Verfahren zum Abdichten einer Ausgiessöffnung eines Behälters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abdichten einer Ausgiessöffnung eines Behälters mittels eines die Ausgiessöffung überdeckenden Siegelelementes aus einem flächigen Schichtmaterial gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Die Erfindung bezieht sich insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, auf Behälter zur Bevorratung fotochemischer Substanzen zur Verwendung in Fotoentwicklungsgeräten. Bei derartigen Geräten kommen häufig drei und mehr Behälter, gefüllt mit unterschiedlichen fotochemischen Substanzen zum Einsatz. Es werden bislang vorwiegend flüssige Substanzen verwendet, die in Behältern bevorratet werden, die von Hand in das Fotoentwicklungsgerät eingelegt und in darin befindlichen Speichern entleert werden mussten. Von der Verwendung putverformiger Substanzen, obschon diese eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber flüssigen Substanzen bieten, hat man bislang Abstand genommen, da derartige Substanzen feuchtigkeitsempfindlich sind und in der Umgebung, in der sie zum Einsatz kommen, durch Feuchtigkeitsaufnahme leicht unbrauchbar werden können. Andererseits würden pulverförmige Substanzen in Fotoentwicklungsgeräten problemloser zu handhaben sein. Bekannt (US 4359169A) ist ein Behälter mit Verschlusskappe und einer durch ein Siegelelement überdeckten und verschlossenen Ausgiessöffnung, wobei das Siegelelement mit einem Randbereich der Verschlusskappe und einem Randbereich des Behälters mittels eines Heisssiegelklebers verbunden wird, sobald die Randbereiche und das Siegelelement in eine sandwichartige Beziehung zueinander gebracht und die zu den betreffenden Randbereichen benachbarten Heisskleberauflagen am Siegelelement aktiviert worden sind. Zwar kann dabei die Haftkraft zwischen dem Randbereich der Verschlusskappe und dem Siegelelement gösser als zwischen dem Randbereich des Behälters und dem Siegelelement sein, so dass bei einem Öffnen der Verschlusskappe das Siegelelement aufgerissen wird, doch erfordert die bekannte Anordnung flanschartige Ausformungen an der Verschlusskappe und am Behälterrand, zwischen denen das Siegelelement beim Heisssiegelvorgang eingespannt werden kann, so dass Einbuchtungen und Hinterschneidungen am Behälterrandbereich nach Öffnen der Ausgiessöffnung verbleiben, an denen sich leicht Reste der Behälterinhaltsstoffe ablagern bzw. festsetzen können, was eine staubdichtes Wiederverschliessen der Behätterausgiessöffnung mittels der Verschlusskappe beeinträchtigt und Entsorgungsprobleme bereiten kann. Ferner bedeuten die flanschartigen Ausformungen einen erhöhten konstruktiven Aufwand.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit dem Behälter zur Bevorratung vorzugsweise pulverförmiger Substanzen hermetisch dicht verschlosssen und nach Entleerung staubdicht wiederverschlossen werden können, wobei eine problemlose Entsorgung der Behälter möglich sein soll und die Behälter in Geräten oder Vorrichtungen zur Verarbeitung der Substanzen maschinell geöffnet und rückstandsfrei entleert werden können.

[0004] Im Hinblick auf das Verfahren nach der Erfindung um Abdichten einer Ausgiessöffnung eines Behälters wird auf den Patentanspruch 1 verwiesen. Ein Merkmal der Erfindung ist, dass durch ein Siegelelement aus einem flächigen, gas- und feuchtigkeitsundurchlässigen Schichtmaterial die Ausgiessöffnung eines Behälters hermetisch dicht verschlossen wird, so dass darin auch z.B. feuchtigkeitsempfindliche pulverförmige Substanzen problemlos über lange Lagerzeiten und in feuchter Umgebung bevorratet werden können. Das Siegelelement wird vorzugsweise mit einem Bereich des Behälters umfänglich von dessen Ausgiessöffnung abziehbar verbunden, so dass ein glatter Ausgiessrand zurückbleibt. Die hermetische Versiegelung der Behälteröffnung ist in einer Art und Weise ausgebildet, dass zum Entleeren des Behälters in einer Vorrichtung oder Gerätschaft, z.B. einem Fotoentwicklungsgerät, grundsätzlich keine Bedienungsperson erforderlich ist. Vielmehr kann dieser Vorgang aufgrund der besonderen Ausgestaltung einer auf den Behälter montierbaren Verschlusskappe, mit der das Siegelelement ebenfalls fest verbunden ist, maschinell in der Gerätschaft vorgenommen werden. Wenn erwünscht, kann das Öffnen des Behälters jedoch auch von Hand erfolgen. Die Verschlusskappe kann nach Gebrauch entweder maschinell oder von Hand wieder verschlossen werden. Reste an Substanzen im Behälter, die aus welchen Gründen auch immer im Behälter zurückgeblieben sind, werden wirksam an einem unbeabsichtigten Austritt an die Umgebung z.B. beim Herausnehmen des Behälters aus der Gerätschaft oder während des weiteren Transportes gehindert. Ein gemäss der Erfindung ausgebildeter Behälter lässt sich daher besonders problemlos entsorgen.

[0005] Obwohl die Erfindung besondere Vorteile bei der Verwendung von puiverförmigen Substanzen bietet, könnte die Erfindung auch Vorteile für die Bevorratung flüssiger Substanzen haben. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt, auf die daher Bezug genommen werden kann.

[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsformen und der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in längsgeschnittener, teilweise fragmentarischer Ansicht eine Anordnung aus einem Behälter und einer Verschlusskappe gemäss einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 1A

ein Detail der Anordnung nach Fig. 1 zur Darstellung der Montage der Verschlusskappe am Behälter,

Fig. 2

die Anordnung nach Fig. 1 im geoffneten Enstand, und

Fig. 3

in perspektivischer Gesamtansicht die Anordnung aus Behälter und Verschlusskappe gemäss der Erfindung.

[0007] In Fig. 1 trägt der Behälter das allgemeine Bezugszeichen 1. Der Behälter 1 ist nur fragmentarisch an einem Behälterbereich nahe einem eine Ausgiesspassage 2 definierenden Mündungshals 3 dargestellt. Im Übrigen kann der Behälter 1 in beliebiger Weise entsprechend dem darin bevorrateten Fluid sowie der vorgesehenen Verwendung ausgebildet sein. Vorzugsweise stellt der Behälter 1 ein Blasformteil aus einem geeigneten Kunststoffmaterial dar. Es können grundsätzlich auch metallische Materialien für den Behälter zur Anwendung kommen.

[0008] Auf den Mündungshals 3 ist eine das allgemeine Bezugszeichen 4 tragende Verschlusskappe montiert, die die Ausgiesspassage 2 überdeckt. Die Verschlusskappe 4 kann, wenn erwünscht, auf den Mündungshals 3 mittels einer Schraubverbindung (nicht gezeigt) montiert sein. Vorzugsweise ist die Verschlusskappe 4 jedoch kraftschlüssig durch sog. Aufprellen am Mündungshals 3 befestigt, indem, wie Fig. 1A zeigt, ein vom inneren Umfang eines Verschlusskappenrandes 5 radial nach innen ragender Vorsprung 6 in eine untergreifende Beziehung zu einem vom äusseren Umfang des Mündungshalses 3 radial nach aussen abstehenden Vorsprung 7 gebracht wird. Die Vorsprünge 6, 7 können sich umfänglich des Kappenrandes 5 bzw. Mündungshalses 3 kontinuierlich erstrecken. Es kann sich dabei jedoch auch um eine Vielzahl umfänglich verteilter Vorsprungsabschnitte handeln.

[0009] An diametral gegenüberliegenden Stellen des Mundungshalses 3 kann an dessen äusseren Umfäng je eine longitudinale Rippe 8 angeformt sein, die in eine longitudinale Ausnehmung 9 am inneren Umfang des Kappenrandes 5 eingreifen kann, um die Verschlusskappe 4 beim Aufprellen auf den Mündungshals 3 longitudinal zu fuhren und das Aufprellen nur in einer vorgegebenen Ausrichtung der Verschlusskappe 4 in Bezug auf den Mündungshals 3 vorzunehmen.

[0010] Die Verschlusskappe 4 ist bei der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung mit einem bei 10 am Kappenrand 5 angelenkten Klappdeckel 11 versehen, der zumindest einen Teil des Verschlusskappenbodens bildet. Der Klappdeckd 11 kann um die Anlenkungsstelle 10, bei der es sich vorzugsweise um ein Filmscharniergelenk in Gestalt einer Querschnittsverengung handelt, von einer Schliessposition, bei der der Klappedeckel 11 die Ausgimpassage 2 überdeckt, in eine Freigabeposition (vgL Fig. 2) geschwenkt werden kann. Mit Ausnahme an der Anlenkungsstelle 10 kann der Klappdeckel 11 ferner umfänglich über Abreissstege 12 (nur ein derartiger Steg ist in Fig. 1 gezeigt) mit dem Kappenrand 5 verbunden sein. Hierdurch wird eine Originalitätssicherung geschaffen, indem die Schwenkbewegung des Klappdeckels 11 von der Schliessposition in die Freigabeposition voraussetzt, dass an den Klappdeckel 11 eine ausreichend hohe äussere Kraft angelegt wird, dass es zu einem Reissen der Stege 12 kommt. Ein intakter Zustand der Stege 12 gibt dem Verwender daher einen Hinweis, dass keinerlei Manipulationen am Behälterinhalt vor dessen bestimmungsgemässem Gebrauch stattgefunden haben.

[0011] Ein Hintergreifhaken 13 ist an der Oberseite der Verschlusskappe 4 vorgesehen, um den Klappdeckel 11 in seiner Schliessstellung zu halten, wenn der Klappdeckel 11 aus der Freigabe- in die Schliessposition zurückgeschwenkt wird. Bei diesem Vorgang kommt ein Randbereich des Klappdeckels 11 in Eingriff mit dem Hintergreifhaken 13, wodurch dieser etwas radial nach aussen abgebogen wird. Nachdem der Klappdeckel 11 den Hintergreifhaken 13 passiert hat, federt dieser wieder in seine Ausgangsposition zurück, bei der ein Randbereich des Klappdeckels 11 von dem Hintergreifhaken 13 überragt wird. Beim erneuten Öffnen des Klappdeckels 11 kann der Hintergreiihaken 13 analog wegfedern. Der Hintergreifhaken 13 kann jedoch auch so ausgebildet sein, dass ein erneutes Öffnen des Klappdeckels 11 nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden kann.

[0012] An der Oberseite des Klappdeckels 11 kann ein Ansatz 16 mit z.B. T-förmiger Konfiguration angeformt sein, um an den Klappdeckel 11 eine Öffnungskraft von Hand oder maschinell anzulegen.

[0013] Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist auf einem ringförmigen Randbereich 16 des Mündungshalses 3 ein Siegelelement 18 aus einem flächigen, mehrlagigen Schichtmaterial aufgebracht, um die Ausgiesspassage 2 zu verschliessen. Obschon das Siegelelement 18 aus anderen Schichtmaterialien zusammengesetzt sein könnte, wird bevorzugt, dass das Siegelelement 18 eine Sperrlage aus einem gasundurchlässigen Folienmaterial, vorzugsweise aus einem geeigneten Metall, wie Aluminium, umfasst. Die Sperrlage verhindert nicht nur, dass Gase durch das Siegelelement 18 hindurchtreten oder diffundieren können, sondern dichtet das Innere des Behälters 1 zuverlässig gegen Feuchtigkeitszutritt ab. Auf gegenüberliegenden Oberflächen der Sperrlage sind ferner dünne Lagen aus Kunststoffmaterialien aufgebracht. Bevorzugtes Kunststoffmaterial ist ein Material aus der Gruppe der Polyolefine, wobei Polypropylen (PP) an der dem Klappdeckel 11 zugewandten Oberfläche des Siegelelementes 18 und Polyäthylen (PE) an der dem Mündungshals 3 zugewandten Oberfläche bevorzugt werden. Vorzugsweise ist ferner zwischen der Sperrlage und der dem Klappdeckel 11 zugewandten Kunststofflage eine dickere Lage aus einem geeigneten Schaumstoffmaterial vorgesehen, das dem Siegelelement Polstereigenschaft verleiht. Wenn erwünscht, kann ferner zwischen der Sperrlage und der dem Mündungshals 3 zugewandten Kunststofflage eine dünne Isolierlage aus einem weiteren Kunststoffmaterial, z.B. Polyäthylenterephtalat (PET), vorgesehen sein.

[0014] Ein, wie vorbeschrieben, ausgebildetes Siegelelement 18 kann z.B. eine Aluminium-Sperrlage mit einer Dicke von ca. 30 µm und eine Schaumstofflage aus einem Material, wie es z.B. unter der Bezeichnung Alkozell von Alfelder Kunststoffwerke Herm. Meyer GmbH, Hildesheimer Str. 78, D-31061 Alfeld bezogen werden kann, mit einer Dicke von ca. 1,5 mm und einem Volumengewicht von z.B. 300g/m³ aufweisen. Die restlichen Kunststofflagen können zwischen 10 und 20 µm dick sein, wobei die Isolierlage aus PET dünner als die anderen Kunststofflagen sein kann. Es versteht sich jedoch, dass die Erfindung weder auf den genannten Aufbau des Siegelelementes 18 noch auf die erwähnten Dickenangaben beschränkt ist

[0015] Erfindungsgemäss ist das Siegelelement 18 sowohl mit dem oberen Randbereich 17 des Mündungshalses 3 als auch mit der Unterseite des Klappdeckels 11 in geeigneter Weise verbunden. Insbesondere ist die Verbindung mit der Unterseite des Klappdeckels 11 so,dass dieser ohne ein vorausgehendes Abtrennen des Siegelelementes 18 vom Mündungshals 3 nicht in die Freigabeposition geschwenkt werden kann.

[0016] In einem ersten Schritt erfolgt die Verbindung des Siegelelementes 18 mit der Unterseite des Klappdeckels 11 bei noch nicht auf dem Mündungshals 3 montierter Verschlusskappe 4. Vorzugsweise erfolgt die Verbindung durch Kleben, höchst vorzusweise mittels eines Heiss- oder Mehrkomponentenklebers. Geeignete derartige Kleber sind dem Fachmann grundsätzlich bekannt. Ein geeigneter Heisskleber kann beispielsweise unter der Bezeichnung Lunamamelt® PS 3446C von der H.B. Fuller GmbH, An der Roten Bleiche 2-3, D-21335 Lüneburg bezogen werden. Die Haftktaft zwischen dem Siegelelement 18 und der Unterseite des Klappdeckels 11 soll grösser sein als die Haftkraft zwischen dem Siegelelement 18 und dem oberen Randbereich 17 des Mündungshalses 3. Dies kann durch Wahl eines Klebers mit einer entsprechend hohen spezifischen Haftkraft und/oder einer entsprechend dimensionierten Fläche für den Auftrag des Klebers erreicht werden.

[0017] In einem weiteren Schritt erfolgt die Verbindung zwischen dem Siegelelement 18 und dem Randbereich 17 des Mündungshalses 3, nachdem die Verschlusskappe 4 mit dem daran anhaftenden Siegelelement 18 auf dem Mündungshals 3 montiert worden ist. Vorzugsweise wird die Verbindung durch einen Schweissvorgang, insbesondere durch eine Induktionsschweissung hergestellt. Das Induktionsschweisen von Kunststoffmaterialien ist dem Fachmann bekannt, so dass sich nähere Details zu dieser Technik erübrigen. Die Sperrlage aus dem metallischen Material des Siegelelementes 18 wirkt beim Induktionsschweissen so, dass die Wärmeentwicklung auf einen Bereich des Siegelelementes 18 zwischen der Sperrlage und dem Randbereich 17 konzentriert wird, während die übrigen Bereiche des Siegelelementes 18 hiervon im Wesentlichen nicht beeinflusst werden. Der für die Schweissung erforderliche Schweissdruck wird dadurch aufgebracht, aass die gegenseitige Position der Hintergreifvorsprünge 6, 7 am Kappenrand 5 bzw. Mündungshals 3 so gewählt wird, dass in der montierten Stellung die Verschlusskappe 4 mit dem Siegelelement 18 unter einer gewünschten Kraft gegen den Randbereich 17 des Mündungshalses 3 gedrückt und unter dieser Kraft während des Schweissens gehalten wird. Die Schaumstofflage des Siegelelementes 18 wird unter der genannten Zuhaltekraft um ein gewisses Mass verformt. Dadurch wird der Anpressdruck gleichmässig längs des Umfangs des Randbereiches 17 verteilt und eine homogene Schweissverbindung ethalten. Es versteht sich, dass andere Verbindungstechniken als Schweissen zur Anwendung kommen können, wenn ein Behälter 1 aus einem metallischen Material vorgesehen ist. In diesem Fall bietet sich eine Klebverbindung zwischen dem Siegelement 18 und dem Randbereich 17 des Mündungshalses 3 an. Eine ebensolche Klebverbindung könnte auch anstelle einer Schweissverbindung vorgesehen werden, wenn die zu verbindenden Teile beide aus einem Kunststoffmaterial bestehen.

[0018] Die Haftkraft zwischen dem Siegelelement 18 und dem Klappdeckel 11 einerseits, und dem Siegelelement 18 und dem Randbereich 17 des Mündungshalses 3 andererseits wird unterschiedlich hoch eingestellt. Dadurch kann erreicht werden, dass beim Schwenken des Klappdeckels 11 unter einer darauf ausgeübten äusseren Kraft die Verbindung des Siegelelementes 18 mit dem Randbereich 17 überwunden werden kann und damit ein Zugang zur Ausgiesspassage 2 zustande kommt, ohne dass sich gleichzeitig das Siegelelement 18 vom Klappdeckel 11 löst. Es wurde festgestellt, dass bei einer Verschlusskappe 4 mit einem Nenndurchmesser von 14 mm und einer Dicke des Randbereiches 17 von einigen Millimetern die Haftkraft zwischen dem Siegelelement 18 und dem Randbereich 17 z.B. circa 20 N betragen sollte, um einerseits eine zuverlässige Abdichtung der Ausgiesspassage 2 zu erhalten, und andererseits ein vorzeitiges Lösen des Siegelelements 18 vom Randbereich 17 zu vermeiden.

[0019] Bei der vorbeschriebenen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen dass beim Schwenken des Klappdeckels 11 in die Freigabeposition das Siegelelement 18 vom Randbereich 17 des Mündungshalses 3 durch sogenanntes "Peeling" vollständig abgelöst wird.

[0020] Wie insbesondere aus Fig. 3 zu entnehmen ist, kann die Verschlusskappe 4 ferner mit Führamgsschienen 14, 15 versehen sein, die radial nach aussen von diametral gegenüberliegenden Stellen des Kappearandes 5 abstehen. Mit Hilfe dieser Führungsschienen 14, 15 kann die Verschlusskappe 4 zusammen mit dem Behälter 1 in eine entsprechend ausgestaltete Aufnahmeeinrichtung einer Vorrichtung eingeführt werden, die mit Mitteln zum maschinellen Schwenken des Klappdeckels 11 in die Freigabeposition und Entleeren des Behälterinhaltes versehen sein kann.

[0021] Obschon die Erfindung vorausgehend anhand von Ausführungsformen beschrieben wurde, bei die Verschlusskappe einen Klappdeckel aufweist, der gleichzeitig die Endwand der Verschlusskappe bildet, könnte das Öffnen des Behälters auch mittels einer Verschlusskappe ohne Klappdeckel erfolgen, die unter einer äusseren Kraft axial relativ zum Behälterhals bewegt bzw. angehoben werden kann, um auf das Siegelelement eine Kraft auszuüben, die dieses zu einer Lösung vom Behälterhals veranlasst.

Ansprüche

1. Verfahren zum Abdichten einer Ausgiessöffnung (2) eines Behälters (1), indem auf einen die Ausgiessöffnung (2) umgrenzenden Randbereich (17) des Behälters ein Siegelelement (18) aus einem abdichtenden flächigen Schichtmaterial aufgebracht und mit dem Randbereich (17) verbunden wird, so dass die Ausgiessöffnung (2) von dem Siegelelement (18) überdeckt ist, wobei eine am Behälter (1) zur Überdeckung der Ausgiessöffnung (2) . montierbare Verschlusskappe (4) bereitgestellt wird, und eine Haftverbindung zwischen dem Siegelelement (18) und der Verschlusskappe (4) und dem Siegelelement (18) und dem Randbereich (17) des Behälters vorgesehen wird, wobei die Verbindung zwischen dem Siegelelement (18) und dem Randbereich (17) des Behälters dadurch geschaffen wird, dass das Siegelelement (18) in Eingriff mit dem Randbereich (17) des Behälters gebracht und anschliessend unter Aufrechterhaltung der Eingriffnahme damit verbunden wird, wobei die Haftkraft der Verbindung zwischen der Verschlusskappe (4) und dem Siegelelement (18) grösser als diejenige zwischen dem Siegelelement (18) und dem Randbereich (17) ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelelement (18) zunächst mit einem die Ausgiessöffnung (2) überdeckenden Wandbereich (11) der Verschlusskappe (4) mit der erhöhten Haftkraft verbunden wird, und danach die mit dem Siegelelement (18) versehene Verschlusskappe (4) am Behälter montiert wird, wonach das Siegelelement (18) mit dem Randbereich (17) des Behälters verbunden wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (4) und der Behälter (1) aus gleichen oder unterschiedlichen, miteinander schweissbaren Kunststoffmaterialien geformt werden, und dass das Siegelelement (18) mit dem Randbereich (17) des Behälters durch eine Schweissung verbunden wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (4) und das Siegelelement (18) durch eine Klebung miteinander verbunden werden.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (4) unter Schaffung einer bestimmten Zuhaltekraft zwischen dem Siegelelement ( 18) und dem Randbereich (17) durch Aufprellen am Behälter montiert wird.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der das Siegelelement (18) aufwelsende Wandbereich der Verschlusskappe (4) als Klappdeckel (11) ausgebildet ist, so dass bei einem Öffnen des Klappdeckels (11) das Siegelelement (18) vom Randbereich (17) des Behälters abgetrennt wird.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Siegelelement (18) ein flächiges Schichtmaterial aus mehreren miteinander verbundenen Lagen vorgesehen wird, wobei eine Sperrlage aus einem metallischen Material zwischen mit der Verschlusskappe (4) bzw. dem Randbereich (17) des Behälters verbindbaren Lagen aus einem Kunststoffmaterial vorgesehen ist.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Lage aus einem schaumartigen Material zwischen der Sperrlage und einer der Lagen aus dem Kunststoffmaterial angeordnet ist.

Claims

1. A method for sealing a pouring opening (2) of a container (1) by applying to a rim portion (17) of the container surrounding said pouring opening (2) a sealing element (18) formed of a flat laminated sealing material and connecting it to the rim portion (17), such that the pouring opening (2) is covered by said sealing element (18), whereby a closure cap (4) adapted for mounting on the container (1) is provided for covering the pouring opening (2), and by providing an adherence connection between the sealing element (18) and the closure cap (4) and the sealing element (18) and the rim portion (17) of the container whereby the connection between the sealing element (18) and the rim portion (17) of the container is created by engaging the sealing element (18) with the rim portion (17) of the container and subsequently connecting the sealing element thereto whilst maintaining said engagement of the sealing element with the rim portion, whereby the adherence force of the connection between the closure cap (4) and the sealing element (18) being greater than that between the sealing element (18) and said rim portion (17), characterized in that in a first step said sealing element (18) is connected by means of said increased adherence force to a wall portion (11) of the closure cap (4), said wall portion covering the pouring opening (2), and subsequently the closure cap (4) having the sealing element (18) adhering thereto is mounted on the container, thereafter the sealing element (18) is connected to the rim portion (17) of the container.

2. The method according to claim 1, characterized in that the closure cap (4) and the container (1) are formed of similar or different synthetic material which can be welded together, and that the sealing element (18) is connected to the rim portion (17) of the container by welding.

3. The method according to claim 1 or 2, characterized in that the closure cap (4) and the sealing element (18) are connected to each other by means of an adhesive.

4. The method according to anyone of the preceding claims, characterized in that the closure cap (4) is mounted on the container by means of a bounce-on operation producing a specific retention force between the sealing element (18) and the rim portion (17).

5. The method according to anyone of the preceding claims, characterized in that, a wall portion of the closure cap (4) comprising the sealing element (18) is provided on a pivotable lid (11) so that, when opening the pivotable lid (11), the sealing element (18) will be separated from the rim portion (17) of the container.

6. The method according to anyone of the preceding claims, characterized in that a flat laminated material formed of a plurality of interconnected layers is provided for said sealing element (18), whereby a barrier layer formed of a metallic material is provided between layers of a synthetic material, said layers of a synthetic material being connected to the closure cap (4) or the rim portion (17) of the container, respectively.

7. The method according to claim 7, characterized in that a further layer of foam-like material is arranged between the barrier layer and one of the layers of synthetic material.

Revendications

1. Procédé d'étanchéification de l'embouchure (2) d'un récipient (1), consistant à disposer sur une zone de bordure (17) du récipient circonscrivant l'embouchure (2) un élément d'obturation hermétique (18) constitué d'un matériau étanchéifiant stratifié de faible épaisseur et à le raccorder à la zone de bordure (17), de telle sorte que l'embouchure (2) soit recouverte par l'élément d'obturation hermétique (18), un couvercle de fermeture (4) à monter sur le récipient (1) pour recouvrir l'embouchure (2) étant proposé et un raccord par adhésion entre l'élément d'obturation hermétique (18) et le couvercle de fermeture (4), et l'élément d'obturation hermétique (18) et la zone de bordure (17) du récipient étant prévu, le raccord entre l'élément d'obturation hermétique (18) et la zone de bordure (17) du récipient étant réalisé du fait que l'élément d'obturation hermétique (18) est amené à s'emboîter dans la zone de bordure (17) du récipient et qu'il demeure ensuite solidaire de celle-ci par maintien du raccord par emboîtement, la force d'adhésion du raccord entre le couvercle de fermeture (4) et l'élément d'obturation hermétique (18) étant supérieure à celle qui existe entre l'élément d'obturation hermétique (18) et la zone de bordure (17), caractérisé en ce que l'élément d'obturation hermétique (18) est d'abord relié, avec la force d'adhérence supérieure, à une zone de paroi (11) du couvercle de fermeture (4) recouvrant l'embouchure (2), et qu'ensuite le couvercle de fermeture (4), pourvu de l'élément d'obturation hermétique (18), est monté sur le récipient, après quoi l'élément d'obturation hermétique (18) est relié à la zone de bordure (17) du récipient.

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle de fermeture (4) et le récipient (1) sont formés dans des matériaux plastiques, identiques ou différents, pouvant être soudés entre eux, et en ce que l'élément d'obturation hermétique (18) est relié à la zone de bordure (17) du récipient par une soudure.

3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couvercle de fermeture (4) et l'élément d'obturation hermétique (18) sont reliés entre eux par un collage.

4. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le montage du couvercle de fermeture (4) s'opère en l'engageant par écrasement sur le récipient, en créant un effort de verrouillage déterminé entre l'élément d'obturation hermétique (18) et la zone de bordure (17).

5. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone de paroi du couvercle de fermeture (4) comportant l'élément d'obturation hermétique (18) est conçue sous la forme d'un couvercle rabattable (11), de telle sorte que lors de l'ouverture du couvercle rabattable (11), l'élément d'obturation hermétique (18) est séparé de la zone de bordure (17) du récipient.

6. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'obturation hermétique (18) est constitué d'un matériau stratifié de faible épaisseur issu d'une pluralité de couches reliées entre elles, une couche barrière d'un matériau métallique étant prévue entre des couches de plastique pouvant être raccordées respectivement au couvercle de fermeture (4) et à la zone de bordure (17) du récipient.

7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une autre couche, fabriquée dans un matériau alvéolaire, est intercalée entre la couche barrière et l'une des couches du matériau plastique.

Zeichnung