[0001] Die Erfindung betrifft einen Schwenkhebelverschluß zur Montage in einer Wand oder
in einem Türblatt eines dünnwandigen Blechschrankes mit einer auf die Wand oder das
Türblatt aufsetzbaren, zur Aufnahme eines darin schwenkbar gelagerten Handhebels eingerichteten
Grundplatte, wobei der Handhebel aus einer in der Grundplatte verriegelten Stellung
in eine Freigabestellung herausklappbar ist und bei seiner in der Freigabestellung
möglichen Schwenkbewegung ein schrankinnenseitig angebrachtes Verriegelungsorgan betätigt,
und wobei der Handhebel zwei an ihm angebrachte Schließeinrichtungen wie Zylinderschlösser
mit zwischen einer Riegelstellung und einer Freigabestellung drehbaren Schloßdaumen
trägt.
[0002] Ein gattungsgemäßer Schwenkhebelverschluß ist in der EP 0 453 626 B1 beschrieben;
der bekannte Schwenkhebelverschluß ist hinsichtlich der beiden in seinem Handhebel
angeordneten Schließeinrichtungen derart eingerichtet, daß die Schließung jeder Schließeinrichtung
mit dem zugehörigen Schlüssel zu einer Freigabe des Handhebels aus der Grundplatte
führt, weil beide Schließeinrichtungen gemeinsam auf eine zentrale Riegeleinrichtung
für den Handhebel wirken. Somit ist der Schwenkhebelverschluß von einer Person mit
einem für eine der beiden Schließeinrichtungen passenden Schlüssel zu öffnen bzw.
zu verschließen.
[0003] Es gibt darüber hinaus Anwendungsfälle, bei denen die Forderung nach der Anwesenheit
von zwei Personen für das Öffnen des Schrankes besteht, so daß im Rahmen einer sogenannten
4-Augen-Schließung nur die Betätigung beider Schließeinrichtungen gemeinsam ein Öffnen
des Schrankes, beispielsweise eines Computerschrankes, ermöglicht, und daher liegt
der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Schwenkhebelverschluß mit den gattungsgemäßen
Merkmalen für die gewünschte 4-Augen-Schließung einzurichten.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Patentanspruch.
[0005] Die Erfindung sieht im einzelnen vor, daß jeder Schloßdaumen der beiden Schließeinrichtungen
in der in die Grundplatte eingeklappten Verriegelungsstellung des Handhebels als Riegelstellung
in die Grundplatte eingreift und der Schloßdaumen bei jeder Schließeinrichtung unabhängig
voneinander mit dem ihr zugeordneten Schlüssel von seiner Riegelstellung in seine
Freigabestellung drehbar ist und daß der Schlüssel von jeder Schließeinrichtung nur
in der Riegelstellung des Schloßdaumens, nicht aber in dessen Freigabestellung abziehbar
ist.
[0006] Die Erfindung beruht auf dem Prinzip, daß jede der beiden an dem Handhebel vorgesehenen
Schließeinrichtungen unabhängig voneinander den Handhebel in der Grundplatte verriegelt,
so daß die Betätigung nur einer Schließeinrichtung noch kein Herausklappen des Handhebels
aus der Grundplatte und damit eine Betätigung des Verriegelungsmechanismus für den
Schrank ermöglicht. Erst wenn beide Schließeinrichtungen betätigt sind und die Schloßdaumen
beider Schließeinrichtungen sich in ihrer Freigabestellung für den Handhebel befinden,
kann der Handhebel herausgeklappt und somit durch Schwenken des Handhebels das Verriegelungsorgan
in Form einer Verriegelungszunge oder in Form wenigstens einer an der Betätigungswelle
des Handhebels angehängten Verriegelungsstange betätigt werden. Die Erfindung sieht
gleichfalls vor, daß der Schlüssel von jeder Schließeinrichtung nur in der Riegelstellung
des Schloßdaumens, nicht aber in dessen Freigabestellung abziehbar ist, und hierdurch
ist sichergestellt, daß auch bei Verschließen des Schrankes das 4-Augen-Prinzip durchgreift,
weil beide Schließeinrichtungen in ihre Riegelstellung für den Handhebel gebracht
werden müssen, bevor der jeweilige Schlüssel abgezogen werden kann. Somit ist eine
Umgehung des 4-Augen-Prinzips für die Öffnung des Schrankes nicht möglich.
[0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches
nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Schwenkhebelverschluß in Seitenansicht,
- Fig. 2
- einen Doppelzylinder-Schwenkhebelverschluß in einer Vorderansicht,
- Fig. 3
- den Doppelzylinder-Schwenkhebelverschluß gemäß Fig. 2 in einer Rückansicht.
[0008] Der grundsätzliche Aufbau eines Schwenkhebelverschlusses ist Figur 1 zu entnehmen.
An einer mit 10 bezeichneten Wand oder einem Türblatt eines dünnwandigen Blechschrankes
ist außenseitig eine Grundplatte 11 aufgesetzt, in der ein Handhebel 12 schwenkbar
gelagert ist. Der Handhebel 12 durchragt mit seiner Betätigungswelle 13 die Grundplatte
11 sowie die Wand bzw. das Türblatt 10, und auf dem schrankinnenseitig überstehenden
Bereich der Betätigungswelle 13 ist eine Verriegelungszunge 14 angebracht, ferner
zwei Anlenkungen 15 zum Anhängen von nicht weiter dargestellten Verriegelungsstangen.
Der Aufbau eines derartigen Schwenkhebelverschlusses ergibt sich im Grundsatz aus
der zur Bildung der Gattung herangezogenen EP 0 453 626 B1.
[0009] Wie sich aus Fig. 2 im einzelnen ergibt, sind in dem Handhebel 12 zwei Schließeinrichtungen
in Form von zwei Zylinderschlössern angebracht, wobei die erste Schließeinrichtung
mit 17 und die zweite Schließeinrichtung mit 18 bezeichnet ist. Die in dem Handhebel
12 untergebrachten Zylinderschlösser als Schließeinrichtungen 17, 18 sind von einer
auf dem Handhebel 12 verschiebbaren Verschiebekappe 16 abgedeckt.
[0010] Soweit die von dem Handhebel 12 nach innen vorstehenden Schließeinrichtungen 17,
18 entsprechend Raum benötigen, durchgreifen die Schließeinrichtungen 17, 18 das Türblatt
bzw. die Wand in einem hierfür eingerichteten Durchbruch und sind schrankinnenseitig
über eine mit der außenseitig befindlichen Grundplatte 11 verbundenen Schutzkappe
19 abgedeckt.
[0011] Die beiden Zylinderschlösser 17, 18 als Schließeinrichtungen ergeben sich in ihrer
Einbaulage aus Fig. 3, bei welcher in durchgezogenen Linien bei beiden Zylinderschlössern
17, 18 der zugehörige Schloßdaumen 20 sich in der seitwärts herausgeschwenkten Riegelstellung
befindet, in welcher der Schloßdaumen 20 sich in der Grundplatte 11 verhakt und somit
ein Herausklappen des Handhebels 12 aus der Grundplatte 11 verhindert. In gestrichelten
Linien ist dagegen die Freigabestellung der Schloßdaumen 20 bei beiden Zylinderschlössern
17, 18 dargestellt, in welcher der jeweilige Schloßdaumen 20 in eine mit dem Zylinderschloß
deckungsgleiche Lage verdreht ist, so daß die Zylinderschlösser 17, 18 als Schließeinrichtungen
den Handhebel 12 in der Grundplatte 11 nicht verriegeln. Die Drehung der jeweiligen
Schloßdaumen 20 aus der in gestrichelten Linien dargestellten Freigabestellung in
die seitwärts herausgeschwenkte Riegelstellung ist durch einen Anschlag 21 begrenzt.
[0012] Soll der Schrank mit dem vorstehend beschriebenen Schwenkhebelverschluß geöffnet
werden, so betätigt die erste Person mit dem ihr zugeordneten Schlüssel die erste
Schließeinrichtung 17 und bringt deren Schloßdaumen 20 in die Freigabestellung; in
dieser Stellung ist der Handhebel 12 noch nicht aus der Grundplatte 11 herausschwenkbar,
weil die zweite Schließeinrichtung 18 sich noch in der Riegelstellung befindet. Erst
wenn die zweite Person mit dem ihr zugehörigen Schlüssel auch die zweite Schließeinrichtung
18 in die Freigabestellung des Schloßdaumens 20 bringt, kann der Handhebel 12 aus
der Grundplatte 11 herausgeklappt und das Verriegelungsorgan so betätigt werden, daß
die Schranktür öffenbar ist. Bei offenem Schrank bleiben beide Schlüssel in den zugehörigen
Schließeinrichtungen 17, 18 stecken und sind nicht abziehbar.
[0013] Beim Schließen des Schrankes müssen nach Einklappen des Handhebels 12 in die Grundplatte
11 auch beide Schließeinrichtungen 17, 18 in die jeweilige Riegelstellung des Schloßdaumens
20 gebracht werden, bevor der jeweilige, jeder Schließeinrichtung 17, 18 zugeordnete
Schlüssel abgezogen werden kann.
[0014] Die in der vorstehenden Beschreibung, dem Patentanspruch, der Zusammenfassung und
der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl
einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung
der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
1. Schwenkhebelverschluß zur Montage in einer Wand oder in einem Türblatt (10) eines
dünnwandigen Blechschrankes mit einer auf die Wand oder das Türblatt (10) aufsetzbaren,
zur Aufnahme eines darin schwenkbar gelagerten Handhebels (12) eingerichteten Grundplatte
(11), wobei der Handhebel (12) aus einer in der Grundplatte (11) verriegelten Stellung
in eine Freigabestellung herausklappbar ist und bei seiner in der Freigabestellung
möglichen Schwenkbewegung ein schrankinnenseitig angebrachtes Verriegelungsorgan (14)
betätigt, und wobei der Handhebel (12) zwei an ihm angebrachte Schließeinrichtungen
wie Zylinderschlösser (17, 18) mit zwischen einer Riegelstellung und einer Freigabestellung
drehbaren Schloßdaumen (20) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schloßdaumen (20) der beiden Schließeinrichtungen (17, 18) in der in die Grundplatte
(11) eingeklappten Verriegelungsstellung des Handhebels (12) als Riegelstellung in
die Grundplatte (11) eingreift und der Schloßdaumen (20) bei jeder Schließeinrichtung
(17, 18) unabhängig voneinander mit dem ihr zugeordneten Schlüssel von seiner Riegelstellung
in seine Freigabestellung drehbar ist und daß der Schlüssel von jeder Schließeinrichtung
(17, 18) nur in der Riegelstellung des Schloßdaumens (20), nicht aber in dessen Freigabestellung
abziehbar ist.
