(19)
(11) EP 1 234 607 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(21) Anmeldenummer: 01101761.3

(22) Anmeldetag:  26.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A63H 17/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG
90768 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Bruder, Paul Heinz
    90655 Seukendorf (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Spielzeug-Mülltransport-Fahrzeug


(57) Bei einem Spielzeug-Mülltransport-Fahrzeug umfassend einen Laderaum (3) für den zu entsorgenden Müll mit einer Öffnung (4) an seiner Rückseite, an welche sich ein Entleerungsgehäuse (5) für zu entleerende Mülltonnen anschließt, welches eine rückseitige Entladeöffnung (7) aufweist, ist vorgesehen, daß
  • der Boden (9) unterhalb der Entladeöffnung annähernd kreisabschnittförmig gekrümmt ist,
  • der Boden (9) in eine Beschickungsschrägfläche (10) übergeht, die sich bis unterhalb einer Beschickungsöffnung (6) erstreckt,
  • oberhalb des Bodens (9) eine Förderschaufel (12) angeordnet ist,
  • die Förderschaufel (12) längs des Bodens (9) oberhalb desselben verschwenkbar, parallel zur Beschickungsschrägfläche (16), bis wenigstens zur Unterkante der Beschickungsöffnung (6) anhebbar, und anschließend rückschwenkbar und absenkbar ist, um dann wieder das entladeöffnungsseitige Ende des Bodens (9) zu erreichen und die Förderbewegung zu wiederholen.





Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Spielzeug-Mülltransport-Fahrzeug umfassend einen Laderaum für den zu entsorgenden Müll mit einer Öffnung an seiner Rückseite, an welche sich ein Entleerungsgehäuse für zu entleerende Mülltonnen anschließt, welches eine rückseitige Entladeöffnung aufweist.

[0002] Solche Spielzeugfahrzeuge sollen in ihrem äußeren Erscheinungsbild unter Weglassung von Details das große Vorbild optisch nachahmen und auch die Funktionen derartiger Fahrzeuge nachahmbar machen.

[0003] Ausgehend von einem solchen gattungsgemäßen Fahrzeug liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen möglichst hohen Spielreiz dadurch zu schaffen, daß das Fahrzeug eine hohe Funktionalität aufweist, wobei eine kindgerechte, einfache Handhabung und vor allem auch Stabilität über einen längeren Zeitraum gewährleistet sein soll.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Boden unterhalb der Entladeöffnung annnähernd kreisabschnittförmig gekrümmt ist, in eine Beschickungsschrägfläche übergeht, die sich bis unterhalb einer Beschickungsöffnung erstreckt, daß oberhalb des Bodens eine Förderschaufel angeordnet ist, diese längs des Bodens oberhalb desselben verschwenkbar, parallel zur Beschickungsschrägfläche bis wenigstens zur Unterkante der Beschickungsöffnung anhebbar und anschließend rückschwenkbar und absenkbar ist, um dann wieder das entladeöffnungsseitige Ende des Bodens zu erreichen und die Förderbewegung zu wiederholen.

[0005] Demnach gelingt es, durch eine relativ einfache kinematische Abfolge den sehr komplizierten, hydraulisch betätigten Bewegungsablauf des natürlichen Vorbilds zu imitieren und eine für das Kind äußerst ansprechende Spielfunktion zu realisieren.

[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Transportbewegung der Förderschaufel durch einen in einer Seitenwand des Entleerungsgehäuses gelagerten Drehknopf manuell angetrieben wird.

[0007] Dabei kann der Betätigungs-Drehknopf mit einer Verzahnung versehen sein, welche mit der Verzahnung eines ebenfalls an der Seitenwand gelagerten Übertragungsrades in Eingriff steht. Hierdurch wird ein Überlastschutz realisiert, da die Verzahnungs-Träger beim Auftreten einer Blockierung dann, wenn das spielende Kind den Betätigungs-Drehknopf weiterdreht, elastisch nachgeben können und dementsprechend die Verzahnung durchdrehen kann.

[0008] Eine besonders vorteilhafte mechanische Ausgestaltung wird dadurch realisiert, daß das Übertragungsrad einen sich radial erstreckenden Führungsschlitz aufweist, in welchen ein Nockenzapfen eingreift, der sich parallel zur Schwenklagerachse der Förderschaufel im Abstand zu dieser von einem Übertragungsglied wegerstreckt, welches auf dem Schwenklager sitzt, wobei das Schwenklager der Förderschaufel längs eines etwa parallel zur Beschickungsschrägfläche verlaufenden, an einer parallel zur Gehäusewand ausgebildeten Zwischenwand geführt ist.

[0009] Hierdurch ist es möglich, eine einfache Drehbewegung in eine Hub-Schwenk-Absenkbewegung umzusetzen, wobei die Schwenkbewegung der Förderschaufel am unteren bzw. oberen Endes des Hubweges dadurch bewerkstelligt wird, daß der um 360° mit dem Übertragungsrad umlaufende erste Führungsschlitz sich der oberen bzw. unteren radialen Überdeckungsposition mit dem zweiten Führungsschlitz nähert und diese überstreicht.

[0010] Das Entleerungsgehäuse kann an der rückseitigen Oberkante des Laderaums hochschwenkbar gelagert und in dieser Position arretierbar sein.

[0011] Mit Vorteil ist im Laderaum ein diesen quer durchsetzender Entleerungsschieber angeordnet, der über einen von außen betätigbaren Drehknopf mit innenliegender Verzahnung und eine Zahnstange längsverschiebbar gelagert ist, um auf diese Weise eine Entladebewegung zu bewerkstelligen.

[0012] Im Bereich der Unterkante der Entladeöffnung für die Mülltonnen kann eine über einen seitlichen Schwenkhebel hochschwenkbare Aufnahmeeinrichtung für die Mülltonnen angeordnet sein.

[0013] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht der funktionswesentlichen Teile eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs ohne Seiten- und Querwände,
Fig. 2
einen querverlaufenden Schnitt von hinten gesehen,
Fig. 3
einen Schnitt gesehen auf die in Fahrtrichtung rechte Seite längsseitlich der Mittel-Längs-Ebene,
Fig. 4
eine Figur 3 entsprechende Darstellung bei um 90° geschwenkter Förderschaufel,
Fig. 5
einen Schnitt längsseitlich der Mittel-Längs-Ebene gesehen auf die in Fahrtrichtung linke Seite,
Fig. 6
eine Figur 5 entsprechende Darstellung bei einer um 90° weiter verschwenkten Position der Förderschaufel, und
Fig. 7
einen schematischen Längsschnitt durch das gesamte Fahrzeug.


[0014] Ein in der Zeichnung dargestelltes Spielzeugfahrzeug 1 umfaßt auf einem Chassis 2 einen Laderaum 3 mit einer rückwärtigen Öffnung 4, an welchen sich ein Entleerungsgehäuse 5 für in der Zeichnung nicht dargestellte Mülltonnen anschließt.

[0015] Das Entleerungsgehäuse 5 weist eine mit der Öffnung des Laderaums 4 fluchtende Beschickungsöffnung 6 und eine rückseitige Entladeöffnung 7 für die Mülltonnen auf.

[0016] Von dem Bereich der Unterkante 8 der Entladeöffnung 7 erstreckt sich ein im Querschnitt kreisabschnittförmiger Boden 9, der in eine Beschickungsschrägfläche 10 übergeht, deren Oberkante 11 praktisch die Unterkante der Beschickungsöffnung 6 bildet.

[0017] Oberhalb des Bodens 9 ist eine Förderschaufel 12 gelagert, welche zur Aufnahme von auf den Boden 9 entleerten Mülls aus den Mülltonnen in Richtung des Pfeils 13 absenkbar ist und dann, wenn ihre Unterkante 14 das äußere Ende 9' des Bodens 9 erreicht hat, konzentrisch zu dem Boden 9 in Richtung des Pfeils 15 verschwenkbar und anschließend in Richtung des Pfeils 16 parallel zur Beschickungsschrägfläche 10 anhebbar ist, so daß der vom Boden 9 von der Förderschaufel 12 aufgenommene Müll über die Oberkante 11 der Beschickungsschrägfläche 10 in die Beschickungsöffnung 6 und damit in den Laderaum 3 abgegeben wird.

[0018] Die Förderschaufel 12 ist um ein Schwenklager 17 schwenkbar gelagert, welches seinerseits wieder an einer Teleskopführung 18 gelagert ist, deren oberes Ende an einem Schwenklager 19 angebracht ist.

[0019] Die Förderbewegung der Förderschaufel 12 wird wie folgt bewerkstelligt:

[0020] An einer äußeren Seitenwand 20 des Entleerungsgehäuses 5 ist ein Betätigungs-Drehknopf 21 drehbar gelagert, der einen äußeren Griff 22 und innenliegend eine Stirnverzahnung 23 aufweist, die mit einer korrespondierenden Verzahnung 24 an einem Übertragungsrad 25 kämmt, welches ebenfalls in der Seitenwand 20 unterhalb des Betätigungs-Drehknopfes 21 drehbar gelagert ist. Durch diese Ausgestaltung der Bewegungsübertragung wird ein Überlastschutz realisiert.

[0021] Das Übertragungsrad 25 weist einen sich radial nach außen erstreckenden ersten Führungsschlitz 26 auf, in welchen von innen her ein Nockenzapfen 27 eingreift, der an einem Übertragungsglied 28 nach außen vorstehend angebracht ist. Das Übertragungsglied 28 ist radartig ausgebildet und koaxial mit dem Schwenklager 17 der Förderschaufel 12 angeordnet und gelagert.

[0022] Innerhalb des Betätigungskopfes 21, des Übertragungsrades 25 und des Übertragungsgliedes 28 ist eine zur Außenwand 20 parallele Zwischenwand 29 ausgebildet, die einen zweiten Führungsschlitz 30 aufweist, der parallel zur Beschickungsschrägfläche 10 im Abstand von dieser etwa entsprechend der radialen Erstreckung der Förderschaufel 12 vom Schwenklager 17 weg verläuft und längs dessen innenseitig das Schwenklager 17 der Förderschaufel 12 und außenseitig koaxial hierzu das Übertragungsglied 28 längsgeführt ist.

[0023] Beim Drehen des Betätigungs-Drehknopfes 21 wird dessen Drehbewegung auf das Übertragungsrad 25 übertragen, welches über den ersten Führungsschlitz 26 den Nockenzapfen 27 mitnimmt. Der Führungsschlitz 26 führt dementsprechend während einer Förderperiode der Förderschaufel 12 eine Drehung von 360 ° aus und gelangt dabei, wie in Figur 5, dargestellt, in einer oberen und, wie in der Zeichnung nicht dargestellt, unteren Position zur Deckung mit dem zweiten Führungsschlitz 30.

[0024] Zwischen diesen beiden Deckungspositionen führt die Relativlage der beiden Führungsschlitze 26, 30 dazu, daß die Drehbewegung des Übertragungsrades 25 in eine Hubbewegung in Richtung des Pfeils 16 bzw. eine Absenkbewegung in Richtung des Pfeils 13 umgesetzt wird, während die Drehbewegung im Bereich kurz vor bis kurz nach der oberen oder unteren Deckungsposition in eine Schwenkbewegung (Pfeil 15) der Förderschaufel 12 umgesetzt wird.

[0025] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist es dementsprechend möglich, durch eine einfache, vom spielenden Kind leicht zu bewerkstelligende Drehbewegung eine vergleichsweise komplizierte Förderbewegung der Förderschaufel 12 umfassend eine untere Schwenkbewegung, eine Hubbewegung, eine obere Rück-Schwenkbewegung und eine Absenkbewegung zu realisieren.

[0026] Oberhalb des Schwenklagers 17 der Förderschaufel 12 ist eine annähernd parallel zur Beschickungsschrägfläche 10 verlaufende Platte 31 ausgebildet. An dieser ist über ein Schwenklager 32 eine Abstreifschaufel 33 nach unten links verschwenkbar gelagert.

[0027] Die Abstreifschaufel 33 weist eine Lagerwelle 34 auf. Diese ist als Kreuzprofil ausgebildet und wirkt als Torsionsfeder. Sie ist drehfest mit einem Ansatz 35 verbunden, der mit einem Nockenansatz 36 in eine Nokkenführungsbahn 37 eingreift, die an einer Zwischenwand 38 ausgebildet ist, die parallel zu der in der Zeichnung rechten Seitenwand 39 des Entleerungsgehäuses 5 verläuft, so daß der Ansatz 35 zwischen dieser Zwischenwand 38 und der äußeren Seitenwand 39 angeordnet ist.

[0028] Durch die Formgebung der Nockenführungsbahn 37 und den Torsiunsfedercharakter der Lagerwelle 34 wird erreicht, daß beim Hochfahren der Förderschaufel 12 die Torsionsfeder vorgespannt wird, da die Abstreifschaufel 33 gegen den geförderten Müll vorgespannt wird. Sobald die Oberkante 11 der Beschickungsschrägfläche 10 von der Förderschaufel 12 erreicht wird, schiebt die Abstreifschaufel 33 aufgrund der Federvorspannung den Müll in den Laderaum und entspannt sich dabei.

[0029] Eine Entleerungseinrichtung 42 für die Mülltonnen ist an der Rückseite des Entleerungsgehäuses 5 im Bereich der Unterkante der Entladeöffnung 7 ausgebildet. Dort können zwei zu entleerende Mülltonnen aufgestellt und mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwenkhebels um eine Schwenkachse 43 hochgeschwenkt werden, so daß der Inhalt der Mülltonnen durch die Entladeöffnung 7 auf den Boden 9 entleert wird.

[0030] In dem Laderaum 3 ist ein diesen quer durchsetzender Entleerungsschieber 44 vorgesehen, der über einen Drehknopf 45 an der Oberseite des Laderaums 3, eine Verzahnung am Drehknopf 45 und eine Zahnstange längsverschiebbar ist, so daß der Müll innerhalb des Laderaums 3 transportiert und durch die Öffnung 4 des Laderaums auch wieder entladen werden kann. Hierzu ist das Entleerungsgehäuse 5 um ein Schwenklager 44 nach oben schwenkbar und in der hochgeschwenkten Position über eine Teleskopeinrichtung lösbar arretierbar.


Ansprüche

1. Spielzeug-Mülltransport-Fahrzeug umfassend einen Laderaum (3) für den zu entsorgenden Müll mit einer Öffnung (4) an seiner Rückseite, an welche sich ein Entleerungsgehäuse (5) für zu entleerende Mülltonnen anschließt, welches eine rückseitige Entladeöffnung (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Boden (9) unterhalb der Entladeöffnung annähernd kreisabschnittförmig gekrümmt ist,

- der Boden (9) in eine Beschickungsschrägfläche (10) übergeht, die sich bis unterhalb einer Beschickungsöffnung (6) erstreckt,

- oberhalb des Bodens (9) eine Förderschaufel (12) angeordnet ist,

- die Förderschaufel (12) längs des Bodens (9) oberhalb desselben verschwenkbar, parallel zur Beschickungsschrägfläche (16), bis wenigstens zur Unterkante der Beschickungsöffnung (6) anhebbar, und anschließend rückschwenkbar und absenkbar ist, um dann wieder das entladeöffnungsseitige Ende des Bodens (9) zu erreichen und die Förderbewegung zu wiederholen.


 
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportbewegung der Förderschaufel (12) durch einen in einer Seitenwand (20) des Entleerungsgehäuses (5) gelagerten Betätigungs-Drehknopf (21) angetrieben ist.
 
3. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungs-Drehknopf (21) mit einer Verzahnung (23) versehen ist, welche mit der Verzahnung (24) eines ebenfalls an der Seitenwand (20) gelagerten Übertragungsrades (25) in Eingriff steht.
 
4. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsrad (25) einen sich radial erstreckenden Führungsschlitz (26) aufweist, in welchen ein Nockenzapfen (27) eingreift, der sich parallel zur Achse des Schwenklagers (17) der Förderschaufel (12) im Abstand zu dieser von einem Übertragungsglied (28) wegerstreckt, welches auf dem Schwenklager (17) sitzt, wobei das Schwenklager (17) der Förderschaufel (12) längs eines etwa parallel zur Beschickungsschrägfläche (10) verlaufenden an einer parallel zur Gehäuseseitenwand (20) ausgebildeten Zwischenwand (29) geführt ist.
 
5. Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Förderschaufel (12) am unteren bzw. oberen Ende des Hubweges dadurch bewerkstelligt wird, daß der um 360° mit dem Übertragungsrad (25) umlaufende erste Führungsschlitz (26) sich der oberen bzw. unteren radialen Überdeckungsposition mit dem zweiten Führungsschlitz (30) nähert und diese überstreicht.
 
6. Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (17) an einer ihrerseits schwenkbar gelagerten Teleskopführung (18) gelagert ist.
 
7. Fahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Teleskopführung (18) eine Abstreifschaufel (33) derart pendelnd gelagert ist, daß deren Unterkante (14) längs der Förderschaufel (12) schwenkt, wenn sich die Förderschaufel (12) in der Abgabeposition an der Oberkante (11) der Beschickungsschrägfläche (10) befindet.
 
8. Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwelle (34) der Abstreifschaufel (33) drehfest mit einem Ansatz (35) verbunden ist, der mit einem Nockenansatz (36) in eine Nockenführungsbahn (37) eingreift, die an einer Zwischenwand (38) ausgebildet ist, die parallel zu einer der Seitenwände (39) verläuft.
 
9. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entleerungsgehäuse (5) an der rückseitigen Oberkante (11) des Laderaums (3) hochschwenkbar gelagert ist.
 
10. Fahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Entleerungsgehäuse (5) in der hoch geschwenkten Position arretierbar ist.
 
11. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Laderaum (3) ein diesen quer durchsetzender Entleerungsschieber angeordnet ist, der über einen von außen betätigbaren Betätigungs-Drehknopf mit innenliegender Verzahnung und eine Zahnstange längs verschiebbar gelagert ist.
 
12. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Unterkante (14) der Entladeöffnung (6) für die Mülltonnen eine über einen seitlichen Schwenkhebel hochschwenkbare Aufnahmeeinrichtung für die Mülltonnen angeordnet ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht