(19)
(11) EP 1 216 647 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.06.2002  Patentblatt  2002/26

(21) Anmeldenummer: 01127264.8

(22) Anmeldetag:  16.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/42, A47L 15/23, A47L 15/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.12.2000 DE 10064119

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schessl, Bernd
    89407 Dillingen (DE)
  • Rosenbauer, Michael
    86756 Reimlingen (DE)
  • Jerg, Helmut
    89537 Giengen (DE)

   


(54) Verfahren zum Betrieb einer Geschirrspülmaschine und Geschirrspülmaschine


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betrieb einer Geschirrspülmaschine (1), die in ihrem mittels einer Spülraumtür (2) verschließbaren Spülraum (3) mindestens eine von einer Pumpe (8) mit Spülflüssigkeit versorgte, mit Sprühöffnungen (5) versehene Sprüheinrichtung (6) aufweist, durch welche Sprühöffnungen (5) die Spülflüssigkeit in den Spülraum (3) versprüht wird. Ein leichtes Erkennen von Verstopfungen der Sprühöffnungen (5) wird dadurch erreicht, dass auch bei geöffneter Spülraumtür (2) die Pumpe (8) eingeschaltet und Spülflüssigkeit zugeführt werden kann, wobei jedoch gleichzeitig die Durchflussmenge der Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen (5) soweit reduziert wird, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit durch die offene Türöffnung nach außen in die freie Umgebung erfolgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betrieb einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 und eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 8.

[0002] Bei Geschirrspülmaschinen kommt es immer wieder vor, dass die Sprühöffnungen der Sprüheinrichtung sich im Laufe der Zeit durch Ablagerungen, insbesondere Kalkablagerungen, teilweise oder ganz zusetzen, so dass nicht mehr genügend oder gar keine Spülflüssigkeit mehr durch die Sprühöffnungen hindurchtreten kann. Dies führt zu schlechten Reinigungsergebnissen. Derartige Verstopfungen der Sprühöffnungen sind für den Benutzer der Geschirrspülmaschine kaum oder gar nicht erkennbar, so dass auch keine Abhilfe vorgenommen werden kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für den Benutzer einer Geschirrspülmaschine Verstopfungen der Sprühöffnungen leicht erkennbar zu machen.

[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einem Verfahren zum Betrieb einer Geschirrspülmaschine nach der Erfindung dadurch, dass auch bei geöffneter Spülraumtür die Pumpe eingeschaltet und Spülflüssigkeit zugeführt werden kann, wobei jedoch gleichzeitig die Durchflussmenge der Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen soweit reduziert wird, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit durch die offene Türöffnung nach außen in die freie Umgebung erfolgt. Der Benutzer einer Geschirrspülmaschine kann somit bei geöffneter Spülraumtür die Sprüheinrichtung beobachten und erkennen, ob an allen Sprühöffnungen Spülflüssigkeit austritt, bzw. feststellen ob an verschiedenen Sprühöffnungen eine unterschiedliche Menge an Spülflüssigkeit austritt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass zumindest eine teilweise Verstopfung der jeweiligen Sprühöffnungen vorliegt. Der Benutzer kann dann gezielt die betreffenden Sprühöffnungen reinigen, so dass wieder ein einwandfreier Durchfluss der Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen gewährleistet ist. Mit der Erfindung ist es gelungen, für den Benutzer einer Geschirrspülmaschine Verstopfungen der Sprühöffnungen leicht erkennbar zu machen.

[0005] Eine einfache Möglichkeit zum Reduzieren der Durchflussmenge besteht darin, dass in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür eine Absenkung der Pumpendrehzahl erfolgt, so dass deren Förderleistung soweit reduziert wird, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit in die freie Umgebung eintritt. In Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür kann auf den elektrischen Steuerkreis der Pumpe eingewirkt werden, um so deren Förderleistung zu vermindern. Dabei kann zunächst auf eine bestimmte Mindestförderleistung zurückgeschaltet werden. Es besteht dann die Möglichkeit mittels eines im Steuerkreis der Pumpe angeordneten, von Hand verstellbaren Steuergliedes, beispielweise eines Potentiometers, eine für die Überprüfung geeignete Förderleistung der Pumpe einzuregulieren.

[0006] Eine Reduzierung der Durchflussmenge kann auch dadurch erreicht werden, dass in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür mindestens ein in der Zuleitung von der Pumpe zu der Sprüheinheit angeordnetes, die Durchflussmenge reduzierendes Drosselorgan aktiviert wird. In diesem Falle kann die Pumpe mit normaler Leistung betrieben werden und das Drosselorgan sorgt für die Minderung der Durchflussmenge. Dabei kann es wiederum von Vorteil sein, dass die Durchflussmenge des Drosselorganes regulierbar ist.

[0007] Als Drosselorgan kann ein Druckminderungsventil zum Einsatz kommen. Es besteht auch die Möglichkeit als Drosselorgan ein Blendenelement vorzusehen, dessen Blendenöffnung mittels eines in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür angesteuerten Antriebsgliedes in Richtung verminderter Durchlassfähigkeit verstellt wird oder ein im Zweitaktverfahren gesteuertes Ventil zu verwenden, wobei die Zweitaktsteuerung in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür in Gang gesetzt wird.

[0008] Die eingangs genannte Aufgabe wird bei einer nach dem vorbeschriebenen Verfahren betreibbaren Geschirrspülmaschine dadurch gelöst, dass ein Steuerelement vorgesehen ist, durch das bei geöffneter Spülraumtür direkt oder indirekt sowohl die Pumpe einschaltbar als auch die Zufuhr von Spülflüssigkeit freigebbar ist, dass ferner ein die Offenstellung der Spülraumtür erfassender Sensor vorhanden ist, durch den eine Drosselung der Durchflussmenge von Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen bei geöffneter Spülraumtür ausgelöst ist. Mittels des Steuerelementes kann ein Prüfprogramm aktiviert werden, durch das auch bei geöffneter Spülraumtür die Pumpe eingeschaltet und die Zufuhr von Spülflüssigkeit freigegeben wird. Gleichzeitig wird durch den die Offenstellung der Spülraumtür erfassenden Sensor die Durchflussmenge an den Sprühöffnungen reduziert. Damit ist ohne die Gefahr des Austretens von Spülflüssigkeit aus dem Spülraum eine Überprüfung der Durchlässigkeit der Sprühöffnungen möglich.

[0009] Der Sensor kann in Abhängigkeit vom Betätigen des das Prüfprogramm aktivierenden Steuerelementes eingeschaltet werden.

[0010] Zweckmäßig ist es, wenn durch ein Steuersignal des Sensors der elektrische Steuerkreis der Pumpe im Sinne einer Verminderung der Förderleistung der Pumpe beeinflusst ist. Über ihren elektrischen Steuerkreis kann die Pumpe in ihrer Drehzahl und damit in ihrer Förderleistung soweit heruntergefahren werden, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit aus dem Spülraum heraus nach außen erfolgt.

[0011] Eine weitere Möglichkeit zum Reduzieren der Durchflussmenge besteht darin, dass in der Zuleitung von der Pumpe zu der Sprüheinrichtung ein in seiner Durchflussmenge durch ein Steuersignal des Sensors regulierbares Drosselorgan angeordnet ist.

[0012] Als Drosselorgan kann vorteilhafterweise ein Druckminderungsventil oder ein Blendenelement vorgesehen sein, dessen Blendenöffnung durch ein Steuersignal des Sensors im Sinne einer Verminderung der Durchflussmenge verstellbar ist. Werden solche Drosselorgane verwendet, dann kann die Pumpe auch während der Durchführung einer Überprüfung der Durchlässigkeit der Sprühöffnungen mit ihrer normalen Leistung betrieben werden.

[0013] Anhand eines in der Zeichnung in schematischer Form dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend noch näher erläutert.

[0014] Mit 1 ist eine Geschirrspülmaschine bezeichnet, die einen durch eine Spülraumtür 2 verschließbaren Spülraum 3 aufweist. In dem Spülraum 3 ist eine Sprüheinrichtung 4 angebracht, die mit Sprühöffnungen 5 versehene Sprüharme 6 besitzt. Die Sprüharme 6 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel drehbar angeordnet. Mittels einer im Sockel der Geschirrspülmaschine 1 eingebauten, durch einen Elektromotor 7 angetriebenen Pumpe 8 wird den Sprüharmen 6 über ein mit dem Pumpenauslass 9 verbundenes Zuleitungsrohr 10 Spülflüssigkeit zugeführt. Die Spülflüssigkeit tritt dann über die Sprühöffnungen 5 aus und wird auf das in dem Spülraum 3 eingebrachte zu reinigende Geschirr gesprüht. Die Zufuhr der Spülflüssigkeit zur Pumpe 8 erfolgt über eine Zuflussleitung 11.

[0015] Im Zuge des Zuleitungsrohres 10 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ein regulierbares Drosselorgan 12 angeordnet. Das Drosselorgan 12 wird durch ein von einem die Offenstellung der Spülraumtür 2 erfassenden Sensor 13 ausgehendes Steuersignal gesteuert und zwar derart, dass durch dieses nur in der Offenstellung der Spülraumtür 2 von dem Sensor 13 abgegebene Steuersignal das Drosselorgan 12 auf minimale Durchflussmenge zugesteuert wird.

[0016] Um bei geöffneter Spülraumtür 2 die Überprüfung der Durchlässigkeit der Sprühöffnungen 5 durchführen zu können, ist ein Steuerelement 14, z.B. ein Taster, vorgesehen, durch dessen Betätigung sowohl der Elektromotor 7 eingeschaltet als auch ein im Zuge der Zuflussleitung 11 angeordnetes Ventil 15 freigeschaltet werden kann. Somit ist auch bei geöffneter Spülraumtür 2 eine Förderung von Spülflüssigkeit möglich.

[0017] Durch Betätigen des Steuerelementes 14 kann die Förderung von Spülflüssigkeit eingeleitet werden. Ist dann gleichzeitig die Spülraumtür 2 geöffnet, wird durch den Sensor 13 die Durchflussmenge von Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen 5 soweit reduziert, dass an den Sprühöffnungen 5 kein starker Strahl auftritt, der aus dem Spülraum 3 austreten könnte. Der Benutzer der Geschirrspülmaschine kann daher bei geöffneter Spülraumtür 2, ohne die Gefahr nassgespritzt zu werden, die einzelnen Sprühöffnungen 5 beobachten und deren einwandfreie Durchlässigkeit überprüfen. Bei festgestellter mangelnder Durchlässigkeit können dann die betreffenden Sprühöffnungen 5 gezielt gereinigt werden.

[0018] Mit der Erfindung ist es gelungen, für den Benutzer einer Geschirrspülmaschine 1 Verstopfungen der Sprühöffnungen 5 leicht erkennbar zu machen.


Ansprüche

1. Verfahren zum Betrieb einer Geschirrspülmaschine, die in ihrem mittels einer Spülraumtür verschließbaren Spülraum mindestens eine von einer Pumpe mit Spülflüssigkeit versorgte, mit Sprühöffnungen versehene Sprüheinrichtung aufweist, durch welche Sprühöffnungen die Spülflüssigkeit in den Spülraum versprüht wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass auch bei geöffneter Spülraumtür die Pumpe eingeschaltet und Spülflüssigkeit zugeführt werden kann, wobei jedoch gleichzeitig die Durchflussmenge der Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen soweit reduziert wird, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit durch die offene Türöffnung nach außen in die freie Umgebung erfolgt.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür eine Absenkung der Pumpendrehzahl erfolgt, so dass deren Förderleistung soweit reduziert wird, dass kein Abspritzen von Spülflüssigkeit in die freie Umgebung eintritt.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür mindestens ein in der Zuleitung von der Pumpe zu der Sprüheinheit angeordnetes, die Durchflussmenge reduzierendes Drosselorgan aktiviert wird.
 
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchflussmenge des Drosselorganes regulierbar ist.
 
5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Drosselorgan ein Druckminderungsventil verwendet ist.
 
6. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Drosselorgan ein Blendenelement vorgesehen ist, dessen Blendenöffnung mittels eines in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür angesteuerten Antriebsgliedes in Richtung verminderter Durchlassfähigkeit verstellt wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Drosselorgan ein im Zweitaktverfahren gesteuertes Ventil verwendet wird, wobei die Zweitaktsteuerung in Abhängigkeit von der Offenstellung der Spülraumtür in Gang gesetzt wird.
 
8. Nach dem Verfahren eines der Ansprüche 1-7 betreibbare Geschirrspülmaschine, die in ihrem mittels einer Spülraumtür (2) verschließbaren Spülraum (3) mindestens eine von einer Pumpe (8) mit Spülflüssigkeit versorgte, mit Sprühöffnungen (5) versehene Sprüheinrichtung (4) aufweist, durch welche Sprühöffnungen (5) die Spülflüssigkeit in den Spülraum (3) versprühbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuerelement (14) vorgesehen ist, durch das bei geöffneter Spülraumtür (2) direkt oder indirekt sowohl die Pumpe (8) einschaltbar als auch die Zufuhr von Spülflüssigkeit freigebbar ist, dass ferner ein die Offenstellung der Spülraumtür (2) erfassender Sensor (13) vorhanden ist, durch den eine Drosselung der Durchflussmenge von Spülflüssigkeit durch die Sprühöffnungen (5) bei geöffneter Spülraumtür (2) ausgelöst ist.
 
9. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (13) in Abhängigkeit von der Betätigung des Steuerelementes (14) aktiviert ist.
 
10. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass durch ein Steuersignal des Sensors (13) der elektrische Steuerkreis der Pumpe (8) im Sinne einer Verminderung der Förderleistung der Pumpe (8) beeinflusst ist.
 
11. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der Zuleitung (10) von der Pumpe (8) zu der Sprüheinrichtung (4) ein in seiner Durchflussmenge durch ein Steuersignal des Sensors (13) regulierbares Drosselorgan (12) angeordnet ist.
 
12. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Drosselorgan (12) ein Druckminderungsventil ist.
 
13. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass als Drosselorgan (12) ein Blendenelement vorgesehen ist, dessen Blendenöffnung durch ein Steuersignal des Sensors (13) im Sinne einer Verminderung der Durchflussmenge verstellbar ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht