(19)
(11) EP 1 231 587 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.2002  Patentblatt  2002/33

(21) Anmeldenummer: 02001541.8

(22) Anmeldetag:  23.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G09F 7/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.02.2001 DE 10105803

(71) Anmelder: Leis, Bernd
57520 Langenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Leis, Bernd
    57520 Langenbach (DE)

(74) Vertreter: Wolff, Felix, Dr. et al
Kutzenberger & Wolff Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln
50668 Köln (DE)

   


(54) Sicherungsvorrichtung für ein Informationsschild


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Sicherung eines Informationsschildes an der vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen, bestehend aus einer das Informationsschild an zwei sich gegenüberliegenden Seiten U-förmig umgreifenden und an der Fläche befestigbaren Profilleiste.
Um einerseits das Informationsschild gegen unbefugtes Entfernen oder Austauschen zu befestigen und andererseits dasselbe ohne großen Aufwand in kürzester Zeit auszutauschen, ist die Profilleiste aus mindestens zwei getrennten und mit ihren längeren Schenkeln mit Abstand voneinander an mindestens einer an der vertikalen Fläche befestigbaren Tragplatte (2) gehaltenen Profilstücken (10) gebildet, der längere Schenkel (9) zumindest eines Profilstückes (10) in Richtung auf das andere Profilstück (10) verschiebbar an der Tragplatte (2) angeschlossen und über eine Sperrnase (16) in einer vorgegebenen Haltestellung mit derselben verriegelbar und für eine Verschiebung freigebbar und das Informationsschild (1) in der Haltestellung der Sperrnase (16) gegen eine Verschiebung arretierbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Sicherung eines Informationsschildes an der vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen, bestehend aus einer das Informationsschild an zwei sich gegenüberliegenden Seiten U-förmig umgreifenden und an der Fläche befestigbaren Profilleiste.

[0002] Informationsschilder, dies können auch Türschilder, Speisekarten und sonstige Veröffentlichungen oder Bekanntmachungen sein, werden an einer gut sichtbaren, vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen befestigt. Dabei kann ein Informationsschild aus einem stabilen, plattenartigen Teil bestehen, auf dem die Information fest aufgedruckt oder eingeprägt ist. Vielfach bestehen solche Informationsschilder jedoch aus einer durchsichtigen Deckplatte, hinter der sich dann ein aus Papier bestehendes Informationsblatt befindet. Schließlich befindet sich hinter dem Informationsblatt noch eine Stützplatte, so daß das Informationsschild also auch aus zwei oder drei Teilen bestehen kann. Informationsschilder an Türen oder Hausfluren müssen gelegentlich, als Informationsschilder ausgebildete Bekanntmachungen, beispielsweise Speisekarten, müssen regelmäßig ausgetauscht werden. Dies macht es erforderlich, daß die an einer vertikalen Fläche angebrachten Informationsschilder ohne großen Aufwand und in kürzester Zeit abgenommen und durch ein anderes Informationsschild ersetzt werden können. Andererseits sollen diese Informationsschilder so befestigt sein, daß sie nicht von jedermann, beispielsweise als Schabernack, mitgenommen oder ausgetauscht werden.

[0003] Zur Sicherung derartiger Informationsschilder ist es bekannt, dieselben mit Befestigungsbohrungen zu versehen und an einer Wand oder einer Tür festzuschrauben. Dies stellt sicher, daß derart befestigte Informationsschilder nicht ohne weiteres entfernt oder spaßeshalber ausgetauscht werden können. Das Auswechseln eines solchen Informationsschildes ist jedoch aufwendig und zeitraubend.

[0004] Ferner ist es bekannt, an einer vertikalen Fläche einer Wand oder einer Tür eine beispielsweise aus Metall bestehende Profilleiste anzuschrauben, die an zwei sich gegenüberliegenden Seiten U-förmig ausgestaltet ist und die das Informationsschild demzufolge an zwei sich gegenüberliegenden Seiten umgreift. Das Informationsschild kann dann von der Seite aus eingeschoben werden. Eine solche Befestigung eines Informationsschildes ermöglicht zwar ein einfaches und kurzfristiges Auswechseln birgt jedoch die Gefahr in sich, daß das Informationsschild unbefugt entfernt oder ausgewechselt wird. Dies kann beispielsweise bei Behörden, bei der sich an oder im Bereich fast jeder Tür ein solches Informationsschild befindet, erhebliche Probleme und Ärger mit sich bringen.

[0005] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur Sicherung einen Informationsschildes an der vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen aufzuzeigen, mit der einerseits das Informationsschild gegen unbefugtes Entfernen beziehungsweise Austauschen befestigt ist und die es andererseits ermöglicht, das Informationsschild ohne großen Aufwand in kürzester Zeit auszutauschen.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß die Profilleiste aus mindestens zwei getrennten und mit ihren längeren Schenkeln mit Abstand voneinander an mindestens einer an der vertikalen Fläche befestigbaren Tragplatte gehaltenen Profilstücken gebildet ist, daß der längere Schenkel zumindest eines Profilstückes in Richtung auf das andere Profilstück verschiebbar an der Tragplatte angeschlossen und über eine Sperrnase in einer vorgegebenen Haltestellung mit derselben verriegelbar und für eine Verschiebung freigebbar ist und daß das Informationsschild in der Haltestellung der Sperrnase gegen eine Verschiebung arretierbar ist.

[0007] Eine solche Vorrichtung wird zunächst über die Tragplatte an der vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen befestigt. Durch Verschieben zumindest eines Profilstückes kann das Informationsschild seitlich eingeschoben werden. Anschließend wird das verschobene Profilstück wieder in seine Ausgangslage gebracht, in der es einerseits gegen unbeabsichtigtes verschieben gesichert ist und in der andererseits auch das Informationsschild arretiert ist, so daß es nicht unbefugt entfernt werden kann.

[0008] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 8 offenbart.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1
eine Aufrißdarstellung einer Vorrichtung gemäß einer Erfindung im Schnitt und
Fig. 2
eine Draufsicht auf den längeren Schenkel der Profilstücke der Vorrichtung der Fig. 1.


[0010] In der Fig. 1 der Zeichnung ist eine Vorrichtung gezeigt, die zur Sicherung eines Informationsschildes 1 an oder im Bereich einer Tür dient. Dabei enthält das Informationsschild beispielsweise Angaben darüber, was und/oder wer sich hinter der Tür befindet. Ein dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Informationsschild 1 zunächst aus einer durchsichtigen Deckplatte 2, hinter der sich ein Informationsblatt 3 befindet. Dieses Informationsblatt 2 kann aus Papier, Karton oder aus Metall bestehen. Das Informationsblatt 3 liegt mit seiner Rückseite an einer Stützplatte 4 an, die aus Metall oder Kunststoff bestehen kann. Die Stützplatte 4 kann beispielsweise auch aus dem gleichen Werkstoff bestehen, wie die Deckplatte 2. Das so zusammengesetzte Informationsschild 1 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel sowohl an seiner Unterseite als auch an seiner Oberseite eine Aussparung 5 auf, die eine vorgegebene Tiefe besitzt und sich über eine ebenfalls vorgegebene Länge erstreckt.

[0011] Zur Befestigung dieses Informationsschildes 1 an einer vertikalen Fläche beispielsweise einer Wand 6 wird eine Vorrichtung verwendet, die aus einer Tragplatte 7, beispielsweise aus Kunststoff besteht. Diese Tragplatte 7 wird in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise mittels Schrauben an der Wand 6 befestigt. Die Tragplatte 7 besteht aus zwei plattenartigen Teilen 7a, 7b die entweder vollkommen gleich oder unterschiedlich ausgebildet sein können. Beide Teile 7a, 7b der Tragplatte 7 sind über clipsartige, beispielsweise direkt in den Teilen 7a, 7b ausgebildete Verbindungsstücke fest oder lösbar miteinander verbunden. An der Oberseite und an der Unterseite der Tragplatte 7 befindet sich jeweils im Übergangsbereich zwischen den beiden Teilen 7a, 7b der Tragplatte 7 ein Schlitz 8, in den vor dem Zusammenbringen der beiden Teile 7a, 7b der Tragplatte 7 der längere Schenkel 9 eines U-förmigen Profilstückes 10 eingesetzt wird. Beide U-förmigen Profilstücke 10 bilden zusammen eine Profilleiste, die das Informationsschild 1 an zwei sich gegenüberliegenden Seiten U-förmig umkreisen. Beide Profilstücke 10 können, müssen aber nicht gleich ausgebildet sein. Beide Profilstücke 10 weisen an ihren längeren, zwischen den Teilen 7a, 7b tragenden Schenkeln 9 zumindest an einer Seite eine Ausnehmung 12a, 12b auf, wobei im dargestellten Ausführungsbeispiel der Schenkel 9 des unteren Profilstückes 10 die Ausnehmung 12a besitzt, während der Schenkel 9 des oberen Profilstückes 10 die Ausnehmung 12b besitzt. Es ist vorteilhaft, wenn die Schenkel 9 an beiden Seiten die Ausnehmung 12a beziehungsweise 12b besitzen. In die Ausnehmung 12a des Schenkels 9 des unteren Profilstückes 10 ragen vorsprungartige Stifte 13, die im dargestellten Ausführungsbeispiel an jedem Teil 7a, 7b der Tragplatte 7 ausgebildet sind. Bedarfsweise kann aber auch nur an einem Teil 7a oder 7b ein solcher Stift 13 vorgesehen sein. Der Querschnitt der Stifte 13 entspricht genau der Breite der Ausnehmung 12a, so daß die untere Klammer 10 über ihren Schenkel 9 fest und damit unverrückbar im Schlitz 8 gehalten ist.

[0012] Das obere Profilstück 10 weist eine Ausnehmung 12b auf, die um ein vorgegebenes Maß breiter als die Ausnehmung 12a ausgebildet ist. Auch in diese Ausnehmung 12b ragen Stifte 13, die jedoch in der Zeichnung nicht zu sehen sind. Diese Stifte 13 sind jedoch in ihrem Querschnitt kleiner als die Breite der Ausnehmung 12b. Dadurch ist es möglich, das obere Profilstück 10 aus der gezeichneten Lage um das durch die Breite der Ausnehmung 12b vorgegebene Maß nach oben zu verschieben. Bei dieser Verschiebung gibt das obere Profilstück 10 das Informationsschild 1 frei, so daß dasselbe entnommen und beispielsweise nach Auswechseln das Informationsblattes 3 wieder eingesetzt werden kann. Um ein Verschieben des Informationsschildes 1 im eingesetzten Zustand zu vermeiden, rasten die Stege 14 der Profilstücke 10 in die Aussparungen 5 des Informationsschildes 1 ein.

[0013] Die Verschiebung des oberen Profilstückes 10 soll jedoch nicht ohne weiteres möglich sein Deshalb befindet sich im längeren Schenkel 9 des oberen Profilstückes 10 eine Öffnung 15, in die eine Sperrnase 16 in der dargestellten Lage das oberen Profilstückes 10 einrastet. Diese Sperrnase 16 ist an einer federnden Zunge 17 zusammen einstückig mit dem Teil 7a der Tragplatte 7 ausgebildet. Um nun die Sperrnase 16 aus der Öffnung 15 entfernen zu können, befindet sich zumindest an einer Seite der Zunge 17 eine keilartig verlaufende Fläche 18, über die die Zunge 17 durch ein von oben in das Teil 7a der Tragplatte 7 einsteckbares Werkzeug angehoben werden kann. Dadurch verläßt die Sperrnase 16 die Öffnung 15 und das Profilstück 10 kann um den von der Ausnehmung 12b vorgegebenen Betrag nach oben geschoben werden. Damit wird das Informationsschild 1 freigegeben. Nach dem Auswechseln beispielsweise des Informationsblattes 3 wird das Informationsschild 1 wieder eingesetzt und das obere Profilstück 10 in die gezeichnete Ausgangslage gebracht.

[0014] Um Werkzeugkosten zu sparen, ist es möglich auch am Teil 7b der Tragplatte 7 eine Zunge 17 mit einer Sperrnase 16 vorzusehen und im längeren Schenkel 9 des unteren Profilstückes 10 eine Öffnung 15 auszubilden. Die Sperrnase 16 mit der Öffnung 15 kommen jedoch hier aufgrund der Ausnehmung 12a im Schenkel 9 des unteren Profilstückes 10 nicht zur Wirkung. Das untere Profilstück 10 unterscheidet sich gegenüber dem oberen Profilstück 10 also nur durch die breitere Ausnehmung 12b.

[0015] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, die Verschiebung des Schenkels 9 zumindest eines Profilstückes 10 mit einer anders ausgebildeten und anders angeordneten Sperrnase zu unterbinden. Bedarfsweise können auch beide Profilstücke 10 verschiebbar in der Tragplatte angeordnet sein. Bei größeren Informationsschildern ist es zweckmäßig, entweder eine entsprechend große Tragplatte zu verwenden, an der an zwei sich gegenüberliegenden Seiten jeweils mindestens zwei Profilstücke vorgesehen sind. Bedarfsweise können bei einem Großinformationsschild beispielsweise auch vier voneinander getrennte Tragplatten vorgesehen sein, wobei jede Tragplatte nur ein Profilstück besitzt. An zwei Tragplatten ist dann das Profilstück verschiebbar und arretierbar angeordnet.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung eines Informationsschildes an der vertikalen Fläche einer Wand, einer Tür oder dergleichen, bestehend aus einer das Informationsschild an zwei sich gegenüberliegenden Seiten U-förmig umgreifenden und an der Fläche befestigbaren Profilleiste, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilleiste aus mindestens zwei getrennten und mit ihren längeren Schenkeln mit Abstand voneinander an mindestens einer an der vertikalen Fläche befestigbaren Tragplatte (2) gehaltenen Profilstücken (10) gebildet ist, daß der längere Schenkel (9) zumindest eines Profilstückes (10) in Richtung auf das andere Profilstück (10) verschiebbar an der Tragplatte (2) angeschlossen und über eine Sperrnase (16) in einer vorgegebenen Haltestellung mit derselben verriegelbar und für eine Verschiebung freigebbar ist und daß das Informationsschild (1) in der Haltestellung der Sperrnase (16) gegen eine Verschiebung arretierbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (2) eine federnde Zunge (17) zur Aufnahme der Sperrnase (16) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (2) aus elastischem Werkstoff gebildet und die Zunge (17) einstückig mit der Tragplatte (2) ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zunge (17) eine durch ein Werkzeug von außen betätigbare Keilfläche (18) zugeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Informationsschild (1) mindestens eine Aussparung (5) zur Aufnahme eines Steges (14) eines Profilstückes (10) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (7) aus zwei miteinander verbindbaren, die längeren Schenkel (9) der Profilstücke (10) zwischen sich aufnehmenden Teilen (7a, 7b) besteht.
 
7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilstücke (10) Ausnehmungen (12a, 12b) zur Aufnahme von an der Tragplatte (2) ausgebildeten Stiften (13) aufweisen.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12b) eines Profilstückes (10) langlochartig ausgebildet ist.
 




Zeichnung