(19)
(11) EP 1 234 941 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.06.2005  Patentblatt  2005/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(21) Anmeldenummer: 02000320.8

(22) Anmeldetag:  04.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.02.2001 DE 10109098

(71) Anmelder: Simonswerk GmbH
D-33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Bartels, Thomas
    59302 Oelde (DE)

(74) Vertreter: Lelgemann, Karl-Heinz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Spalthoff und Lelgemann, Postfach 34 02 20
45074 Essen
45074 Essen (DE)

   


(54) Bandaufnahmevorrichtung zur Anbringung an einem Tür- oder Fensterflügel oder an einer Zarge


(57) Eine Bandaufnahmevorrichtung zur Anbringung an einem Türoder Fensterflügel oder an einer Zarge hat ein am Tür- oder Fensterflügel bzw. an der Zarge befestigbares Aufnahmestück (3), in dem Gewindebohrungen (18) ausgebildet sind, ein Befestigungsteil (2), in dem Langlöcher (19) ausgebildet sind, durch die hindurch Schraubbolzen mit den aufnahmestückseitigen Gewindebohrungen (18) in Gewindeeingriff bringbar sind, und einen Verstellexzenter (4), der mit einem kreisförmigen bzw. zylindrischen Abschnitt (8) spielfrei das Aufnahmestück (3) und mit einem Exzenterabschnitt (9) eine Exzenterbohrung (10) des Befestigungsteils (2) durchgreift, wobei der größte Durchmesser des Exzenterabschnitts (9) dem kleinsten Durchmesser der befestigungsteilseitigen Exzenterbohrung (10) entspricht.
Um die Bandaufnahmevorrichtung der vorstehend geschilderten Art mit möglichst geringen Abmessungen herstellen zu können und um auf zur Lagerung des Verstellexzenters vorgesehene Maßnahmen am Tür- oder Fensterflügel bzw. an der Zarge verzichten zu können, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der kreisförmige bzw. zylindrische Abschnitt (8) des Verstellexzenters (4) mit seiner dem Exzenterabschnitt (9) desselben abgewandten freien Stirnfläche (11) gegen eine zargenoder tür- oder fensterflügelseitige Anlageflache (5) anliegt.







Recherchenbericht