(19)
(11) EP 1 232 994 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.2002  Patentblatt  2002/34

(21) Anmeldenummer: 02000478.4

(22) Anmeldetag:  08.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66F 17/00, B60K 28/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.01.2001 DE 10103536

(71) Anmelder: STILL WAGNER GmbH & Co KG
72766 Reutlingen-Mittelstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Vesin, Gerard
    72768 Reutlingen (DE)

(74) Vertreter: Kasseckert, Rainer 
Linde Aktiengesellschaft, Zentrale Patentabteilung
82049 Höllriegelskreuth
82049 Höllriegelskreuth (DE)

   


(54) Totmannschalter für ein Flurförderzeug


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Totmannschalter für ein Flurförderzeug mit einer von einer Bedienperson entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (5) betätigbaren Betätigungsfläche (1) und einem elektrischen Schalter (6). Der elektrische Schalter (6) weist ein Betätigungselement (7) auf, das eine mittels einer Schalterfeder definierte Ruhestellung aufweist und mittels der Betätigungsfläche (1) entgegen der Kraft der Schalterfeder in eine Zwangsstellung bewegbar ist. Erfindungsgemäß wird das Betätigungselement (7) des elektrischen Schalters (6) bei nicht betätigter Betätigungsfläche (1) von der Betätigungsfläche (1) in der Zwangsstellung gehalten. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der elektrische Schalter (6) in der Zwangsstellung des Betätigungselements (7) geöffnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Totmannschalter für ein Flurförderzeug mit einer von einer Bedienperson entgegen der Kraft einer Rückstellfeder betätigbaren Betätigungsfläche und einem elektrischen Schalter, wobei der elektrische Schalter ein Betätigungselement aufweist, das eine mittels einer Schalterfeder definierte Ruhestellung aufweist und mittels der Betätigungsfläche entgegen der Kraft der Schalterfeder in eine Zwangsstellung bewegbar ist.

[0002] Flurförderzeuge sind häufig mit sogenannten Totmannschaltern ausgerüstet. Der Totmannschalter stellt sicher, dass der Antrieb des Flurförderzeugs nur dann eingeschaltet werden kann, wenn sich eine Bedienperson auf dem Fahrerstand befindet und den Totmannschalter aktiv betätigt. Wenn die Bedienperson den Fahrerstand verlässt oder aus einem anderen Grund den Totmannschalter freigibt, schaltet sich der Antrieb des Flurförderzeugs automatisch ab.

[0003] Bei Flurförderzeugen ist der Totmannschalter durch die Bedienperson üblicherweise mit dem Fuß zu betätigen. Der Totmannschalter weist hierzu eine Betätigungsfläche auf, die mit dem Fuß entgegen der Kraft einer Rückstellfeder nach unten gedrückt werden kann. Die Betätigungsfläche ist mechanisch mit dem Betätigungselement eines elektrischen Schalters verbunden, so dass der elektrische Schalter bei einem Niederdrücken der Betätigungsfläche seine Schaltstellung ändert. Das Betätigungselement des elektrischen Schalters ist mit einer Schalterfeder verbunden, die eine Ruhestellung des Betätigungselements definiert. Mittels der Betätigungsfläche kann das Betätigungselement entgegen der Kraft der Schaltfeder in einer Zwangsstellung gehalten werden. Die Betätigungsfläche kann dabei direkt oder indirekt, z.B. über einen Hebel, auf das Betätigungselement wirken.

[0004] Aus Sicherheitsgründen muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der elektrische Schalter nur dann die Anwesenheit einer Bedienperson signalisieret, wenn die Bedienperson die Betätigungsfläche tatsächlich drückt. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass Beschädigungen oder Fehlfunktionen, z.B. ein Leitungsbruch oder ein Verkleben von Schalterkontakten, keinen unsicheren Zustand des Flurförderzeugs herbeiführen.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Betätigungselement des elektrischen Schalters bei nicht betätigter Betätigungsfläche von der Betätigungsfläche in der Zwangsstellung gehalten wird. Bei nicht betätigter Betätigungsfläche, wenn beispielsweise kein Fahrer anwesend ist, befindet sich das Betätigungselement des elektrischen Schalters in der Zwangsstellung, die Schalterfeder ist also gespannt. Ein Bruch der Schalterfeder hätte zur Folge, dass das Betätigungselement des elektrischen Schalters in seiner Zwangsstellung verharrt, auch wenn die Betätigungsfläche gedrückt ist. Ein Bruch der Schalterfeder kann somit keinesfalls dazu führen, dass der Antrieb des Flurförderzeugs eingeschaltet werden kann, obwohl kein Fahrer anwesend ist.

[0006] Analog hierzu wird das Betätigungselement des elektrischen Schalters bei betätigter Betätigungsfläche von der Schalterfeder in der Ruhestellung gehalten. Bei in Ruhestellung befindlichem Betätigungselement signalisiert der elektrische Schalter somit die Anwesenheit einer Bedienperson.

[0007] Die Sicherheit des Flurförderzeugs wird weiter verbessert, wenn der elektrische Schalter in der Zwangsstellung des Betätigungselements geöffnet ist. In der Zwangsstellung, in der sich das Betätigungselement bei abwesender Bedienperson befindet, ist der elektrische Kreis somit unterbrochen. Bei einem Leitungsbruch in einer zu dem Totmannschalter führenden Leitung, bei dem der elektrische Kreis ebenfalls unterbrochen wird, ist ein Einschalten des Antrieb des Flurförderzeugs nicht möglich. Keinesfalls kann ein Leitungsbruch dazu führen, dass der Antrieb des Flurförderzeugs eingeschaltet werden kann, obwohl kein Fahrer anwesend ist.

[0008] Analog hierzu ist der elektrische Schalter in der Ruhestellung des Betätigungselements geschlossen. Der Stromkreis wird genau dann geschlossen, wenn die Betätigungsfläche gedrückt ist und die Schalterfeder das Betätigungselement des elektrischen Schalters in die Ruhestellung bewegt.

[0009] Aus sicherheitstechnischen Überlegungen ist es weiterhin wichtig, dass die Rückstellfeder redundant ausgeführt ist. Die Kraft der Rückstellfeder bewegt die nicht gedrückte Betätigungsfläche nach oben und bewegt gleichzeitig das Betätigungselement des elektrischen Schalters entgegen der Kraft der Schalterfeder in die Zwangsstellung. Darüber hinaus ist die Rückstellfeder so ausgelegt, dass ihre Kraft gegebenenfalls ausreicht, um verklebte Kontakte des elektrischen Schalters auseinander zu reißen und bei abwesender Bedienperson den elektrischen Kreis zu unterbrechen. Die Redundanz der Rückstellfeder ist erforderlich, um die Funktion des Totmannschalters auch bei dem Bruch einer Rückstellfeder zu gewährleisten.

[0010] Gemäß der üblichen Anordnung ist die Betätigungsfläche von der Bedienperson mit dem Fuß betätigbar.

[0011] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in der schematischen Figur dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0012] Die Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Totmannschalter im Längsschnitt. Zu erkennen ist eine Betätigungsfläche 1, die um eine Achse 2 an einem Gehäuse 3 des Totmannschalters schwenkbar gelagert ist. Die Betätigungsfläche 1 ist in der nach unten gedrückten Position dargestellt, die sie während der Betätigung durch eine Bedienperson einnimmt. Die obere Position 4, welche die Betätigungsfläche 1 beispielsweise während der Abwesenheit der Bedienperson einnimmt, ist mit strichpunktierten Linien dargestellt. Die Betätigungsfläche 1 ist mittels zweier parallel angeordneter, redundanter Rückstellfedern 5 in ihre obere Position 4 vorgespannt. Die Rückstellfedern sind derart dimensioniert, dass auch eine einzige Rückstellfeder 5 die volle Funktionsfähigkeit des Totmannschalters gewährleistet.

[0013] Der Totmannschalter umfasst einen elektrischen Schalter 6, der über nicht dargestellte elektrische Leitungen beispielsweise mit einer zentralen Steuerung eines Flurförderzeugs verbunden ist. Im Inneren des elektrischen Schalters 6 befinden sich nicht dargestellte elektrische Kontakte, die durch Verschieben eines Betätigungselements 7 geöffnet oder geschlossen werden können. Das Betätigungselement 7 ist mittels einer nicht dargestellten Schalterfeder in die dargestellte Position vorgespannt und kann entgegen der Kraft der Schalterfeder in der Zeichnung nach rechts verschoben werden. Der elektrische Schalter 6 ist als Zwangsöffner ausgeführt. Dies bedeutet, dass die elektrischen Kontakte des Schalters 6 in der dargestellten Position des Betätigungselements 7 geschlossen sind, und bei entgegen der Kraft der Schalterfeder nach rechts verschobenem Betätigungselement 7 geöffnet sind.

[0014] Das Verschieben des Betätigungselements 7 des elektrischen Schalters 6 erfolgt über einen Kniehebel 8, der um eine Achse 9 schwenkbar an dem Gehäuse 3 des Totmannschalters gelagert ist. Der Kniehebel 8 wird über eine an dem Kniehebel 8 gelagerte Gleitrolle 10 geschwenkt, die an einer an der Betätigungsfläche 1 angeordneten Schräge 11 abrollt.

[0015] In der dargestellten Position des Totmannschalters mit nach unten gedrückter Schaltfläche 1 liegt die Gleitrolle 10 lose an der Schräge 11 an, die Schalterfeder drückt das Betätigungselement 7 nach in der Zeichnung links in seine Ruhestellung, so dass die elektrischen Kontakte des Schalters 6 geschlossen sind. Dies signalisiert die Anwesenheit einer Bedienperson.

[0016] Wenn die Bedienperson nun die Betätigungsfläche 1 freigibt, drücken die Rückstellfedern 5 die Betätigungsfläche 1 nach oben. Die Gleitrolle 10 rollt hierbei auf der Schräge 11 ab und schwenkt den Kniehebel 8 im Uhrzeigersinn um die Achse 9. Der Kniehebel 8 drückt dabei das Betätigungselement 7 des elektrischen Schalters 6 nach in der Zeichnung rechts in seine Zwangsstellung, wodurch die elektrischen Kontakte des Schalters geöffnet werden. Dies signalisiert die Abwesenheit einer Bedienperson.


Ansprüche

1. Totmannschalter für ein Flurförderzeug mit einer von einer Bedienperson entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (5) betätigbaren Betätigungsfläche (1) und einem elektrischen Schalter (6), wobei der elektrische Schalter (6) ein Betätigungselement (7) aufweist, das eine mittels einer Schalterfeder definierte Ruhestellung aufweist und mittels der Betätigungsfläche (1) entgegen der Kraft der Schalterfeder in eine Zwangsstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (7) des elektrischen Schalters (6) bei nicht betätigter Betätigungsfläche (1) von der Betätigungsfläche (1) in der Zwangsstellung gehalten wird.
 
2. Totmannschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (7) des elektrischen Schalters (6) bei betätigter Betätigungsfläche (1) von der Schalterfeder in der Ruhestellung gehalten wird.
 
3. Totmannschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Schalter (6) in der Zwangsstellung des Betätigungselements (7) geöffnet ist.
 
4. Totmannschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Schalter (6) in der Ruhestellung des Betätigungselements (7) geschlossen ist.
 
5. Totmannschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (5) redundant ausgeführt ist.
 
6. Totmannschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsfläche (1) von der Bedienperson mit dem Fuß betätigbar ist.
 




Zeichnung