(19)
(11) EP 1 211 585 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.06.2002  Patentblatt  2002/23

(21) Anmeldenummer: 01124013.2

(22) Anmeldetag:  09.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G05G 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.11.2000 DE 20020296 U

(71) Anmelder: Heinrich Kipp Werk Spanntechnik + Normelemente
72172 Sulz (DE)

(72) Erfinder:
  • Braun, Otto
    72160 Horb-Bildechingen (DE)
  • Fischer, Sascha
    72186 Empfingen (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Handhebel


(57) Um bei einem Handhebel 1, in dessen mit einem in den Innenraum hineinragenden Absatz 2 versehenen, hülsenförmigen Körper 3 ein Befestigungselement 4, welches einen mit dem Absatz 2 zusammenwirkenden Anschlag 5 aufweist, begrenzt längsverschiebbar gelagert ist und der mit dem Befestigungselement 4 mittels Kupplungselementen 6, 7 drehfest axial gekuppelt ist, wobei eine sich im hülsenförmigen Körper 3 abstützende Feder 8 für die axial ein- und ausrastbare Kupplung von Handhebel 1 und Befestigungselement 4 vorgesehen ist, eine einfache und kostengünstige Herstellung zu erreichen, erstreckt sich das Befestigungselement Befestigungselement 4 einstückig über den Absatz 2 des hülsenförmigen Körpers 3 hinaus als Verlängerungsteil 9 in diesen, wobei eine zweite Abstützung für die Feder 8 und der Anschlag 2 am Befestigungselement 4 oder seinem Verlängerungsteil 9 vorgesehen sind, und insbesondere mindestens der hülsenförmige Körper 3 oder das Verlängerungsteil 9 aus einem nachgiebigem Werkstoff besteht.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Handhebel in dessen mit einem in den Innenraum hineinragenden Absatz versehenen, hülsenförmigen Körper ein Befestigungselement, welches einen mit dem Absatz zusammenwirkenden Anschlag aufweist, begrenzt längsverschiebbar gelagert ist und der mit dem Befestigungselement mittels Kupplungselementen drehfest axial gekuppelt ist, wobei eine sich einerseits im hülsenförmigen Körper abstützende Feder für die axial ein und ausrastbare Kupplung von Handhebel und Befestigungselement vorgesehen ist. Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet für diese Handhebel sind Klemmhebel, wie man sie in der Technik verwendet, bzw. Klemmvorrichtungen zum Festhalten von Werkstücken, die auf solchen Werkzeugmaschinen bearbeitet werden sollen. Aus dem Stand der Technik bekannte derartige Handhebel haben den Nachteil, dass sie bzgl. ihrer Bauweise oft aufwendige und kostenintensive Herstellungsmaßnahmen erfordern.

[0002] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Handhebel mit Befestigungselement gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzubilden, dass eine einfache und kostengünstige Herstellung gewährleistet werden kann.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass sich das Befestigungselement einstückig über den Absatz des hülsenförmigen Körpers hinaus als Verlängerungsteil in diesen erstreckt, wobei eine zweite Abstützung für die Feder und der Anschlag am Befestigungselement oder seinem Verlängerungsteil vorgesehen sind, und insbesondere mindestens der hülsenförmige Körper oder das Verlängerungsteil aus einem nachgiebigem Werkstoff besteht. Der Handhebel kann nunnmehr aus Kunststoff sehr preisgünstig gefertigt werden und auch die Montage der Teile ist sehr einfach. Es entfällt die Notwendigkeit, die Teile zusammenzuschrauben, da man sie aufgrund der Nachgiebigkeit des Materials einfach rastend zusammenstecken kann.

[0004] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt
Fig. 1
einen Längsmittelschnitt durch den Handhebel mit dem Befestigungselement gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2
einen Längsmittelschnitt durch den Handhebel mit dem Befestigungselement gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung; und
Fig. 3
einen Längsmittelschnitt durch den Handhebel mit dem Befestigungselement gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung.


[0005] Wie aus den Figuren 1 bis 3 ersichtlich, weist der Handhebel 1 einen hülsenförmigen Körper 3 auf, der mit einem in den Innenraum hineinragenden Absatz 2 versehen ist. In dem hülsenförmigen Körper 3 ist ein Befestigungselement 4 begrenzt längsverschiebbar gelagert, wobei das Befestigungselement 4 einen Anschlag 5 aufweist, der mit dem Absatz 2 des hülsenförmigen Körpers 3 zusammenwirkt. Der Handhebel 1 ist mittels Kupplungselementen 6, 7 mit dem Befestigungselement 4 drehfest axial gekuppelt. Für die axial ein- und ausrastbare Kupplung von Handhebel 1 und Befestigungselement 4 ist eine Feder 8 vorgesehen, die sich in dem hülsenförmigen Körper 3 abstützt. An seinem unteren Ende trägt das Befestigungselement 4 eine Aufnahme für eine Spindel, Achse 17 oder dgl.

[0006] Das Befestigungselement 4 erstreckt sich einstückig über den Absatz 2 des hülsenförmigen Körpers 3 hinaus in diesen hinein und bildet somit ein Verlängerungsteil 9. Dabei ist eine zweite Abstützung für die Feder 8 vorgesehen. Der Anschlag kann entweder am Befestigungselement 4 oder an seinem Verlängerungsteil 9 vorgesehen sein. Zumindest der hülsenförmige Körper 3 oder das Verlängerungsteil 9 bestehen aus einem nachgiebigen Werkstoff.

[0007] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das Verlängerungsteil 9 an seinem in den hülsenförmigen Körper hineinragenden Ende durch einen in etwa topfförmigen Deckel 12 abgeschlossen ist. Der topfförmige Deckel 12 weist eine in den Körper gerichtete Seitenwand 13 auf, wobei die Seitenwand 13 als zweite Abstützung für die Feder 8 dient. Zur Montage wird das Befestigungselement 4 mit seinem Verlängerungsteil 9 in den hülsenförmigen Körpers 3 eingeschoben und dann nach Einsetzen der Feder 8 der topfförmige Deckel 12 aufgesetzt und eingerastet.

[0008] In der Ausführungsform der Erfindung gemäss der Fig. 2 weist das Befestigungselement 4 die zweite Abstützung für die Feder 8 unterhalb des Absatzes 2 des hülsenförmigen Körpers 3 auf. Das Verlängerungsteil besteht aus einem elastischen Werkstoff und ist hohl 10 gestaltet. Dadurch lassen sich die Teile sehr leicht montieren, indem sie lediglich ineinandergeschoben werden, wobei die Anschläge 5 durch die Elastizität des Hohlraumes 10 über den Absatz 2 hinweggleiten und anschließend hinter diesem einrasten.

[0009] In Fig. 3 ist gezeigt, dass in den hülsenförmigen Körper 3 von der Handhebelseite 1 aus ein Hohlzylinder 14 hineinragt, der an seinem unteren Ende einen nach innen gerichteten Anschlagrand 15 aufweist, wobei das etwa pilzförmig gestaltete Verlängerungsteil 9 in den Hohlzylinder 14 hineinragt und sein Kopfteil 18 mit dem Anschlagrand 15 zusammenwirkt. Dabei ist der hülsenförmige Körper 3 an seinem dem Befestigungselement 4 entgegen gerichteten Ende offen gestaltet. Seitlich des Hohlzylinders 14 ist am hülsenförmigen Körper 3 oder am Verlängerungsteil 9 ein angespritztes Federelement 16 angeordnet. Auch hier werden die Teile zum Zusammensetzen ineinandergeschoben, wobei dann das etwa pilzförmig gestaltete Verlängerungsteil 9 im Hohlzylinder 14 einrastet.

[0010] Bei allen Ausführungsformen der Erfindung gemäss den Figuren 1 bis 3 ist das Verlängerungsteil 9 an seinem oberen Ende und das Befestigungselement 4 an seinem unteren Ende jeweils kreissymmetrisch ausgebildet, wobei der obere Bereich gegenüber dem unteren Bereich in seinem Umfang verkleinert ist. Des weiteren weist das Verlängerungsteil 9 an seinem in den hülsenförmigen Körper 3 hineinragenden Ende einen Ringabsatz 11 als zweite Abstützung für die Feder (Figur 2 und 3) bzw. als Anschlag (Figur 1) auf.

[0011] Das Ausrasten der Kupplung erfolgt im Falle der Ausführungsformen gemäss Fig. 1 und Fig. 2 in axialer Richtung durch Anheben des Handhebels 1 bei festgehaltener Spindel 17 oder dgl. in Richtung des Pfeils 19 bzw. entgegen der Pfeilrichtung 20 unter gleichzeitigem Spannen der Feder 8. Nach Drehen des Handhebels 1 um einen vorgesehenen Drehwinkel wird dann der Handhebel 1 wieder losgelassen, die Feder 8 entspannt sich und die Kupplung kann wieder einrasten. Die axiale Relativbewegung zwischen Handhebel 1 und Befestigungselement 4 kann dadurch begrenzt werden, dass die Feder 8 nach einer vorbestimmten Druckbewegung des Handhebels 1 in Blocklage ist.

[0012] Im Falle der Ausführungsformen gemäss Fig. 3 erfolgt das Einrasten der Kupplung in axialer Richtung durch Drücken des Handhebels 1 bei festgehaltener Spindel 17 oder dgl. in Richtung des Pfeils 20 unter gleichzeitigem Spannen der Feder 8. Bei entspannter Feder 8 stehen die Kupplungselemente 6, 7 außer Formschluß und der Anschlagrand 15 sowie das Kopfteil 18 des Hohlzylinders 14 sind in Eingriff miteinander. Auf diese Weise wird die Bewegung des Handhebels 1 nach oben begrenzt. Wird nun der Handhebel 1 in Richtung des Pfeils 20 nach unten bewegt, geraten der Anschlagrand 15 und das Kopfteil 18 außer Eingriff und die Kupplungselemente 6, 7 werden drehfest axial miteinander gekoppelt. Der Anschlagrand 15 begrenzt dabei gleichzeitig die Bewegung des hülsenförmigen Körpers 3 in Richtung des Pfeils 20.


Ansprüche

1. Handhebel (1), in dessen mit einem in den Innenraum hineinragenden Absatz (2) versehenen, hülsenförmigen Körper (3) ein Befestigungselement (4), welches einen mit dem Absatz (2) zusammenwirkenden Anschlag (5) aufweist, begrenzt längsverschiebbar gelagert ist und der mit dem Befestigungselement (4) mittels Kupplungselementen (6, 7) drehfest axial gekuppelt ist, wobei eine sich im hülsenförmigen Körper (3) abstützende Feder (8) für die axial ein- und ausrastbare Kupplung von Handhebel (1) und Befestigungselement (4) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Befestigungselement (4) einstückig über den Absatz (2) des hülsenförmigen Körpers (3) hinaus als Verlängerungsteil (9) in diesen erstreckt, wobei eine zweite Abstützung für die Feder (8) und der Anschlag (2) am Befestigungselement (4) oder seinem Verlängerungsteil (9) vorgesehen sind, und insbesondere mindestens der hülsenförmige Körper (3) oder das Verlängerungsteil (9) aus einem nachgiebigem Werkstoff besteht.
 
2. Handhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsteil (9) einen Hohlraum (10) aufweist und aus einem elastischen Werkstoff besteht.
 
3. Handhebel nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsteil (9) an seinem in den hülsenförmigen Körper (3) hineinragenden Ende einen Ringabsatz (11) als zweite Abstützung für die Feder (8) oder als Anschlag (2) aufweist.
 
4. Handhebel nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsteil (9) an seinem in den hülsenförmigen Körper (3) hineinragenden Ende durch einen etwa topfförmigen Deckel (12) abgeschlossen ist, dessen in den Körper gerichtete Seitenwand (13) als zweite Abstützung für die Feder (8) ausgebildet ist.
 
5. Handhebel nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (4) unterhalb des Absatzes (2) des hülsenförmigen Körpers (3) die zweite Abstützung für die Feder (8) aufweist.
 
6. Handhebel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsteil (9) an seinem oberen Ende und das Befestigungselement (4) an seinem unteren Ende jeweils kreissymmetrisch ausgebildet ist, wobei der obere Bereich gegenüber dem unteren Bereich in seinem Umfang verkleinert ist.
 
7. Handhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in den hülsenförmigen Körper (3) von der Handhebelseite (1) aus ein Hohlzylinder (14) hineinragt, welcher an seinem unteren Ende einen nach innen gerichteten Anschlagrand (15) aufweist, wobei das etwa pilzförmig gestaltete Verlängerungsteil (9) in den Hohlzylinder (14) hineinragt und sein Kopfteil (18) mit dem Anschlagrand (15) zusammenwirkt.
 
8. Handhebel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der hülsenförmigen Körper (3) aus elastischem Material besteht und seitlich des Hohlzylinders (14) am hülsenförmigen Körper (3) oder am Verlängerungselement (9) ein Federelement (16) angeordnet ist.
 
9. Handhebel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der hülsenförmigen Körper (3) an seinem dem Befestigungselement (4) entgegen gerichteten Ende offen gestaltet ist.
 




Zeichnung