(19)
(11) EP 1 234 932 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(21) Anmeldenummer: 02450013.4

(22) Anmeldetag:  29.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04H 4/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.02.2001 AT 2001143 U

(71) Anmelder: Ludwig Praher Kunststofftechnik Gesellschaft m.b.H.
4311 Schwertberg (AT)

(72) Erfinder:
  • Praher, Winfried
    4311 Schwertberg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Sauger zum Reinigen von mit Flüssigkeit gefüllten Becken, insbesondere Schwimmbecken


(57) Es wird ein Sauger zum Reinigen von mit Flüssigkeit gefüllten Becken, insbesondere Schwimmbecken, mit einem an eine Saugleitung (3) anschließbaren, über eine angelenkte Griffstange (4) entlang einer zu reinigenden Beckenfläche bewegbaren Saugkopf (1) beschrieben, der über reihenweise angeordnete Borstenbündel (7) an der zu reinigenden Beckenfläche abstützbar ist und seitliche, gegebenenfalls als Bürste ausgebildete Leisten (10) trägt. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß die seitlichen Leisten (10) ausziehbar in seitlichen Längsführungen (12) des Saugkopfes (1) gelagert und durch lösbare Federrasten axial festgelegt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sauger zum Reinigen von mit Flüssigkeit gefüllten Becken, insbesondere Schwimmbecken, mit einem an eine Saugleitung anschließbaren, über eine angelenkte Griffstange entlang einer zu reinigenden Beckenfläche bewegbaren Saugkopf, der über reihenweise angeordnete Borstenbündel an der zu reinigenden Beckenfläche abstützbar ist und seitliche, gegebenenfalls als Bürste ausgebildete Leisten trägt.

[0002] Zum Reinigen des Bodens und der Wände eines Schwimmbeckens ist es bekannt, Sauger einzusetzen, die aus einem, an eine Saugleitung anschließbaren Saugkopf bestehen, der gegen den Beckenboden vorstehende, reihenweise angeordnete Borstenbündel trägt. Der über eine angelenkte Griffstange von Hand aus zu führende Saugkopf stützt sich über diese Borstenbündel am Beckenboden ab, die bei einer Bewegung des Saugkopfes über den Beckenboden einerseits für ein Ablösen der am Beckenboden abgelagerten Verunreinigungen sorgen und anderseits die Absaugung der abgelösten Verunreinigungen durch die Ausbildung von Strömungskanälen zwischen den reihenweise angeordneten Borstenbündeln unterstützen. Zusätzlich trägt der Saugkopf an den bezüglich der Griffstangenanlenkung seitlichen Rändern seitlich abstehende Borstenbündelreihen in Form von Leisten, die das Abtragen von Verunreinigungen im Übergangsbereich vom Beckenboden zu den Beckenwänden erleichtern sollen. Diese seitlichen Leisten unterliegen im allgemeinen einem größeren Verschleiß als die gegen den Boden gerichteten Borsten und bestimmen daher im wesentlichen die Standzeit solcher Saugköpfe. Dazu kommt, daß solche Saugköpfe durch Belastungsgewichte beschwert werden, um einen ausreichenden Anpreßdruck der Borsten an den Boden sicherstellen zu können, ohne diesen Anpreßdruck von Hand aus über die Griffstange aufbringen zu müssen. Diese Belastungsgewichte werden in Aufnahmen überwiegend auf der Unterseite des Saugkopfes vorgesehen, wobei die Aufnahmen durch einen angeklebten oder angeschweißten Deckel abgeschlossen sind, um die Belastungsgewichte dem Saugkopf unverlierbar zuzuordnen. Dieser dauerhafte Verschluß bringt allerdings den Nachteil mit sich, daß die Belastungsgewichte von vornherein festgelegt werden müssen. Außerdem ist eine nach Werkstoffen getrennte Entsorgung solcher Saugköpfe kaum möglich, weil der Saugkopf mit den Borstenbündeln aus Kunststoff, die Belastungsgewichte aber im allgemeinen aus Metall bestehen.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Sauger zum Reinigen von mit Flüssigkeit gefüllten Becken, insbesondere Schwimmbecken, der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß die Standzeit erhöht werden kann. Außerdem sollen vorteilhafte Konstruktionsvoraussetzungen geschaffen werden, um eine einfache Anpassung der Gewichtsbelastung des Saugkopfes an die jeweiligen Anforderungen zu ermöglichen.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die seitlichen Leisten ausziehbar in seitlichen Längsführungen des Saugkopfes gelagert und durch lösbare Federrasten axial festgelegt sind.

[0005] Das durch diese Lagerung der Leisten mögliche Auswechseln dieser Leisten erlaubt zunächst beim Einsatz von mit Bürstenborsten besetzten Leisten den Ersatz verschlissener Bürstenleisten durch unverschlissene, so daß die Standzeit des gesamten Saugkopfes nicht mehr durch die Standzeit dieser mit Borstenbündeln besetzten Leisten begrenzt wird. Trotz dieser Auswechselbarkeit wird eine allen Anforderungen genügende Halterung der Leisten am Saugkopf erreicht, weil durch die Aufnahme der Leisten in seitlichen Längsführungen des Saugkopfes eine über diese Längsführungen durchgehende Abstützung der Leisten gewährleistet werden kann, ohne eine Beeinträchtigung der Anordnung der Borstenbündel oder eine Vergrößerung der Leistenabmessungen befürchten zu müssen. Da die Leisten innerhalb der Längsführungen durch lösbare Federrasten festgelegt werden, ist auch die Befestigung der Leisten am Saugkopf bzw. das Abnehmen der Leisten denkbar einfach. Werden die Leisten als Schutzleisten ohne einen Bürstenbesatz ausgebildet, so ergeben sich ähnliche Vorteile hinsichtlich der Auswechselbarkeit verschlissener Leisten.

[0006] Besonders vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn die Längsführungen aus je zwei auf einander gegenüberliegenden Saugkopfflächen angeordneten Führungsnuten oder Führungsstegen für axial aufschiebbare Halterungsstege oder Halterungsnuten der Leisten bestehen. Da die Führungsnuten auf einander gegenüberliegenden Saugkopfflächen angeordnet sind, werden die axial in diese Führungsnuten eingeschobenen Halterungsstege der Leisten quer zur Längsrichtung der Führungsnuten formschlüssig im Saugkopf gehalten, so daß die Halterung der Leisten im wesentlichen von der Festigkeit der Halterungsstege abhängt. Gleiche konstruktive Vorteile werden erhalten, wenn in einer Funktionsumkehr nicht der Saugkopf, sondern die Leisten mit Halterungsnuten versehen werden, in die dann Führungsstege des Saugkopfes eingreifen.

[0007] Die in seitliche Längsführungen des Saugkopfes einsetzbaren Leisten bieten nicht nur vorteilhafte Halterungsbedingungen für die auswechselbaren Leisten, sondern stellen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine einfache auswechselbare Aufnahme von Belastungsgewichten dar. Zu diesem Zweck braucht ja lediglich der Saugkopf wenigstens eine gegen eine Leiste hin offene und von dieser Leiste verschließbare Aufnahme für ein Belastungsgewicht aufzuweisen, so daß das Belastungsgewicht bei abgenommener Leiste in die Aufnahme des Saugkopfes eingesetzt werden kann, um dann beim Einschieben der Leiste in ihre Längsführung die Aufnahme sicher zu verschließen. Die Belastung der Leiste durch das in die Aufnahme eingeschobene Belastungsgewicht erfolgt quer zur Längsführung der Leisten, so daß diese Belastung der Leisten ohne Gefahr für die Leistenhalterung auf den Saugkopf abgetragen werden kann. Besonders günstige Konstruktionsbedingungen können in diesem Zusammenhang eingehalten werden, wenn die Aufnahme aus einer quer zur Leiste verlaufenden Einsteckführung für ein Belastungsgewicht besteht. Durch diese Maßnahme wird der Saugkopf im Bereich der Längsführung der Leisten durch die stirnseitige Öffnung der Aufnahme kaum geschwächt.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt.

[0009] Es zeigen
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Sauger für ein Schwimmbecken in einer vereinfachten perspektivischen Ansicht auf die Oberseite des Saugkopfes,
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite des Saugkopfes,
Fig. 3
eine perspektivische Seitenansicht des Saugkopfes bei abgenommener, zum Teil aufgerissener Leiste und ausgezogenem Belastungsgewicht in einer Explosionsdarstellung und
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung des Saugkopfes im Bereich eines Seitenrandes ohne Leiste in einem größeren Maßstab.


[0010] Der Sauger gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist einen Saugkopf 1 aus Kunststoff auf, der einen Drehanschluß 2 für eine Saugleitung 3 trägt, wie sie in der Fig. 3 strichpunktiert angedeutet ist. Zur Führung dieses Saugkopfes 1 dient eine Griffstange 4, die über eine Steckkupplung mit einer am Saugkopf 1 angelenkten Lagergabel 5 verbindbar ist. Die Anlenkachse dieser Lagergabel 5 ist mit 6 bezeichnet.

[0011] Wie insbesondere der Fig. 2 entnommen werden kann, sind auf der Unterseite des Saugkopfes 1 gegen die zu reinigende Beckenfläche vorstehende Borstenbündel 7 vorgesehen, über die sich der Saugkopf 1 an der zu reinigenden Beckenfläche abstützt. Diese Borstenbündel 7 sind in Reihen angeordnet, die die Funktion von Leitwänden für die Wasserströmung übernehmen, die durch die Saugöffnung 8 des Drehanschlusses 2 für die Saugleitung 4 angesaugt werden.

[0012] Neben diesen gegen die zu reinigende Beckenfläche gerichteten Borstenbündeln 7 sind an den bezüglich der Lagergabel 5 seitlichen Wänden 9 des Saugkopfes 1 Leisten 10 mit nach der Seite abgespreizten Borstenbündeln 11 vorgesehen, um das Ablösen von Verunreinigungen im Übergangsbereich, beispielsweise vom Beckenboden zu den Beckenwänden zu erleichtern. Diese mit Borstenbündel 11 besetzten Leisten 10 sind im Gegensatz zu Saugköpfen herkömmlicher Art lösbar mit dem Saugkopf 1 verbunden. Zu diesem Zweck bildet der Saugkopf 1 im Bereich der Seitenwände 9 für die Leisten 10 Längsführungen 12, die aus je einer Führungsnut 13 auf der an die Seitenwand 9 anschließenden Ober- und Unterseite des Saugkopfes 1 verlaufen und daher nach entgegengesetzten Seiten hin offen sind. In diese Führungsnuten 13 lassen sich in axialer Richtung entsprechende Halterungsstege 14 (Fig. 3) einschieben, so daß die Leisten 10 in der Längsführung 12 eine formschlüssige Halterung finden, die lediglich gegen ein axiales Verschieben der Leisten 10 zu sichern ist. Hiefür weisen die Seitenwände 9 Rastkörper 15 auf, die in Rastausnehmungen 16 der Leisten 10 schnappverschlußartig eingreifen, wenn die Leisten 10 in die Längsführung 12 eingeschoben werden. Da die Leisten 10 über die Längsführung 12 hinaus verlängert sind, um den vorderen Eckbereich des Saugkopfes 1 zu übergreifen, wird die Leiste 10 in diesem gebogenen Endabschnitt 17 zusätzlich verrastet, und zwar wiederum mit Hilfe eines federnden Rastkörpers 15 auf dem Saugkopf 1 und einer Rastausnehmung im Endabschnitt 17 der Leiste 10.

[0013] Zur Beschwerung des Saugkopfes 1 sind auf dessen Unterseite Aufnahmen 18 für Belastungsgewichte 19 vorgesehen. Diese Aufnahmen 18 bilden eine quer zu den Leisten 10 verlaufende Einsteckführung 20 für ein Belastungsgewicht 19. Da die Aufnahmen 18 ihre Einführöffnungen in den Seitenwänden 9 des Saugkopfes 1 haben (Fig. 3), werden diese Aufnahmen 18 durch die in die Längsführungen 12 eingesetzten Leisten 10 verschlossen, was eine sichere Halterung der Belastungsgewichte 19 innerhalb der Einsteckführungen 20 mit sich bringt. Bei abgenommener Leiste 10 kann das Belastungsgewicht 19 allerdings entnommen und beispielsweise durch ein Belastungsgewicht unterschiedlicher Größe ersetzt werden.


Ansprüche

1. Sauger zum Reinigen von mit Flüssigkeit gefüllten Becken, insbesondere Schwimmbecken, mit einem an eine Saugleitung (3) anschließbaren, über eine angelenkte Griffstange (4) entlang einer zu reinigenden Beckenfläche bewegbaren Saugkopf (1), der über reihenweise angeordnete Borstenbündel (7) an der zu reinigenden Beckenfläche abstützbar ist und seitliche, gegebenenfalls als Bürste ausgebildete Leisten (10) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Leisten (10) ausziehbar in seitlichen Längsführungen (12) des Saugkopfes (1) gelagert und durch lösbare Federrasten axial festgelegt sind.
 
2. Sauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführungen (12) aus je zwei auf einander gegenüberliegenden Saugkopfflächen angeordneten Führungsnuten (13) oder Führungsstegen für axial aufschiebbare Halterungsstege (14) oder Halterungsnuten der Leisten (10) bestehen.
 
3. Sauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (1) wenigstens eine gegen eine Leiste (10) hin offene und von dieser Leiste (10) verschließbare Aufnahme (18) für ein Belastungsgewicht (19) aufweist.
 
4. Sauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (18) aus einer quer zur Leiste (10) verlaufenden Einsteckführung (20) für ein Belastungsgewicht (19) besteht.
 




Zeichnung