(19)
(11) EP 1 238 909 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.09.2002  Patentblatt  2002/37

(21) Anmeldenummer: 02003025.0

(22) Anmeldetag:  12.02.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 13/06, B65B 27/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.03.2001 DE 10111395

(71) Anmelder: Schmetzer, Helmut
D-95448 Bayreuth (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmetzer, Helmut
    D-95448 Bayreuth (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Lindner, Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Längsumreifen eines Gegenstandes mit einem Umreifungsband


(57) Es wird eine Vorrichtung (10) zum Längsumreifen eines Gegenstandes (16) mit einem Umreifungsband beschrieben. Die Vorrichtung (10) weist einen Tisch (12) mit einer Standfläche (14) und eine Bandführungseinrichtung (22) auf, die zwischen einer Zugangs- und Abtransportstellung und einer Längsumreifungsstellung verstellbar ist. Die Bandführungseinrichtung (22) weist ein Paar C-förmige Rahmenteile (24) auf, die um eine zugehörige Schwenkachse (32) zwischen der Zugangs- und Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung verschwenkbar sind. Die beiden Schwenkachsen (32) sind in einer zur Standfläche (14) des Tisches (12) senkrechten Längsmittelebene (38) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Längsumreifen eines Gegenstandes mit einem Umreifungsband, mit einem Tisch mit einer Standfläche für den zu umreifenden Gegenstand, und mit einer zwischen einer Zugangs- und Abtransportstellung und einer Längsumreifungsstellung verstellbaren Bandführungseinrichtung, die in der Längsumreifungsstellung in einer zur Standfläche des Tisches senkrechten Längsmittelebene vorgesehen ist.

[0002] Bei dem zu umreifenden Gegenstand handelt es sich beispielsweise um einen Stapel Zeitungen, Zeitschriften o.dgl.

[0003] Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 196 32 728 C2 und aus der EP 0 905 025 B1 bekannt. Bei dieser bekannten Längsumreifungsvorrichtung weist die Bandführungseinrichtung einen U-förmigen Umreifüngsrahmen auf, der um eine Schwenkachse zwischen der Zugangs- und Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung hin- und herverschwenkbar ist. Die Schwenkachse ist unter der Standfläche des Tisches vorgesehen und weist von dieser einen bestimmten Abstand auf, um den Schwenkwinkel des U-förmigen Umreifungsrahmens zwischen der Zugangs- und Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung nicht zu groß werden zu lassen und in der Zugangs- und Abtransportstellung des U-förmigen Umreifungsrahmens einen ausreichend großen Zugangsquerschnitt für den längs zu umreifenden Gegenstand zu gewährleisten. Dieser Abstand zwischen der Standfläche des Tisches und der Schwenkachse des U-förmigen Umreifungsrahmens hat auf die Konstruktion dieser Längsumreifungsvorrichtung Einfluß. Das gilt insbesondere für den im Inneren des Tisches vorgesehenen ortsfesten Rahmenabschnitt des Umreifungsrahmens, in den die Schweißeinrichtung und eine Bandeinschieß- und Rückspanneinrichtung integriert sind.

[0004] Aus der DE 40 24 149 C2 ist eine Vorrichtung bekannt, mit der es möglich ist, ein Packgut entlang einer waagerechten Umreifungsebene zu umreifen. Zu diesem Zwecke weist diese bekannte Umreifungsvorrichtung eine Bandführungseinrichtung mit zwei C-förmigen Rahmenteilen auf. Die beiden C-förmigen Rahmenteile sind zur waagerechten Umreifungsebene schräg geneigt ortsfest, d.h. unbeweglich, vorgesehen. Zwischen den beiden schräggeneigten C-förmigen Rahmenteilen ist an einer Seite ein Längsrahmenteil und an der gegenüberliegenden anderen Seite ein Spann- und Verschlußwerkzeug vorgesehen. In der Zugangs- und Abtransportstellung sind das Längsrahmenteil und das Spann- und Verschlußwerkzeug den beiden schräggeneigten ortsfesten C-förmigen Rahmenteilen zugeordnet, um eine gemeinsame schräggeneigte Ebene aufzuspannen, in der das Unreifungsband in die Bandführungseinrichtung eingeschossen werden kann. Nach dem Einschießen des Umreifungsbandes werden das Längsrahmenteil und das Spann- und Verschlußwerkzeug von der schräggeneigten Bandeinschußebene in die waagrechte Umreifungsebene geschwenkt und das Umreifüngsband aus den ortsfesten, schräggeneigten C-förmigen Rahmenteilen herausgezogen.

[0005] Die DE 200 07 232 U1 zeigt in Figur 4 und offenbart in der zugehörigen Beschreibung eine Längsumreifungsvorrichtung, bei der die Bandführungseinrichtung eien Paar spazierstockförmige Rahmenteile aufweist, die über der Standfläche des Tisches mit einem ortsfesten Längsrahmenteil verbunden sind, das sich in der Längsmittelebene befindet. Die beiden spazierstockförmigen Rahmenteile sind um eine zugehörige horizontale, d.h. zur Standfläche des Tisches parallel orientierte, Schwenkachse verschwenkbar. Die beiden spazierstockförmigen Rahmenteile der Längsumreifungsvorrichtung werden in der Längsmittelebene vom Tisch weg hochgeschwenkt bzw. weggespreizt, so daß vor und hinter dem Tisch über diesem ein ausreichender Platz vorhanden sein muß.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Längsumreifungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die konstruktiv einfach ausgebildet ist und die einen relativ kleinen Platzbedarf besitzt.

[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Längsumreifungsvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bandführungseinrichtung ein Paar C-förmige Rahmenteile mit jeweils einen unterseitigen Schenkelabschnitt unter der Standfläche des Tisches, einem oberseitigen Schenkelabschnitt und einem den unterseitigen und den oberseitigen Schenkelabschnitt verbindenden Außenabschnitt über der Standfläche des Tisches aufweist, wobei die beiden C-förmigen Rahmenteile jeweils um eine zugehörige, am Innenende des unterseitigen und des oberseitigen Schenkelabschnittes vorgesehene, zur Standfläche des Tisches senkrechte, in der Längsmittelebene befindliche Schwenkachse zwischen der Zugangs- und der Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung verschwenkbar sind, wobei die Innenenden der unterseitigen Schenkelabschnitte der beiden C-förmigen Rahmenteile im Tisch an eine an die Standfläche angrenzende Schweißeinrichtung schwenkbeweglich anschließen und die Innenenden der oberseitigen Schenkelabschnitte der beiden C-förmigen Rahmenteile an ein in der Längsmittelebene ortsfest vorgesehenes Längsrahmenteil schwenkbeweglich anschließen, das eine Längenabmessung besitzt, die an die Längenabmessung der Schweißeinrichtung angepaßt ist, so daß die beiden Schwenkachsen zueinander parallel verlaufen.

[0008] Während beispielsweise bei der Längsumreifungsvorrichtung der eingangs genannten Art eine einzige Schwenkachse vorgesehen ist, die zur Standfläche des Tisches parallel orientiert ist, weist die erfindungsgemäße Längsumreifungsvorrichtung zwei Schwenkachsen auf, die zur Standfläche des Tisches senkrecht orientiert sind. Auf diese Weise ist es möglich, den im Tisch befindlichen ortsfesten Rahmenabschnitt des Umreifungsrahmens, in welchen die Schweißeinrichtung und die Einschieß- und Rückspanneinrichtung der Längsumreifungsvorrichtung integriert sind, einfach zu gestalten. Außerdem ist es möglich, die Bandführungseinrichtung sehr stabil zu gestalten, weil nicht ein relativ großer U-förmiger Umreifungsrahmen verschwenkt zu werden braucht, sondern weil nur die beiden C-förmigen Rahmenteile um ihre jeweils zugehörige Schwenkachse zwischen der Zugangs- und Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung hin- und herverschwenkt werden. Das wirkt sich auf die Umreifungs-Taktgeschwindigkeit positiv aus.

[0009] Erfindungsgemäß sind die Innenenden der unterseitigen Schenkelabschnitte der beiden C-förmigen Rahmenteile der Bandführungseinrichtung im Tisch an eine an die Standfläche angrenzende Schweißeinrichtung schwenkbeweglich angeschlossen. Dabei können die unterseitigen Schenkelabschnitte der beiden C-förmigen Rahmenteile geradlinig, zur Standfläche des Tisches parallel verlaufen. Hierbei handelt es sich also um eine konstruktiv sehr einfache Ausbildung, was auf die Herstellungskosten und auf die Betriebszuverlässigkeit einen positiven Einfluß hat. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Bandführungseinrichtung im Inneren des Tisches nur einen sehr kleinen Platzbedarf besitzt, so daß für die Schweißeinrichtung, für die Bandeinschieß- und Rückspanneinrichtung und insbesondere für einen Umreifungsband-Speicher und für weitere Komponenten der Längsumreifungsvorrichtung ausreichend Platz zur Verfügung steht.

[0010] Erfindungsgemäß sind die Innenenden der oberseitigen Schenkelabschnitte der beiden C-förmigen Rahmenteile an ein in der Längsmittelebene ortsfest vorgesehenes Längsrahmenteil schwenkbeweglich angeschlossen, das eine Längenabmessung besitzt, die an die Längenabmessung der Schweißeinrichtung angepaßt ist, so daß die beiden Schwenkachsen zueinander parallel verlaufen.

[0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Längsumreifen eines Gegenstandes mit einem Umreifungsband. Es zeigen:
Figur 1
eine Seitenansicht der Vorrichtung,
Figur 2
eine Draufsicht auf die Längsumreifungsvorrichtung gemäß Figur 1 in der Zugangs- und Abtransportstellung ihrer Bandführungseinrichtung,
Figur 3
eine der Figur 2 ähnliche Ansicht der Längsumreifungsvorrichtung, wobei die Bandführungseinrichtung die Längsumreifungsstellung einnimmt.


[0012] Figur 1 verdeutlicht schematisiert eine Ausbildung der Längsumreifungsvorrichtung 10 mit einem abgeschnitten angedeuteten Tisch 12, der eine Standfläche 14 für einen längs zu umreifenden Gegenstand 16 aufweist. Der Gegenstand 16 ist in den Figuren 1 bis 3 jeweils durch dünne strichlierte Linien angedeutet.

[0013] Die Standfläche 14 des Tisches 12 ist beispielsweise durch ungleich lange Förderbänder 18 und 20 (sh. auch die Figuren 2 und 3) bestimmt.

[0014] Die Längsumreifungsvorrichtung 10 weist außerdem eine Bandführungseinrichtung 22 auf, die zwischen einer Zugangs- und Abtransportstellung, wie sie in Figur 2 dargestellt ist, und einer Längsumreifüngsstellung, wie sie in Figur 3 gezeichnet ist, hin- und herverstellbar ist. Die Bandführungseinrichtung 22 weist zwei C-förmige Rahmenteile 24 auf. Jedes der beiden C-förmigen Rahmenteile 24 weist einen unterseitigen Schenkelabschnitt 26, einen oberseitigen Schenkelabschnitt 28 sowie einen Außenabschnitt 30 auf, der den unterseitigen und den oberseitigen Schenkelabschnitt 26 und 28 des zugehörigen C-förmigen Rahmenteiles 24 verbindet. Die C-förmigen Rahmenteile 24 sind jeweils um eine zugehörige Schwenkachse 32 zwischen der Zugangs- und Abtransportstellung und der Längsumreifüngsstellung verschwenkbar. Die Schwenkachsen 32 erstrecken sich zwischen dem Innenende 34 des unterseitigen Schenkelabschnittes 26 und dem Innenende 36 des oberseitigen Schenkelabschnittes des jeweiligen C-förmigen Rahmenteiles 24 der Bandführungseinrichtung 22. Die beiden Schwenkachsen 32 sind in einer zur Standfläche 14 des Tisches 12 der Längsumreifungsvorrichtung 10 senkrechten Längsmittelebene vorgesehen, die in den Figuren 2 und 3 durch die strichpunktierte Linie 38 angedeutet ist. Die Längsmittelebene 38 liegt in der Zeichnungsebene der Figur 1 und ist zur Zeichnungsebene der Figuren 2 und 3 senkrecht orientiert.

