(19)
(11) EP 1 213 732 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.12.2003  Patentblatt  2003/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.06.2002  Patentblatt  2002/24

(21) Anmeldenummer: 01127114.5

(22) Anmeldetag:  15.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 9/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.11.2000 DE 10058420

(71) Anmelder: Moeller GmbH
53115 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • Arenz, Rainer
    81673 München (DE)

   


(54) Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Verriegungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung, um diese nur in Abhängigkeit vom Zustand mindestens einer weiteren Einrichtung einschalten zu können. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung ist an der jeweiligen Einrichtung (1) mit einer Montageplatte (7), einem Sperrhebel (9) und einem Sperrriegel (11) ausgestattet. Die Seilzugenden (23) eines Bowdenzuges (17) bewirken ein Verschwenken des zugehörigen Sperrriegels (11), der sich mit einer Sperrfläche (31) gegen eine Gegensperrfläche (33) des zugehörigen Sperrhebels (9) legt, so dass dieser und damit das zugehörige Betätigungselement (3) der Einrichtung (1) verriegelt sind.







Recherchenbericht