[0001] Die Erfindung betrifft einen Mehrriegelverschluss mit mindestens einer Schubstange
für die Riegelbetätigung, wobei die Schubstange sowohl durch einen Fremdantrieb, wie
insbesondere durch einen Elektromotor als auch - insbesondere bei Ausfall des Fremdantriebes
- durch Schlüsselbetätigung eines Schließzylinders über ein Getriebe und eine lösbare
Formschlussverbindung mit der Schubstange oder einem Schubstangenanschluss-Schieber
verschiebbar ist, wobei die Formschlussverbindung einen gegen die Schubstange bzw.
den Schubstangenanschluss-Schieber in eine Eingriffsstellung vorgespannten, insbesondere
hakenförmigen Mitnahmehebel aufweist, der auf einer Zahnstange od. dgl. des Getriebes
drehbar gelagert und aus einer Eingriffsstellung ausschwenkbar ist.
[0002] Es sind Mehrriegelverschlüsse bekannt, die durch einen Schließzylinder betätigt werden.
Bei Drehen eines Schlüssels im Schließzylinder wird über ein Getriebe ein Schieber
nach oben oder unten bewegt, der mittels eines Hakens an einem Anschluss-Schieber
der Schubstangen ankuppelbar ist. Im eingekuppelten Zustand werden die Schubstangen
mit Hilfe des Schlüssels betätigt. Für den Panikfall ist eine alternative Betätigung
allein mittels eines Innendrückers möglich. Die Drückernuss rückt den Haken aus und
entkuppelt so das Getriebe sowie den Schließzylinder. Durch ein Hebelsystem können
die Schubstangen sodann mit Hilfe des Drückers allein in die Offenstellung verschoben
werden.
[0003] Unabhängig von Panikkonstruktionen dieser Art sind Mehrriegelverschlüsse bekannt,
die von einem Elektromotor angetrieben werden. Der Elektromotor wird von einem Schlüsselschalter
oder über Funk angesteuert. An der Türinnenseite kann auch ein Taster bzw. ein Kippschalter
mit einer Öffnungs- und einer Sperrstellung vorgesehen sein.
[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, die Betätigung des Mehrriegelverschlusses alternativ
zum Fremdantrieb (etwa bei Stromausfall) auch mittels eines Schlüssels zu ermöglichen.
Dies wird dadurch erreicht, dass ein gegen den Mitnahmehebel schiebbarer Ausrücker,
vorgesehen ist, der in seiner vorgeschobenen, Schiebelage den Mitnahmehebel ausschwenkt
und dass getriebeseitig, insbesondere auf der Zahnstange, eine Steuerfläche vorgesehen
ist, die beim Sperrvorgang durch Schlüsselbetätigung gegen den Ausrücker anläuft und
diesen vom Mitnahmehebel zurückzieht, wobei der Mitnahmehebel an die Schubstange ankuppelbar
ist. Wenn also, z.B. bei Stromausfall, Motordefekt oder eines Fehlers in der Elektronik
vom Fremdantrieb auf Schlüsselbetrieb umgeschaltet werden soll, dann wird der Schlüssel
im Schließzylinder gedreht, wobei die Drehung über das Getriebe in eine Schubbewegung
umgesetzt wird. Die Steuerfläche der Zahnstange läuft gegen den Ausrücker an und drückt
ihn vom ausgekuppelten Mitnahmehebel weg. Der Mitnahmehebel kann in seine Einrastlage
schwenken und findet mit seinem stirnseitigen Haken in das Formschlusselement (z.B.
eine Anlagekante), sodass Schließzylinder und Getriebe über den Mitnahmehebel nun
mit der oder den Schubstangen gekuppelt sind. Damit ist die Mehrriegelverschluss-Betätigung
vom Fremdantrieb auf Schlüsselantrieb umgeschaltet. Der Ausrücker kann als handbetätigbarer
Ausrückschieber ausgebildet sein, der in seiner vorgeschobenen Schiebelage verrastbar
ist und in dieser verrasteten Position den Mitnahmehebel ausschwenkt.
[0005] Um vom Handbetrieb, also Schlüsselantrieb auf Fremdantrieb (z.B. Elektroantrieb,
Druckluftantrieb od. dgl.) zurückzuschalten, ist es zweckmäßig, wenn in Verschieberichtung
des Ausrückschiebers in einem Stulp des Schlossgehäuses eine mit dem Ausrückschieber
fluchtende Bohrung vorgesehen ist, durch welche der Ausrückschieber, z.B. mittels
eines Stiftes, in seine vorgeschobene, verrastbare Schiebelage vorschiebbar ist. Der
Ausrückschieber hat zwei z.B. mittels Kugelrasten definierte Lagen. Wenn er zurückgeschoben
und damit der Mitnahmehebel eingekuppelt bzw. einkuppelbar ist, lässt sich diese Lage
des Ausrückschiebers durch die Bohrung im Stulp erkennen. Es kann z.B. eine eingefärbte
Fläche des Ausrückschiebers in der Bohrung sichtbar sein. Wenn man mit einem Stift
od. dgl. durch die Bohrung hindurch den Ausrückschieber wegdrückt, dann rastet er
aus der ersten Raststellung aus und in der vorgeschobenen Stellung ein. Gleichzeitig
damit wird der Ausrückschieber aus seiner Kuppelstellung gegen Federkraft ausgeschwenkt.
Damit ist das Getriebe mit dem Schließzylinder von den Schubstangen abgekuppelt. Getriebe
und insbesondere Zylinder wären selbsthemmend und würden eine Fremdbetätigung der
Schubstangen nicht zulassen. Da sie nun aber abgekuppelt sind, kann der Fremdantrieb
aktiviert werden und die Betätigung des Mehrriegelverschlusses über diesen Fremdantrieb
erfolgen. Somit kuppelt sich der mechanische Antrieb bei Zylinderbetätigung nicht
nur selbsttätig an die Schubstange, sondern umgekehrt wird bei nachfolgender Fremdantriebbetätigung
(z.B. nach einem Stromausfall) der selbsthemmende Antrieb abgekuppelt.
[0006] An Stelle eines handbetätigbaren Umschaltens mit dem Ausrückschieber kann der Umschaltvorgang
auch vollautomatisch durchgeführt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass der Ausrücker
als innerhalb eines vorgegebenen Verschiebungsweges gefederter Schieber, Federbolzen
bzw. als Blattfeder ausgebildet und bei Auflaufen auf die Steuerfläche der Zahnstange
gegen Federkraft zurückschiebbar ist bzw. bei Ablaufen von der Steuerfläche unter
Federkraft an dem Mitnahmehebel zu dessen Ausschwenken aus der Formschlussverbindung
angreift. Insbesondere ist es zweckmäßig, wenn die Steuerfläche einen schrägen Einlaufbereich
zum Zurückschieben des Schiebers sowie einen daran anschließenden senkrecht zur Verschieberichtung
des Schiebers orientierten Haltebereich aufweist und wenn der Mitnahmehebel mit einer
Anlauffläche für den Schieber ausgebildet ist, die in Fortsetzung des Haltebereiches
der Steuerfläche liegt. Wird mit dem Schlüssel zugesperrt, dann drückt der von der
Steuerfläche abgleitende, gefederte Schieber den Mitnahmehebel aus der Eingriffstellung
und kuppelt das Getriebe und damit die Selbsthemmung von den Schubstangen ab. Nun
kann der Mehrriegelverschluss elektromotorisch gesperrt und geöffnet werden. Ist wieder
"Handbetrieb" erforderlich, dann wird mit dem Schlüssel aufgesperrt, wodurch die Steuerfläche
den gefederten Schieber vom Mitnahmehebel zurückzieht und der Mitnahmehebel durch
seine Torsionsfeder gegen die Schubstange in die Einraststellung schwenkt. Der Mitnahmehebel
stellt damit die kinematische Verbindung zwischen Schlüssel, Getriebe und Schubstange
für die Handbetätigung her.
[0007] Schließlich ist es auch möglich, eine selbsttätige Umschaltung stets bei Motorbetrieb
zu bewirken. Dies wird dadurch erreicht, dass auf der Schubstange oder dem Schubstangenanschluss-Schieber
oder auf einem mit diesen kinematisch verbundenen Bauteil eine Kulisse vorgesehen
ist, deren Verschiebungsweg gegenüber dem schlüsselbetätigten selbsthemmenden Getriebe
über eine vorgegebene Länge freigestellt ist und dass die Kulisse den Ausrückschieber
beim Sperrvorgang durch den Fremdantrieb (Elektromotor 15) innerhalb der Freistellung
in die entkuppelnde Schiebelage vorschiebt wobei das selbsthemmende Getriebe mit dem
Schließzylinder abgekuppelt und die Schubstangen durch den Fremdantrieb verschiebbar
sind. Ein an sich handbetätigbarer aber auch ein nicht unmittelbar von Hand aus beeinflussbarer
Ausrücker wird also durch den freigestellten (leeren) ersten Verschiebungsweg der
Schubstange gegen den Mitnahmehebel gedrückt und dieser ausgekuppelt. Dadurch ist
das (selbsthemmende) Getriebe bei der weiteren Schubstangenverschiebung abgekuppelt
und diese elektromotorische Schubstangenverschiebung bzw. Schlossbetätigung wird somit
ermöglicht.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Mehrriegelverschlusses
mit einem handbetätigbaren Ausrückschieber und mit einem Elektromotor als Fremdantrieb,
Fig. 2 nur das Gehäuse des Mehrriegelverschlusses nach Fig. 1 mit der Mechanik bei
Zylinderbetätigung, wobei ein Mitnahmehebel von einem Schubstangenanschluss-Schieber
noch ausgekuppelt ist, Fig. 3 die Ausführung nach Fig. 2 bei festgesetzter Zylinderbetätigung,
bei der der Ausrückschieber zurückgeschoben wird, Fig. 4 die Ausführung nach Fig.
3 mit zur Gänze zurückgeschobenem Ausrückschieber, Fig. 5 die Ausführung nach Fig.
4 bei entgegengesetzter Zylinderbetätigung, Fig. 6 die Ausführung nach Fig. 5 mit
in den Schubstangenanschlussschieber eingekuppelten Mitnahmehebel, Fig. 7 von einer
Darstellung gemäß Fig. 6 ausgehend das Vorschieben des Ausrückschiebers mit Hilfe
eines Stiftes oder dergleichen, Fig. 8 als Alternative zu Fig. 1 bis 7 einen versperrten
Mehrriegelverschluss mit einem selbsttätigen, gefederten Schieber in der Funktion
eines Ausrückers, bei ausgerücktem Mitnahmehebel bereit für die Motorbetätigung und
Fig. 9 den Mehrriegelverschluss nach Fig. 8 nach dem Sperren mittels eines Schlüssels
im Schließzylinder.
[0009] Ein Mehrriegelverschluss umfasst gemäß Fig. 1 in einem Gehäuse 1 einen Schließzylinder
2 der über ein mehrstufiges Zahnradgetriebe 3 eine Stockverzahnung antriebt. Letztere
weist zwei axial von einer Flachseite eines Zahnrades 4 vorspringende Stifte 5, 6
mit dreieckähnlichem Querschnitt auf, die in die Zähne einer Zahnstange 7 eingreifen.
Die Zahnstange 7 trägt eine Steuerfläche 8. In der Bewegungsbahn der Zahnstange 7
nach oben liegt ein Ausrücker in Form eines Ausrückschiebers 9, der in einer gehäusefesten
Führung quer zur Verschieberichtung der Zahnstange verschiebbar ist. Der Ausrückschieber
9 weist zwei durch eine Kugelraste definierte Position auf. Kopfseitig am Ausrückschieber
9 liegt ein einseitig auf der Zahnstange 7 drehbar gelagerter Mitnahmehebel 10 an.
Durch eine Feder 10' ist der Mitnahmehebel 10 gegen das Kopfende des Ausrückschiebers
9 vorgespannt.
[0010] Dem hakenförmigen Ende des Mitnahmehebels 10 liegt ein Schubstangenanschlussschieber
11 und insbesondere eine Ausnehmung 12 in demselben gegenüber. Gemäß Fig. 1 ist der
Mitnahmehebel 10 von dem Schubstangenanschlussschieber 11 abgekuppelt.
[0011] Mit den beiden Enden des Schubstangenanschlussschiebers 11 sind jeweils Schubstangen
13, 14 formschlüssig verbunden.
[0012] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist distanziert vom Gehäuse 1 ein Elektromotor
15 vorgesehen. Dieser wird durch einen Schlüsselhalter 16 und durch einen Kippschalter
17 (an der Türinnenseite) in Sperr- und Aufsperrrichtung gesteuert. Eine Kupplung
18 ist immer dann eingerückt, wenn ein Antrieb durch den Elektromotor 15 erfolgt.
Das Drehmoment des Elektromotors 15 wird über ein nicht dargestelltes Zahnradgetriebe
auf ein Ritzel 19 übertragen, das mit einer Verzahnung 20 auf der Schubstange 14 kämmt.
[0013] Da der Mitnahmehebel 10 von dem Schubstangenanschlussschieber 11 weggeschwenkt ist,
kann sich dieser und damit die Schubstangen 13, 14 frei bewegen. Der Elektromotor
15 betätigt die Schubstangen 13, 14, die miteinander über den Schubstangenanschluss-Schieber
11 in Verbindung stehen. Durch ein Schrägschlitzzapfengetriebe 21 ist ein Riegel 22
ein- und ausschiebbar. Es ist also der Mehrriegelverschluss mit Hilfe eines Schlüssels
im Schlüsselschalter 16 von außen oder durch eine Kippschalterbetätigung (Kippschalter
17) von innen, also raumseitig aktivierbar. Eine Falle 23 wird über einen Nusshebel
24 und einen (nicht dargestellten) Drücker zurückgezogen.
[0014] Wären der Schließzylinder 2 und das Getriebe 3, insbesondere die Stockverzahnung
der Zahnstange 7 mittels des Mitnahmehebels 10 an dem Schubstangenanschlussschieber
11 bzw. die Schubstangen 13, 14 kinematisch verbunden, dann könnte eine Verschiebung
der Schubstangen 13, 14 durch den Elektromotor 15 nicht stattfinden, da sowohl die
Stockverzahnung als auch der Schließzylinder 2 bei nicht eingeschobenem Schlüssel
selbsthemmend sind. Nur bei weggeschwenktem Mitnahmehebel 10 kann der Normalbetrieb
des Mehrriegelverschlusses in bequemer Weise durch den schlüssel- oder schaltergesteuerten
Elektromotor 15 (als Fremdantrieb) erfolgen.
[0015] Fig. 2 bis 6 zeigen den Fall, dass eine Handbetätigung über den Schließzylidner 2,
z.B. bei Stromausfall, erforderlich ist. Gemäß Fig. 2 wird ein Schlüssel im Schließzylinder
2 in Pfeilrichtung gedreht. Damit dreht sich das Zahnrad 4 der Stockverzahnung in
Pfeilrichtung und die Zahnstange 7 wird nach oben geschoben. Die Steuerfläche 8 der
Zahnstange 7 legt sich gemäß Fig. 3 an eine Gegenfläche des Ausrückschiebers 9 und
drängt den Ausrückschieber 9 vom Mitnahmehebel 10 weg nach links. Damit wird der Ausrückschieber
9 außer Funktion gesetzt. Der Mitnahmehebel 10 wird unter der Wirkung der Feder 10'
in Pfeilrichtung nach links geschwenkt. Er liegt nun mit seinem hakenförmigen Ende
am Schubstangenanschlussschieber 11 an. Fig. 4 zeigt diese Situation. Der Ausrückschieber
9 ist zur Gänze zur Seite geschoben und in seiner funktionslosen Position in eine
Kugelraste eingerastet.
[0016] Bei einer darauffolgenden Schlüsseldrehung in Pfeilrichtung gemäß Fig. 5 bewegt sich
die Zahnstange 7 nach unten bis gemäß Fig. 6 der Mitnahmehebel 10 in die Ausnehmung
12 des Schubstangenanschlussschiebers einrastet. Damit ist der Schlüsselantrieb vom
Schließzylinder 2 über das Getriebe 3 mit der Stockverzahnung und der Zahnstange 7
mit dem Schubstangenanschlussschieber 11 und die Schubstange 13, 14 gekuppelt. Durch
Drehen des Schlüssels im Uhrzeigersinn (strichlierter Pfeil) wandert die Zahnstange
7 nach oben. Der Mitnahmehebel 10 nimmt den Schubstangenanschlussschieber 11 und die
Schubstangen 13, 14 mit nach oben. Wie der strichlierte Pfeil am Riegel 22 zeigt,
bewegt sich der Riegel 22 aus seiner Sperrstellung zurück in die Offenstellung. Der
umgekehrte Sperrvorgang ist durch Pfeile mit vollen Linien angedeutet.
[0017] Der Mehrriegelverschluss wurde also selbsttätig infolge der Schlüsselbetätigung auf
Schlüsselbetrieb (Handbetrieb) umgeschaltet. Soll wieder auf den praktischen Fremdantrieb
durch den Elektromotor 15 (Fig. 1) zurückgeschaltet werden, dann muss lediglich der
Ausrückschieber 9 in seine Funktionslage zurückgestellt werden. Dazu wird der Ausrückschieber
9 mit Hilfe eines Stiftes oder dergleichen (siehe Pfeil 25) durch die Bohrung 26 im
Stulp hindurch verschoben, bis er in der in Fig. 7 dargestellten Posiiton mit der
Kugelraste verrastet. In dieser Position drückt der Ausrückschieber 9 den Mitnahmehebel
10 zurück, wodurch dieser Mitnahmehebel 10 vom Schubstangenanschluss-Schieber 11 wegschwenkt,
aus der Ausnehmung 12 mit seinem hakenförmigen Ende ausrückt und somit die gesamte
mechanische Antriebskonstruktion abkuppelt. Nun kann gemäß Fig. 1 der Fremdantrieb
durch den Elektromotor 15 wieder aktiviert werden.
[0018] Das Auskuppeln, also das Verschieben des Ausrückschiebers 9 gegen den Mitnahmehebel
10 kann auch durch die vom Elektromotor 15 nach oben verschobene Schubstange 14 erfolgen,
wenn diese eine Freistellung gegenüber dem Schubstangenanschlussschieber 11 hat. Letzterer
ist bei eingerastetem Mitnahmehebel 10 gegen ein Verschieben blockiert, weil die Stockverzahnung
und der Schließzylinder 2 eine Selbsthemmung bewirken. Wenn aber zwischen der Schubstange
14 und dem vorerst unverschiebbaren Schubstangenanschlussschieber 11 eine Freistellung
vorgesehen ist, kann die Schubstange 14 innerhalb der Freistellung, z.B. 10 mm, nach
oben geschoben werden. Wenn nun die Schubstange oder ein mit dieser verbundenen Bauteil
eine Schrägfläche aufweist, die am stulpseitigen Ende des Ausrückschiebers 9 angreift,
kann dieser nach rechts geschoben werden. Eine entsprechende Konstruktion ist in Fig.
7 strichliert dem Prinzip nach angedeutet.
[0019] Erwähnt sei noch, dass sowohl der Ausrückschieber 9 als auch die lösbare Formschlussverbindung
zwischen Zahnstange 7 und Schubstangenanschlussschieber 11 anders gestaltet sein können.
Zum Ausrücken der Formschlussverbindung kann z.B. auch ein Schwenkhebel eingesetzt
werden, der von der Zahnstange 9 bewegt wird. Wesentlich ist, dass bei Schlüsselbetätigung
ein selbsttätiges Einkuppeln der Schlossmechanik erfolgt und dass das Auskuppeln zum
Zurückschalten auf Elektroantrieb entweder durch ein händisches Umstellen oder bei
der ersten elektrischen Betätigung einer Schubstange automatisch durchgeführt wird.
[0020] Der Schließzylinder 2 kann gleichzeitig als Schlüsselschaltzylinder für den Elektromotor
ausgebildet sein. Letzterer kann bei Schlüsselbetätigung des Mehrriegelverschlusses
abgekuppelt sein oder allenfalls mitgedreht werden. Die Schubstangen 13, 14 können
mit einer Rückdrücksicherung ausgestattet sein, um ein Verschieben derselben in die
Freigabestellung mit einem Einbruchwerkzeug zu verhindern.