[0015] Im Tisch 12 der Längsumreifungsvorrichtung 10 ist eine Schweißeinrichtung 40 vorgesehen, die in der Nachbarschaft der Standfläche 14 des Tisches 12 angeordnet ist. Die Innenenden 34 der unterseitigen Schenkelabschnitte 26 der beiden C-förmigen Rahmenteile 24 der Bandführungseinrichtung 22 schließen an die Schweißeinrichtung 40 bzw. an tischfeste Bandführungsabschnitte 42 an, in die die Schweißeinrichtung 40 integriert ist. In einem dieser Bandführungsabschnitte 42 kann außerdem eine (nicht gezeichnete) Bandeinschieß- und Rückspanneinrichtung integriert sein.

[0016] Die Innenenden 36 der oberseitigen Schenkelabschnitte 28 der beiden C-förmigen Rahmenteile 24 der Bandführungseinrichtung 22 schließen an ein ortsfestes Längsrahmenteil 44 der Bandführungseinrichtung 22 schwenkbeweglich an. Dieses Längsrahmenteil 44 weist eine Längenabmessung auf, die an die Längenabmessung der Schweißeinrichtung 40 bzw. der Bandführungsabschnitte 42 mit der Schweißeinrichtung 40 angepaßt ist, so daß die beiden Schwenkachsen 32 zueinander parallel verlaufen, wie aus Figur 1 ersichtlich ist.

[0017] Gleiche Einzelheiten sind in den Figuren 1, 2 und 3 jeweils mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Längsumreifen eines Gegenstandes (16) mit einem Umreifungsband, mit einem Tisch (12) mit einer Standfläche (14) für den zu umreifenden Gegenstand (16), und mit einer zwischen einer Zugangs- und Abtransportstellung und einer Längsumreifungsstellung verstellbaren Bandführungseinrichtung (22),die in der Längsumreifüngsstellung in einer zur Standfläche (14) des Tisches (12) senkrechten Längsmittelebene (38) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bandführungseinrichtung (22) ein Paar C-förmige Rahmenteile (24) mit jeweils einem unterseitigen Schenkelabschnitt (26) unter der Standfläche (14) des Tisches (12), einem oberseitigen Schenkelabschnitt (28) und einem den unterseitigen und den oberseitigen Schenkelabschnitt (26 und 28) verbindenden Außenabschnitt (30) über der Standfläche (14) des Tisches (12) aufweist, wobei die beiden C-förmigen Rahmenteile (24) jeweils um eine zugehörige, am Innenende (34, 36) des unterseitigen und des oberseitigen Schenkelabschnittes (26, 28) vorgesehene, zur Standfläche (14) des Tisches (12) senkrechte, in der Längsmittelebene (38) befindliche Schwenkachse (32) zwischen der Zugangs- und der Abtransportstellung und der Längsumreifungsstellung verschwenkbar sind, wobei die Innenenden (34) der unterseitigen Schenkelabschnitte (26) der beiden C-förmigen Rahmenteile (24) im Tisch (12) an eine an die Standfläche (14) angrenzende Schweißeinrichtung (40) schwenkbeweglich anschließen und die Innenenden (36) der oberseitigen Schenkelabschnitte (28) der beiden C-förmigen Rahmenteile (24) an ein in der Längsmittelebene (38) ortsfest vorgesehenes Längsrahmenteil (44) schwenkbeweglich anschließen, das eine Längenabmessung besitzt, die an die Längenabmessung der Schweißeinrichtung (40) angepaßt ist, so daß die beiden Schwenkachsen (32) zueinander parallel verlaufen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die unterseitigen Schenkelabschnitte (26) der beiden C-förmigen Rahmenteile (24) geradlinig, zur Standfläche (14) des Tisches (12) parallel, verlaufen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht