| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 238 375 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
Nach dem Einspruchsverfahren |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
18.11.2015 Patentblatt 2015/47 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
11.02.2004 Patentblatt 2004/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.11.2000 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2000/012056 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2001/041078 (07.06.2001 Gazette 2001/23) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM SORTIEREN VON BANKNOTEN
DEVICE FOR SORTING BILLS
DISPOSITIF DE TRI DE BILLETS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
| (30) |
Priorität: |
02.12.1999 DE 19958017
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.09.2002 Patentblatt 2002/37 |
| (73) |
Patentinhaber: Giesecke & Devrient GmbH |
|
81677 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- WERNER, Frank
81737 München (DE)
- WAGNER, Alois
82140 Olching (DE)
- SPERL, Markus
81371 München (DE)
- LINCK, Ralf
81375 München (DE)
- WEILACHER, Hermann
85241 Ampermoching (DE)
- THOMA, Stefan
83098 Brannenburg (DE)
- GESSLER, Hermann
81241 München (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch |
|
Patentanwälte
Destouchesstraße 68 80796 München 80796 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 334 309 WO-A1-99/41695 US-A- 4 830 742
|
EP-A- 0 952 556 US-A- 4 784 274 US-A- 5 394 992
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten.
[0002] Aus der
DE 33 33 365 A1 ist eine Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 bekannt, die über ein Eingabefach zur Aufnahme von Banknoten, eine Vereinzelungseinrichtung,
ein Transportsystem, eine entlang des Transportsystems angeordnete Prüfeinrichtung
und mindestens eine Ablageeinrichtung verfügt. Üblicherweise haben kompakte Vorrichtungen
zum Sortieren von Banknoten, beispielsweise Tischvorrichtungen wie aus
EP 0 952 556 A2 bekannt, das Problem, einen ausreichend langen Transportweg für das Transportsystem
zur Verfügung zu stellen, um ausreichend Platz vor allem für die Prüfeinrichtung und
die Ablageeinrichtungen zu haben. Aus dem Stand der Technik ist ersichtlich, daß dieses
Problem dadurch gelöst werden kann, daß das Transportsystem schleifenförmig verläuft,
wodurch sich bei kompakter Bauweise ein insgesamt längerer Transportweg ergibt. Weiterhin
ist aus
US 4 784 274 A eine Vorrichtung zum Prüfen von Banknoten bekannt, mit einem Eingabeschlitz für Banknoten,
einer Prüfvorrichtung, einem Transportweg und einem Sammelbehälter für die Banknoten.
Wobei durch ausklappbare Gehäuseteile oder Bauteile ein Zugang zum Transportpfad ermöglicht
wird.
[0003] Die bekannten Einrichtungen weisen jedoch das Problem auf, daß das Transportsystem
und somit der Transportweg der Banknoten nicht ohne weiteres für einen Benutzer zugänglich
ist. Banknoten, die aufgrund von Fehltransport das Transportsystem blockieren, können
deshalb nicht ohne weiteres entfernt werden.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten
anzugeben, die kompakt aufgebaut ist und eine gute Zugänglichkeit zum Transportsystem
gewährt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, den Aufbau der Vorrichtung zum Sortieren
von Banknoten so zu gestalten, daß sich eine gute Zugänglichkeit zum Transportsystem
ergibt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten
im wesentlichen auf drei Teile aufgeteilt wird, wobei ein feststehendes mittleres
Teil von zwei entfernbaren äußeren Teilen umgeben wird. Durch das Entfernen der äußeren
Teile wird das Transportsystem, das im wesentlichen entlang der Trennlinie zwischen
den drei Teilen angeordnet ist, gut zugänglich.
[0007] In einer Weiterbildung ist es vorgesehen, daß das Transportsystem im wesentlichen
parallel zu den äußeren Konturen der Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten verläuft.
Dadurch wird erreicht, daß sich die Vorrichtung besonders gut entlang des Transportsystems
öffnen läßt, da in diesem Fall keine durch die Teile der Vorrichtung verdeckten Bereiche
im Transportsystem entstehen können.
[0008] In einer anderen Weiterbildung ist es vorgesehen, daß das Transportsystem selbst
auftrennbar ist. Dies wird dadurch erreicht, daß die Bestandteile des Transportsystems
so auf die drei Teile der Vorrichtung zum Sortieren von Banknoten verteilt sind, daß
das Transportsystem beim Entfernen der beiden äußeren Teile entlang des Transportwegs
der Banknoten geöffnet wird.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Figuren näher erläutert.
[0010] Es zeigt:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
zum Sortieren von Banknoten im geschlossenen Zustand,
- Figur 2
- eine schematische Darstellung der Vorrichtung nach Figur 1 im geöffneten Zustand,
- Figur 3
- einen Schnitt quer zum Transportweg der Banknoten durch die Vorrichtung nach Figur
1, und
- Figur 4
- einen Schnitt quer zum Transportweg der Banknoten durch die Vorrichtung nach Figur
2.
[0011] Gleichartige in den Figuren dargestellte Bestandteile sind mittels der selben Bezugszeichen
gekennzeichnet.
[0012] Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten im geschlossenen Zustand. Die Vorrichtung
1 zum Sortieren von Banknoten weist drei Teile 11,12,13 auf. Die drei Teile bestehen
aus einem mittleren, feststehenden Teil 12, das von entfernbaren, äußeren Teilen 11
und 13 umgeben wird. Im Bereich eines der äußeren Teile 11 befindet sich ein Eingabefach
40, in das die zu sortierenden Banknoten eingelegt werden. Außerdem befinden sich
drei gleichartige Ablageeinrichtungen 20, 21 für Banknoten in diesem äußeren Teil
11. Die Bestandteile der obersten der drei Ablageeinrichtungen 20, 21 sind näher bezeichnet.
Diese weist einen Spiralstapler 20 und ein Ablagefach 21 auf. Um einen kompakten Aufbau
der Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten zu erreichen, werden die Banknoten in
Querrichtung bearbeitet, d. h. die Banknoten werden entlang ihres Querformats transportiert
und alle Bearbeitungsschritte erfolgen entlang des Querformats der Banknoten.
[0013] Aus der kompakten Bauform ergeben sich Vorteile hinsichtlich ergonomischer Erfordernisse,
da die Vorrichtung 1 dadurch geeignet ist, sowohl von einem sitzenden als auch einem
stehenden Benutzer bedient zu werden, weil sich das Eingabefach 40 und die Ablageeinrichtungen
20, 21 innerhalb der Reichweite des Armes befinden.
[0014] Die Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten weist eine Bedieneinrichtung 30 auf,
die über eine Eingabeeinheit 31, eine Anzeigeeinheit 32 und einen Drucker 33 sowie
eine Schnittstelle bzw. eine Leseeinrichtung 34 für ein Speichermedium 35 verfügt.
Eingabeeinheit 31 und Anzeigeeinheit 32 dienen dazu, die Vorrichtung zur Bearbeitung
von Banknoten im Betrieb zu steuern und beispielsweise gewünschte Sortiermöglichteinen
auszuwählen. Mittels des Speichermediums 35 ist es möglich, daß ein Benutzer sich
gegenüber der Vorrichtung 1 als berechtigter Benutzer ausweist. Ebenso ist es möglich,
daß benutzerspezifische Bedienmoden, Einstellungen oder Abrechnungsdaten auf dem Speichermedium
35 gespeichert sind, wodurch eine benutzerspezifische Bedienung ermöglicht wird, bzw.
die Verwendung der gespeicherten Daten auf anderen Vorrichtungen. Das Speichermedium
35 kann beispielsweise eine Chipkarte oder eine Flash-Speicherkarte mit entsprechender
Schnittstelle 34 sein. Die Bedieneinrichtung 30 kann drahtgebunden oder drahtlos,
z. B. mittels Infrarot oder Radiowellen, mit der Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten
verbunden sein. Durch die Verwendung einer externen Bedieneinrichtung 30 tritt insbesondere
hinsichtlich ergonomischer Anforderungen eine Verbesserung ein, weil die Bedieneinrichtung
30 nicht fest mit der Vorrichtung 1 verbunden ist, wodurch es einem Benutzer ermöglicht
wird, die Bedieneinrichtung 30 entsprechend seiner körperlichen Erfordernisse anzuordnen.
[0015] Die drei Teile 11, 12, 13 der Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten bilden zwei
äußere Teile 11 und 13 sowie ein inneres Teil 12, die äußeren Teile 11 und 13 können
geöffnet werden und liegen im geschlossenen Zustand entlang der mit A und B bezeichneten
Konturen am inneren Teil 12 an.
[0016] Figur 2 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten
nach Figur 1 im geöffneten Zustand. Die äußeren Teile 11 und 13 sind vom inneren Teil
12 weggeschwenkt und Teile des die Banknoten transportierenden Transportsystems sind
sichtbar. Das Transportsystem besteht im wesentlichen aus zwei Abschnitten TA und
TB, die wiederum im wesentlichen durch die mit A und B bezeichneten Konturen vorgegeben
sind.
[0017] Figur 3 zeigt einen Schnitt quer zum Transportweg der Banknoten durch die Vorrichtung
1 zum Sortieren von Banknoten nach Figur 1 im geschlossenen Zustand, mit den drei
Teilen 11, 12, 13 und weiteren Bestandteilen.
[0018] Es ist ersichtlich, daß unter dem Eingabefach 40 eine Vereinzelungseinrichtung 41,
42, 43 mit einem Vereinzlerrad 43, einer Rückhalterad 41 und einem Vorschub 42 angeordnet
ist. Der Vorschub 42 hat die Aufgabe, die einzelnen Banknoten eines aufgelegten, zu
vereinzelnden Banknotenstapels zum Vereinzlerrad 43 und dem Rückhalterad 41 zu transportieren.
Vereinzlerrad 43 und Rückhalterad 41 können beispielsweise als Reibradvereinzler ausgelegt
sein, bei dem über festgelegte Reibverhältnisse von Vereinzlerrad 43 und Rückhalterad
41 sichergestellt ist, daß immer nur eine Banknote erfaßt und an den ersten Abschnitt
TB des Transportsystems weitergeleitet wird.
[0019] Der Abschnitt TB des Transportsystems führt im wesentlichen durch eine Prüfeinrichtung
50, 51 für Banknoten. Die Prüfeinrichtung 50, 51 ist zu beiden Seiten des Transportsystems
so angeordnet, daß die entlang des Transportwegs transportierten Banknoten sowohl
von der Vorder- als auch von der Rückseite geprüft werden können. Die Prüfeinrichtung
50, 51 wird von zwei gesonderten Behältnissen gebildet, in denen verschiedene Sensoren
angeordnet sind.
[0020] In Figur 2 ist der prinzipielle Aufbau eines der Behältnisse 50 der Prüfeinrichtung
50, 51 dargestellt. Auf der zum Transportweg orientierten Oberfläche wechseln sich
Öffnungen bzw. Fenster 54 für die Sensoren mit Bestandteilen des Transportsystems
ab. Die Bestandteile des Transportsystems 55 werden beispielsweise von Gummirollen
gebildet. Dadurch kann die Verwendung von Transportriemen innerhalb der Prüfeinrichtung
50 vermieden werden, weshalb die Sensoren die gesamte Fläche der transportierten Banknoten
auswerten können. Die Bestandteile des Transportsystems 55 sind mit der Prüfeinrichtung
50, 51 bzw. den Behältnissen verbunden, wodurch sich eine leichte Auswechselbarkeit
der gesamten Prüfeinrichtung 50, 51 ergibt
[0021] In Figur 3 ist außerdem eine Steuereinheit 60 dargestellt, beispielsweise ein Mikroprozessor
mit zugehörigem Speicher, die den Sortier- und Ablagevorgang in der Vorrichtung 1
zum Sortieren von Banknoten steuert, wobei sie insbesondere die Singale der Sensoren
der Prüfeinrichtung 50, 51 auswertet. Weiterhin sind ein Netzteil 62 für die Energieversorgung
der Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten und eine Antriebseinheit 65, z. B. ein
Elektromotor, für das Transportsystem dargestellt.
[0022] Nach der Prüfeinrichtung 50, 51 werden die Banknoten vom ersten Abschnitt TB zum
zweiten Abschnitt TA des Transportsystems weiterbefördert. In die entlang des zweiten
Abschnitts TA angeordneten Ablageeinrichtungen, deren in Richtung des Transportwegs
letzt gelegene mit den Bezugszeichen 20, 21 gekennzeichnet ist, werden, gesteuert
durch die Steuereinheit 60, die geprüften Banknoten abgelegt. Dazu werden im Transportsystem
vorhandene Weichen angesteuert, welche die jeweiligen Banknoten, entsprechend des
Ergebnisses der Prüfung und der mittels der Bedieneinrichtung 30 gewählten Sortiermöglichkeit,
der jeweiligen Ablageeinrichtung zuleiten. Durch die Umlenkung der beförderten Banknoten
nach der Prüfeinrichtung 50, 51 von Abschnitt B zu Abschnitt A des Transportsystems
entsteht eine Nachlaufzone für die Banknoten. Dadurch steht ein größerer Zeitraum
für die Auswertung der von der Prüfeinrichtung 50, 51 gelieferten Signale durch die
Steuereinheit 60 zur Verfügung, weshalb eine verringerte Leistungsfähigkeit (Rechnerleistung
bzw. Speicherkapazität) der Steuereinheit 60 akzeptabel ist, um die Überprüfung der
Bankoten während der dadurch verlängerten Transportzeit der Banknoten durchzuführen.
[0023] Figur 4 zeigt einen Schnitt quer zum Transportweg der Banknoten durch die Vorrichtung
1 zum Sortieren von Banknoten nach Figur 2 bzw. die Figur 3 in geöffnetem Zustand.
[0024] In der Darstellung sind die beiden äußeren Teile 11 und 13 der Vorrichtung 1 um die
Achsen 14 und 15 geschwenkt. Die Achsen 14 und 15 sind an einer Bodenplatte 16 befestigt,
auf der auch das mittlere, feststehende Teil 12 angebracht ist. Das mittlere, feststehende
Teil 12 behält auch im geöffneten Zustand seine Position. Im mittleren, feststehenden
Teil 12 ist der Motor 65 angeordnet, der das Transportsystem mittels Riemen oder Zahnriemen
2 antreibt. Ebenso ist es möglich statt der dargestellten Riemen Zahnräder zu verwenden.
Aus Figur 4 ist ersichtlich, daß nur der Bestandteil des Transportsystems mittels
der Riemen 2 direkt vom Motor angetrieben wird, der im mittleren, feststehenden Teil
12 angeordnet ist. Die Bestandteile des Transportsystems in den äußeren, entfernbaren
Hauptteilen 11 und 13 werden von korrespondierenden Bestandteilen des Transportsystems
im mittleren, feststehenden Hauptteil 12 angetrieben, wenn die Vorrichtung 1 geschlossen
ist. Die Antriebsenergie kann dabei mittels Reibung übertragen werden, z. B. mittels
Gummirollen, oder mittels Zahnrädern.
[0025] Aus Figur 4 ist auch ersichtlich, daß die Bestandteile des Transportsystems 55 innerhalb
der Prüfeinrichtung 50, 51 fest mit dieser verbunden sind. Ein Austausch ist somit,
wie oben beschrieben, leicht möglich. Dies gilt auch für das Behältnis 51 der Prüfeinrichtung
50, 51, das sich im mittleren, feststehenden Teil 12 der Vorrichtung 1 befindet, da
die Bestandteile des Transportsystems des Behältnisses 51 nur mittels zweier Riemen
2 in den Antrieb des Transportsystems eingebunden ist.
[0026] Weiterhin ist aus den Figuren 3 und 4 erkennbar, daß der Übergang entlang des Transportwegs
des Transportsystems von Abschnitt TB nach Abschnitt TA so gestaltet ist, daß nur
ein kurzer, gut zugänglicher Übergangsbereich entsteht, aus dem eventuell fehltransportierte
Banknoten ohne Probleme entfernt werden können. Um die Zugänglichkeit weiter zu verbessern,
kann auch für das innere Teil 12 eine Achse im Bereich der Bodenplatte 16 vorgesehen
sein, um die das mittlere Teil geschwenkt werden kann. Dadurch kann erreicht werden,
daß auch der Abschnitt des Transportsystems zwischen der Bodenplatte 16 und dem inneren
Teil 12 ohne weiteres zugänglich ist.
[0027] Die beschriebene Vorrichtung 1 zum Sortieren von Banknoten weist den Vorteil auf,
daß insbesondere der Transportweg der Banknoten entlang der kritischen Einrichtungen,
wie Vereinzler 41,42,43, Prüfeinrichtung 50, 51 und Ablageeinrichtung 20 geöffnet
werden kann, wodurch auftretende Stauungen von Banknoten unproblematisch entfernt
werden können. Durch die Verwendung von nur je einer Schwenkachse 14,15 für jeden
der Abschnitte TA, TB des Transportsystems ergibt sich ein mechanischer Aufbau, der
den Vorteil aufweist, daß sehr übersichtliche und weit öffenbare Bereiche entlang
des Transportsystems zur Störungsbeseitigung oder Wartung zugänglich werden. Statt
Schwenkachsen 14, 15 können auch Schienen oder dergleichen verwendet werden, auf denen
die äußeren Teile 11,13 durch Schieben vom mittleren Teil 12 entfernt werden können.
[0028] Um fehltransportierte Banknoten zu erkennen, können Sensoren, beispielsweise Lichtschranken,
verwendet werden, die entlang des Transportsystems angeordnet sind. Geeignete Stellen
für derartige Sensoren befinden sich jeweils vor oder nach den einzelnen Einrichtungen
der Vorrichtung 1 zum Bearbeiten von Banknoten, nämlich der Vereinzelungseinrichtung
41, 42, 43, der Prüfeinrichtung 50, 51 und den Ablageeinrichtungen bzw. den oben beschriebenen
Weichen im Transportsystem. Wird ein Fehltransport mittels der Sensoren erkannt, kann
beispielsweise auf der Anzeige 32 der externen Bedieneinrichtung 30 angezeigt werden,
welches der entfernbaren, äußeren Teile 11 und/oder 13 zu öffnen ist, um den Fehler
zu beseitigen. Dadurch kann ein nicht nötiges Öffnen eines der beiden Teile 11 oder
13 vermieden werden. Ebenso ist es möglich, eine Anzeige, z. B. eine Leuchtdiode an
den äußeren Teilen 11 und 13 vorzusehen, die das zu öffnende Teil 11 und/ oder 13
anzeigen. Die Sensoren zur Erkennung eines Fehltransports werden von der Steuereinheit
60 ausgewertet, welche die Anzeige entsprechend ansteuert.
[0029] Weitere Anzeigen können für die drei Ablagefächer vorgesehen werden, die anzeigen,
wenn eine vorgegebenen maximale Anzahl von Banknoten in das jeweilige Ablagefach abgelegt
worden ist, da dieses Ablagefach sonst nicht mehr für die weitere Bearbeitung zur
Verfügung steht. Die Anzeigen können sich direkt an den Ablagefächern befinden oder
die Anzeige kann auf der Anzeige 32 der externen Bedieneinrichtung 30 erfolgen. Die
Voll-Anzeige wird von der Steuereinheit 60 angesteuert, wenn ein Sensor im jeweiligen
Ablagefach signalisiert, daß die maximale Anzahl von Banknoten abgelegt worden ist.
Die maximale Anzahl von abzulegenden Banknoten kann auch von der Steuereinheit 60
dadurch ermittelt werden, daß sie die jeweils in ein Ablagefach während der Bearbeitung
abgelegten Banknoten zählt, bis eine vorgebbare Größe, z. B. 100 Banknoten, erreicht
wurde. Nach der Entnahme der Banknoten durch einen Benutzer, die z. B. durch Auswertung
des jeweiligen Sensors im jeweiligen Ablagefach durch die Steuereinheit 60 ermittelt
werden kann, steht das jeweilige Ablagefach wieder zur Aufnahme weiterer Banknoten
zur Verfügung, wodurch insgesamt eine zügigere Abarbeitung der zu bearbeitenden Banknoten
ermöglicht wird.
1. Vorrichtung (1) zum Sortieren von Banknoten, mit
- einem Eingabefach (40) zur Aufnahme der Banknoten,
- einer dem Eingabefach (40) zugeordneten Vereinzelungseinrichtung (41,42,43),
- einem Transportsystem (TA,TB),
- einer entlang des Transportsystems (TB) angeordneten Prüfeinrichtung (50,51) und
- mindestens einer Ablageeinrichtung (20) mit einem Ablagefach (21) zur Ablage von
Banknoten, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Prüfeinrichtung (50,51),
wobei die Vorrichtung (1) aus wenigstens drei Teilen (11,12,13) besteht, mit einem
mittig angeordneten Teil (12) und wenigstens zwei davon entfernbaren äußeren Teilen
(11,13), wobei wenigstens das Transportsystem (TA,TB) im Bereich der Prüfeinrichtung
(50,51) sowie im Bereich der Ablageeinrichtung (20) nach der Entfernung der äußeren
Teile (11,13) frei zugänglich ist,
dadurch gekennzeichnet, daß durch Entfernen wenigstens eines der äußeren Teile (13) die Vereinzelungseinrichtung
(41,42,43) frei zugänglich wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportsystems (TA,TB) auf die drei Teile (11,12,13) der Vorrichtung verteilt
ist, und daß beim Entfernen der äußeren Teile (11,13) vom inneren Teil (12) das Transportsystem
(TA,TB) selbst entlang einer Linie getrennt wird, die dem Transportweg der Banknoten
entspricht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportsystem (TA,TB) eine Antriebseinheit (65), insbesondere einen Motor,
aufweist, die im inneren Teil (12) angeordnet ist und mittels Antriebselementen (2),
wie Zahnrädern oder Riemen, ausschließlich Bestandteile des Transportsystems (TA,TB)
antreibt, die im inneren Teil (12) untergebracht sind, wobei die Bestandteile des
Transportsystems in den beiden äußeren Teilen (11,13) im geschlossenen Zustand der
Vorrichtung (1) von korrespondierenden Bestandteilen des Transportsystems des inneren
Teils (12) angetrieben werden.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Teile (11,13) der Vorrichtung (1) entlang zweier Schwenkachsen (14,15)
öffenbar gelagert sind, und daß das innere Teil (12) feststehend ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Teile (11,13) der Vorrichtung (1) entlang Schienen öffenbar gelagert
sind, und daß das innere Teil (12) feststehend ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportsystem (TA,TB) im wesentlichen parallel zu den äußeren Konturen der
Vorrichtung (1) verläuft.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinzelungseinrichtung (41,42,43) auf einen der äußeren Teile (13) und den
inneren Teil (12) der Vorrichtung (1) verteilt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzeigeeinrichtung vorgesehen ist, die bei Ermittlung unvorschriftsmäßig transportierter
Banknoten anzeigt, in welchem Bereich des Transportsystems (TA,TB) sich die unvorschriftsmäßig
transportierten Banknoten befinden.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfeinrichtung (50,51) auf einen der äußeren Teile (13) und den inneren Teil
(12) der Vorrichtung (1) verteilt ist, wobei in der Prüfeinrichtung (50,51) Bestandteile
(55) des Transportsystems und Öffnungen oder Fenster (54) für Sensoren vorgesehen
sind, von denen nur die Bestandteile des Transportsystems im mittleren Teil (12) der
Vorrichtung (1) mittels Antriebselementen (2) von der Antriebseinheit (65) angetrieben
werden, wohingegen die Bestandteile des Transportsystems (55) im äußeren Teil (13)
der Vorrichtung (1), im geschlossenen Zustand von korrespondierenden Bestandteilen
des Transportsystems des mittleren Teils (12) der Vorrichtung (1) angetrieben werden.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Ablageeinrichtungen (20,21) eine Anzeigeeinrichtung zugeordnet ist, die
anzeigt, daß eine vorgegebene Menge von Banknoten in die jeweilige Ablageeinrichtung
(20,21) abgelegt wurde.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine externe Bedieneinrichtung (30) vorgesehen ist, die drahtgebunden oder drahtlos
mit der Vorrichtung zur Verarbeitung von Banknoten verbunden ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die externe Bedieneinrichtung (30) einen Drucker (33) aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die externe Bedieneinrichtung (30) über eine Infrarotschnittstelle mit der Vorrichtung
zur Bearbeitung von Banknoten verbunden ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schnittstelle (34) für ein Speichermedium (35) vorgesehen ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittstelle (34) in der externen Bedieneinheit (30) angeordnet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Speichermedium (35) eine Chipkarte oder eine Flash-Speicherkarte ist.
1. An apparatus (1) for sorting bank notes having
- an input pocket (40) for receiving the bank notes,
- a singling device (41, 42, 43) associated with the input pocket (40),
- a transport system (TA, TB),
- a checking device (50, 51) disposed along the transport system (TB), and
- at least one deposit device (20) with an output pocket (21) for depositing bank
notes in dependence on the result of the checking device (50, 51),
wherein the apparatus (1) consists of at least three parts (11, 12, 13), with a part
(12) disposed in the middle and at least two outer parts (11, 13) removable therefrom,
with at least the transport system (TA, TB) in the area of the checking device (50,
51) and in the area of the deposit device (20) being freely accessible after removal
of the outer parts (11, 13),
characterized in that the singling device (41, 42, 43) becomes freely accessible through removal of at
least one of the outer parts (13).
2. An apparatus according to claim 1, characterized in that the transport system (TA, TB) is distributed over the three parts (11, 12, 13) of
the apparatus, and upon removal of the outer parts (11, 13) from the inner part (12)
the transport system (TA, TB) itself is separated along a line corresponding to the
transport path of the bank notes.
3. An apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the transport system (TA, TB) has a driving unit (65), in particular a motor, disposed
in the inner part (12) and driving solely elements of the transport system (TA, TB)
housed in the inner part (12) by means of driving elements (2), such as toothed wheels
or belts, the elements of the transport system in the two outer parts (11, 13) being
driven in the closed state of the apparatus (1) by corresponding elements of the transport
system of the inner part (12).
4. An apparatus according to any of claims 1 to 3, characterized in that the outer parts (11, 13) of the apparatus (1) are mounted in openable fashion along
two swivel axles (14, 15), and the inner part (12) is stationary.
5. An apparatus according to any of claims 1 to 3, characterized in that the outer parts (11, 13) of the apparatus (1) are mounted in openable fashion along
rails, and the inner part (12) is stationary.
6. An apparatus according to any of claims 1 to 5, characterized in that the transport system (TA, TB) extends substantially parallel to the outer contours
of the apparatus (1).
7. An apparatus according to any of claims 1 to 6, characterized in that the singling device (41, 42, 43) is distributed over one of the outer parts (13)
and the inner part (12) of the apparatus (1).
8. An apparatus according to any of claims 1 to 7, characterized in that a display device is provided for indicating, upon determination of improperly transported
bank notes, in which area of the transport system (TA, TB) the improperly transported
bank notes are located.
9. An apparatus according to any of claims 1 to 8, characterized in that the checking device (50, 51) is distributed over one of the outer parts (13) and
the inner part (12) of the apparatus (1), whereby elements (55) of the transport system
and openings or windows (54) for sensors are provided in the checking device (50,
51), of which only the elements of the transport system in the middle part (12) of
the apparatus (1) are driven by the driving unit (65) by means of driving elements
(2), whereas the elements of the transport system (55) in the outer part (13) of the
apparatus (1) are driven in the closed state by corresponding elements of the transport
system of the middle part (12) of the apparatus (1).
10. An apparatus according to any of claims 1 to 9, characterized in that each of the deposit devices (20, 21) has associated therewith a display device for
indicating that a predetermined amount of bank notes has been deposited in the particular
deposit device (20, 21).
11. An apparatus according to any of claims 1 to 10, characterized in that an external operating device (30) is provided that is connected with the bank note
processing apparatus by wire or wirelessly.
12. An apparatus according to claim 11, characterized in that the external operating device (30) has a printer (33).
13. An apparatus according to claim 11 or 12, characterized in that the external operating device (30) is connected with the bank note processing apparatus
via an infrared interface.
14. An apparatus according to any of claims 1 to 13, characterized in that an interface (34) is provided for a storage medium (35).
15. An apparatus according to claim 14, characterized in that the interface (34) is disposed in the external operating unit (30).
16. An apparatus according to claim 12 or 13, characterized in that the storage medium (35) is a smart card or flash memory card.
