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EP 1 215 348 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.2006 Patentblatt 2006/25 |
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Anmeldetag: 21.11.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gelenkarm-Markise
Awning with articulated arms
Store à bras articulés
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
12.12.2000 DE 10061819
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.2002 Patentblatt 2002/25 |
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Patentinhaber: Schmitz-Werke GmbH & Co. |
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48282 Emsdetten (DE) |
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Erfinder: |
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- Kröner, Sven
49497 Mettingen (DE)
- Wessels, Bernhard
48432 Rheine (DE)
- Schmitz, Justus
48282 Emsdetten (DE)
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Vertreter: Schneck, Herbert et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 422 720 FR-A- 2 759 402
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EP-A- 0 593 389
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Gelenkarm-Markise umfassend zwei Haltekonsolen
zur Lagerung der Tuchwelle und der Gelenkarme sowie eine Einrichtung zur Einstellung
der Neigung der Gelenkarme und beiderseits der Tuchwelle angeordnete Seitenwangen.
[0002] Die meisten Gelenkarm-Markisen weisen ein sogenanntes Tragrohr auf, welches parallel
zur Tuchwelle im Abstand von dieser verläuft, und an welchem die Gelenkarme und die
Einrichtung zur Neigungseinstellung der Gelenkarme angebracht sind.
[0003] Andererseits sind auch Konstruktionen ohne Tragrohr bekannt, bei welchen die Gelenkarme
anderweitig gelagert werden müssen, siehe beispiels weise FR-A-2 759 402, EP-A-0 593
389 oder EP-A-0 422 720. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige
Gelenkarm-Markise so auszugestalten, daß ein kompakter und stabiler Aufbau bei einfacher
Neigungsverstellbarkeit der Gelenkarme erzielt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Seitenwangen an der Außenseite
der Konsolen befestigt sind, jeder Gelenkarm an je einer Innenseite einer Seitenwange
angelenkt ist und die Tuchwelle an den Konsolen gelagert ist.
[0005] Die Seitenwangen übernehmen dementsprechend einerseits die herkömmliche Funktion
einer seitlichen Abdeckung, die sowohl schützend wirkt als auch ein Designelement
ist. Andererseits dient sie gleichzeitig der Befestigung der Gelenkarme.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenwangen einen
Lageransatz aufweisen, der in einer Lagerausnehmung der Konsolen schwenkbar, endlageneinstellbar
gelagert ist. Hierdurch wird also gleichzeitig eine kompakte Lagerung und Winkeleinstellbarkeit
realisiert.
[0007] Insbesondere können insoweit vorgesehen sein, daß der Lageransatz einen kreisabschnittförmigen
Lagerabschnitt und einen zurückspringenden, einen geringeren Krümmungsradius und eine
Schulter aufweisenden Nockenabschnitt umfaßt.
[0008] Zur Neigungseinstellung ist vorgesehen, daß der Wandhalter weiterhin eine Gewindebohrung
für wenigstens eine Feststellschraube aufweist, welche derart orientiert ist, daß
die Feststellschraube die erwähnte Schulter des Nockenabschnitts untergreift und in
Abhängigkeit von ihrer axialen Position festlegt.
[0009] Zur Verhinderung eines Hochschlagens bei Windböen kann vorgesehen sein, daß etwa
parallel zur ersten Feststellschraube eine zweite Gewindebohrung für eine zweite,
radial weiter innen an dem Nockenabschnitt angreifende Feststellschraube vorgesehen
ist.
[0010] Weiterhin kann vorgesehen sein, daß die Mittel-Längs-Achse der Tuchwelle mit dem
Schwenklagermittelpunkt zur Neigungsverstellung fluchtet. Hierdurch ist gewährleistet,
daß unabhängig von der Neigungseinstellung die Position der Tuchwelle unverändert
bleibt.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung
mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine Aufsicht auf einen Außenbereich einer erfindungsgemäßen Gelenkarm-Markise,
- Fig. 2
- einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine Fig. 2 entsprechende Darstellung mit veränderter Neigungseinstellung der Gelenkarme
und
- Fig. 4
- eine Explosionsdarstellung des Lagerbereiches.
[0011] Eine in der Zeichnung dargestellte Gelenkarm-Markise 1 umfaßt zwei Wandhalter 2,
zwei daran durch formschlüssiges Aufsetzen befestigte Konsolen 3 und eine zum Aufrollen
des Markisentuchs dienende Tuchwelle 4, welche um die Wellenachse 5 drehbar gelagert
ist.
[0012] An den Außenseiten der Konsolen 3 sind Seitenwangen 6 angeordnet, an deren Innenseite
über einen Befestigungsansatz 7 aus zwei Gelenkarmabschnitten 8, 9 bestehende Gelenkarme
10 befestigt sind. Der innere Gelenkarmabschnitt 8 ist mit dem Befestigungsansatz
7 über ein Schwenkgelenk 11 und andererseits mit dem äußeren Gelenkarmabschnitt 9
über ein Schwenkgelenk 12 und der äußere Gelenkarmabschnitt 9 seinerseits wieder über
ein Schwenkgelenk 13 mit einem Ausfallprofil 14 verbunden. An diesem ist das Markisentuch,
welches als solches nicht dargestellt ist, über Kedernuten 14' festlegbar.
[0013] Die Seitenwangen 6 weisen an der Innenseite einen Lageransatz 15 auf, der in einer
korrespondierenden, runden Lagerausnehmung 16 der Haltekonsolen 3 schwenkbar gelagert
ist. Der Schwenkmittelpunkt 5' dieses Lageransatzes 15 fluchtet mit der Längsachse
5 der Tuchwelle.
[0014] Der Lageransatz 15 umfaßt einen kreisabschnittförmigen Abschnitt 17 und einen Nockenabschnitt
18, wobei der Nockenabschnitt seinerseits einen Kurvenabschnitt 19 mit geringerem
Krümmungsradius als die kreisabschnittförmige Lagerausnehmung 16 und eine hierdurch
ausgebildete Schulter 20 umfaßt.
[0015] Die Konsole 3 ist mit zwei zueinander parallel, im Abstand voneinander verlaufenden
Gewindebohrungen 21, 22 für Feststellschrauben 23, 24 versehen, wobei die erste Feststellschraube
23 so im Bereich des Lageransatzes 15 mündet, daß sie unter der Schulter 20 zuliegen
kommt, so daß sie die Schulter 20 von unten abstützt und durch eine axiale Verlagerung
dieser der Neigungseinstellung dienenden Feststellschraube 23 die Winkelposition des
Lageransatzes 15 und damit auch die Winkelposition der verbundenen Seitenwange 6 und
dementsprechend wiederum auch die Winkelposition der an der Seitenwange 6 befestigten
Gelenkarme 10 verändert wird. Die zweite Feststellschraube 24 verhindert ein Verdrehen
des Lageransatzes 15 nach oben, so daß hierdurch auch eine Sicherung gegen ein Hochschlagen
durch Windböen o. dgl. erzielt wird.
[0016] Der Vergleich von Fig. 2 und 3 zeigt deutlich, wie durch Veränderung der Position
der Feststellschraube 23 bzw. der Feststellschraube 24 die Veränderung der Position
der Gelenkarme 10 und entsprechend auch des Ausfallprofils 14 aus einer horizontalen,
also die Neigung 0 ° aufweisenden, in Fig. 2 dargestellten Position in eine in Fig.
3 dargestellte, um 30 ° geneigte Position ermöglicht wird.
[0017] Die Seitenwangen 6 werden an der Konsole 3 über einen Lagerdeckel 25 mit Bohrungen
26 für Befestigungsschrauben 27 festgelegt, welche Langlöcher 28 der Konsole 3 durchgreifen
und in Gewindebohrungen 29 an der Innenseite der Seitenwange 6 eingreifen. Der Lagerdeckel
25 dient zur Lagerung der Tuchwelle 4.
1. Gelenkarm-Markise umfassend zwei Konsolen (3) zur Lagerung der Tuchwelle (4) und der
Gelenkarme (10) sowie eine Einrichtung zur Einstellung der Neigung der Gelenkarme
(10) und beiderseits der Tuchwelle (4) angeordnete Seitenwangen (6),
dadurch gekennzeichnet, daß
- die Seitenwangen (6) an der Außenseite der Konsolen (3) befestigt sind
- jeder Gelenkarm (8, 9) an je einer Innenseite einer Seitenwange (6) angelenkt ist
und
- die Tuchwelle (4) an den Konsolen (3) gelagert ist.
2. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungseinstelleinrichtung derart ausgebildet ist, daß die Seitenwangen (6)
relativ zu den Konsolen (3) neigungseinstellbar sind.
3. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (6) einen Lageransatz (15) aufweisen, der in einer Lagerausnehmung
(16) der Konsolen (3) schwenkbar, endlageneinstellbar gelagert ist.
4. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lageransatz (15) einen kreisabschnittförmigen Lagerabschnitt (17) und einen zurückspringenden,
einen geringeren Krümmungsradius und eine Schulter (20) aufweisenden Nockenabschnitt
(18) umfaßt.
5. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandhalter (2) eine Gewindebohrung (21, 22) für wenigstens eine Feststellschraube
(23, 24) aufweist, welche derart orientiert ist, daß die Feststellschraube (23, 24)
die Schulter (20) des Nockenabschnitts (18) untergreift und in Abhängigkeit von ihrer
axialen Position festlegt.
6. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß etwa parallel zur ersten Feststellschraube (23) eine zweite Gewindebohrung (22) für
eine zweite, radial weiter innen an dem Nockenabschnitt (18) angreifende Feststellschraube
(24) vorgesehen ist.
7. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel-Längs-Achse (5) der Tuchwelle (4) mit der Schwenklagerachse (5') fluchtet.
1. An articulated-arm awning comprising two brackets (3) for supporting the winding shaft
(4) and articulated arms (10), as well as a device for adjusting the slope of the
articulated arms (10), also side faces (6) disposed on both sides of the winding shaft
(4),
characterized in that
- the side faces (6) are fixed on the outside of the brackets (3),
- each articulated arm (8, 9) is connected in an articulated fashion to the inside
of one side face (6), and
- the winding shaft (4) is supported on the brackets (3).
2. An articulated-arm awning according to claim 1, characterized in that the slope adjusting device is designed such that the side faces (6) are adjustable
in their slope relative to the brackets (3).
3. An articulated-arm awning according to claim 2, characterized in that the side faces (6) incorporate a support extension (15) that is pivotably supported
in a support cutout (16) of the brackets (3) in a manner so that its final position
is adjustable.
4. An articulated-arm awning according to claim 3, characterized in that the support extension (15) comprises a circular-segment shaped support section (17)
and a recessed cam section (18) having a smaller curvature radius and a shoulder (20).
5. An articulated-arm awning according to claim 4, characterized in that the wall holder (2) incorporates a threaded bore (21, 22) for at least one set screw
(23, 24), which is oriented such that the set screw (23, 24) sets from below under
the shoulder (20) of the cam section (18) and locks the same into place in dependence
upon its axial position.
6. An articulated-arm awning according to claim 5, characterized in that a second threaded bore (22) for a second set screw (24) that acts radially further
inward on the cam section (18) is provided approximately parallel to the first set
screw (23).
7. An articulated-arm awning according to claim 1, characterized in that the center longitudinal axis (5) of the winding shaft (4) is flush with the pivot
support axis (5').
1. Store à bras articulés comprenant deux consoles (3) pour le logement de l' arbre de
la toile (4) et des bras articulés (10) ainsi qu'un dispositif de réglage de l'inclinaison
des bras articulés (10) et de faces latérales (6) disposées des deux côtés de l'arbre
de la toile (4),
caractérisé en ce que,
- les faces latérales (6) sont fixées sur le côté extérieur des consoles (3),
- chaque bras articulé (8, 9) est articulé sur chaque côté intérieur d'une face latérale
(6) et
- l'arbre de la toile (4) est logé sur les consoles (3).
2. Store à bras articulés selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de réglage de l'inclinaison est construit de telle manière que les
faces latérales (6) sont réglables en inclinaison par rapport aux consoles (3).
3. Store à bras articulés selon la revendication 2, caractérisé en ce que les faces latérales (6) présentent un palier d'épaulement (15) qui est logé de manière
orientable et réglable en fin de course dans un creux de palier (16) des consoles
(3).
4. Store à bras articulés selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un épaulement de palier (15) comprend un segment de palier en forme de segment de
cercle (17) et un petit rayon de courbure en retrait et un segment de came (18) comportant
un épaulement (20).
5. Store à bras articulés selon la revendication 4, caractérisé en ce que le support mural (2) présente un taraudage (21, 22) pour au moins une vis de fixation
(23, 24) qui est orienté de telle manière que la vis de fixation (23, 24) accroche
par-dessous l'épaulement (20) du segment de came (18) et l'immobilise en fonction
de sa position axiale.
6. Store à bras articulés selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'un deuxième taraudage (22) presque parallèle à la première vis de fixation (23) est
prévu pour une deuxième vis de fixation (24) s'appliquant de manière radiale plus
loin à l'intérieur sur le segment de came (18).
7. Store à bras articulés selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe longitudinal médian (5) de l'arbre de la toile (4) s'aligne avec l'axe de palier
articulé (5').

