Montagefreundliche Scherenanordnung mit Zusatzfunktion

Abstract

 Es soll eine kompakte Anordnung einer motorisch betriebenen Schere vorgeschlagen werden, die montagefreundlich ist. Sie soll außerdem eine niedrige Bauform aufweisen, kostensparend sein und die Möglichkeit besitzen, eine Zusatzverriegelung oder überhaupt eine Verriegelung des Flügels über ein Gestänge zu erreichen, das an dem betätigten Flügel vorgesehen ist, ohne daß ein Betätigungsgriff am Flügel dieses zu Riegelzwecken verwendete Betätigungsgestänge in Längsrichtung verschiebt. Vorgeschlagen ist eine Scherenanordnung zur Betätigung von Oberlichtflügeln oder Klappen, mit einem langgestreckten Gehäuse (1) zur Aufnahme eines Antriebs und einer über den Antrieb betätigbaren Scherenanordnung aus mehreren Scherengliedern. Die Betätigung der Schereanordnung erfolgt über eine Wandermutter (4), die auf einer Spindelstange (3) geführt ist. Zwischen einem Schiebeglied (41) und der Wandermutter (4) besteht eine Kopplung und ist so gestaltet, eine Drehveränderung (R) der Wandermutter gegenüber dem Schiebeglied zuzulassen. Das Schiebeglied ist mit einem Arm (40) versehen, der zur Betätigung eines den Flügel (F) verriegelnden oder entriegelnden Verschlußgestänges am Flügel ausgebildet ist (40a).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung befaßt sich mit einer Scherenanordnung nach einem der unabhängigen Ansprüche 1, 2 und/oder 3. Solche Scherenanordnungen besitzen eine Austellschere zur Betätigung von Flügeln, insbesondere Oberlichtflügeln, die an nicht leicht zugänglichen Stellen betätigt werden müssen, also geöffnet und geschlossen werden müssen.

[0002] Motorisch betriebene Scheren sind als solches nicht unbekannt, z.B. beschrieben in DE-B 197 28 713 (W. Hautau). sowie der darin genannten EP-A 710 759 (W. Hautau). Zwei Arme sind dabei gelenkig miteinander verbunden, wobei in dem Gehäuse des einen Arms ein elektromotorischer Antrieb plaziert ist, der die Öffnungsbewegung und die Schließbewegung der beiden Scherenarme ermöglicht. Um eine Kippbewegung bzw. Ausgleichs-Neigungsbewegung der Scherenarme gegeneinander zu erlauben, also senkrecht zur Ebene der Scherenarme, werden mehrgliedrige Scheren verwendet, die ausreichend Spiel in den Gelenken besitzen oder um eine Achse der Betätigung schwenkbar sind. Solche mehrgliedrigen Scheren haben meist drei Gelenkpunkte, einen des Haupt-Scherenarms, einen eines Steuerarms und einen eines Ausstellgliedes, wobei einer der Punkte von einer Stellstange in Längsrichtung verschoben wird und sich die anderen Gelenke und die Scherenarme entsprechend dieser Bewegung einstellen.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine kompakte Anordnung einer motorisch betriebenen Schere vorzuschlagen, die montagefreundlich ist. Sie soll außerdem eine niedrige Bauform aufweisen, kostensparend sein und die Möglichkeit besitzen, eine Zusatzverriegelung oder überhaupt eine Verriegelung des Flügels über ein Gestänge zu erreichen, das an dem betätigten Flügel vorgesehen ist, ohne daß ein Betätigungsgriff am Flügel dieses zu Riegelzwecken verwendete Betätigungsgestänge in Längsrichtung verschiebt.

[0004] Erreicht wird das mit zumindest einem der unabhängigen Ansprüche 1, 2 und/oder 3 oder 13 oder 18.

[0005] Die Scherenanordnung weist dabei eine Verriegelungsanordnung (als Eingreifanordnung) so auf, daß sie im Zuge der Gehäuselänge angeordnet ist, aus dem Gehäuse austritt und so geformt ist, daß sie in den Falzraum eingreifen kann. Die Scherenanordnung, die in dem Gehäuse gehalten und gelagert ist, wird seitlich, insbesondere oberhalb des Flügels in einem solchen Abstand vom Falzraum angeordnet, daß die Verriegelungsanordnung in den Falzraum zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen mit einem Arm einzugreifen vermag und dabei bei ihrer Längsbewegung einen Steuerzapfen erfassen und in Längsrichtung betätigen kann. Bei einem Öffnen des Flügels wird zunächst der Zapfen von der Anordnung durch die motorische Betätigung der Schere im anfänglichen Leerhubweg betätigt, um anschließend bei der Ausstellbewegung des Flügels den Zapfen freizugeben. Bei der Schließbewegung geschieht dieser Vorgang umgekehrt. Zunächst wird der Zapfen beim Schließen ergriffen und dann im Zuge des Leerhubweges (der Schere) in Längsrichtung zur Verriegelung (am Flügel) verschoben.

[0006] Die Verriegelung oder Zusatzverriegelung wird über das Betätigungs- oder Verriegelungsgestänge (auch Verschlußgestänge genannt) erreicht, wobei dort üblicherweise vorgesehene Zapfen in Schließtaschen am Blendrahmen bei einer Riegelstellung eingreifen.

[0007] Eine erste Verriegelung kann durch die Scherenanordnung selbst erzielt werden, die mit ihrer Zugkraft den Flügel an den Blendrahmen andrückt. Meist reicht aber diese Erstverriegelung hinsichtlich der geforderten Schließkraft oder der Gleichförmigkeit entlang der Länge des betätigten Flügels nicht aus, so daß eine Zusatzverriegelung über das Verschlußgestänge und die entlang der Flügellänge verteilt angeordneten Verschlußzapfen hilft.

[0008] Werden Eckumlenkungen eingesetzt, kann das Verschlußgestänge auch um die Ecke des Flügels herumreichen, so daß auch in den vertikalen Falzräumen Verschlußzapfen vorgesehen werden können, die von der Scherenanordnung über die beschriebene Eingreifanordnung, ausgehend von dem Gehäuseboden über das Verschlußgestänge betätigt werden.

[0009] Der Motor und die Anlenkböcke der Anlenkstellen von mindestens einer Ausstellschere sowie eine Spindelstange sind in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet (Anspruch 2). Im Zuge der Spindelstange ist das Gehäuse durchgehend, benötigt also keine Kopplungsstücke und ist deshalb leicht zu montieren. Die Montage am Blendrahmen erfolgt durch Festlegung des Gehäuses mit dem Motor und der Schere gleichzeitig, wobei mit wenigen Handgriffen und wenigen Schrauben die genaue Plazierung und eine gute Ausrichtung der im Gehäuse gehaltenen Beschlagschere möglich wird.

[0010] Aufgrund der Kombination einer Längshubbewegung für den Zapfen des Betätigungsgestänges und einer Ausstellbewegung des Scherenarms, die eine leichte Kipp- oder Neigungsbewegung zur Ermöglichung der Absenkung des Flügels beim Öffnen erlaubt, ist eine Ausgleichsvorrichtung vorgesehen, die eine Drehbewegung des die Schere antreibenden Wanderglieds erlaubt, ohne die Zusatzverriegelung in ihrer Lage senkrecht zum Blendrahmen zu verändern. Die Betätigung der Schere erfolgt dabei über die Wandermutter, wobei dieselbe Wandermutter über eine (umfänglich) lose Kopplung mit der aus dem Gehäuse greifenden Verriegelungsanordnung gekoppelt ist (Anspruch 3,13).

[0011] Die Kopplung erfolgt über ein Schiebeglied, das am Boden des Gehäuses geführt ist (Anspruch 6). Das Schiebeglied kann dachförmig ausgestaltet sein (Anspruch 8), wobei es in eine sehnenförmige Ausnehmung der Wandermutter eingreift.

[0012] Eine Relativverschwenkung der Wandermutter um ihre Achse, in der die Spindelstange angeordnet ist, bringt so die sehnenförmige Ausnehmung mit ihrem ebenen Boden (Anspruch 9) in relative Lagen zu der dachförmigen Ausbildung. Die keilförmigen Flächen liegen dabei entweder links oder rechts in der Endlage nahe dem ebenen Boden und können durch ihre Keilschrägen (die flach verlaufen) den maximalen Auslenkhub (die Drehlagen-Grenzwinkel) der Wandermutter definieren.

[0013] Die Eingreifanordnung als Verriegelungsanordnung hat winklige Gestalt, zum Eingriff in den Falzraum zwischen dem Überschlag des Flügels und dem Blendrahmen, an dem die Scherenanordnung fest anbringbar ist (Anspruch 7).

[0014] Es können zwei oder mehr Scheren in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sein, ein Zentralantrieb ist dabei vorgesehen (Einfensterlösung). Hierbei ist eine lange Spindelstange das koppelnde Element der Scheren. Gekoppelt werden kann auch über ein rohrförmiges Zwischenstück, das ohne Drehung eine über die Spindel angetriebene Mutter mit der nächsten Mutter verbindet, welche die nächste Schere betätigt. Das Zwischenrohr dreht sich für die Längsbewegung nicht mit, koppelt aber die Schubewegung auf die nächste - und auch weitere - Schere(n) (Anspruch 18).

[0015] Ebenso können zwei oder mehr (beabstandete) Einzelscheren nacheinander mit einem Rohr (einem Profil) gekoppelt sein, wobei der Antrieb nur in einer Schere gelegen ist (Mehrfensterlösung). Hier kann das Rohr die Wandermuttern der mehreren Scheren als Schubstück verbinden und axial in die Wanderglieder eingesteckt sein.

[0016] Um das Rohr als Profil an die jeweilige Wandermutter zu koppeln, können (axiale) Ausnehmungen dort vorgesehen sein, in denen das Rohr mit seinem Endstück eingesteckt oder eingeschoben wird (Anspruch 19).

[0017] Ausführungsbeispiele erläutern und ergänzen die Erfindung.

Figur 1

veranschaulicht eine geschlossene Scherenanordnung mit einem Motor 2, einer Spindelstange 3 sowie einem Ausstellarm 7, teilweise im Schnitt.

Figur 2

veranschaulicht die geöffnete Stellung der Scherenanordnung in spiegelbildlicher Darstellung.

Figur 3

veranschaulicht einen Schnitt senkrecht zur Ebene des Blendrahmens, wobei die Scherenanordnung am Blendrahmen angeordnet ist.

Figur 4

veranschaulicht den Eingriff eines Verriegelungsarms 40 einer Zusatzverriegelung in den Zapfen Z des Betätigungs- oder Verriegelungsgestänges (auch Verschlußgestänge genannt).

Figur 5

veranschaulicht einen Ausschnitt der Verriegelungsanordnung mit dem Arm 40 in Aufsicht mit der Wandermutter 4.

Figur 6

ist ein Schnitt entlang der Linie A-A von Figur 4, zur Veranschaulichung des Eingriffes eines dachförmigen Schiebeglieds 41, an dem der Verriegelungsarm 40 angeordnet ist, in die sehnenförmige Ausnehmung 4a der Wandermutter 4.

Figur 6a

ist eine perspektivische Ansicht der Funktionseinheit aus Verriegelungsanordnung, Schiebeglied und Wandermutter 4, ohne die Spindelstange.

Figur 7

sind Darstellungen der Funktion von Schiebeglied 41 sowie des Durchgriffs durch den Boden des Gehäuses 1.

Figur 7a

ist eine Aufsicht auf das Profil, teilweise geschnitten, zur Verdeutlichung der Führung eines ersten Abschnittes 40b des Armes 40 in einem in der Dicke reduzierten Abschnitt 1a, 1c des Gehäuses an der zum Blendrahmen weisenden Seite.

Figur 7b

ist eine Ansicht des Wandergliedes 4 im Gehäuse 1.

[0018] In den Figuren 1 und 2 ist im geöffneten und geschlossenen Zustand eine mehrgliedrige Schere ersichtlich. Ein im wesentlichen rechteckiger Scherenkörper 1 nimmt eine Antriebseinheit 2 auf, die eine Spindelstange 3 drehend betätigt. Die Spindelstange 3 reicht bis zu den Scherengliedern, bzw. dem Abschnitt, in dem die Scherenanordnung plaziert ist. Zwischen dem Scherenabschnitt und dem Motorabschnitt ist das Gehäuse 1 durchgehend gestaltet. An beiden Endabschnitten ist je eine Montagestelle 71, 70.

[0019] Die Spindelstange greift mit ihrer Spindel (ihrem Gewinde) in das Gewinde einer Spindelmutter 4 ein, die längsverschieblich im Gehäuse 1 angeordnet ist. Sie hat die Möglichkeit, sich um einen bestimmten Winkel zu drehen, um eine Ausgleichsbewegung der Scherenarme der mehrgliedrigen Schere bei einem Absenken des Flügels (bei seiner Öffnungsbewegung) zu erlauben.

[0020] Die Spindelmutter bewegt über ein Anschlußstück 31a einen Anlenkpunkt 31, an dem ein Ausstellglied 5 schwenkbar angeordnet ist, das über eine Schlitz/Zapfen-Verbindung (oder mehrere solcher Verbindungen) einen Steuerlenker 6 betätigt, wobei in der Bahnführung ein Leerhubweg 61 vorgesehen ist. Der Steuerlenker ist an einer festen, unverschieblichen Anlenkstelle 32 an einem Stützbock 9 angelenkt und greift mit seinem anderen Ende an dem ausstellbaren Scherenarm 7 an, der an einem weiteren Anlenkstück 8 als weiterer Stützbock über ein weiteres Gelenk 30 gelenkig gekoppelt ist, wobei das Gelenkstück 8, die Wandermutter 4 und das Anlenkstück 9 entlang einer Achse 20, die in der Spindelstange 3 verläuft, plaziert sind. Das Anlenkstück 8 kann in Längsrichtung verschoben werden, ist also nicht mit dem Gewinde der Spindelstange gekoppelt. Die Wandermutter 4 ist nur bewegbar, wenn sich die Spindelstange dreht, ist also mit ihrem Gewinde im Dreheingriff. Der Anlenkpunkt 32 am Stützbock 9 ist unverschieblich.

[0021] Bewegt sich die Spindelmutter (das "Wanderglied"), so bewegen sich die zwei inneren Lenker 5 und 6 und verschieben den zweiten Arm 7, geführt durch das Scherenelement 8 nach links in die geschlossene Stellung (vgl. dazu Figur 2). Die strichpunktierte Linie 7a zeigt den ausstellbaren Arm 7 in der geschlossenen Stellung.

[0022] Der Ausstellarm hat einen Flügelkupplungspunkt 10, der in der Schließstellung als 10a bezeichnet ist und der sich in Richtung H senkrecht zur Erstreckung des Gehäuses 1 vom Blendrahmen B entfernt, um den Flügel F zu öffnen. Die Anbringung des Flügel-Kupplungspunktes 10 erfolgt über einen Flügelbock 50 am Flügel F, wie in Figur 3 gezeigt.

[0023] Während der Schließbewegung oder der Öffnungsbewegung kann sich der Scherenarm 7 in eine freigegebene Richtung R und zurück bewegen, schwenkend um die Achse 20. Ein Schlitz 25 ist am Gehäuse 1 dazu vorgesehen, um den Lenkern 5, 6 sowie den zugehörigen Anlenkpunkten 31, 32, 30 einen Druchgriff zu verschaffen. Alle drei Gelenkpunkte 30, 31, 32 können um die Achse 20 begrenzt schwenken. Nur der Gelenkpunkt 32 behält seine in Längsrichtung festgelegte Lage bei einer Öffnungsbewegung und einer Schließbewegung bei. Die Anlenkpunkte 30 und 31 sind entlang der Achse 20 bei einer Drehung der Spindelstange 3 und einem Antrieb durch den Motor 2 längsverschieblich.

[0024] Der geschlossene Zustand mit denselben Bezugszeichen ist in Figur 1 gezeigt. Der Motor ist hier links angeordnet, verläuft über einen Kupplungsbereich zur Spindelstange 3, die die Wandermutter 4 betätigt.

[0025] In Aufsicht ist eine Zusatzverriegelung als Winkelstück 40 zu erkennen, die mit der Spindelmutter in einer näher zu beschreibenden Weise gekoppelt ist. Die Bezugszeichen von Figur 1 entsprechen den oben zu Figur 2 beschriebenen, so daß hier nicht erneut auf sie eingegangen werden soll. Angemerkt werden soll zu Figur 1 aber, daß der Lenker 5 in der Schnittansicht nicht dargestellt ist, nur ein Anlenkpunkt 31 an der Wandermutter 4 erkennbar ist.

[0026] Eine an der Spindelmutter 4 schraubbar befestigte Kupplung 40 mit einem sich zur Seite hin öffnenden Schlitz 40a ermöglicht die Betätigung der Verriegelung oder Zusatzverriegelung. Sie erfolgt über die Kuppelstelle 40,Z, wobei Z der Zapfen eines Verriegelungsgestänges 49 ist, wie in Figur 4 dargestellt.

[0027] Während des Leerhubes 61 der Schere wird durch Eingriff der seitlichen Öffnung des Winkelstücks 40 um den Zapfen Z eine lösbare Kupplung erreicht, die eine Längsbetätigung erlaubt, wenn der Flügel geschlossen ist. Beim Öffnen wird zunächst der Zapfen Z entgegen der Schließrichtung zur Öffnungsrichtung bewegt, wobei andere Schließzapfen an dem Gestänge 49 die Verriegelung lösen und der Flügel beim nun beginnenden Öffnen des Scherenarmes 7 ausgestellt wird.

[0028] In den Endstellungen hat das System intern einen mechanischen Anschlag, und der Motor wird über eine Lastabschaltung abgeschaltet.

[0029] Schraubbefestigungen 70, 71 sind in Figuren 2 und 3 sowie 1 ersichtlich. Sie sind so gestaltet, daß eine zusätzliche Ausrichtung zum Flügel möglich ist, wozu Langlöcher in zwei Richtungen vorgesehen sind.

[0030] Durch die kompakte Bauform und den zusammenhängen Aufbau von Motor und Schere wird die Montagezeit deutlich gesenkt. Die Komponenten Motor, Schere, Scherenhalter, Gestänge und Kupplung müssen nicht separat in einer bestimmten Ablauffolge montiert und positioniert werden, vielmehr kann durch eine einzige Positionierung sämtlichen Komponenten die zugehörig richtige relative Lage gegeben werden und auch die Ausrichtung zum Flügel sowie dem Flügelbock 50 beachtet werden.

[0031] Der Eingriff des winkelförmigen Eingreifstücks 40 ist zur Verriegelung in der Schließstellung in Figur 3 gezeigt. Es greift in der Schließstellung in den Falzraum 12 ein. Die Stellung vor dem Eingreifen in den Zapfen Z, bzw. dem Umgreifen des Zapfens Z ist in Figur 4 veranschaulicht. Bei einem sinkenden Abstand H bewegt sich das winkelförmige Eingriffstück 40 so mit der Wandermutter 4 mit, daß es - richtig ausgerichtet - beim Anschlagen des Flügels F an dem Blendrahmen B (bei H = Null) den Zapfen Z (zumindest ein Stück) umgreift und anschließend während des Leerhubweges 61 (entsprechend der parallel zur Achse 20 liegenden Ausnehmung in einem der Lenker) eine Längsbewegung x der Treibstange 49 auslöst, die unter einer Deckschiene 49a angeordnet ist.

[0032] In einer starken Vergrößerung ist in Figuren 5 und 6 sowie 6a die Kopplung des winkelförmigen Verriegelungsstücks mit dem Zapfen Z erläutert. Die Wandermutter 4 ist mit dem Gelenkpunkt 31 an einer Ausformung 31a ersichtlich. Ebenso die Achse 20. Zwischen Wandermutter 4 und dem am Boden des Gehäuses 1 herausragenden Winkelstück 40 besteht eine lose Kopplung, die im Schnitt in Figur 6 erkennbar ist. Ein dachförmiges Zwischenstück als Schiebeglied 41 ist fest (über eine Schraubverbindung) mit dem winkelförmigen Verriegelungstück 40 verbunden. Das dachförmige Glied hat einen flachen Winkel zwischen 140° und 160° und greift in eine sehnenförmige Ausnehmung 4a. Die Wandermutter 4 kann so eine begrenzte Schwenkung um die Achse 20 ausführen, ohne daß der Winkel 40 diese Schwenkbewegung mit übernehmen muß, bzw. durch sie mitschwenkt. In Längsrichtung erfolgt die Kopplung über die axialen Ränder der Ausnehmung 4a (oberhalb und unterhalb der Papierebene von Figur 6), zur Übertragung einer Schubbewegung auf das Winkelstück 40 mit seiner Ausnehmung 40a zum Eingriff in den Zapfen Z an der Treibstange 49. Diese enge Kopplung zeigt Figur 5 in Aufsicht.

[0033] Der Durchgriff des Winkelstücks 40 durch den Boden des Gehäuses 1 ist in Figur 7 erläutert. Der Boden des Gehäuses 1 ist etwa mittig ausgenommen, wobei ein Schlitz 1c gebildet wird, durch den die Verbindungsstelle zwischen Winkelstück 40 und Schiebeglied 41 verläuft. Das Schiebestück 41 ist im Gehäuse geführt, wobei die Reststücke 1b des Bodens die Führung zum Blendrahmen übernehmen.

[0034] Eine Ausfräsung 1a am unteren Boden des Gehäuses sorgt für einen möglichen Durchgriff des Abschnitts 40b des Winkelstücks zwischen dem Gehäuse und dem Blendrahmen, wobei diesseits und jenseits des maximalen Schiebewegs des Winkelstücks 40 eine größere Bodenstärke des Gehäuses vorgesehen ist, um den Freiraum für die Stärke des Winkelstücks 40 in seinem Abschnitt 40b zu seiner Längsbewegung zu erhalten. Der Abschnitt 40b ragt so seitlich heraus.

[0035] Ein Freiraum durch die Ausfräsung, senkrecht zur Erstreckung des Bodens 1b und der Oberfläche des Blendrahmens, ist gering, so daß eine zu große Schwenkung des Winkelstücks 40 gegenüber dem Blendrahmen oder gegenüber dem Restboden 1b nicht erlaubt ist, was durch die freie (lose) Kopplung und das dachförmige Ausbilden des Schiebestücks 41 zur Wandermutter 4 erreicht wird.

[0036] Die Wandermutter 4 ist am anderen Ende mit dem Lenker-Anlenkfortsatz 31a versehen, der die Anlenkstelle 31 festlegt. Alle übrigen Bezugszeichen der Figuren 7 sind auch aus den übrigen Figuren erkennbar, so daß auf sie nicht näher eingegangen werden soll.

[0037] Im Bereich des Lenker-Anlenkfortsatzes 31a ist (symmetrisch angeordnet) eine umfänglich begrenzt sich erstreckende Erhebung 4b vorgesehen, die an der Wandermutter ausgebildet ist. Diese hat beidseits stufenförmige Absätze mit dem folgenden Zweck, die umfängliche Schwenkbewegung der Wandermutter zu begrenzen.

[0038] Üblicherweise ist eine Wandermutter nicht umfänglich verschwenkbar geführt oder gelagert, um sie nur in Längsrichtung mit einer Spindelstange zu bewegen und eine Drehbewegung (Motor, Spindelstange, Antrieb) in eine Längsbewegung (Ausstellbewegung, Scherenbetätigung oder Gelenkstellenverlagerung) umzusetzen. Die zuvor beschriebene Absenkbewegung des Flügels F bei einer Ausstellbewegung H, repräsentiert durch die Vektordarstellung R in Figur 3, läßt die Wandermutter 4 leicht umfänglich verdrehen, wobei der Fortsatz 31a durch den Spalt 25 hindurch ragt und eine Winkel-Verschwenkbewegung von einigen Grad (bis zu 10... 20 Grad) erlaubt. Die beidseits vorgesehenen Absätze 4b' und 4b" erlauben ein Abstützen der Wandermutter an der Innenkontur oder der Innenfläche des Gehäuses, um die Kräfte auf die Spindelstange zu begrenzen oder zu beschränken.

[0039] Der Schlitz 25 führt einseitig zum Verlust der Führung für die Wandermutter im profilierten Gehäuse. Bei einer Belastung des Fortsatzes 31a in der zuvor beschriebenen Richtung würde die Spindel 3 radial belastet werden. Damit es zu dieser Belastung nicht kommt, oder die Belastung in Grenzen gehalten wird, sind in einem Winkelabstand von zwischen 40° bis 50° von der Ebene, in der der Fortsatz 31 liegt, stufenförmige Absätze vorgesehen. Es würde einer dieser Absätze genügen, aber für eine symmetrische Lösung können beide Absätze vorgesehen sein. Mit diesen Absätzen stützt sich die Wandermutter bei einer umfänglichen Bewegung am Inneren des Profils ab.

[0040] Aus der Schnittdarstellung der Figuren 7 (rechtes Teilbild) ist der in Figur 3 zuvor beschriebene Spalt 25 deutlich ersichtlich, durch den der Fortsatz 31a des Wandergliedes 4 ebenso greift wie die anderen Anlenkböcke 8 und 9, wie zuvor beschrieben, wobei der Anlenkbock 4 als Wandermutter, geführt auf der Spindel 3, ausgebildet ist.

[0041] Der gegenüberliegende Spalt 1c zum Durchgriff der Verbindungsstelle zwischen dem als Eingreifanordnung dienenden Winkelstück 40 und dem Schiebeglied 41, welche Verbindung starr ist, ist in Figur 7a deutlicher ersichtlich. Figur 7b verdeutlicht den Eingriff 41/4a aus einem anderen Blickwinkel.

[0042] Ein Kopplungsstück als Profilrohr kann auf die Wandermutter 4 so aufgesteckt werden, wie in Figur 6 durch axial freistehende Öffnungen 4f, die teilumfänglich verlaufen, gezeigt. Dieses Schiebestück dient zur Übertragung einer Schubbewegung des Wanderglieds 4 auf andere Wanderglieder, die dann nicht mit einer Spindel betrieben werden, sondern über das Kopplungsstück.

[0043] Dieses Kopplungsrohr kann sich in dem auf längerem Weg erstreckenden Gehäuse erstrecken, um mehrere Scheren zu betätigen. Dieses Kopplungsrohr als Profil kann sich auch über einen bestehenden Zwischenraum zwischen benachbart angeordneten Scheren erstrecken, um auch außerhalb des Scherengehäuses einen (axialen) Antriebshub zu vermitteln, der von der Drehbewegung einer Spindel nur eines Wandergliedes in einem Scherengehäuse veranlaßt wird.

[0044] Das Kopplungsstück K, das in Figur 5 schematisch zum Einsatz in die Stirnseite des Wandergliedes 4 skizziert ist, wird durch eine Klemmeinrichtung, repräsentiert durch eine im Gewinde geführte Schraube 50 mit einem vorderen verjüngten Dornansatz 50a, festgehalten. Um das beschriebene Kopplungsrohr nicht nur zu klemmen, sondern auch fest zu halten, kann der kleine Dornansatz 50a unter Druck in das Rohrmaterial des Kopplungsstücks eindringen, um so auch Axialkräfte (formschlüssig) übertragen zu können. Andere Klemmeinrichtungen sind ebenfalls möglich. Die beschriebene Schraubeinrichtung mit materialverdrängendem Dornansatz ist nicht die einzige Möglichkeit.

[0045] Zur Führung des Wandergliedes 4 in dem Gehäuseprofil seien noch die lateralen Führungsabschnitte 4c, 4d erwähnt, die gegenüberliegend angeordnet sind. Sie sind an die Form der Wandermutter angepaßt, erlauben deren Längsbewegung und auch deren Schwenkbewegung, die zuvor beschrieben wurde, begrenzt von den Schultern 4', 4" des oberen Ansatzes 4b in der Nähe des Fortsatzes 31a. Gegenüber dem Fortsatz 31a ist die Ausnehmung 4a vorgesehen, die das Schiebeglied 41 aufnimmt und eine lose Kopplung darstellt, zur Ermöglichung der beschränkten Schwenkbewegung. Die Schwenkbewegung kann vergrößert werden, wenn das Schiebeglied 41 dachförmig ausgebildet ist. In Längsrichtung greift das Schiebeglied 41 im wesentlichen paßgenau in die Ausnehmung 4a, so daß insoweit kaum, wenn nicht kein Spiel vorliegt. Die Längsbewegung der Wandermutter 4 kann so in ihrer Genauigkeit verbessert werden.

[0046] Der Abschnitt 40b als ein Arm der winkelförmigen Eingreifanordnung 40, mit Arm 40b und senkrecht dazu verlaufende Ausnehmung 40a im dazu winkelförmigen Armabschnitt, wird in einer Ausnehmung 1a des Gehäuses geführt, die ein Teilabtrag einer Wand des Gehäuseprofils 1 sein kann. Zusätzlich ist ein Spalt auch hier vorgesehen, der mit 1c den Durchgriff einer Schraubanordnung ermöglicht, zur Fixierung des Verschiebegliedes 41 an dem Arm. Die verbleibende Wand dient diesseits und jenseits als Schiebelager für den Arm 40b und das Schiebeglied 41. Innerhalb des Gehäuses ist das Wanderglied 4 enthalten und geführt mit Lagern 4c, 4d.

Ansprüche

1. Motorisch betriebene oder betreibbare Scherenanordnung zur Betätigung von Oberlichtflügeln oder Klappen,

(a) mit einem langgestreckten Gehäuse (1) zur Aufnahme eines Antriebs (2,3) und einer über den Antrieb betätigbaren Scherenanordnung (5,6,7);

(b) mit einer Eingreifanordnung (40;40a,40b) zum beim Öffnen lösenden Eingriff in einen oder um einen - im montierten Zustand - in einem Falzraum (12) zwischen Flügel und Blendrahmen gelegenen Zapfen (Z) an einem den Flügel verriegelnden oder entriegelnden Verriegelungs- oder Verschlußgestänge (49) für den Flügel, wobei die Eingreifanordnung im Bereich des Gehäuses angeordnet ist und aus diesem herausragt.

2. Beschlagschere mit einem Gehäuse (1), einem Motor, mindestens einer Ausstellschere und einer Spindelstange zwischen Motor (2) und Ausstellschere, zum Ausstellen der Schere bzw. ihrer Scherenglieder (5,6,7), wobei das Gehäuse (1) zwischen dem Motor und der Ausstellschere im Zuge der Spindelstange (3) im wesentlichen durchgehend verläuft.

3. Scherenanordnung zur Betätigung von Oberlichtfiügeln oder Klappen, mit einem langgestreckten Gehäuse (1) zur Aufnahme eines Antriebs und einer über den Antrieb betätigbaren Scherenanordnung aus mehreren Scherengliedern;

(a) wobei die Betätigung der Schereanordnung über eine Wandermutter (4) erfolgt, die auf einer Spindelstange (3) geführt ist;

(b) wobei zwischen einem Schiebeglied (41) und der Wandermutter (4) eine Kopplung besteht und so gestaltet ist, eine Drehveränderung (R) der Wandermutter gegenüber dem Schiebeglied zuzulassen, insbesondere das Schiebeglied mit einem Arm (40) versehen ist, der zur Betätigung eines den Flügel (F) verriegelnden oder entriegelnden Verschlußgestänges am Flügel ausgebildet ist (40a).

4. Beschlagschere nach Anspruch 2, wobei an den Endabschnitten des Gehäuses außerhalb des Motorbereichs und außerhalb des Scherenbereichs Montagestellen (70,71) zur Anbringung am Blendrahmen angeordnet sind.

5. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorigen Ansprüche, wobei die Schere zum Ausstellen von Flügeln, insbesondere Oberlichten, geeignet ist; und/oder zumindest dreigliedrig ist, mit einem langen Scherenarm (7), einem Steuerlenker und einem Ausstellglied (5), die gelenkig an Stützböcken (4,8,9) angeordnet sind, wobei das Ausstellglied eine Gelenkstelle (31) aufweist, welche mit der bzw. einer Spindelstange synchron mit ihrer Drehung längsverschieblich ist.

6. Scherenanordnung nach Anspruch 3, wobei das Schiebeglied (41) im Gehäuse geführt ist, insbesondere im wesentlichen unverschwenkbar an dessen Boden (1a,1b).

7. Scherenanordnung nach Anspruch 3, wobei das Schiebeglied (41) mit einem winkligen Abschnitt (40;40b,40a) als Arm zum Eingriff in den Falzraum fest bzw. undrehbar gekoppelt ist.

8. Scherenanordnung nach einem der vorigen Ansprüche, wobei das Schiebeglied (41) dachförmig ausgebildet ist.

9. Scherenanordnung nach Anspruch 3 oder 8, wobei das Schiebeglied insbesondere mit seinem dachförmigen Abschnitt in eine insbesondere sehnenförmige Ausnehmung (4a) der Wandermutter ragt, wobei der Boden der Ausnehmung eben verläuft.

10. Scherenanordnung nach Anspruch 7, wobei der winklige Abschnitt als Arm mit einer insbesondre winkligen Ausnehmung (40a) versehen ist.

11. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorigen Ansprüche, wobei die Ausstellschere bzw. ihre Scherenglieder oder Arme (5,6,7) mit einer Öffnungsbewegung des von ihr betätigten Flügels eine der Absenkung des Flügels folgende Dreh- bzw. Neigungsbewegung (R) ausführen, insbesondere um die Achse (20) der Spindelstange (3).

12. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach Anspruch 11, wobei zumindest drei Anlenkstellen (30,31,32) der Scherenarme oder Glieder (5,6,7) um die Achse (20) schwenkbar sind, oder beim Ausstellen der Schere der am Blendrahmen montierten Scherenanordnung verschwenken.

13. Beschlagschere oder Scherenanordnung für Oberlichtflügel, wobei zwischen Wandermutter (4) und ihrem Längsantrieb (2,3,41) eine umfänglich lose oder bewegliche Kopplung besteht (41,4a), die in Achsrichtung (20) im wesentlichen kein Spiel besitzt.

14. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Stützböcke im wesentlichem im Gehäuse (1) gelegen sind und zumindest einer davon längsbeweglich ist entlang der Gehäuseachse (20), welcher beweglicher Stützbock als ein Wanderglied (4) auf einer Spindelstange (3) ausgebildet ist, welches Wanderglied die Gelenkstelle (31) des Ausstellglieds (5) trägt, insbesondere an einem aus dem Gehäuse ragenden Fortsatz (31a).

15. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Wanderglied (4;4a,4b) eine Erhebung (4b) nahe des Fortsatzes (31a) zur Anlenkung eines Scherenarmes (5) aufweist, welche Erhebung bei einer umfänglichen Drehung der Wandermutter um die Achse (20) der Spindelstange an Innenflächen des Gehäuses zur Anlage kommt.

16. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche 14 oder 15, wobei die Erhebung umfänglich beabstandete Stufen (4b',4b") aufweist, zur Begrunzung der Drehbewegung um die Achse.

17. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Spindelmutter mehrfach im Gehäuseprofil in Längsrichtung geführt gelagert ist (4c,4d), die Lagerstellen aber eine Schwenkbewegung der Wandermutter zulassen (R).

18. Beschlagschere oder Scherenanordnung mit einem mit zumindest einer axialen Öffnung (4f) versehenen Wanderglied (4), das umfänglich verschwenkbar ist, um zur Steuerung der Scherenarme (5,6,7) ein langgestrecktes Kupplungsglied (K) in der axialen Öffnung aufzunehmen und fest zu verankern (50,50a).

19. Beschlagschere oder Scherenanordnung nach Anspruch 18, wobei mehrere axiale Öffnungen vorgesehen sind, die eine jeweilige umfängliche Erstreckung haben.

Zeichnung