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<ep-patent-document id="EP02000639B1" file="EP02000639NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1229299" kind="B1" date-publ="20051109" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..........SE....................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1229299</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20051109</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02000639.1</B210><B220><date>20020111</date></B220><B240><B241><date>20030226</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10104023</B310><B320><date>20010131</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20051109</date><bnum>200545</bnum></B405><B430><date>20020807</date><bnum>200232</bnum></B430><B450><date>20051109</date><bnum>200545</bnum></B450><B452EP><date>20050520</date></B452EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7F 42C  19/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Geschoss und Verfahren zu seiner Herstellung</B542><B541>en</B541><B542>Projectile and method for manufacturing such a projectile</B542><B541>fr</B541><B542>Projectile et son procédé de fabrication</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 633 448</text></B561><B561><text>FR-A- 1 203 510</text></B561><B561><text>US-A- 3 547 036</text></B561><B561><text>US-A- 4 760 795</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Aumund-Kopp, Ralf</snm><adr><str>Am Kaltenmoor 23</str><city>21337 Lüneburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Altenau, Ernst-Wilhelm</snm><adr><str>Am Rahmer Bach 38A</str><city>47269  Duisburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Rheinmetall Waffe Munition GmbH</snm><iid>04908211</iid><irf>W.RH.1768.EP</irf><adr><str>Pempelfurtstrasse 1</str><city>40880 Ratingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Dietrich, Barbara</snm><sfx>et al</sfx><iid>00063471</iid><adr><str>Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH 
Rheinmetall Allee 1</str><city>40476 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20030409</date><bnum>200315</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Geschoß mit einer Geschoßhülle und einem vorderseitig mit der Geschoßhülle über eine Schraubverbindung verbindbaren Kopfzünder nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1. Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Geschosses.</p>
<p id="p0002" num="0002">Artilleriegeschosse werden häufig ohne Kopfzünder an den jeweiligen Beschaffer der entsprechenden Munition ausgeliefert, wobei anstelle des Zünders eine sogenannte Heberingverschlußschraube in das Innengewinde (Mundlochgewinde) der Geschoßhülle eingeschraubt wird. Zur Vermeidung von Korrosion wird das Gewinde mit Silikonfett großzügig eingestrichen. Die Abdichtung gegen Feuchtigkeit erfolgt durch einen flachen Gummiring. Die massive Heberingverschlußschraube kann stets mit ausreichendem Drehmoment angezogen werden, so daß sich eine zuverlässige Dichtung zum Geschoßinneren ergibt. Das Einschrauben des Kopfzünders in die Geschoßhülle erfolgt erst unmittelbar vor dem Geschoßeinsatz, z.T. sogar erst direkt vor der Schußabgabe in der Feuerstellung, so daß die Auswahl des Zünders (Zeitzünder, Betonbrechzünder etc.) an die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Einsatzfalles ausgerichtet werden können. Siehe z.B. US 3 547 036.</p>
<p id="p0003" num="0003">Im Zusammenhang mit neuen Logistikkonzepten wird zunehmend gefordert, Artilleriegeschosse bereits mit einem Kopfzünder versehen an den jeweiligen Kunden auszuliefern. Der Zünder muß daher neben seiner bisherigen Funktion, das Geschoß im Zielgebiet zu zünden bzw. zur Wirkung zu bringen, zusätzlich auch die Funktion, das Geschoß bei Lagerung<!-- EPO <DP n="2"> --> und Transport gegen eindringende Feuchtigkeit zuverlässig abzudichten, übernehmen, wobei die Verbindung den üblichen Beanspruchungen (Temperaturwechsel, Vibrationen etc.) standhalten muß. Dieses wird derzeit dadurch erreicht, daß zur Abdichtung handelsübliche anaerob aushärtende Dichtmittel verwendet werden, die z.T. gleichzeitig auch als Sicherungsmittel wirken. Dabei wird das jeweilige Dicht- oder Sicherungsmittel vor dem Zusammenschrauben auf das Außengewinde des Kopfzünders aufgetragen. Siehe z.B. EP 0 633 448.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nachteilig ist bei diesen mit einem vormontierten Kopfzünder versehenen Geschossen allerdings, daß eine Demontage des Zünders nach dem Aushärten des Dichtmittels kaum mehr möglich ist, weil die Klebkraft im Gewinde so hoch ist, daß ein zerstörungsfreies Lösen des Kopfzünders in der Regel nicht möglich ist. Denn die heute üblicherweise verwendeten Kopfzünder weisen zwar ein stark beanspruchbares Außengewinde auf, doch erfolgt die Verbindung zwischen dem heckseitigen in der Geschoßhülle liegenden Teil des Zünders und der Zünderspitze ebenfalls über eine Schraubverbindung, die beim Abschrauben des Zünders aufgrund der großen Losdrehmomente relativ leicht beschädigt werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Geschoß der eingangs erwähnten Art anzugeben, dessen Kopfzünder sich auf einfache Weise durch einen neuen Zünder -beispielsweise noch in der Gefechtsstellung durch die entsprechenden Soldatenaustauschen läßt. Ferner soll ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Geschosses offenbart werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß hinsichtlich des Geschosses durch die Merkmale des Anspruchs 1 und hinsichtlich des Verfahrens durch die Merkmale des Anspruchs 2 gelöst. Eine weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung offenbart der Unteranspruch.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß zwischen dem Außengewinde und dem Mundlochgewinde nicht wie bisher eine aushärtende Masse als Dichtmittel, sondern ein dauerelastisches Dichtmittel angeordnet wird. Hierzu wird das dauerelastische Dichtmittel z.B. in zähflüssiger Form auf das Außengewinde des Kopfzünders aufgetragen.<!-- EPO <DP n="3"> --> Der Kopfzünder kann dann anschließend oder zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt (z.B. noch nach mehreren Monaten) auf die Geschoßhülle aufgeschraubt werden. Dadurch wird der Gewindespalt zwischen Zünderaußen- und Geschoßinnengewinde vollständig ausgefüllt und ergibt eine gute Dichtwirkung, ohne die Lösbarkeit des Kopfzünders negativ zu beeinflussen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Verwendung des dauerelastischen Dichtmittels weist ferner den Vorteil auf, daß auch weiterhin bereits vorhandene Kopfzünder verwendet werden können. Eine Änderung der Verbindung zwischen heckseitigem Teil des Zünders und Zünderspitze ist daher nicht erforderlich.</p>
<p id="p0009" num="0009">Als besonders vorteilhaft haben sich in der Praxis dauerelastische Dichtmittel erwiesen, die auch noch bei einer Temperatur von -50 °C elastisch bleiben.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorbeschichtete Kopfzünder können sofort mit der Geschoßhülle verschraubt oder bis zu mehreren Jahren bei Raumtemperatur eingelagert werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Wie sich in der Praxis ebenfalls gezeigt hat, weisen dauerelastische Dichtmittel im Gewindespalt gute Dämpfungseigenschaften auf, so daß gegebenenfalls beim Transport der entsprechenden Munition auftretende Vibrationen nicht zum Lösen der Schraubverbindung führt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Außerdem hat sich gezeigt, daß nach vollständigem Lösen der Schraubverbindung zwischen Geschoßhülle und Kopfzünder die zu verschraubenden Elemente je nach Produkt mehrmals wieder zusammengeschraubt werden können, ohne daß die Dichtwirkung verloren geht.</p>
<p id="p0013" num="0013">Schließlich läßt sich bei Verwendung eines dauerelastischen Dichtmittels auch eine Umarbeitung bereits im Depot vorhandener, mit Heberingverschlußschrauben versehener Geschosse in Geschosse mit Kopfzünder auf einfache Weise realisieren. Denn während das Abdichten eines Kopfzünders mittels eines aushärtenden Dichtmittels voraussetzt, daß beide Gewinde sauber und fettfrei sein müssen und daher insbesondere nach Ausschrauben<!-- EPO <DP n="4"> --> der Heberingverschlußschraube das stets am Mundlochgewinde befindliche Silikonfett auf relativ aufwendige Weise beseitigt werden muß (weil anderenfalls der Aushärtungsvorgang durch das Silikonfett beeinflußt werden kann), ist eine derartige Beseitigung des Silikonfettes im Falle der Verwendung eines dauerelastischen Dichtmittels nicht erforderlich. Vielmehr muß lediglich das Gewinde, auf welches das Dichtmittel aufgebracht werden soll (in der Regel das Außengewinde des Kopfzünders), sauber und fettfrei sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand einer Figur erläuterten Ausführungsbeispiel.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Fig. zeigt den vorderen Bereich eines drallstabilisierten mit 1 bezeichneten Artilleriegeschosses. Das Geschoß 1 umfaßt eine Geschoßhülle 2, in welcher sich Sprengstoff 3 befindet, und einen Kopfzünder 4. Der mit einem Außengewinde 5 versehene Kopfzünder 4 ist in ein Innengewinde (Mundlochgewinde) 6 der Geschoßhülle 2 eingeschraubt. Zwischen den Gewindegängen der beiden Gewinde 5, 6 ist ein dauerelastisches Dichtmittel 7 angeordnet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie der Fig. ebenfalls zu entnehmen ist, setzt sich der Kopfzünder 4 aus einer Zünderspitze 8 und einem Zünderheck 9 zusammen, welches eine Verstärkerladung 10 umschließt. Zünderheck 9 und Zünderspitze 8 sind über eine relativ schwache Gewindeverbindung 11 miteinander verbunden, die über eine Verdrehsicherung 12 gesichert ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zur Herstellung des Geschosses 1 wird zunächst das dauerelastische Dichtmittel 7 in zähflüssiger Form auf das Außengewinde 5 des Kopfzünders 4 und/oder auf das Mundlochgewinde 6 der Geschoßhülle 2 aufgetragen. Dabei muß nur das Gewinde, das vorbeschichtet werden soll, sauber und fettfrei sein. Anschließend kann der vorbeschichtete Kopfzünder 4 dann sofort mit der Geschoßhülle 2 verschraubt werden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0018" num="0018">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Geschoß, Artilleriegeschoß</dd>
<dt>2</dt><dd>Geschoßhülle</dd>
<dt>3</dt><dd>Sprengstoff</dd>
<dt>4</dt><dd>Kopfzünder</dd>
<dt>5</dt><dd>Außengewinde, Gewinde</dd>
<dt>6</dt><dd>Innengewinde, Mundlochgewinde, Gewinde</dd>
<dt>7</dt><dd>dauerelastisches Dichtmittel</dd>
<dt>8</dt><dd>Zünderspitze</dd>
<dt>9</dt><dd>Zünderheck</dd>
<dt>10</dt><dd>Verstärkerladung</dd>
<dt>11</dt><dd>Gewindeverbindung</dd>
<dt>12</dt><dd>Verdrehsicherung</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Geschoß mit einer Geschoßhülle (2) und einem vorderseitig mit der Geschoßhülle (2) über eine Schraubverbindung verbindbaren Kopfzünder (4), wobei der Kopfzünder (4) ein Außengewinde (5) und die Geschoßhülle (2) ein Mundlochgewinde (6) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwischen dem Außengewinde (5) und dem Mundlochgewinde (6) ein dauerelastisches Dichtmittel (7) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung eines Geschosses nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das dauerelastische Dichtmittel (7) vor dem Verschrauben von Kopfzünder (4) und Geschoßhülle (2) auf das Außengewinde (5) des Kopfzünders (4) und/oder auf das Mundlochgewinde (6) der Geschoßhülle (2) aufgebracht wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Kopfzünder (4) nach dem Beschichten des Außengewindes (5) mit einem dauerelastischen Dichtmittel (7) bis zu seiner bestimmungsgemäßen Verwendung eingelagert wird.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Projectile having a projectile casing (2) and a nose fuze (4) which can be connected on the front face to the project tower casing (2) via a screw connection, with the nose fuze (4) having an external thread (5) and the projectile casing (2) having a nose fuze hole thread (6), <b>characterized in that</b> a permanently elastic sealing agent (7) is arranged between the external thread (5) and the nose fuze hole thread (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Method for production of the projectile according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the permanently elastic sealing agent (7) is applied to the external thread (5) of the nose fuze (4) and/or to the nose fuze hole thread (6) on the projectile casing (2) before the nose fuze (4) and the projectile casing (2) are screwed together.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Method according to Claim 2, <b>characterized in that</b>, once the external thread (5) has been coated with a permanently elastic sealing agent (7), the nose fuze (4) is stored until it is used in accordance with the regulations.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Projectile comprenant une douille de projectile (2) et un détonateur de tête (4) pouvant être connecté du côté avant à la douille de projectile (2) par une connexion vissée, le détonateur de tête (4) présentant un filetage extérieur (5) et la douille de projectile (2) présentant un filetage d'embouchure (6), <b>caractérisé en ce qu'</b>un moyen d'étanchéité élastique durable (7) est disposé entre le filetage extérieur (5) et le filetage d'embouchure (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Procédé de fabrication d'un projectile selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen d'étanchéité élastique durable (7) est placé avant le vissage du détonateur de tête (4) et de la douille de projectile (2) sur le filetage extérieur (5) du détonateur de tête (4) et/ou sur le filetage d'embouchure (6) de la douille de projectile (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Procédé selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> le détonateur de tête (4) est intercalé après le revêtement du filetage extérieur (5) avec un moyen d'étanchéité élastique durable (7) jusqu'à son utilisation conforme.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="108" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
