(19)
(11) EP 1 217 163 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.06.2002  Patentblatt  2002/26

(21) Anmeldenummer: 01103951.8

(22) Anmeldetag:  19.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.12.2000 DE 20021729 U

(71) Anmelder:
  • Bauer, Elisabeth
    96268 Mittwitz (DE)
  • Gumpert, Annemarie
    96524 Mogger (DE)

(72) Erfinder:
  • Seiler, Guido
    59387 Ascheberg (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Patentanwaltskanzlei Hutzelmann
89296 Schloss Osterberg
89296 Schloss Osterberg (DE)

   


(54) Einrichtung zum Befestigen eines Kinderschutzgitters


(57) Einrichtung zum Befestigen eines Kinderschutzgitters od.dgl. an Wohnungstüren oder dergleichen Durchgangsöffnungen, mit einem Klemmbeschlag(5), der beiderseits je einen Winkel-Abschnitt(8,9) aufweist, der sich seitlich am Türrahmen bzw. dem Rand der Öffnung abzustützen vermag.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Befestigen eines Kinderschutzgitters od.dgl. an Wohnungstüren oder dergleichen Durchgangsöffnungen.

[0002] Die Befestigung derartiger Schutzgitter muß zuverlässig sein und darf sich nicht durch von einem Kind verursachte Belastungen lösen.

[0003] Andererseits ist besonders in Mietwohnungen die Befestigung problematisch, da Beschädigungen der Türrahmen vermieden werden sollen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der genannten Art zu schaffen, mit der eine zuverlässige Befestigung möglich ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Klemmbeschlag vorgesehen ist, der beiderseits je einen Winkel-Abschnitt aufweist, der sich seitlich am Türrahmen bzw. dem Rand der Öffnung abzustützen vermag.

[0006] Eine Klemmung verursacht bei entsprechend vorsichtiger Anbringung des Klemmbeschlages keinerlei Beschädigung an der Umgebung, ergibt aber trotzdem eine feste Verbindung.

[0007] Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Klemmbeschlag auch mit seinen beiden Winkel-Abschnitten an einem seitlichen Blendrahmen des Türrahmens festlegbar sein.

[0008] Damit ist eine besonders einfach anzubringende, trotzdem aber sehr sichere Befestigung des Kinderschutzgitters ermöglicht.

[0009] Als sehr vorteilhaft hat es sich dabei ergeben, wenn gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung der Klemmbeschlag zweiteilig ausgebildet ist, mit zwei gegeneinander verschiebbaren Teilen, an denen jeweils ein Winkel-Abschnitt angeordnet ist.

[0010] Beim Zusammenschieben der beiden Teile legen sich die Winkel-Abschnitte am Türrahmen bzw. am Rand der Durchgangsöffnung an und legen damit die Einrichtung dort fest.

[0011] Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß die beiden gegeneinander verschiebbaren Teile mit einer Einrichtung zum gegenseitigen Führen versehen sind.

[0012] Damit ist erreicht, daß die beiden Teile sich leicht gegeneinander verschieben lassen.

[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Spanneinrichtung für den Klemmbeschlag vorgesehen ist.

[0014] Mit dieser Spanneinrichtung können die beiden Teile auf einfache Weise zusammenbzw. gegen den Türrahmen gepresst werden.

[0015] Erfindungsgemäß kann dabei am Klemmbeschlag eine Gewindeschraube vorgesehen sein, mit der die beiden Winkel-Abschnitte gegeneinander verstellbar sind.

[0016] Mit dieser Gewindeschraube können nicht nur die beiden Winkel-Abschnitte gegeneinander verstellt werden; es ist auch gleichzeitig deren Festlegung an der Umgebung möglich.

[0017] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegeneinander verschiebbaren Teile jeweils mit einem Ansatz versehen sind, an denen eine Spannschraube angreift.

[0018] Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft ergeben, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung der Ansatz des einen Teiles mit einem Innengewinde zum Eingreifen der Spannschraube versehen ist, während der Ansatz des anderen Teiles mit einer Durchgangsbohrung versehen ist, durch welche die Spannschraube hindurchragt und wobei sich der Schraubenkopf an dem Ansatz mit Durchgangsbohrung abstützt.

[0019] Damit ist ein sehr effektives Spannen der Einrichtung möglich.

[0020] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der beiden Teile mit einem weiteren Ansatz versehen ist, der mit einer Öffnung zum längsverschiebbaren und frei drehenden Lagern der Spannschraube ausgerüstet ist.

[0021] Damit ist eine sehr gute Stabilität der Einrichtung und deren einwandfreie Funktion gewährleistet.

[0022] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Türrahmen mit Dichtungsprofil und angesetzter Einrichtung zum Befestigen eines Kinderschutzgitters,
Fig.2
einen Türrahmen ohne Dichtungsprofil, wobei an der Befestigungs-Einrichtung elastische Puffer angeordnet sind,
Fig.3
einen Wandabschluß mit einer angebrachten Befestigungs-Einrichtung und
Fig.4
eine an einem Blendrahmen eines Türfutters angebrachte Befestigungs-Einrichtung.


[0023] In Fig. 1 ist in die Öffnung einer Wand 1 ein Türrahmen 2 eingesetzt, der mit einem vorstehenden Anschlag 3 für ein nicht dargestelltes Türblatt versehen ist. Die für das Anschlagen des Türblattes vorgesehene Seite des Anschlages 3 ist mit einem Dichtungsprofil 4 versehen.

[0024] An den Anschlag 3 ist einseitig eine Einrichtung 5 angelegt, die aus zwei Teilen 6 und 7 besteht, an deren voneinander abgewandten Enden jeweils ein Winkel-Abschnitt 8 bzw. 9 angeordnet ist. Der Winkel-Abschnitt 8 des einen Teils 6 ist in der Darstellung bereits an den Anschlag 3 angelegt, während der andere Winkel-Abschnitt 9 noch einen Abstand vom Dichtungsprofil 4 aufweist. Auf der vom Winkel-Abschnitt 8 abgewandten Seite trägt das Teil 6 zwei Ansätze 10 und 11, während das Teil 7 nur einen derartigen Ansatz 12 aufweist. Die beiden Ansätze 11 und 12 sind mit Durchgangsbohrungen versehen, während der Ansatz 10 eine Gewindebohrung aufweist. In diese Gewindebohrung des Ansatzes 10 ist eine Schraube 13 eingedreht, die durch die Durchgangsbohrungen der Ansätze 11 und 12 frei drehbar hindurchragt und mit ihrem Kopf 14 an der Außenseite des Ansatzes 12 anliegt.

[0025] Durch Eindrehen der Schraube 13/14 werden die Ansätze 10/11 und 12 zusammengefahren und damit der Winkel-Abschnitt 9 gegen das Dichtungsprofil 4 sowie den Anschlag 3 gepresst, wodurch die Einrichtung am Anschlag festgelegt wird.

[0026] Ein an der Einrichtung 5 befestigtes, nicht näher dargestelltes Kinderschutzgitter 15 kann damit - ohne Beschädigungen am Türahmen zu verursachen - sicher befestigt werden.

[0027] In Fig.2 ist eine ähnliche Einrichtung 5 dargestellt, die am Anschlag 3 eines Türrahmens befestigt ist.

[0028] Der eine Winkel-Abschnitt 9 liegt dabei ebenfalls unmittelbar am Anschlag 3 an und trägt seinerseits Anschlagpuffer 24, gegen die sich ein nicht dargestelltes Türblatt anlegen kann.

[0029] Die Befestigungs-Einrichtung 5 kann auch unmittelbar an einer Wand 1 befestigt sein, wie dies in Fig.3 dargestellt ist. Durchgangsöffnungen in einer Wand werden damit zuverlässig für Kinder geschützt.

[0030] Ist der Türrahmen 40 wie in Fig.4 dargestellt mit einem seitlichen Blendrahmen 41 versehen, so kann der Klemmbeschlag 5 auch unmittelbar an diesem Blendrahmen 41 befestigt werden.


Ansprüche

1. Einrichtung zum Befestigen eines Kinderschutzgitters od.dgl. an Wohnungstüren oder dergleichen Durchgangsöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Klemmbeschlag(5) vorgesehen ist, der beiderseits je einen Winkel-Abschnitt(8,9) aufweist, der sich seitlich am Türrahmen bzw. dem Rand der Öffnung abzustützen vermag.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbeschlag(5) mit seinen beiden Winkel-Abschnitten(8,9) an einem seitlichen Blendrahmen des Türrahmens festlegbar ist.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbeschlag(5) zweiteilig ausgebildet ist, mit zwei gegeneinander verschiebbaren Teilen(6,7), an denen jeweils ein Winkel-Abschnitt(8,9) angeordnet ist.
 
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegeneinander verschiebbaren Teile(6,7) mit einer Einrichtung zum gegenseitigen Führen versehen sind.
 
5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spanneinrichtung für den Klemmbeschlag(5) vorgesehen ist.
 
6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Klemmbeschlag(5) eine Gewindeschraube(13) vorgesehen ist, mit der die beiden Winkel-Abschnitte(8,9) gegeneinander verstellbar sind.
 
7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegeneinander verschiebbaren Teile(6,7) jeweils mit einem Ansatz(10,12) versehen sind, an denen eine Spannschraube(13) angreift.
 
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz(10) des einen Teiles(6) mit einem Innengewinde zum Eingreifen der Spannschraube(13) versehen ist, während der Ansatz(12) des anderen Teiles(7) mit einer Durchgangsbohrung versehen ist, durch welche die Spannschraube(13) hindurchragt, wobei sich der Schraubenkopf(14) an dem Ansatz(12) mit Durchgangsbohrung abstützt.
 
9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der beiden Teile(6,7) mit einem weiteren Ansatz(11) versehen ist, der mit einer Öffnung zum längsverschiebbaren und frei drehenden Lagern der Spannschraube(13) ausgerüstet ist.
 




Zeichnung