihren Enden einander gegenüberliegende halbkreisförmige Ausnehmungen 56 auf, in welche an den beiden Teilen 50 und 52 vorgesehene halbkreisförmige Nasen 58 eingreifen. Auf diese Weise wird die Lochplatte 54 von den beiden Teilen 50 und 52 spielfrei aufgenommen.

[0020] Zum Durchtritt der Zähne 60 des Zahnrads 16 weist das Basiselement 40 eine Aussparung 62 auf, die in Figur 3 erkennbar ist. Durch diese Aussparung 62 können die Zähne 60 in die entsprechenden Löcher 64 der Lochplatte 54 eingreifen.

[0021] Wird beim Schließen des Fensterflügels die Lasche 28 zur Anlage an den Rahmen 34 gebracht, dann wird die Lasche 28 in Richtung des Pfeils 66 verschoben, wodurch, wie bereits erwähnt, die Federarme 36 vorgespannt werden. Die freien Enden der Federarme 36 liegen dabei am Nutrand 44 des Teils 52 des Schiebers 14 an. Durch die Verschiebung der Fehlbedienungssicherung 30 in Richtung des Pfeils 66 werden die ersten Rastvorsprünge 38 aus den zweiten Rastnuten 48 ausgehoben, so dass der Schieber 12 bezüglich der Fehlbedienungssicherung 30 und somit auch bezüglich des Getriebegehäuses 12, welches fest mit dem Profilrahmen 24 verschraubt ist, verschoben werden kann. Eine Verschiebung des Schiebers 14 kann also nur bei geschlossenem Fensterflügel erfolgen.

[0022] Von Vorteil ist, dass die Fehlbedienungssicherung 30 von einem einzigen Bauteil gebildet wird, dass die Fehlbedienungssicherung 30 lediglich in die Führungsnut 42 des Schiebers 14 eingelegt ist und in einer Aufnahmenut 68 am T-förmigen Fuß 46 des Getriebegehäuses 12 verschieblich geführt ist. Sowohl die Montage als auch ein Auswechseln der Fehlbedienungssicherung 30 ist einfach und ohne Werkzeug durchführbar.

Ansprüche

1. Verschlussgetriebe für einen Profilrahmen (24) eines Fensters oder dergl., mit einem Getriebegehäuse (12), einem am Profilrahmen (24) verschiebbaren Schieber (14) und einer Fehlbedienungssicherung (30), welche in der Ruhelage eine Verschiebung des Schiebers (14) bezüglich des Getriebegehäuses (12) verhindert und in der Arbeitslage erlaubt, wobei die Fehlbedienungssicherung (30) einteilig ausgebildet ist und eine in den Flügelfalz des Profilrahmens (24) ragende Lasche (28) aufweist und im Schieber (14) verschiebbar gelagert ist.

2. Verschlussgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssicherung (30) von einem Federstahlblech gebildet wird.

3. Verschlussgetriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssicherung (30) erste Rastvorsprünge (38) oder Rastnuten aufweist, die in zweite Rastnuten (48) oder Rastvorsprünge des Schiebers (14) eingreifen.

4. Verschlussgetriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssicherung (30) in einer Führungsnut (42) verschieblich geführt ist.

5. Verschlussgetriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (42) auch zur verschieblichen Lagerung des Getriebegehäuses (12) dient.

6. Verschlussgetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebegehäuse (12) einen T-förmigen Fuß (46) aufweist, der in der Führungsnut (42) verschiebbar gelagert ist.

7. Verschlussgetriebe nach einem der Ansprüche 3 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Rastnuten (48) oder Rastvorsprünge in der Führungsnut (42), insbesondere am Nutrand (44) vorgesehen sind.

8. Verschlussgetriebe nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federstahlblech abragende Federarme (36) aufweist, die den ersten Rastvorsprüngen (38) oder Rastnuten (48) gegenüberliegen.

9. Verschlussgetriebe nach Anspruch 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Federarme (36) in der Führungsnut (42), insbesondere an deren Nutrand (44) unter Vorspannung anliegen.

10. Verschlussgetriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungseinrichtung (30) im Wesentlichen zwischen dem Getriebegehäuse (12) und dem Schieber (14) angeordnet ist.

11. Verschlussgetriebe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der T-förmige Fuß (46) mit einer Aufnahmenut (68) für die Fehlbedienungseinrichtung (30) versehen ist.

12. Verschlussgetriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssicherung (30) eine Aussparung (62) für den Durchtritt eines Getriebeteils des Verschlussgetriebes (10), insbesondere eines Zahns (60) eines Zahnrads (16), aufweist.

13. Verschlussgetriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Schieber (14) eine Lochplatte (54) gelagert ist, die mit einem im Getriebegehäuse (12) gelagerten Zahnrad (16) kämmt.

14. Verschlussgetriebe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (14) zweiteilig aufgebaut ist, dass die Teilungsebene in Längsrichtung verläuft und dass die Lochplatte (54) in der Teilungsebene liegt.

Zeichnung