(19)
(11) EP 1 223 268 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.07.2002  Patentblatt  2002/29

(21) Anmeldenummer: 01127993.2

(22) Anmeldetag:  24.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04F 19/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.01.2001 DE 20100413 U

(71) Anmelder: Proline Profil System GmbH
56154 Boppard (DE)

(72) Erfinder:
  • Daly, Aaron
    72178 Waldachtal (DE)
  • Seibold, Günther
    72178 Waldachtal (DE)

(74) Vertreter: Späth, Dieter, Dipl.-Ing. 
Klocke & Späth Patentanwälte, Kappelstrasse 8
72160 Horb
72160 Horb (DE)

   


(54) Fussbodenleiste


(57) Die Erfindung betrifft eine Fußbodenleiste (10) zur Überbrückung einer Fuge (40) zwischen zwei Fußbodenbelägen (42, 44). Die Erfindung schlägt vor, die Fußbodenleiste (10) mit einem Scharnier (16, 30) auszubilden, durch das eine Abdeckprofilleiste (12) der Fußbodenleiste (10) seitlich schwenkbar ist. Durch das Scharnier (16, 30) ist die Fußbodenleiste (10) an unterschiedlich hohe Fußbodenbeläge (42, 44) anpassbar und gleicht Höhenunterschiede aus.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fußbodenleiste zur Überbrückung einer Fuge in einem Fußboden mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Fußbodenleisten sind an sich bekannt. Sie dienen der Überbrückung einer Fuge in einem Fußboden beispielsweise an einem Übergang von einem Fußbodenbelag (z. B. Parkett) zu einem anderen Fußbodenbelag (z. B. Fliesen), am Übergang von einem Zimmer zu einem anderen Zimmer oder auch zur Festlegung eines Randes eines Teppichbodens auf einem Fußboden. Die unterschiedlichen Fußbodenbeläge können verschiedene Höhen aufweisen, so dass an der Fuge auch eine Stufe zu überbrücken ist.

[0003] Eine derartige Fußbodenleiste ist bekannt aus der DE 37 43 896 C2. Die bekannte Fußbodenleiste ist zweiteilig ausgebildet, sie weist eine Abdeckprofilleiste und einen Halter zu ihrer Befestigung am Fußboden auf. Der Halter der bekannten Fußbodenleiste ist ebenfalls als Profilleiste ausgebildet, er ist in der zu überbrückenden Fuge am Fußboden beispielsweise durch Schrauben oder Kleben befestigbar. Die Abdeckprofilleiste wird auf den Halter aufgesetzt und mit diesem verschraubt. Die Abdeckprofilleiste überdeckt auf beiden Seiten Ränder der an die Fuge angrenzenden Fußbodenbeläge, sie liegt auf den angrenzenden Fußbodenbelägen auf und überbrückt die Fuge zwischen den Fußbodenbelägen. Durch eine elastische Ausbildung der Abdeckprofilleiste und ggf. zusätzlich durch verschiedene Höhen der Abdeckprofilleiste auf beiden Seiten der Fußbodenleiste lässt sich auch eine Stufe an der Fuge überwinden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fußbodenleiste vorzuschlagen, die eine gute Anpassungsmöglichkeit an unterschiedlich hohe Fußbodenbeläge aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Fußbodenleiste weist ein Scharnier auf, mit dem die Abdeckprofilleiste um eine in Längsrichtung der Fußbodenleiste verlaufende Schwenkachse schwenkbar ist. Durch das Scharnier schwenkt die Abdeckprofilleiste bei der Montage selbsttätig in eine Lage, in der sie auf Fußbodenbelägen beiderseits einer Fuge in einem Fußboden aufliegt, auch wenn die Fußbodenbeläge eine unterschiedliche Höhe aufweisen. Durch eine Elastizität der Abdeckprofilleiste ist die Anpassungsmöglichkeit der Fußbodenleiste weiter verbessert.

[0006] Die erfindungsgemäße Fußbodenleiste kann eine Anzahl einzelner Halter aufweisen, die in Längsrichtung der Fußbodenleiste verteilt in der Fuge im Fußboden befestigt werden. Vorzugsweise weist die Fußbodenleiste einen in Längsrichtung der Fußbodenleiste durchgehenden, als Profilleiste ausgebildeten Halter auf.

[0007] Das Scharnier der Fußbodenleiste weist bei einer Ausgestaltung der Erfindung eine Scharnierwelle mit zylindrischen Oberflächen an einander abgewandten Seiten auf. Auf übrigen Oberflächenabschnitten kann die Schamierwelle von der Zylinderform abweichen. Mit ihren zylindrischen Oberflächen liegt die Scharnierwelle in einer Ω-förmigen Nut ein, die aufgrund ihrer Querschnittsform eine Hinterschneidung aufweist, in der die Scharnierwelle schwenkbar einliegt.

[0008] Um zusätzlich zur Schwenkbarkeit eine Höheneinstellmöglichkeit der Fußbodenleiste zu schaffen, sieht eine Ausgestaltung der Erfindung eine Nutund Federverbindung zwischen der Abdeckprofilleiste und dem Halter vor. Durch unterschiedlich tiefes Einbringen der Feder in die Nut lässt sich eine Höhe der Abdeckprofilleiste über einem Grund der Fuge, in der der Halter der Fußbodenleiste befestigt ist, einstellen.

[0009] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht Unterbrechungen in der Feder der Nutund Federverbindung vor, in die Schrauben eindrehbar sind. Die eingedrehten Schrauben stehen seitlich über die Feder vor, so dass ihre Schraubengewinde in Wangenflächen der Nut eingreifen. Auf diese Weise lässt sich eine gegen Abheben der Abdeckprofilleiste sichere Verbindung herstellen. Trotzdem kann die Abdeckprofilleiste nach Ausdrehen der Schrauben zerstörungsfrei vom Halter gelöst werden. Da die Schraubengewinde der eingedrehten Schrauben sowohl mit den Wangenflächen der Nut als auch mit der Feder in Eingriff stehen, fixieren die Schrauben die Feder in der gewählten Einstecktiefe in der Nut. Auf diese Weise fixieren die eingedrehten Schrauben die Abdeckprofilleiste in der eingestellten Höhe am Halter.

[0010] Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Rasteinrichtung beispielsweise mit einer eine Verzahnung hintergreifenden Rastnase zum Verbinden der Abdeckprofilleiste mit dem Halter vor. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine schnelle Befestigung der Abdeckprofilleiste am Halter durch einfaches Eindrücken ohne Verschraubung.

[0011] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist die Fußbodenleiste eine Abstützung für die Abdeckprofilleiste auf, die die Abdeckprofilleiste bei einem Auftreten auf die verlegte Fußbodenleiste stabil abstützt.

[0012] Die Scharnierwelle kann bei Ausgestaltungen der Erfindung einstückig mit der Abdeckprofilleiste oder dem Halter sein, so dass die Fußbodenleiste zweiteilig ist. Die Scharnierwelle ist in diesem Fall beispielsweise durch eine ballige Ausbildung von Seitenflächen eines Stegs gebildet, der einstückig mit der Abdeckprofilleiste oder dem Halter ist. Mit seinen balligen Seitenflächen liegt der Steg in der Q-förmigen Nut des jeweils anderen Teils der Fußbodenleiste ein. Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht die Scharnierwelle als separates Teil der Fußbodenleiste vor.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

[0014] Es zeigen:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Fußbodenleiste in Explosionsdarstellung in Perspektive;
Figur 2
die Fußbodenleiste aus Figur 1 in zusammengesetztem und verlegtem Zustand im Querschnitt; und
Figur 3
ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Fußbodenleiste in einer Figur 2 entsprechenden Darstellung.


[0015] Die in Figur 1 dargestellte, erfindungsgemäße Fußbodenleiste 10 weist eine Abdeckprofilleiste 12, einen Halter 14 und eine Scharnierwelle 16 auf. Die drei Teile 12, 14, 16, der Fußbodenleiste 10 können beispielsweise aus Kunststoff oder auch aus Metall bestehen. Sie sind vorzugsweise elastisch.

[0016] Die Abdeckprofilleiste 12 weist einen T-förmigen Querschnitt mit einem Steg 18 und einem gewölbten Querhaupt 20 auf (vgl. Figur 2). Der Steg 18 ist mit Unterbrechungen 22 zum Eindrehen von Schrauben 24 versehen. Die Unterbrechungen 22 sind als Schlitze im Steg 18 ausgebildet. Fluchtend mit den Unterbrechungen 22 weist das Querhaupt 20 Löcher 26 zum Durchstecken der Schrauben 24 auf.

[0017] Der Halter 14 ist als Profilleiste mit einer Basisplatte 28 ausgebildet, von der zwei gewölbte, in Längsrichtung des Halters 14 verlaufende Federstege 30 abstehen. Die Federstege 30 sind parallel zueinander und mit Abstand voneinander angeordnet, sie begrenzen eine im Querschnitt Ω-förmige Nut 32 zwischen sich. Die Grundplatte 28 steht auf einer Seite der Federstege 30 über und ist dort mit Schraublöchern 34 versehen.

[0018] Die Scharnierwelle 16 weist an zwei einander abgewandten Seiten ihres Umfangs zylindrische Oberflächen auf, ihr Querschnitt ist in Figur 2 zu sehen. Sie ist mit einer in Längsrichtung verlaufenden Nut 36 versehen, deren Wangenflächen eine in Längsrichtung verlaufende Verzahnung aufweisen. Auf einer offenen Seite der Nut 36 abgewandten Seite weist die Scharnierwelle 16 einen in Längsrichtung verlaufenden, mit ihr einstückigen Ansatz 38 mit in etwa rechteckförmigem Querschnitt auf.

[0019] Die Verlegung der Fußbodenleiste 10 ist in Figur 2 dargestellt. Die erfindungsgemäße Fußbodenleiste 10 wird beispielsweise in einer Nut 40 zwischen zwei Fußbodenbelägen 42, 44 verlegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Fußbodenbelag rechts ein Parkett 42 und der Fußbodenbelag links ein Teppich 44, die auf einem Untergrund 46 verlegt sind. Zum Verlegen der Fußbodenleiste 10 wird zunächst deren Halter 14 in die Nut 40 eingesetzt und mit dem Untergrund 46 beispielsweise verschraubt oder verklebt. Anschließend wird die Scharnierwelle 16 in die Ω-förmige Nut 32 zwischen den beiden Federstegen 30 des Halters 14 eingeschnappt. Aufgrund ihrer Nut 36 ist die Scharnierwelle 16 elastisch zusammendrückbar und dadurch gut zwischen die ebenfalls elastischen Federstege 30 einschnappbar. Mit ihren zylindrischen, einander abgewandten Oberflächen ist die Scharnierwelle 16 formschlüssig und schwenkbar in der Ω-förmigen Nut 32 aufgenommen, die Scharnierwelle 16 bildet mit den Federstegen 30 ein Scharnier 16, 30 der Fußbodenleiste 10.

[0020] Anschließend wird die Abdeckprofilleiste 12 aufgesetzt, so dass Ihr Steg 18 in die Nut 36 der Scharnierwelle 16 gelangt und dass die Abdeckprofilleiste 12 mit ihrem gewölbten Querhaupt 20 auf den Fußbodenbelägen 42, 44 auf beiden Seiten der Fußbodenleiste 10 aufsitzt. Unterschiedliche Höhen der Fußbodenbeläge 42, 44 auf beiden Seiten der Fußbodenleiste 10 werden durch Schwenken der Abdeckprofilleiste 12 im Scharnier 16, 30 ausgeglichen. Eine Höhenanpassung erfolgt durch eine Einstecktiefe des Stegs 18 der Abdeckprofilleiste 12 in die Nut 36 der Scharnierwelle 16. Der Steg 18 der Abdeckprofilleiste 12 und die Nut 36 der Scharnierwelle 16 bilden eine Nut- und Federverbindung 18, 36, der Steg 18 lässt sich deswegen auch als Feder 18 der Nut- und Federverbindung 18, 30 bezeichnen. Abschließend werden die Schrauben 24 durch die Löcher 26 in der Abdeckprofilleiste 12 in die Unterbrechungen 22 des Stegs 18 eingedreht. Schraubengewinde der Schrauben 24 schneiden sich dabei in die Unterbrechungen 22 begrenzende Flächen des Stegs 18 ein. Des Weiteren stehen die Schraubengewinde seitlich über den Steg 18 vor und stehen dadurch in Eingriff mit den Wangenflächen der Nut 36. Auf diese Weise verbinden die Schrauben 24 die Abdeckprofilleiste 12 mit der Scharnierwelle 16 und fixieren die Abdeckprofilleiste 12 in ihrer Höhe an der Scharnierwelle 16.

[0021] Der Ansatz 38 der Scharnierwelle 16 steht an einem Grund der Ω-förmigen Nut 32 des Halters 14 auf, er bildet eine Abstützung 38, die die Abdeckprofilleiste 12 beispielsweise bei einem Darauftreten stabil abstützt. Das Querhaupt 20 der Abdeckprofilleiste 12 überdeckt die Nut 40 zwischen den beiden Fußbodenbelägen 42, 44.

[0022] Solange der Steg 18 der Abdeckprofilleiste 12 nicht in die Nut 36 der Scharnierwelle 16 eingesteckt ist, lässt sich die Scharnierwelle 16 leicht elastisch zusammendrücken und dadurch in die Q-förmige Nut 36 des Halters 14 einschnappen. Ist der Steg 18 der Abdeckprofilleiste 12 in die Nut 36 der Scharnierwelle 16 eingesteckt, lässt sich die Scharnierwelle 16 nicht mehr zusammendrücken und hat dadurch einen guten Halt durch Formschluss in der Ω-förmigen Nut 32 des Halters 14.

[0023] Figur 3 zeigt eine gegenüber Figuren 1 und 2 abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Fußbodenleiste 10. Es werden zur Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend im Wesentlichen nur die Unterschiede der beiden Ausführungsformen erläutert und im Übrigen wird hinsichtlich Figur 3 auf die vorstehenden Ausführungen zu Figuren 1 und 2 verwiesen. Für übereinstimmende Bauteile werden in Figur 3 mit Figuren 1 und 2 gleiche Bezugszahlen verwendet.

[0024] Die Fußbodenleiste 10 aus Figur 3 weist eine Rastverbindung zwischen der Abdeckprofilleiste 12 und der Scharnierwelle 16 anstelle einer Schraubverbindung auf. Der Steg 18 der Abdeckprofilleiste 12 weist an seinem freien Längsrand ein in Längsrichtung durchgehendes, im Querschnitt hakenförmiges Rastelement 48 auf, welches mit einer Verzahnung 50 der Wangenflächen der Nut 36 zusammenwirkt. Die Verzahnungen 50 sind an beiden Wangenflächen der Nut 36 ausgebildet, um die Abdeckprofilleiste 12 auch umgekehrt einsetzen zu können. Die Verzahnungen 50 sind in Längsrichtung verlaufend ausgebildet und weisen ein sägezahnförmiges Profil auf. Durch das Eindrücken des Stegs 18 der Abdeckprofilleiste 12 in die Nut 36 der Scharnierwelle 16 rastet das Rastelement 48 des Stegs 18 an einer der beiden Verzahnungen 50 der Wangenflächen der Nut 36 der Scharnierwelle 16 ein und sichert die Abdeckprofilleiste 12 gegen Abheben. Die Abdeckprofilleiste 12 der Fußbodenleiste 10 aus Figur 3 wird durch einfaches Eindrücken mit ihrem Steg 18 in die Nut 36 der Scharnierwelle 16 mit dieser und mit dem Halter 14 ohne Schrauben verbunden. Im Übrigen ist die in Figur 3 dargestellte Fußbodenleiste 10 übereinstimmend mit der in Figuren 1 und 2 dargestellten Fußbodenleiste 10 ausgebildet.


Ansprüche

1. Fußbodenleiste zur Überbrückung einer Fuge in einem Fußboden, mit einer Abdeckprofilleiste und mit einem oder mehreren Haltern, der/die in der Fuge befestigbar ist/sind und mit dem/denen die Abdeckprofilleiste verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbodenleiste (10) ein Scharnier (16, 30) aufweist, das die Abdeckprofilleiste (12) um eine in Längsrichtung der Fußbodenleiste (10) verlaufende Schwenkachse schwenkbar mit dem/den Halter/n verbindet.
 
2. Fußbodenleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbodenleiste (10) einen Halter (14) aufweist, der als in Längsrichtung der Fußbodenleiste (10) verlaufende Leiste ausgebildet ist.
 
3. Fußbodenleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (16, 30) eine Scharnierwelle (16) mit zylindrischen Oberflächen an einander abgewandten Seiten aufweist, die in einer Q-förmigen Nut (32) einliegt.
 
4. Fußbodenleiste nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierwelle (16) eine Nut- und Federverbindung (18, 36) mit einer Einstellmöglichkeit in Tiefenrichtung der Nut (36) aufweist.
 
5. Fußbodenleiste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (18) der Nut- und Federverbindung (18, 36) Unterbrechungen (22) zum Eindrehen von Schrauben (24) aufweist, wobei Schraubengewinde der Schrauben (24) seitlich aus der Feder (18) vorstehen und in Wangenflächen der Nut (36) eingreifen.
 
6. Fußbodenleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbodenleiste (10) eine Rasteinrichtung (48, 50) zum Verbinden der Abdeckprofilleiste (12) mit dem/den Halter/n (12) aufweist.
 
7. Fußbodenleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbodenleiste (10) eine Abstützung (38) für die Abdeckprofilleiste (10) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht