(19)
(11) EP 1 234 766 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(21) Anmeldenummer: 01890312.0

(22) Anmeldetag:  08.11.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.02.2001 AT 2792001

(71) Anmelder:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach (AT)

(74) Vertreter: Atzwanger, Richard, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Mariahilfer Strasse 1c
1060 Wien
1060 Wien (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Umreifen von Gütern mittels Bändern


(57) Anlage zum Umreifen von Gütern (10) mittels Bändern (20), insbesondere zum Umreifen von Zellstoff-Ballen mittels Papierbändern, mit einer Einrichtung (2) zum Fördern der Spannbänder (20) um die Güter (10) herum sowie mit Einrichtungen zum Spannen der Bänder (20) und zum Verbinden der die Güter (10) umschließenden, gespannten Bänder (20). Dabei ist die Fördereinrichtung durch eine das jeweilige Gut umschließende Zugeinrichtung (2), wie einen Riemen od.dgl., gebildet, welcher mit einem Mitnehmer (3) für ein Band (20) ausgebildet ist und ist der Zugeinrichtung (2) ein Antrieb (13) zugeordnet, durch welchen der Mitnehmer (3) um das Gut (10) herum bewegbar ist.




Beschreibung


[0001] Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen von Gütern mittels Spannbändern, insbesondere zum Umreifen von Zellstoff-Ballen mittels Papierbändern, mit Einrichtungen zum Fördern der Spannbänder um die Güter herum und zum Spannen sowie zum Verbinden der die Güter umschließenden, gespannten Bänder.

[0002] Eine derartige Vorrichtung, welche z.B. aus der US-A 5 560 180 bekannt ist, weist einen das jeweilige Gut vollständig umschließenden Führungskanal auf, durch welchen ein Spannband hindurchgeschoben wird, wodurch es um das Gut herum geführt wird, worauf es anschließend gespannt wird. Der Führungskanal ist an der dem Gut zugewandten Seite mit Klappen ausgebildet, welche sich dann, sobald das Band gespannt wird, öffnen, wodurch das Spannband an das Gut zur Anlage gelangt und hierauf in sich geschlossen werden kann.

[0003] Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch deshalb nicht den Erfordernissen entsprechend, da das Spannband, um durch den Führungskanal hindurchgeschoben werden zu können, eine hohe Steifigkeit aufweisen muß. Zudem stellt der Führungskanal, insbesondere aufgrund der Klappen, einen in der Konstruktion aufwendigen Bauteil dar, bei welchem zudem deshalb Funktionsstörungen auftreten können, da das Band im Kanal stecken bleiben kann oder beim Öffnen der Klappen an diesen hängen bleiben kann.

[0004] Der gegenständlichen Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, bei welcher die der bekannten Vorrichtung anhaftenden Nachteile vermieden werden. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß die Fördereinrichtung durch eine das jeweilige Gut umschließende, mit einem Mitnehmer ausgebildete Zugeinrichtung, z.B. einem Riemen, gebildet ist, welcher eine Antriebseinrichtung zugeordnet ist, durch welche der Mitnehmer um das Gut herum bewegbar ist.

[0005] Da das Spannband um das Gut herum gezogen wird, kann es eine geringere Steifigkeit aufweisen, als wenn es durch einen Führungskanal hindurch geschoben wird. Zudem werden hierbei Funktionsstörungen weitestgehend vermieden. Weiters kann das Spannband in einem geringem Abstand um das Gut herumgeführt werden, wodurch dessen Verspannung einen geringeren Aufwand als bei der bekannten Vorrichtung bedingt. Zudem wird hierdurch ein Verdrehen des Bandes während des Spannvorganges ausgeschlossen.

[0006] Vorzugsweise ist die Zugeinrichtung über mehrere, insbesondere vier Umlenkrollen geführt, wobei mindestens einer der Umlenkrollen ein Antrieb zugeordnet ist. Dabei ist die Zugeinrichtung insbesondere als gezahnter Riemen ausgebildet.

[0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist der Mitnehmer zwei gegeneinander verstellbare Klemmbacken auf, welche sich in Bewegungsrichtung des Riemens seitlich außerhalb desselben befinden und zwischen welchen das Spannband verklemmbar ist. Dabei können die beiden Klemmbacken unter Wirkung einer Feder stehen, durch welche sie in ihrer Schließlage gehalten sind und kann dem Mitnehmer eine Stelleinrichtung zugeordnet sein, durch welche die Klemmbacken in ihre Öffnungslage verstellbar sind, wodurch zwischen diese ein Band einbringbar ist. Vorzugsweise ist der Mitnehmer mit zwei Klemmbacken ausgebildet, ist ein erster Klemmbacken am Riemen od.dgl. befestigt und ist der zweite Klemmbacken gegenüber dem ersten Klemmbacken verstellbar. Dabei kann der erste Klemmbacken mit einer Ausnehmung versehen sein, welche von einem vom zweiten Klemmbacken abragenden Bolzen od.dgl. durchsetzt ist, wobei die Stellfeder den Bolzen od.dgl. umgibt, wobei diesem weiters die Stelleinrichtung zugeordnet ist. Weiters ist vorzugsweise dem Mitnehmer ein Kanal zugeordnet, durch welchen das Spannband zum Mitnehmer hindurchschiebbar ist, wobei eine Klemmeinrichtung für das Spannband vorgesehen ist, durch welche das Spannband gegenüber dem Förderkanal verschiebbar ist.

[0008] Nach weiteren bevorzugten Merkmale enthält die Anlage weiters eine Spanneinrichtung für das Band, eine Klebeeinrichtung für das Band, eine Preßeinrichtung für das Band und eine Schneideinrichtung. Dabei können die Klemmeinrichtung und die Klebeeinrichtung auf einem Schlitten angeordnet sein, welcher entgegen der Vorschubrichtung des Spannbandes zur Umreifung des Gutes verschiebbar ist und kann der ersten Klemmeinrichtung eine fest angeordnete zweite Klemmeinrichtung zugeordnet sein.

[0009] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Anlage zum Umreifen von Gütern mittels Spannbändern mit einer Vorrichtung zum Aufbringen und Spannen der Bänder, in axonometrischer Darstellung;
die Fig.2 und 2a
die Vorrichtung zum Aufbringen und Spannen der Bänder, in zwei Seitenansichten;
die Fig.3 bis 6
die Vorrichtung gemäß Fig.2 in vier unterschiedlichen Betriebsstellungen;
die Fig.7 und 7a
ein Detail dieser Vorrichtung, in Seitenansicht und teilweise geschnitten sowie in Ansicht;
die Fig.8 bis 10
einen Bestandteil dieser Vorrichtung, in drei aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen und in Seitenansicht;
die Fig.11, 12 und 13
weitere Bestandteile dieser Vorrichtung, in Ansicht und in verschiedenen Betriebsstellungen; sowie
die Fig.11a und 13a
diese weiteren Bestandteile, jeweils in Seitenansicht.


[0010] Die in Fig.1 dargestellte Anlage zum Umreifen von Gütern 10 mittels Spannbändern 20 weist eine Vorrichtung 1 zum Aufbringen der Spannbänder 20 um Güter 10 und eine Fördervorrichtung, z.B. einen Rollengang 1a, durch welche die Güter 10 der Vorrichtung 1 zugeführt werden, auf.

[0011] Wie dies weiters aus Fig.2 ersichtlich ist, weist die Vorrichtung 1 ein rechteckförmiges Traggestell 11 auf, an dessen vier Ecken Umlenkrollen 12, 12a gelagert sind, um welche eine Zugeinrichtung in Form eines gezahnten Riemens 2 gelegt ist. Der Umlenkrolle 12a ist ein Antrieb 13 zugeordnet. Am Riemen 2 ist ein Mitnehmer 3 für ein Spannband angeordnet. Die Betätigung des Mitnehmers 3 erfolgt durch eine Steuereinrichtung 4. Durch den Antrieb 13 wird die Umlenkrolle 12a verdreht, wodurch der Riemen 2 bewegt wird und der Mitnehmer 3 um das Gut 10, welches umreift werden soll, in Richtung des Pfeiles A herumgeführt wird.

[0012] Wie dies weiters aus Fig.2a ersichtlich ist, ist die Umlenk- und Antriebsrolle 12a mit dem Antrieb 13 über einen Riemen 13a auf Mitnahme gekuppelt. Weiters ist hieraus ersichtlich, daß der Mitnehmer 3 mit zwei Klemmbacken 31 und 32 ausgebildet ist, welche seitlich vom Förderband 2 abragen und welchen die Steuer-einrichtung 4 zugeordnet ist. Sobald sich die beiden Klemmbacken 31 und 32 in ihrer Offenstellung befinden, kann zwischen diese das vordere Ende eines Spannbandes eingeführt werden, welches in der Folge um das Gut 10 herumgeführt wird, wie dies nachstehend anhand der Fig. 3 bis 6 erläutert ist.

[0013] Wie dies weiters aus den Fig.3 bis 6 ersichtlich ist, ist der Vorrichtung 1 ein Bandspeicher 20a zugeordnet, von welchem ein Spannband 20 mittels einer Förder- und Spanneinrichtung 5 abgezogen und zum Mitnehmer 3 hin bewegt wird. Weiters sind eine Klebeeinrichtung 6, eine Preßeinrichtung 7 und eine Schneideinrichtung 8 vorgesehen, deren Ausbildung und Funktion nachstehend erläutert sind.

[0014] Wie dies in den Fig.4 bis 6 schematisch dargestellt ist, wird das Spannband 20 mittels des Mitnehmers 3 um das Gut 10 so lange herumgeführt, bis es dieses vollständig umschließt und an dieses lose anliegt. In der Folge wird es um das Gut 10 herum gespannt und wird es durch Verklebung in sich geschlossen. Hierauf wird das Gut 10 weitertransportiert.

[0015] Wie dies aus den Fig.7 und 7a ersichtlich ist, ist der Mitnehmer 3 mit einer Tragplatte 30 ausgebildet, welche mittels einer Klemmplatte 21 und Bolzen 22 am Förderriemen 2 befestigt ist. Die erste Klemmbacke 31 ist an der Tragplatte 30 starr befestigt. Demgegenüber ist die zweite Klemmbacke 32 an einem Stößel 33, welcher die Tragplatte 30 in einer Bohrung 34 durchsetzt und welche unter Wirkung einer Druckfeder 35 steht, befestigt. Dem Stößel 33 ist ein Stößel 41 der Öffnungseinrichtung 4 zugeordnet. Sobald der Stößel 41 nach oben verstellt wird, wird die zweite Klemmbacke 32 entgegen der Wirkung der Druckfeder 35 von der ersten Klemmbacke 31 abgehoben, wodurch das vordere Ende des Spannbandes 20 zwischen die beiden Klemmbacken 31 und 32 eingeschoben werden kann. Nach der Rückstellung des Stößels 41 wird das Spannband 20 zwischen den beiden Klemmbacken 31 und 32 gehalten, wodurch es durch den Mitnehmer 3 um das Gut 10 herumgeführt werden kann.

[0016] Nachstehend sind anhand der Fig.8 bis 13 der Aufbau und die Wirkungsweise der Förder- und Spanneinrichtung 5 für das Spannband 20, der Klebeeinrichtung 6, der Preßeinrichtung 7 und der Schneideinrichtung 8 erläutert.

[0017] Wie dies aus den Fig.8 bis 10 ersichtlich ist, weist die Förder- und Spanneinrichtung 5 einen Förderkanal 51,51a für das Spannband 20, wobei der Teil 51a mittels eines Stellzylinders 52 verschwenkbar ist, einen weiteren Stellzylinder 53 und eine mittels des Stellzylinders 53 gegenüber dem Förderkanal 51 verschiebbare erste Klemmeinrichtung 54 auf. Zum Einführen des Spannbandes 20 zwischen die mittels der Steuereinrichtung 4 geöffneten Klemmbacken 31 und 32 wird die Klemmeinrichtung 54 in Funktion gesetzt und wird sie mittels des Stellzylinders 53 in Richtung des Pfeiles B verschoben, wodurch das freie Ende des Spannbandes 20 durch den Förderkanal 51 und durch den Teil 51a hindurch zwischen die Klemmbacken 31 und 32 eingeschoben wird. In weiterer Folge wird der Mitnehmer 3 mittels des Förderriemens 2 vollständig um das Gut 10 herum bewegt. Hierauf wird der bewegliche Teil des Förderkanals 51a mittels des Stellzylinders 52 vom Mitnehmer 3 in Richtung des Pfeiles C weggeschwenkt.

[0018] Wie dies aus Fig.11 ersichtlich ist, wird hierauf das vordere Ende des Spannbandes 20 mittels des Mitnehmers 3 festgehalten, wird die erste Klemmeinrichtung 54 geschlossen und wird der Stellzylinder 53 so beaufschlagt, daß das Spannband 20 mittels der ersten Klemmeinrichtung 54 in Richtung des Pfeiles D zurückgezogen wird. Hierdurch wird das Spannband 20 um das Gut 10 herum gespannt. Wie dies weiters aus Fig.11 ersichtlich ist, sind die Förder- und Spanneinrichtung 5 sowie weiters die Klebeeinrichtung 6 von einem Schlitten 50 getragen, welcher mittels eines Antriebes 50a gleichfalls in Richtung des Pfeiles D verschiebbar ist. Wie dies aus Fig.11a ersichtlich ist, ist die Klebeeinrichtung 6 , welche mit einer Klebedüse 61 ausgebildet ist, mittels eines Stellzylinders 62 in Richtung des Pfeiles E von einer Seite her unter das um das Gut 10 herumgeführte und gespannte Band 20 einschiebbar. Aus Fig.11 a ist weiters ersichtlich, daß der Förderkanal 51, durch zwei mit Nuten ausgebildete Schienen gebildet ist, zwischen welchen die erste Klemmeinrichtung 54 und eine zweite Klemmeinrichtung 55 für das Band 20 an diesem zur Wirkung kommen.

[0019] In der Folge wird, wie dies in Fig.12 dargestellt ist, die erste Klemmeinrichtung 54 geöffnet, wird die zweite Klemmeinrichtung 55 aktiviert und wird der Schlitten 50 in Richtung des Pfeiles D verschoben. Während des Verschiebevorganges wird durch die Klebedüse 61 auf das um das Gut 19 herumgeführte Ende des Spannbandes 20 Klebstoff aufgetragen. Durch das Verschieben des Schlittens 50 in Richtung des Pfeiles D kommen die Enden des Spannbandes 20 unter Zwischenlage des Klebstoffes zur Überlappung.

[0020] Wie dies aus Fig.13 ersichtlich ist, sind zudem eine Preßeinrichtung 7 und eine Schneideinrichtung 8 vorgesehen. Durch die Preßeinrichtung 7 werden die aufeinander liegenden Abschnitte des Spannbandes 20 miteinander verpreßt. Wie dies aus Fig.13a ersichtlich ist, weist die Preßeinrichtung 7 ein Gestell 70 auf, an welchem ein Preßzylinder 71 mit einem Kolben 72 verschwenkbar gelagert ist. An den Kolben 72 ist eine Preßplatte 73 angelenkt. Der Preßplatte 73 ist eine Gegenplatte 74 zugeordnet, welche sich zwischen dem Gut 10 und den beiden Abschnitten 20a, 20b des Spannbandes 20 befindet. Sobald der Kolben 72 mittels des Preßzylinders 71 verstellt wird, wird die Preßplatte 73 zur Gegenplatte 74 hin verstellt, wodurch die beiden Abschnitte 20a, 20b des Spannbandes 20, zwischen welchen sich Klebstoff befindet, verpreßt werden.

[0021] Nach Beendigung des Preßvorganges wird die am Ende des Förderkanals 51a angeordnete Schneideinrichtung 8 in Funktion gesetzt, wodurch das Spannband 20 abgeschnitten wird. Hierauf wird das Gut 10 seitlich bewegt, wodurch das Spannband 20 von der Preßplatte 73 und der Gegenplatte 74 gelöst wird und wird es mittels des Rollenganges 1a wegtransportiert. Hierauf kann ein weiteres mittels des Rollenganges 1a zugeführten Gutes 20 umreift werden.

[0022] Eine derartige Vorrichtung wird zum Umreifen von beliebi-gen Gütern verwendet. Eine bevorzugte Anwendung ist die Umreifung von Zellstoffballen.


Ansprüche

1. Anlage zum Umreifen von Gütern [10) mittels Bändern (20), insbesondere zum Umreifen von Zellstoff-Ballen mittels Papierbändern, mit einer Einrichtung (2) zum Fördern der Spannbänder (20) um die Güter (10) herum sowie mit Einrichtungen zum Spannen der Bänder (20) und zum Verbinden der die Güter (10) umschließenden, gespannten Bänder (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung durch eine das jeweilige Gut umschließende Zugeinrichtung (2), wie einen Riemen od.dgl., gebildet ist, welcher mit einem Mitnehmer (3) für ein Band (20) ausgebildet ist und daß der Zugeinrichtung (2) ein Antrieb (13) zugeordnet ist, durch welchen der Mitnehmer (3) um das Gut (10) herum bewegbar ist (Fig. 1).
 
2. Anlage nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (2) über mehrere, insbesondere vier Umlenkrollen (12) geführt ist, wobei mindestens einer der Umlenkrollen (12a) ein Antrieb (13) zugeordnet ist.
 
3. Anlage nach einem der Patentansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (2) als gezahnter Riemen ausgebildet ist.
 
4. Anlage nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (3) zwei gegeneinander verstellbare Klemmbacken (31, 32) aufweist, welche sich in Bewegungsrichtung des Riemens (2) seitlich außerhalb desselben befinden und zwischen welchen das Spannband (20) verklemmbar ist.
 
5. Anlage nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klemmbacken (31, 32) unter Wirkung einer Feder (35) stehen, durch welche sie in ihrer Schließlage gehalten sind und daß dem Mitnehmer (3) eine Stelleinrichtung (4) zugeordnet ist, durch welche die Klemmbacken (31, 32) in ihre Öffnungslage verstellbar sind, wodurch zwischen diese ein Band (20) einbringbar ist.
 
6. Anlage nach einem der Patentanspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (3) mit zwei Klemmbacken (31, 32) ausgebildet ist, ein erster Klemmbacken (31) am Riemen (2) od.dgl. befestigt ist und der zweite Klemmbacken (32) gegenüber dem ersten Klemmbacken (31) verstellbar ist.
 
7. Anlage nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Klemmbacken (31) mit einer Ausnehmung (34) versehen ist, welche von einem vom zweiten Klemmbacken (32) abragenden Bolzen (33) od.dgl. durchsetzt ist, wobei die Stellfeder (35) den Bolzen (33) od.dgl. umgibt und wobei diesem weiters die Stelleinrichtung (4) zugeordnet ist.
 
8. Anlage nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Mitnehmer (3) ein Kanal (51) zugeordnet ist, durch welchen das Spannband (20) zum Mitnehmer (3) hindurchschiebbar ist, wobei eine Klemmeinrichtung (54) für das Spannband (20) vorgesehen ist, durch welche das Spannband (20) gegenüber dem Förderkanal (51) verschiebbar ist.
 
9. Anlage nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiters eine Spanneinrichtung (5) für das Band (20), eine Klebeeinrichtung (6) für das Band (20), eine Preßeinrichtung (7) für das Band (20) und eine Schneideinrichtung (8) aufweist.
 
10. Anlage nach einem der Patentansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (54) und die Klebeeinrichtung (6) auf einem Schlitten (50) angeordnet sind, welcher entgegen der Vorschubrichtung des Spannbandes (20) zur Umreifung des Gutes (10) verschiebbar ist und daß der ersten Klemmeinrichtung (54) eine fest angeordnete zweite Klemmeinrichtung (55) zugeordnet ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht