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<ep-patent-document id="EP01128555B1" file="EP01128555NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1212959" kind="B1" date-publ="20041027" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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Im Tückwinkel 22</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20030521</date><bnum>200321</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein elektrisches Haarpflegegerät mit einer Schalteranordnung zum Betätigen des Haarpflegegerätes, umfassend einen elektrischen Taster und einen zum Betätigen des Tasters beweglichen gegen die Kraft eines Federelements betätigbaren und in seiner Betätigungsstellung verriegelbaren Bedienknopf sowie ein durch den Bedienknopf betätigbares Stellglied umfasst.</p>
<p id="p0002" num="0002">Elektrische Haarpflegegeräte, wie beispielsweise Haartrockner, Curler oder dergleichen können neben Schiebe- oder Wippschaltem auch Taster als zusätzliche Schalter aufweisen. Als zusätzlicher Schalter dient ein solcher Taster etwa bei einem Haartrockner als sogenannte Boost-Taste, um für die Zeitdauer des Betätigens dieser Taste die Geräteleistung zumeist kurzfristig zu erhöhen. Solche Tasten sind üblicherweise durch Schalteranordnungen realisiert, die zum einen diesen elektrischen Taster, auch als Mikroschalter ausgebildet sowie einen Bedienknopf umfassen, der verschieblich im Gehäuse des Handgerätes zum Betätigen des Tasters gelagert ist. Diese Schalteranordnungen arbeiten zufriedenstellend, weisen jedoch den Nachteil auf, dass diese für eine gewünschte längere Betätigung des Tasters grundsätzlich nicht arretierbar sind. Nicht unproblematisch ist bei einem Einsatz von Mikroschaltern auch, dass oftmals die Einbautoleranzen der Schalteranordnung in dem Gehäuse eines solchen elektrischen Handgerätes nicht unerheblich größer sind als der Schalthub eines Mikroschalters, der beispielsweise nur 0,5 mm betragen kann. Daher ist ein Einbau des Bedienknopfes zum Mikroschalter einer höheren Montagegenauigkeit unterworfen als eine Montage der übrigen Bestandteile eines solchen elektrischen Handgerätes. Dies ist unerwünscht, da eine solche Montage nur mit einem erheblichen Mehraufwand realisierbar wäre.</p>
<p id="p0003" num="0003">Derartige Mikroschalter werden eingesetzt, da nur ein relativ geringer Einbauraum zur Verfügung steht. Zur Handhabung des Bedienknopfes eines solchen elektrischen Handgerätes ist es jedoch gewünscht, dass der Bewegungshub des Bedienknopfes größer ist als der Schalthub des Mikroschalters, um von einem Benutzer eine bewusste Betätigungsbewegung<!-- EPO <DP n="2"> --> zur Betätigung des Mikroschalters abzuverlangen und um die Möglichkeit unerwünschter Tasterbetätigungen zu reduzieren.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus dem Bereich elektrisch angetriebener Handwerkzeuge ist durch DE 67 51 366 U1 eine Schalteranordnung bekannt geworden, die einen sich über eine Druckfeder auf einem Schaltergehäuse abstützenden Bedienknopf aufweist, der in lotrechter Richtung zum Taster bewegbar in einer Gehäuseschale gelagert ist. Der Taster wird mit der rückseitigen Stirnfläche des Bedienknopfes unmittelbar betätigt. Bei dieser Schalteranordnung ist der Bedienknopf in seiner Betätigungsstellung arretierbar, indem dieser um einige Winkelgrade in seiner Führung verstellt bzw. verkippt wird. In dieser Stellung hintergreift ein dem Bedienknopf zugeordneter Anschlag ein gehäuseseitig feststehendes Element, so dass eine ansonsten mögliche Rückstellung des Bedienknopfes durch die Federkraft verhindert ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine ähnliche Ausgestaltung einer Schalteranordnung ist aus US 4 879 438 A1 bekannt. Als Bedienknopf dient beim Gegenstand dieses Dokumentes ein nach Art einer Schwinge angelenkter Hebel, mit dessen Rückseite ein Taster betätigbar ist. An dem freien Ende dieses Bedienhebels ist schwenkbar gelagert ein Verriegelungshaken, mit dem der Bedienhebel in seiner den Taster betätigenden Stellung arretierbar ist. In dieser Stellung hintergreift der Haken einen Stift. Zum Erzielen der verriegelten Stellung des Bedienhebels ist in Betätigungsrichtung des Bedienhebels der Verriegelungshaken zum Öffnen betätigbar.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus US 2 701 288 A ist eine weitere Schalteranordnung zum Betätigen eines handgehaltene elektrischen Gerätes bekannt. Bei dieser Schaltungsanordnung ist ein Bedienknopf um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse selbst ist in einer Langlochlagerung gehalten. Die Längserstreckung des Langloches verläuft etwa quer zu derjenigen Richtung, mit der der Schaltstößel des Tasters betätigt wird. In dem Bedienknopf ist ein Stellglied angeordnet, das mit einem Fortsatz aus der zum Taster weisenden Seite des Bedienknopfes herausgeführt ist und unterseitig auf der Oberseite des Schaltstößels des Tasters aufliegt. Das diesbezüglich gegenüberliegende Ende des Stellgliedes ist abgekantet und greift in eine Druckfeder ein, über die die auf dem Bedienknopf wirkende Rückstellkraft bereitgestellt wird. Zum Übertragen der Rückstellkraft<!-- EPO <DP n="3"> --> von der Feder auf den Bedienknopf liegt das Stellglied an der oberseitigen Begrenzung einer Öffnung, durch die der Fortsatz aus dem Bedienelement herausgeführt ist, an. Gehalten ist das Stellglied letztendlich in einer stabilen Stellung durch die auf das eine Ende wirkende Kraft der Feder und die auf das andere Ende wirkende Rückstellkraft des Stellelements des Tasters, so dass das Stellglied in der vorbeschriebenen Anordnung an der oberen Begrenzung der Öffnung des Bedienknopfes anliegt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Bedienknopf weist zwei Betätigungsoberflächen auf, von denen eine gerillt ist. Femer verfügt der Bedienknopf über einen Stellstift, der an einer Kulisse entlanggeführt wird. Die Kulisse umfasst eine Rastvertiefung, in die der Stift zum Arretieren der geschalteten Stellung dieser Schalteranordnung eingebracht werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zumindest bei einer Betätigung des Bedienknopfes über die gerillte Bedienfläche wird der Stellstift quasi automatisch in die die Schalteranordnung verriegelnde Stellung, in der dieser in die Rastvertiefung eingreift, gebracht. Ist eine solche automatische Verriegelung der Schalteranordnung in der eingeschalteten Stellung des Tasters nicht gewünscht, muss der Bedienknopf an der anderen Bedienoberfläche betätigt werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Nachteilig an diesen beiden vorbekannten Ausgestaltungen einer Bedienknopfverriegelung ist, dass eine Verriegelung in der betätigten Bedienknopfstellung durch annähernd dieselbe Bewegung erfolgt wie die eigentliche Tasterbetätigung. Daher besteht die Gefahr, dass der Bedienknopf in seine verriegelte Stellung gebracht wird, ohne dass dieses tatsächlich gewünscht ist. Bei Haarpflegegeräten kann dieses beispielsweise zu einer zu lang andauernden Wärmeeinwirkung führen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes gattungsgemäßes elektrisches Haarpflegegerät dergestalt weiterzubilden, dass eine unbewusste Verriegelung des Bedienknopfes vermieden ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Bedienknopf zum Betätigen des Tasters als Ganzes translatorisch gegenüber dem Taster verschiebbar gelagert ist und das Stellglied in der den Taster betätigenden arretierten Stellung des Bedienknopfes zwischen dem Bedienknopf und dem Taster angeordnet ist, wobei durch eine translatorische Verschiebebewegung des Bedienknopfes oder eines diesem zugeordneten Verriegelungsknopfes in einer quer zur Betätigungsrichtung zum Betätigen des Tasters verlaufenden Richtung die Schalteranordnung in ihrer geschalteten Stellung arretierbar ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Vorteile einer solchen Schalteranordnung liegen auch darin begründet, daß grundsätzlich lediglich zwei zusätzliche Elemente - das Federelement sowie das Stellglied - benötigt werden, um die erfindungsgemäße Schalteranordnung realisieren zu können.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Stellglied mit dem Bedienknopf eine gegenständliche Einheit bildet, wobei zwischen dem Stellglied und dem Bedienknopf das Federelement zum Ausüben eines gegen beide Elemente gerichteten Druckes angeordnet ist. Das<!-- EPO <DP n="6"> --> Stellglied kann sich bei diesem Ausführungsbeispiel mit seiner dem Bedienknopf gegenüberliegenden Seite auf der Oberfläche des Tastergehäuses abstützen und zweckmäßigerweise als Gleitschuh ausgebildet sein, der auf der Tastergehäuseoberfläche gemeinsam mit dem Bedienknopf verschiebbar ist. In der arretierten Stellung des Bedienknopfes befindet sich der Gleitschuh auf dem Taster und hält diesen in seiner betätigten Stellung. Zum Einbringen des Gleitschuhs in diese, den Taster betätigende Stellung kann vorgesehen sein, daß dieser an seiner zum Taster weisenden Kante angefast ist und/oder und daß zunächst eine Tasterbetätigung durch den Bedienknopf selbst erfolgt, bevor der Gleitschuh über den betätigten Taster geschoben wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einem anderen Ausführungsbeispiel ist als Stellglied ein schwenkbar angelenkter Hebel, zweckmäßigerweise ein einarmiger Hebel vorgesehen, auf den der Bedienknopf wirkt und der wiederum zum Betätigen des Tasters vorgesehen ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel erfolgt somit in jeder Stellung des Bedienknopfes eine mittelbare Betätigung des Tasters über das Stellglied. Eine Arretierung dieses Bedienknopfes kann beispielsweise durch einen zusätzlichen Verriegelungsknopf herbeigeführt werden, der den Bedienknopf in seiner eingerückten Betätigungsstellung beläßt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Nachfolgend ist die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt><b>Fig. 1:</b></dt><dd>Einen Längsschnitt durch einen Haartrockner als elektronisches Handgerät mit einer Schalteranordnung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,</dd>
<dt><b>Fig. 2:</b></dt><dd>Die Schalteranordnung der Figur 1 in einer vergrößerten Darstellung,</dd>
<dt><b>Fig. 3:</b></dt><dd>Eine schematisierte dreidimensionale, zum Teil geschnittene Ansicht einer Schalteranordnung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel für einen Haartrockner als elektronisches Handgerät,<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt><b>Fig. 4:</b></dt><dd>Eine Schnittdarstellung der Schalteranordnung der Figur 3 in ihrer ungeschalteten Stellung und</dd>
<dt><b>Fig. 5:</b></dt><dd>Die Anordnung der Figur 4 in der geschalteten Stellung der Schalteranordnung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Ein Haartrockner 1 als elektrisches Haarpflegegerät umfaßt einen Schiebeschalter 2 zum Einschalten des Haartrockners 1 in unterschiedliche Leistungszustände. Neben dem Schiebeschalter 2 umfaßt der Haartrockner 1 eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 3 bezeichnete Schalteranordnung, die als sogenannte Boost-Taste ausgebildet ist, um unter Zugrundelegung der mit dem Schiebeschalter 2 eingestellten Leistung des Haartrockners 1 diese um einen bestimmten Betrag zu erhöhen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Schalteranordnung 3 ist in Figur 2 vergrößert dargestellt. Teil der Schalteranordnung 3 ist ein Bedienknopf 4, der in dem Gehäuse 5 des Haartrockners 1 in horizontaler Richtung verschiebbar gelagert ist, wie dies durch den in dieser Figur wiedergegebenen Pfeil kenntlich gemacht ist. Als elektrischer Schalter dient ein Mikroschalter 6, dessen eigentliche Taste mit dem Bezugszeichen 7 bezeichnet ist. Die Taste 7 des Mikroschalters 6 läßt sich gegenüber dem Gehäuse 8 des Mikroschalters 6 ebenfalls entsprechend der dem Bedienknopf zugeordneten Pfeilrichtung betätigen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Bedienknopf 4 stützt sich über eine Druckfeder 9 an einem als Steilglied dienenden Gleitschuh 10 ab, der wiederum auf der dem Bedienknopf 4 zugewandten Seite des Gehäuses 8 des Mikroschalters 6 anliegt und auf dieser Seite verschiebbar ist. Figur 2 zeigt die Schalteranordnung 3 in ihrer ungeschalteten Stellung. In dieser Stellung ist der Bedienknopf 4 durch die sich über den Gleitschuh 10 an der Oberfläche des Gehäuses 8 des Mikroschalters 8 abstützenden Druckfeder gehalten. Die Endstellung des Bedienknopfes 4 ist durch entsprechende Vorsprünge des Gehäuses 5 des Haartrockners 1 bestimmt, an denen der Bedienknopf 4 in dieser Stellung anliegt. Zum Betätigen des Bedienknopfes 4 zum Herbeiführen eines Boost-Effektes wird dieser entsprechend der Pfeilrichtung gegen die Kraft der Druckfeder 9 bewegt, so daß eine unterseitig an dem Bedienknopf 4 angeformte Schaltnocke 11 zu dem Taster 7 hingeführt und nach<!-- EPO <DP n="8"> --> einer Kontaktierung des Tasters 7 diesen betätigt. In dieser geschalteten Stellung ist der Gleitschuh 10 in einer Aussparung 12 innerhalb der Unterseite des Bedienknopfes 4 eingeschoben, so daß die an dem Taster 7 anliegende Seite der Schaltnocke 11 sowie die auf der Oberseite des Gehäuses 8 aufliegende Seite des Gleitschuhs 10 im wesentlichen in einer Ebene angeordnet sind. In dieser geschalteten Stellung ist der Bedienknopf 4 zusammen mit dem Gleitschuh 10 in vertikaler Richtung verschiebbar, so daß die zunächst an der Oberseite des Gehäuses 8 anliegende Fläche des Gleitschuhs 10 nunmehr über den Taster 7 geschoben wird und diesen in seiner geschalteten Stellung hält. Die Kraft der Druckfeder 9 ist ausreichend, damit der Bedienknopf 4 reibschlüssig an der Innenseite der Vorsprünge des Gehäuses 5 fixiert ist, so daß durch diese Maßnahme der Bedienknopf 4 in seiner geschalteten Stellung arretiert ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Es ist zweckmäßig, die vordere untere Kante des Gleitschuhs 10, die zu der Taste 7 des Mikroschalters 6 weist, mit einer Fase zu versehen. Weist der Gleitschuh 10 an seiner zum Taster 7 weisenden Seite eine Auflaufschräge auf, deren Höhe größer ist als die Höhe der Taste 7 abragend von der Oberseite des Gehäuses 8, kann der Bedienknopf 4 auch unmittelbar in seine arretierte Stellung gebracht werden, so daß dieser dann quasi als Schiebeschalter wirkend eingesetzt ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der beanspruchten Erfindung ist in Figur 3 eine weitere Schalteranordnung 13 gezeigt, die ebenfalls für einen Haartrockner zum Bereitstellen eines Boost-Effektes vorgesehen ist. Die Schalteranordnung 13 umfaßt wiederum einen Mikroschalter 14, dessen Taste mit dem Bezugszeichen 15 gekennzeichnet ist. In dem Gehäuse 16 des Haartrockners gelagert ist ein Bedienknopf 17, der in das Gehäuse 16 entsprechend der dargestellten Pfeile eingedrückt werden kann. Der Bedienknopf 17 weist zwei einzelne Arme 18, 19 auf, wobei der Arm 18 als Stößel zum Betätigen eines einarmigen Hebels 20 wirkt . Der Hebel 20 ist durch eine Nocke 21 schwenkbar in dem Gehäuse 16 gehalten und dient zum Betätigen des Tasters 15 des Mikroschalters 14. Der Hebel 20 ist gegen die Kraft einer Druckfeder 22 durch den Bedienknopf 17 zum Betätigen der Taste 15 bewegbar. Zu diesem Zweck ruht das untere Ende des Armes 18 auf der Oberseite des Betätigungsfortsatzes 23 des Hebels 20. Wie auch bei der Schalteranordnung der Figuren 1 und 2 ist die Druckfeder 22 dafür verantwortlich, daß der Bedienknopf 15 in seiner<!-- EPO <DP n="9"> --> Grundstellung verbleibt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die beiden Arme 18, 19 des Bedienknopfes 15 sind Teil eines verschiebbaren Verriegelungsknopfes 24, der, wie durch den weiteren Pfeil dargestellt, bezüglich des Bedienknopfes 17 verschiebbar ist. Das untere Ende des Armes 19 trägt eine Verriegelungsnocke 25, die in der in Figur 1 gezeigten ungeschalteten Nullstellung der Schalteranordnung 13 in einer Durchbrechung des Gehäuses 16 angeordnet ist. Bei einer Betätigung des Bedienknopfes 17 und somit des Verriegelungsknopfes 24 wird die Verriegelungsnocke 25 aus dieser Durchbrechung herausgeführt, so daß anschließend der Verriegelungsknopf 24 gegenüber dem Bedienknopf 17 verschoben werden kann. Die Verriegelungsnocke 25 befindet sich dann hinter einem Steg des Gehäuses 16, so daß in dieser Stellung eine Rückstellung des Bedienknopfes 17 durch die Federkraft der Druckfeder 22 verhindert ist. Folglich ist der Bedienknopf 17 arretiert, während die Taste 15 des Mikroschalters 14 betätigt ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Aus der Schnittdarstellung der Schalteranordnung 13 der Figur 4 ist nochmals der Aufbau dieser Schalteranordnung 13 in eingeschalteter Stellung des Bedienknopfes 17 erkennbar.</p>
<p id="p0023" num="0023">Figur 5 zeigt diese Schalteranordnung mit betätigtem Bedienknopf 17, jedoch nicht in seiner verriegelten Stellung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Aus der Beschreibung dieser beiden Ausführungsbeispiele wird deutlich, daß die beanspruchte Schalteranordnung ohne großen Aufwand realisierbar ist, und daß insbesondere die auftretenden Einbautoleranzen durch Einsatz der Druckfeder sowie des als Stellglied vorgesehenen Gleitschuhs 10 bzw. des als Stellglied vorgesehenen Hebels 20 überwunden werden können. Darüber hinaus ermöglicht diese Anordnung, daß der tatsächliche Betätigungshub der Bedienknöpfe 4, 17 größer ist als der tatsächlich vom Mikroschalter 6, 14 bereitgestellte Schalthub. Überdies sind die gezeigten Schalteranordnungen 3, 13 auf einfache Weise in ihrer geschalteten Stellung arretierbar, wobei eine Arretierung nur bewußt und nichtzufällig herbeigeführt werden kann.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0025" num="0025">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Haartrockner</dd>
<dt>2</dt><dd>Schiebeschalter</dd>
<dt>3</dt><dd>Schalteranordnung</dd>
<dt>4</dt><dd>Bedienknopf</dd>
<dt>5</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>6</dt><dd>Mikroschalter</dd>
<dt>7</dt><dd>Taster</dd>
<dt>8</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>9</dt><dd>Druckfeder</dd>
<dt>10</dt><dd>Gleitschuh</dd>
<dt>11</dt><dd>Schaltnocke</dd>
<dt>12</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>13</dt><dd>Schalteranordnung</dd>
<dt>14</dt><dd>Mikroschalter</dd>
<dt>15</dt><dd>Taste</dd>
<dt>16</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>17</dt><dd>Bedienknopf</dd>
<dt>18</dt><dd>Arm</dd>
<dt>19</dt><dd>Arm</dd>
<dt>20</dt><dd>Hebel</dd>
<dt>21</dt><dd>Nocke</dd>
<dt>22</dt><dd>Druckfeder</dd>
<dt>23</dt><dd>Betätigungsfortsatz</dd>
<dt>24</dt><dd>Verriegelungsknopf</dd>
<dt>25</dt><dd>Verriegelungsnocke</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrisches Haarpflegegerät mit einer Schalteranordnung zum Betätigen des Haarpflegegerätes, umfassend einen elektrischen Taster (6, 14) und einen zum Betätigen des Tasters (6, 14) beweglichen gegen die Kraft eines Federelements (9, 22) betätigbaren und in seiner Betätigungsstellung verriegelbaren Bedienknopf (4, 17) sowie ein durch den Bedienknopf (4, 17) betätigbares Stellglied (10, 20) umfasst, wobei das Stellglied (10, 20) in der den Taster (6, 14) betätigenden arretierten Stellung des Bedienknopfes (4, 17) zwischen dem Bedienknopf (4, 17) und dem Taster (6, 14) angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bedienknopf (4, 17) zum Betätigen des Tasters (6, 14) als Ganzes translatorisch gegenüber dem Taster (6, 14) verschiebbar gelagert ist und durch eine translatorische Verschiebebewegung des Bedienknopfes (4) oder eines diesem zugeordneten Verriegelungsknopfes (24) in einer quer zur Betätigungsrichtung zum Betätigen des Tasters (6, 14) verlaufenden Richtung die Schalteranordnung (3, 13) in ihrer geschalteten Stellung arretierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der elektrische Taster ein Mikroschalter (6, 14) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stellglied (10) mit dem Bedienknopf (4) eine gegenständliche Einheit bildet und das Federelement (9) zwischen dem Bedienelement (4) und dem Stellglied (10) zum Ausüben eines gegen beide Elemente (4, 5, 10) gerichteten Druckes angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stellglied ein Gleitschuh (10) ist, der sich mit seiner der Bedienoberfläche des Bedienknopfes (4) gegenüberliegenden Seite auf der Oberfläche des Tastergehäuses (8) abstützt und auf dieser<!-- EPO <DP n="12"> --> dergestalt längsverschiebbar durch den Bedienknopf (4) angeordnet ist, dass sich die Taste (7) in der Bewegungsbahn des Gleitschuhs (10) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stellglied ein schwenkbar angelenkter Hebel (20) ist, auf den bei einer gewünschten Tasterbetätigung der Bedienknopf (13) gegen die Kraft eines Federelements (22) wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auch in nicht arretierter Stellung des Bedienknopfes (13) eine Betätigung des Tasters (14) mittelbar über den Hebel (20) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 5 oder 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Hebel ein einarmiger Hebel (20) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Haarpflegegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zur Arretierung des Bedienknopfes (13) ein verschiebbarer Verriegelungsknopf (24) vorgesehen ist, dem Mittel (25) zugeordnet sind, die in der arretierten Stellung des Bedienknopfes (13) in einen Hinterschnitt eingreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Haarpflegegerät nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die dem Verriegelungsknopf (24) zugeordneten Mittel zum Arretieren des Bedienknopfes (17) eine Verriegelungsnocke (25) umfassen, die in der arretierten Stellung des Bedienknopfes (17) hinter das Gehäuse (16) des Handgerätes greifen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electrical hair-care appliance having a switch arrangement to actuate the hair-care appliance, said arrangement comprising an electrical momentary-contact switch (6, 14) and an operating button (4, 17), which can be moved to actuate the momentary-contact switch, actuated against the force of a spring element (9, 22) and locked in its actuating position, as well as an actuating member (10, 20) which can be actuated by the operating button (4, 27), said actuating member (10, 20) being arranged between the operating button (4, 17) and the momentary-contact switch (6, 14) in the stopped position of the operating button (4, 17) which actuates the momentary-contact switch (6, 14), <b>characterised in that</b> the operating button (4, 17) is mounted displaceable in its entirety by translatory motion relative to the momentary-contact switch (6, 14) for actuating said momentary-contact switch (6, 14) and the switch arrangement (3, 13) may be stopped in its switched position by a translatory displacement movement of the operating button (4), or of a locking button (24) associated therewith, in a direction extending transversely with respect to the actuating direction for actuating the momentary-contact switch (6, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 1, <b>characterised in that</b> the electrical momentary-contact switch is a microswitch (6, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the actuating member (10)<!-- EPO <DP n="14"> --> forms a single unit with the operating button (4) and the spring element (9) is arranged between the operating element (4) and the actuating member (10) to exert a pressure directed against both elements (4, 5, 10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 3, <b>characterised in that</b> the actuating member is a sliding block (10) which is supported on the surface of the momentary-contact switch housing (8) with its side facing the operating surface of the operating button (4), and is arranged longitudinally displaceable by the operating button (4) on said surface in such a way that the momentary-contact switch (7) is located in the movement path of the sliding block (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the actuating member is a hinged lever (20) on which the operating button (13) acts against the force of a spring element (22) when actuation of the momentary-contact switch is desired.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 5, <b>characterised in that</b> even in the non-stopped position of the operating button (13), the momentary-contact switch (14) is actuated directly via the lever (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 5 or 6, <b>characterised in that</b> the lever is a one-armed lever (20).<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Hair-care appliance according to one of claims 5 to 7, <b>characterised in that</b>, for stopping the operating button (13), a displaceable locking button (24) is provided, with which means (25) are associated which engage in an undercut in the stopped position of the operating button (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Hair-care appliance according to claim 8, <b>characterised in that</b> the means for stopping the operating button (17) which are associated with the locking button (24) include a locking cam (25) which grips behind the housing (16) of the hand-held appliance in the stopped position of the operating button (17).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil électrique d'entretien des cheveux, muni d'un ensemble de commutation destiné à actionner l'appareil d'entretien des cheveux, comportant un bouton-poussoir électrique (6, 14) et un bouton de commande (4, 17) verrouillable dans sa position d'actionnement, qui peut être déplacé contre la force d'un élément à ressort (9, 22) pour actionner le bouton-poussoir (6,14), ainsi qu'un élément de réglage (10, 20) actionnable par le bouton de commande (4, 17), l'élément de réglage (10, 20) étant disposé, dans la position de blocage de la touche de commande (4, 17) actionnant le bouton-poussoir (6, 14), entre la touche de commande (4, 17) et le bouton-poussoir (6, 14) <b>caractérisé en ce que</b> le bouton-poussoir (4, 17) est logé, dans son intégralité, de manière à permettre un décalage en translation par rapport au bouton-poussoir (6,14) et <b>en ce qu'</b>un mouvement de décalage en translation du bouton de commande (4) ou d'un bouton de verrouillage (24) affecté au précédent, peut bloquer dans un sens perpendiculaire au sens d'actionnement du bouton-poussoir (6, 14), l'ensemble de commutation (3,13) dans sa position activée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 1 <b>caractérisé en ce que</b> le bouton-poussoir électrique est un microrupteur (6, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage (10) forme avec le bouton de commande (4) une unité constructive et que l'élément à ressort (9) est disposé entre le bouton de commande (4) et l'élément de réglage (10) afin d'exercer une pression dirigée contre les deux éléments (4, 5, 10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage est un coulisseau (10) qui s'appuie par le côté opposé à la surface de commande du bouton<!-- EPO <DP n="17"> --> de commande (4) sur la surface du boîtier (8) du bouton-poussoir et qui est disposé sur celle-ci de manière à être décalable longitudinalement par le bouton de commande (4) de sorte que la touche (7) se trouve dans la course de déplacement du coulisseau (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage est un levier (20) articulé de manière pivotante, sur lequel le bouton de commande (13) agit contre la force d'un élément à ressort (22) lorsque l'on souhaite actionner le bouton-poussoir.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce qu'</b>un actionnement du bouton-poussoir (14) se fait directement par le levier (20) même quand le bouton de commande (13) n'est pas en position bloquée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 5 ou 6, <b>caractérisé en ce que</b> le levier est un levier (20) à un bras.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon l'une des revendications 5 à 7, <b>caractérisé en ce qu'il</b> est prévu, pour bloquer le bouton de commande (13) un bouton de verrouillage (24) décalable, auquel sont affectés des moyens (25) qui, dans la position bloquée du bouton de commande (13), s'engagent dans une découpe arrière.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Appareil d'entretien des cheveux selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens affectés au bouton de verrouillage (24) pour bloquer le bouton de commande (17) comprennent une came de verrouillage (25) qui s'engage derrière le bâti (16) de l'appareil manuel lorsque le bouton de commande (17) est en position bloquée.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="168" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="180" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
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</drawings>
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