(19)
(11) EP 1 237 233 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.2002  Patentblatt  2002/36

(21) Anmeldenummer: 01104351.0

(22) Anmeldetag:  23.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/645
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.02.2001 DE 10106924

(71) Anmelder: PAUL HOCHKÖPPER GmbH & Co. KG
D-58511 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Stracke, Martin, Dipl.-Ing.
    58513 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Asenberg 62
58507 Lüdenscheid
58507 Lüdenscheid (DE)

   


(54) Steckvorrichtung mit Codierung


(57) Eine Steckvorrichtung mit Codierung umfassend eine Steckdose mit einem Steckdosentopf und einen Stecker derart, daß nur Stecker und Steckdosen mit zueinander passender Codierung zusammensteckbar sind. Das technische Problem ist eine an dem Stecker nachträglich in einfacher Weise anbringbare Codierung. In einem Mantel (9) eines Kragens (10) des Steckdosentopfes (7) ist mindestens ein in den Innenraum des Kragens (10) ragender, federnder Sperrschenkel (15) angeordnet, und der Stecker (6) trägt stirnseitig ein mit dem Sperrschenkel (15) zusammenwirkendes Codierprofil (18). Fig. 12.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Steckvorrichtung mit Codierung umfassend eine Steckdose mit einen Steckdosentopf und einen Stecker derart. daß nur Stecker und Steckdosen mit zueinander passender Codierung zusammensteckbar sind.

[0002] Manche Stromkreise, insbesondere für EDV-Geräte sind mit Überspannungsschutz und oder Spannungsstabilisierung ausgestattet. An den Steckdosen dieser Stromkreise sollen nur die vorgesehenen Geräte angeschlossen werden. Hierfür ist eine sog. Codierung der Steckvorrichtungen vorgesehen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist eine an dem Stecker nachträglich in einfacher Weise anbringbare Codierung.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß in einem Mantel eines Kragens des Steckdosentopfes mindestens ein in den Innenraum des Kragens ragender, federnder Sperrschenkel angeordnet ist und daß der Stecker stirnseitig ein mit dem Sperrschenkel zusammenwirkendes Codierprofil trägt.

[0005] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als die Sperrschenkel das Einführen eines uncodierten Steckers verhindern. Nur ein codierter Stecker mit besonderen Codierprofilen läßt sich in den Kragen der Steckdose einführen. Die Codierprofile lassen sich ohne weiteres an einem Stecker anbringen, wenn derselbe für eine derartige Steckdose codiert werden soll.

[0006] Eine stabile Sperrung wird dadurch erreicht, daß ein Sperrbügel mit zwei Sperrschenkeln vorgesehen ist.

[0007] Eine sichere Führung und Funktion der Sperrschenkel erreicht man dadurch, daß die Sperrschenkel in zwei in axialer Richtung verlaufenden, diametral zueinander angeordneten Schlitzen des Mantels des Kragens angeordnet sind.

[0008] Eine Fixierung und Halterung des Codierbügels auf den Steckerstiften wird dadurch ermöglicht, daß die Schlitze in der Axialebene der Aufnahmen angeordnet sind.

[0009] Eine besonders große Sperrkraft erreicht man dadurch, daß die Enden der Sperrschenkel jeweils eine Umbiegung aufweist, die senkrecht zur Achse des Kragens ausgerichtet ist und radial nach außen weist.

[0010] Damit der Codierbügel leicht auf der Stirnfläche eines Steckers angeordnet werden kann, ist vorgesehen, daß ein Codierbügel an einem ebenen Mittelsteg zwei in Einsteckrichtung weisende Codierprofile trägt. Am einfachsten ist der Mittelsteg auf die Stirnfläche aufgeklebt.

[0011] Eine genaue Halterung und Fixierung des Codierbügels auf den Steckstiften wird dadurch erreicht, daß der Codierbügel Durchgänge passend für die Steckerstifte aufweist.

[0012] Ein kraftsparendes Einführen des Steckers bei passender Codierung wird dadurch erreicht, daß jedes Codierprofil eine in Einsteckrichtung gegen die Achse des Steckers geneigte Fläche aufweist.

[0013] Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Steckdose mit Erdungsbügel,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Steckdose mit Erdungsstift,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 4.

Fig. 7 eine Ansicht des zu der Steckdose passenden Steckers gleicher Codierung,

Fig. 8 eine Umklappung zu Fig. 7,

Fig. 9 die Sperrfunktion bei ungleicher Codierung von Stecker und Steckdose,

Fig. 10 den Stecker in der Anfangsphase der Einsteckbewegung,

Fig. 11 den Stecker nach vollständigem Einstecken in die Steckdose und

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht der Steckvorrichtung.



[0014] Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Schutzkontaktsteckdose 1 mit einem Schutzkontaktbügel 2, der auf einem Sockel 3 befestigt ist. Innerhalb des Sockels 3 befinden sich Aufnahmen 4, die nicht dargestellte Kontaktfedern für Steckerstifte 5 eines Steckers 6, vgl. Fig. 7 und 8, enthalten. Auf dem Sockel 3 sitzt ein Steckdosentopf 7 mit einem Abdeckrand 8. Schenkel des Schutzkontaktbügels 2 ragen in bekannter Weise in Schlitze eines Mantels 9 des Kragens 10 des Steckdosentopfes 7 hinein. In dem Mantel 9 des Kragens 10 des Steckdosentopfes 7 sind im Bereich der Unverwechselbarkeitsprofile 11 also um 90° gegenüber den Schenkeln des Schutzkontakbügels 2 versetzt, axial ausgerichtete Schlitze 12 ausgebildet.

[0015] Auf der Stirnfläche des Sockels 3 ist ein Mittelsteg 13 eines Sperrbügels 14 in senkrechter Ausrichtung zu dem Schutzkontaktbügel 2 befestigt. Rechtwinklig abgebogene Sperrschenkel 15 des Sperrbügels 14 erstrecken sich in den axialen Schlitzen 12 und ragen stirnseitig in den Innenraum des Kragens 10 hinein. Die Sperrschenkel 15 enden in Umbiegungen 16, die senkrecht zur Achse des Kragens 10 radial nach außen ausgerichtet sind.

[0016] Der Stecker 6 ist als Schutzkontaktstecker mit Randerdungskontakten ausgebildet, was nicht in Einzelheiten erläutert ist.

[0017] Der Stecker 6 ist mit einem Codierbügel 17 ausgestattet, der zwei als Codierprofile 18 dienende Schenkel aufweist. Der im wesentlichen ebene Mittelsteg 20 des Codierbügels 17 weist Durchgänge 19 für die Steckerstifte 5 auf und liegt auf der Stirnfläche des Steckers 6 auf. Jedes Codierprofil 18 weist eine Fläche 20 auf, die in Einsteckrichtung gegen die Achse des Steckers geneigt ist. Der Mittelsteg 20 des Codierbügels 17 ist durch eine Klebeverbindung mit dem Stecker 6 verbunden. Der Stecker 6 kann also jederzeit allein mit dem Codierbügel auf eine Codierung umgerüstet werden.

[0018] Die Umbiegungen 16 der nach innen ragenden Sperrschenkel 15 verhindern normalerweise das Einführen eines Steckers 6' ohne Codierung in den Kragen 10 der Steckdose 1, vgl. Fig. 9.

[0019] Fig. 10 zeigt einen Stecker 6 mit Codierbügel 17. Man erkennt die Codierprofile 18, die zwischen die Sperrschenkel 15 eintreten und dieselben radial nach außen drücke, so daß der Stecker nach Fig. 11 in den Kragen der Steckdose eingeführt werden kann.

[0020] Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht der Steckvorrichtung, die die gegenseitige Zuordnung der Teile erkennen läßt.

[0021] Die Erfindung wurde zuvor bei einer Steckvorrichtung mit Randerdungskontakten beschrieben. Die Erfindung ist jedoch ebenso einer Steckvorrichtung mit Stifterdungskontakt anwendbar. Dieses ist für die Steckdose in den Fig. 4 bis 6 dargestellt, ohne daß dieses im Einzelnen erläutert wird.


Ansprüche

1. Steckvorrichtung mit Codierung umfassend eine Steckdose mit einem Steckdosentopf und einen Stecker derart, daß nur Stecker und Steckdosen mit zueinander passender Codierung zusammensteckbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Mantel (9) eines Kragens (10) des Steckdosentopfes (7) mindestens ein in den Innenraum des Kragens (10) ragender, federnder Sperrschenkel (15) angeordnet ist und daß der Stecker (6) stirnseitig ein mit dem Sperrschenkel (15) zusammenwirkendes Codierprofil (18) trägt.
 
2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrbügel (14) mit zwei Sperrschenkeln (15) vorgesehen ist.
 
3. Steckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschenkel (15) in zwei in axialer Richtung verlaufenden, diametral zueinander angeordneten Schlitzen (12) des Mantels (9) des Kragens (10) angeordnet sind.
 
4. Steckvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (12) in der Axialebene der Aufnahmen (4) angeordnet sind.
 
5. Steckvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Sperrschenkel (15) jeweils eine Umbiegung (16) aufweisen, die senkrecht zur Achse des Kragens (10) ausgerichtet ist und radial nach außen weist.
 
6. Steckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Codierbügel (17) an einem ebenen Mittelsteg (2) zwei in Einsteckrichtung weisende Codierprofile (18) trägt.
 
7. Steckvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Codierbügel (17) Durchgänge (19) passend für die Steckerstifte (5) aufweist.
 
8. Steckvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Codierprofil (18) eine in Einsteckrichtung gegen die Achse des Steckers (6) geneigte Fläche (21) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht