(19)
(11) EP 1 219 831 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.12.2003  Patentblatt  2003/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.07.2002  Patentblatt  2002/27

(21) Anmeldenummer: 01128167.2

(22) Anmeldetag:  27.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F04B 1/32, F04B 49/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.12.2000 DE 10063525

(71) Anmelder: BRUENINGHAUS HYDROMATIK GMBH
89275 Elchingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krebs, Clemens
    72074 Tübingen (DE)

(74) Vertreter: Körfer, Thomas, Dipl.-Phys. et al
Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, Sonnenstrasse 33
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Verstellvorrichtung zum Verstellen eines auf das Verdrängungsvolumen einer hydrostatischen Maschine einwirkenden Stellkolbens


(57) Eine Verstellvorrichtung zum Verstellen eines zwischen zwei Stelldruckkammern angeordneten auf das Verdrängungsvolumen einer hydrostatischen Maschine einwirkenden Stellkolbens (3), welcher aus einer durch die Kraft zumindest einer Rückstellfeder (8a, 8b) vorgegebenen Neutralstellung zwischen zwei Endlagen bewegbar ist, umfaßt ein zur Regelung der Stelldrücke in den Stelldruckkammern (7a, 7b) vorgesehenes Steuerventil (2), mit einem Steuerkolben (17), der durch von Steuereinrichtungen (38) erzeugte Steuerkräfte in axialer Richtung aus einer Neutralstellung beidseitig auslenkbar ist, wobei den Steuerkräften jeweils eine mit der Auslenkung des Stellkolbens (3) korrelierte Kraft entgegengerichtet ist. Der Steuerkolben (17) weist in axialer Richtung einen ersten Steuerkolbenteil (18) und einen zweiten Steuerkolbenteil (19) auf, die durch einen Steuerkolbenstößel (20) so miteinander verbunden sind, daß von jeweils einem Steuerkolbenteil (18, 19) auf das andere Steuerkolbenteil (19, 18) durch den Steuerkolbenstößel (20) eine Schubkraft in axialer Richtung übertragbar ist.







Recherchenbericht