[0021] Ein Mehrriegelverschluss nach Fig. 8 und 9 umfasst so wie Fig. 1 bis 7 ein Gehäuse
1 mit Schließzylinder 2, der über ein mehrstufiges Zahnradgetriebe 3 eine Stockverzahnung
mit Zahnrad 4, Stiften 5, 6 und Zahnstange 8 aufweist. Mit der Zahnstange 8 ist ein
ausrückbarer, hakenförmiger Mitnahmehebel 10 drehbar verbunden, der gemäß Fig. 9 formschlüssig
in einen Schubstangenanschlussschieber 11, insbesondere in eine Ausnehmung 12 desselben
eingreift. Der Mitnahmehebel 10 ist durch eine Feder 10' in Richtung seiner Eingriffs-
oder Kuppelstellung vorgespannt.
[0022] Als Ausrücker für den Mitnahmehebel 10 ist ein in einer gehäusefesten Führung gefedert
gelagerter, verschiebbarer Schieber 9' vorgesehen. Dieser drückt in Fig. 8 seitlich
auf den Mitnahmehebel 10, drückt ihn aus seiner Kupplungsstellung und hält ihn ausgerückt.
Solange der Mitnahmehebel 10 ausgerückt ist, kann die Schubstange 13 durch den elektronisch-
oder schaltergesteuerten Elektromotor 15 (Fig. 1 unten) in die Sperrstellung und zurück
in die Freigabestellung bewegt werden.
[0023] Auf der Zahnstange 7 ist eine Steuerfläche 8 mit Auflaufschräge für den gefederten
Schieber 9' vorgesehen. Wenn die Zahnstange 7 aus der Position nach Fig. 8 nach oben
in die Position nach Fig. 9 bewegt wird (beim Zusperren über den Schließzylinder 2
und das Getriebe 3), dann drückt die auf den gefederten Schieber 9' auflaufende Steuerfläche
8 den Schieber 9' gegen seine vorschiebende Federkraft in sein Gehäuse zurück. Dadurch
entfällt die Ausrückkraft auf den Mitnahmehebel 10 und dieser schwenkt in seine Kuppelstellung
ein. Ein Einrasten in die Ausnehmung 12 erfolgt jedenfalls, wenn mit Hilfe des Schlüssels
im Schließzylinder 2 die Zahnstange 7 (und damit der Mitnahmehebel 10) nach oben oder
unten bewegt wird.
[0024] Die Funktion ergibt sich nach Fig. 8 und 9 wie folgt: Der Mehrriegelverschluss ist
gemäß Fig. 8 gesperrt. Der Mitnahmehebel 10 ist ausgerückt. Damit kann die Schubstange
13 durch den Elektromotor 15 durch Schalter- oder Funksteuerung verschoben, also in
die Offenstellung wie auch in die Sperrstellung gebracht werden. Die Stockverzahnung
mit den Stiften 5, 6 in der Zahnstange 7 ist selbsthemmend und würde eine elektromotorische
Betätigung auf der Seite der Schubstange 13 blockieren, wäre der Mitnahmehebel 10
nicht, so wie in Fig. 8 gezeigt, infolge des Anliegens des gefederten Schiebers 9'
ausgerückt.
[0025] Bei Stromausfall oder einem sonstigen Defekt des Fremdantriebes (15) muss die Handbetätigung
(Zylinder 2, Getriebe 3, Stockverzahnung mit Zahnstange 7 und Mitnahmehebel 10) an
die Schubstange 13 bzw. den Schubstangenanschlussschieber 11 angekuppelt werden. Dies
erfolgt von Fig. 8 ausgehend dadurch, dass mit Hilfe des Schlüssels der Schließzylinder
2 betätigt wird. Im Sinne eines Aufsperrens bewegt sich die Zahnstange 7 nach oben,
die Steuerfläche 8 erfasst den gefederten Schieber 9' und drückt ihn bei fortgesetzter
Schlüssel-Drehbewegung zurück. Dadurch hebt der Schieber 9' vom Mitnahmehebel 10 ab,
sodass dieser auf Grund seiner Feder 10' gegen den Schubstangenanschlussschieber 11
schwenkt und in die Ausnehmung 12 einrastet. Damit wird jede weitere Schlüsseldrehung
in eine Schubstangenverschiebung umgesetzt (Fig. 9).
[0026] Solange der Mitnahmehebel 10 eingekuppelt ist, kann der Fremdantrieb nicht eingesetzt
werden. Im Zyklus des Auf- und Zusperrens mit dem Schlüssel, kuppelt der Mitnahmehebel
10 jedoch jedes mal in der Sperrstellung (Fig. 8) aus, sodass von jeder Sperrstellung
ausgehend auch eine elektromechanische Betätigung durch den Fremdantrieb möglich ist.
Der Mitnahmehebel 10 bleibt bei Fremdantrieb so lange ausgekuppelt, bis er durch Schlüsselbetätigung
wieder eingekuppelt wird.
1. Mehrriegelverschluss mit mindestens einer Schubstange für die Riegelbetätigung, wobei
die Schubstange sowohl durch einen Fremdantrieb, wie insbesondere durch einen Elektromotor
als auch - insbesondere bei Ausfall des Fremdantriebes - durch Schlüsselbetätigung
eines Schließzylinders über ein Getriebe und eine lösbare Formschlussverbindung mit
der Schubstange oder einem Schubstangenanschluss-Schieber verschiebbar ist, wobei
die Formschlussverbindung einen gegen die Schubstange bzw. den Schubstangenanschluss-Schieber
in eine Eingriffsstellung vorgespannten, insbesondere hakenförmigen Mitnahmehebel
aufweist, der auf einer Zahnstange od. dgl. des Getriebes drehbar gelagert und aus
einer Eingriffsstellung ausschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein gegen den Mitnahmehebel (10) schiebbarer Ausrücker (9, 9'), vorgesehen ist, der
in seiner vorgeschobenen, Schiebelage den Mitnahmehebel (10) ausschwenkt und dass
getriebeseitig, insbesondere auf der Zahnstange (7), eine Steuerfläche (8) vorgesehen
ist, die beim Sperrvorgang durch Schlüsselbetätigung gegen den Ausrücker (9, 9') anläuft
und diesen vom Mitnahmehebel (10) zurückzieht, wobei der Mitnahmehebel an die Schubstange
(13, 14) ankuppelbar ist.
2. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausrücker als handbetätigbarer Ausrückschieber (9) ausgebildet ist, der in seiner
vorgeschobenen Schiebelage verrastbar ist und in dieser verrasteten Position den Mitnahmehebel
(10) ausschwenkt.
3. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in Verschieberichtung des Ausrückschiebers (9) in einem Stulp des Schlossgehäuses
eine mit dem Ausrückschieber (9) fluchtende Bohrung (26) vorgesehen ist, durch welche
der Ausrückschieber (9), z.B. mittels eines Stiftes (25), in seine vorgeschobene,
verrastbare Schiebelage vorschiebbar ist.
4. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausrücker als innerhalb eines vorgegebenen Verschiebungsweges gefederter Schieber
(9'), Federbolzen bzw. als Blattfeder ausgebildet und bei Auflaufen auf die Steuerfläche
(8) der Zahnstange (7) gegen Federkraft zurückschiebbar ist bzw. bei Ablaufen von
der Steuerfläche (8) unter Federkraft an dem Mitnahmehebel (10) zu dessen Ausschwenken
aus der Formschlussverbindung angreift.
5. Mehrriegelverschluss nach den Ansprüchen 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (8) einen schrägen Einlaufbereich zum Zurückschieben des Schiebers
(9') sowie einen daran anschließenden senkrecht zur Verschieberichtung des Schiebers
orientierten Haltebereich aufweist und dass der Mitnahmehebel (10) mit einer Anlauffläche
für den Schieber (9') ausgebildet ist, die in Fortsetzung des Haltebereiches der Steuerfläche
(8) liegt.
6. Mehrriegelverschluss nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Schubstange (13, 14) oder dem Schubstangenanschluss-Schieber (11) oder auf
einem mit diesen kinematisch verbundenen Bauteil eine Kulisse vorgesehen ist, deren
Verschiebungsweg gegenüber dem schlüsselbetätigten selbsthemmenden Getriebe (3) über
eine vorgegebene Länge freigestellt ist und dass die Kulisse den Ausrückschieber (9)
beim Sperrvorgang durch den Fremdantrieb (Elektromotor 15) innerhalb der Freistellung
in die entkuppelnde Schiebelage vorschiebt wobei das selbsthemmende Getriebe (3) mit
dem Schließzylinder (2) abgekuppelt und die Schubstangen (13, 14) durch den Fremdantrieb
verschiebbar sind.