1. Dispositif (1) pour trier des billets de banque comportant :
- un compartiment d'introduction (40) pour recevoir les billets de banque,
- un dispositif d'individualisation (41, 42, 43) associé au compartiment d'introduction
(40),
- un système de transport (TA, TB),
- un dispositif de contrôle (50, 51) disposé le long du système de transport (TB),
et
- au moins un dispositif de dépose (20) avec un compartiment de dépose (21) pour la
dépose de billets de banque, en fonction du résultat du dispositif de contrôle (50,
51),
dans lequel le dispositif (1) est formé d'au moins trois parties (11, 12, 13), avec
une partie (12) disposée centralement et au moins deux parties (11, 13) extérieures,
susceptibles d'en être éloigné, de sorte qu'au moins le dispositif de transport (TA,
TB) soit librement accessible dans la zone du dispositif de contrôle (50, 51) ainsi
que dans la zone du dispositif de dépose (20), après avoir enlevé les parties extérieures
(11, 13),
caractérisé en ce que, grâce à l'enlèvement d'au moins l'une des parties extérieures (13), le dispositif
d'individualisation (41, 42, 43) devient librement accessible.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système de transport (TA, TB) est réparti sur les trois parties (11, 12, 13) du
dispositif, et en ce que, lors de l'enlèvement des parties extérieures (11, 13) de la partie intérieure (12),
le système de transport (TA, TB) lui-même est séparé le long d'une ligne qui correspond
au chemin de transport des billets de banque.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le système de transport (TA, TB) présente une unité d'entraînement (65), en particulier
un moteur, disposée dans la partie intérieure (12) et entraînant, au moyen d'éléments
d'entraînement (2), tels que des roues dentées ou des courroies, exclusivement des
composants du système de transport (TA, TB) qui sont logés dans la partie intérieure
(12), les composants du système de transport se trouvant dans les deux parties extérieures
(11, 13), lorsque le dispositif (1) est à l'état fermé, étant entraînés par des composants
correspondants du système de transport de la partie intérieure (12).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les parties extérieures (11, 13) du dispositif (1) sont montées de façon à pouvoir
être ouvertes le long de deux axes de pivotement (14, 15), et en ce que la partie intérieure (12) est stationnaire.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les parties extérieures (11, 13) du dispositif (1) sont montées de façon à pouvoir
être ouvertes le long de glissières, et en ce que la partie intérieure (12) est stationnaire.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le système de transport (TA, TB) s'étend sensiblement parallèlement aux contours
extérieurs du dispositif (1).
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif d'individualisation (41, 42, 43) est réparti sur l'une des parties
extérieures (13) et la partie intérieure (12) du dispositif (1).
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'un dispositif d'affichage est prévu, qui, lors de la détermination de billets de banque
transportés, qui ne correspondent pas aux prescriptions, affiche la zone du système
de transport, dans laquelle les billets de banque transportés, ne répondant pas aux
prescriptions, se trouvent.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le dispositif de contrôle (50, 51) est réparti sur l'une des parties extérieures
(13) et la partie intérieure (12) du dispositif (1), dans le dispositif de contrôle
(50, 51) étant prévu des composants (55) du système de transport et des ouvertures
ou des fenêtres (54) pour des capteurs, parmi lesquels seuls les composants du système
de transport se trouvant dans la partie centrale (12) du dispositif (1) sont entraînés,
au moyen d'éléments d'entraînement (2), par l'unité d'entraînement (65), alors que,
par contre, les composants du système de transport (55), situés dans la partie extérieure
(13) du dispositif (1) sont entraînés par des composants correspondants du système
de transport de la partie médiane (12) du dispositif (1), à l'état fermé.
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'à chacun des dispositifs de dépose (20, 21) est associé un dispositif d'affichage,
affichant le fait qu'une quantité prédéterminée de billets de banque a été déposée
dans le dispositif de dépose (20, 21) respectif.
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'est prévu un dispositif de manoeuvre externe (30), relié, par une liaison filaire
ou sans fil, au dispositif de traitement des billets de banque.
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre externe (30) présente une imprimante (33).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre externe (30) est relié au dispositif de traitement des
billets de banque par une interface à infra-rouges.
14. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'une interface (34) pour un support de mémoire (35) est prévue.
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'interface (34) est disposée dans l'unité de manoeuvre externe (30).
16. Dispositif selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que le milieu de mémorisation (35) est une carte à puce, ou bien une carte mémoire flash.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente