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EP 1 240 398 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Ansprüche |
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Corrigendum ausgegeben am: |
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11.10.2006 Patentblatt 2006/41 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.09.2005 Patentblatt 2005/36 |
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Anmeldetag: 18.12.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/012914 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/046539 (28.06.2001 Gazette 2001/26) |
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| (54) |
PACKER UND VERFAHREN ZUM EINBRINGEN VOM INJEKTIONSMEDIEN IN RISSE ODER HOHLRÄUME IN
BETON
SEALED FILLING ELEMENT AND A METHOD FOR INTRODUCING INJECTABLE MEDIA INTO CRACKS OR
CAVITIES IN CONCRETE
GARNITURE D'ETANCHEITE ET PROCEDE POUR INTRODUIRE DES MILIEUX D'INJECTION DANS DES
FENTES OU DES CAVITES SE TROUVANT DANS DU BETON
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
20.12.1999 DE 19961553
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.09.2002 Patentblatt 2002/38 |
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Patentinhaber: Ludwig Hettich & Co. |
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78713 Schramberg-Sulgen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- HETTICH, Ulrich
78713 Schramberg (DE)
- HETTICH, Stefan
78713 Schramberg (DE)
- NAGEL, Stefan
78723 Oberndorf (DE)
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| (74) |
Vertreter: Liesegang, Eva |
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Forrester & Boehmert,
Pettenkoferstrasse 20-22 80336 München 80336 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 380 915 AU-B- 563 462 DE-U- 9 414 703
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EP-A- 1 127 222 DE-U- 8 816 578 FR-A- 953 996
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Packer und ein Verfahren zum Einbringen von Injektionsmedien
in Risse oder Hohlräume in Beton, Stein oder ähnlichen Baustoffen mit den Merkmalen
der Oberbegriffe der Ansprüche 1 bzw. 7.
[0002] Zur Sanierung von gerissenen Betonbauteilen oder zur Verfüllung von Hohlräumen in
den Betonbauteilen ist es bekannt, flüssige Injektionsmedien in das Bauteil einzupressen.
Dabei werden an der Schnittstelle Bauteil/Zuführleitung für das Injektionsmedium sogenannte
Pakker verwendet, die zum Verbinden der Zuführleitungen mit den Rissen oder Hohlräumen
in den zu sanierenden Betonbauteilen dienen.
[0003] Ein üblicher bekannter Packer ist in Figur 1 beschrieben und nachfolgend anhand dieser
einen Axialschnitt darstellenden Figur 1 erläutert. Ein Rohr 1 hat einen glatten Abschnitt
2 und einen Gewindeabschnitt 3. Auf dem glatten Abschnitt 2 ist ein Paket aus drei
metallenen Scheiben 4 und zwei dazwischen angeordneten Dichtbuchsen 5 aus Gummi aufgeschoben.
Der glatte Abschnitt 2 ist mit seinem freien Ende um die umlaufende Innenkante der
untersten Scheibe 4 zu einem Kragen 6 umgebördelt, der das Paket aus den Scheiben
4 und Dichtbuchsen 5 gegen Verlagerung in einer axialen Richtung hält. In der axialen
Gegenrichtung ist das Paket 4, 5 durch eine metallene Hülse 7 gehalten, die auf das
Rohr 1 aufgeschoben und mittels einer auf den Gewindeabschnitt 3 aufgeschraubten Mutter
8 gegen das Paket 4, 5 verspannbar ist.
[0004] Auf dem freien Ende des Gewindeabschnittes 3 ist mittels einer Mutter 9 ein Nippel
10 zum Injizieren eines Injektionsmediums aufgeschraubt.
[0005] Der Packer 1 bis 10 wird in der gezeigten Konfiguration bei noch nicht verspannten
Dichtbuchsen 5 in eine Bohrung 12 in einem Betonbauteil 11 eingesetzt. Dann wird die
Mutter 8 auf dem Gewindeabschnitt 3 angezogen, so daß die Dichtbuchsen 5 gegen die
Wandung der Bohrung 12 mit einer Preßkraft gedrückt werden, die dazu ausreicht, den
Packer 1 bis 10 in der Bohrung 12 aufgrund der erzeugten Wandreibung gegen die Druckkraft
festzuhalten, welche über das Injektionsmedium in Richtung axial auswärts auf den
Packer ausgeübt wird, um so ein Herausdrücken des Packers aus der Bohrung 12 im Betrieb
zu vermeiden.
[0006] Folglich wird die Haltekraft für den Packer ausschließlich über auf die beschriebene
Weise erzeugte Reibkräfte zwischen den Dichtbuchsen 5 und der Bohrungswandung 12 erzielt.
Die derzeit verwendeten Injektionsdrücke liegen in der Größenordnung bis zu 300 bar.
Die allein durch Reibung erzeugten Haltekräfte in der Bohrung hängen unter anderem
von der Größe des Reibkoeffizienten zwischen der Bohrungswandung und dem Material
der Dichtungsbuchsen ab. Sie können im Betrieb schwanken. Bei den erwähnten hohen
Injektionsdrücken kann nicht immer ausgeschlossen werden, daß der Packer aus der Bohrung
herausgesprengt wird, was ein Sicherheitsrisiko für das Personal darstellt und außerdem
zu Schäden in der Umgebung und am Packer selbst führen kann.
[0007] Ein derartiger Packer ist aus der DE 94 14 703 U1 bekannt. Dieser Packer ist für
eine versenkte Anordnung im Bohrloch vorgesehen. Hierzu wird der obere Bereich des
Bohrlochs aufgeweitet, so daß der Packer mit seinem Anschlußnippel und einer zum Verspannen
dienenden Sechskantmutter versenkt eingebracht werden kann. Dabei liegt eine unter
der Sechskantmutter vorgesehene Haltescheibe an einem Absatz zwischen dem aufgeweiteten
und dem verengten Bohrlochbereich auf. Mit einer solchen Anordnung wird zwar vermieden,
daß nach dem Injizieren überstehende Teile des Packers abgeschlagen werden müssen.
Der Packer wird aber gegen die axial auswärts gerichtete Kraft beim Injizieren nur
durch Reibkräfte gehalten, die zwischen der Bohrlochwandung und zwei Dichtbuchsen
durch das Verspannen mittels der Sechskantmutter erzeugt werden.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Packer und ein Verfahren zum Einbringen
von Injektionsmedien unter Druck in Risse oder Hohlräume in Beton, Stein oder ähnlichen
Baustoffen so auszubilden, daß er im Bohrloch sicher verankerbar ist, wobei eine gute,
zuverlässige Addichtung zwischen dem Packer und dem Bohrloch beim Einbringen von Injektionsmedien
gewährleistet sein soll. Diese Aufgabe ist durch Anspruch 1 bzw. 7 gelöst.
[0009] Bei einem Packer und einem Verfahren nach der Erfindung wird das Rohrteil durch formschlüssiges
Verankern in dem Bohrloch gesichert. Die Verpressung der Dichtbuchse im Bohrloch braucht
deshalb lediglich noch zur Erzeugung einer ausreichenden Dichtwirkung bemessen zu
sein. Deshalb kann der Packer und insbesondere die Dichtbuchse bei der Erfindung erheblich
kompakter ausgeführt werden und die Bohrung im Betonbauteil kann kleiner bemessen
werden.
[0010] Aufgrund der formschlüssigen Verankerung zwischen der Hohlschraube und der Bohrung,
insbesondere durch direktes Einschrauben der als Betonschraube ausgebildeten Hohlschraube
in den Beton, ist selbst bei sehr hohen Injektionsdrücken ein sicherer Halt des Packers
in der Bohrung gewährleistet, was ein Herausdrücken bzw. Heraussprengen des Packers
aus der Bohrlochwandung unmöglich macht. Dadurch ist die Sicherheit entscheidend erhöht.
Außerdem ist eine eigens bei dem bekannten Packer vorzusehende Spannhülse mit Mutter
entbehrlich, so daß der Packer gemäß der Erfindung weniger Bauteile hat, was die Konstruktion
vereinfacht.
[0011] Es ist bevorzugt, wenn die als Hohlschraube ausgebildete Schraube in ihrem Gewindeabschnitt
ebenso ausgebildet wird wie eine bekannte Betonschraube, um ein direktes, d.h. dübelloses
Einschrauben in Beton sicherzustellen. Eine solche direkt in Beton einschraubbare
Schraube ist im europäischen Patent EP 0 623 759 der Anmelderin unter Schutz gestellt.
[0012] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter
Schutz gestellt.
[0013] Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 2a
- einen vormontierten Packer gemäß der Erfindung in Seitenansicht;
- Figur 2b
- den vormontierten Packer gemäß Figur 2a, jedoch vollständig geschnitten;
- Figur 3
- einen Axialschnitt durch ein vorgebohrtes, zur Aufnahme des Packers nach Figur 1 bemessenes
Bohrloch in einem zu sanierenden Bauteil aus Beton und
- Figur 4
- eine Schnittdarstellung mit einem in das Bohrloch nach Figur 3 eingesetzten Pakker
gemäß Figur 1.
[0014] Der Packer gemäß der Erfindung weist eine Betonschraube 20 mit einem Kopf 21 und
einem mit direkt in Beton schneidenden Gewindeteil 22 sowie einer glattwandigen Führungshülse
23 kleineren Durchmessers auf. Der als Sechskant ausgebildete Kopf 21 enthält ein
Gewindeloch, in welches ein Nippel 25 mit Gewindezapfen 24 eingeschraubt ist. Das
Gewindeloch befindet sich am äußeren Ende einer Durchgangsbohrung 26 durch die Betonschraube
20. Diese Durchgangsbohrung 26 setzt sich auch durch die Führungshülse 23 hindurch
bis zum Injektionsende bei 27 fort.
[0015] Die Führungshülse 23 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein von der Betonschraube
20 gesondertes Teil, welches in das untere Ende der Durchgangsbohrung 26 der Betonschraube
20 eingepreßt ist. Zwischen dem Ende 28 der Betonschraube 20 und einem umgebördelten
Kragen 29 der Führungshülse 23 ist ein Paket aus zwei Metallscheiben 30 und einer
Dichtbuchse 31 aus gummielastischem Material gehalten, das durch das Eindrücken der
Führungshülse 23 in die Durchgangsbohrung 26 in der Betonschraube 20 leicht vorgespannt
ist.
[0016] Der so vormontierte Packer wird zur Vorbereitung einer Injektion in eine vorher in
das Betonbauteil eingebrachte Bohrung 32 an einer Riss- oder hohlraumverdächtigen
Stelle eingeschraubt, und zwar so tief, bis der Kragen 29 der Führungshülse 23 an
einem Absatz 33 der Bohrung 32 anläuft. Da die Führungshülse 23 in der Durchgangsbohrung
26 der Betonschraube unter der von der Betonschraube beim Einschrauben ausgeübten
Axialkraft gleitet, wird in der letzten Phase des Einschraubvorganges das Paket aus
den beiden Scheiben 30 und der Dichtbuchse 31 geringfügig zusammengedrückt, so daß
unter geringfügiger Verkürzung der Länge dieses Paketes die Dichtbuchse zur Erzeugung
einer ausreichenden Abdichtung an die Bohrungswandung angepresst wird. Die Haltekraft
zwischen dem Packer und dem Bauteil wird also anders als beim Stand der Technik (Fig.
1) nicht durch die Reibkraft zwischen Dichtbuchse 31 und Bohrungswandung 32. sondern
durch das formschlüssige Zusammenwirken des Außengewindes des Gewindeteils 22 der
Betonschraube 20 mit dem dadurch erzeugten Innengewinde in der Wand der Bohrung 32
aufgebracht.
[0017] Der Packer nach der Erfindung hat weniger Teile und kann kleiner bemessen sein als
der in Figur 1 gezeigte Packer nach dem Stand der Technik, was insgesamt zu einer
erheblich kürzeren und kompakteren Konstruktion sowie zu einem kleineren Bohrlochdurchmesser
führt. Dennoch kann der Packer aufgrund der formschlüssigen Verbindung mit dem Bohrloch
weit höhere Haltekräfte formschlüssig, d.h. mit um ein Vielfaches erhöhter Sicherheit.
übertragen.
[0018] Ein Packer gemäß der Erfindung läßt sich in der beschriebenen Weise einfach montieren
und durch Herausschrauben auch wieder demontieren und mehrfach verwenden. Dabei stellt
es kein Problem dar, wenn beim Herausschrauben der Betonschraube 20 aus dem Bohrloch
32 die Führungshülse 23 samt Dichtbuchse in der Bohrung verbleibt. Zur Wiederverwendung
ist dann lediglich eine neue Führungshülse 23 mit aufgeschobenem Paket aus Dichtbuchse
31 und Scheiben 30 in die Durchgangsbohrung 26 der Betonschraube 20 einzudrücken.
1. Packer zum Einbringen von Injektionsmedien unter Druck in Risse oder Hohlräume in
Beton, Stein oder ähnlichen Baustoffen durch ein Rohrteil, welches eine Schraube (20)
mit Gewindeteil aufweist (22), welche in einer Bohrung (32) im Beton an den Riß oder
Hohlraum angesetzt und durch mindestens eine verformbare Dichtung (31) abgedichtet
ist, die gegen die Bohrungswandung verpreßt ist, wobei
die Schraube (20) einschließlich des Gewindeteils (22) von einer Durchgangsbohrung
(26) für das Injektionsmedium durchsetzt ist, das Gewindeteil (22) mit einem direkt
in Beton schneidenden Gewinde versehen ist, und
die Dichtung (31) zwischen dem Gewindeteil (22) und einem Absatz (33) in der Bohrung
angeordnet und von dem Gewindeteil (22) gegen diesen Absatz (33) gepreßt ist.
2. Packer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlschraube (20) am Kopf (21) mit einem Nippel (25) für Injektionsmedium versehen
ist.
3. Packer nach einem der Ansprüche 1 oder, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (20) am Injektionsende einen glatten Führungsabschnitt (23) zur Zentrierung
und Führung der als Dichtbuchse (31) ausgebildeten Dichtung aufweist.
4. Packer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsabschnitt als gesonderte, in eine Durchgangsbohrung (26) der Schraube
(20) eindrückbare Führungshülse (23) ausgebildet ist.
5. Packer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsbuchse (31) zwischen der Schraube und einem umgebördelten Kragen (29)
der Führungshülse (23) zum Erzeugen eines gewünschten Dichtdruckes gegenüber der Bohrlochwandung
verpreßbar ist.
6. Packer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (32) mehrfach abgestuft ist.
7. Verfahren zum Einbringen von Injektionsmedien unter Druck in Risse oder Hohlräume
in Beton, Stein oder ähnlichen Baustoff durch eine Schraube (20) mit Gewindeteil (22),
welches in einer mit mindestens einem Absatz (33) hergestellten und damit abgestuften
Bohrung (32) im Beton an den Hohlraum oder Riß angesetzt und durch mindestens eine
verformbare Dichtung (31) in der Bohrung abgedichtet wird, die gegen die Bohrungswandung
gepreßt wird, wobei
die von einer Durchgangsbohrung (26) für das Injektionsmedium durchsetzte Schraube
(20) mit einem Gewindeteil (22) bereitgestellt wird, das direkt in den Beton eingeschraubt
wird, und
die Dichtung (31) durch Einschrauben der Schraube (20) in die Bohrung (32) gegen den
Absatz (33) zum Erzeugen eines gewünschten Dichtdruckes gegenüber der Bohrlochwandung
gepreßt wird.
1. Packer for placing injection media under pressure in cracks or cavities in concrete,
stone or similar building materials through a pipe section featuring a screw (20)
with a threaded section (22), which is applied to the crack or cavity in a bore (32)
in the concrete and sealed by at least one deformable seal (31) pressed against the
wall of the bore, wherein
a through-bore (26) for the injection medium passes through the screw (20) including
the threaded section (22), and the threaded section (22) has a thread capable of directly
cutting in concrete, and wherein
the seal (31) is located between the threaded section (22) and a shoulder (33) in
the bore and is pressed against said shoulder (33) by the threaded section (22).
2. Packer according to claim 1, characterised in that the head (21) of the hollow screw (20) is fitted with a nipple (25) for the injection
medium.
3. Packer according to claim 1 or 2, characterised in that the screw (20) has a smooth guide section (23) for centring and guiding the seal
designed as a sealing bush (31) at its injection end.
4. Packer according to claim 3, characterised in that the guide section is designed as a separate guide sleeve (23) capable of being pressed
into a through-bore (26) of the screw (20).
5. Packer according to claim 4, characterised in that the sealing bush (31) can be pressed between the screw and a beaded collar (29) of
the guide sleeve (23) to generate a desired sealing pressure against the wall of the
bore hole.
6. Packer according to any of claims 1 to 5, characterised in that the bore (32) is multi-stepped.
7. Method for placing injection media under pressure in cracks or cavities in concrete,
stone or similar building materials through a screw (20) with a threaded section (22),
which is applied to the cavity or crack in a bore (32) produced with at least one
shoulder (33) and thereby stepped and is sealed by at least one deformable seal (31)
in the bore, which is pressed against the wall of the bore, wherein
the screw (20) with a through-bore (26) for the injection medium is provided with
a threaded section (22) which is directly screwed into the concrete, and wherein
the seal (31) is pressed against the shoulder (33) while the screw (20) is screwed
into the bore (32) to generate a desired sealing pressure against the wall of the
bore hole.
1. Garniture d'étanchéité pour introduire des milieux d'injection sous pression dans
des fentes ou des cavités se trouvant dans du béton, de la pierre ou des matériaux
de construction analogues à travers une pièce tubulaire, qui comporte une vis (20)
avec une partie filetée (22), qui est appliquée dans un perçage (32) dans le béton
à l'endroit de la fente ou de la cavité et qui est obturée par au moins un joint d'étanchéité
déformable (31), qui est pressé contre la paroi du perçage, dans laquelle
- la vis (20) y compris la partie filetée (22) est traversée par un passage foré (26)
pour le milieu d'injection,
- la partie filetée (22) est pourvue d'un filet taillant directement dans le béton,
et
- le joint d'étanchéité (31) est disposé entre la partie filetée (22) et un épaulement
(33) dans le perçage et est pressé contre cet épaulement (33) par la partie filetée
(22).
2. Garniture d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisée en ce que la vis creuse (20) est.pourvue à sa tête (21) d'un raccord (25) pour le milieu d'injection.
3. Garniture d'étanchéité selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la vis (20) présente, à l'extrémité d'injection, une partie de guidage lisse (23)
pour le centrage et le guidage du joint d'étanchéité formé par un manchon d'étanchéité
(31).
4. Garniture d'étanchéité selon la revendication 3, caractérisée en ce que la partie de guidage est formée par un manchon de guidage séparé (23), à enfoncer
dans un passage foré (26) de la vis (20).
5. Garniture d'étanchéité selon la revendication 4, caractérisé en ce que le manchon d'étanchéité (31) peut être pressé entre la vis et une collerette rabattue
(29) du manchon de guidage (23) pour produire une pression d'étanchéité désirée contre
la paroi du trou foré.
6. Garniture d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le perçage (32) présente plusieurs gradins.
7. Procédé pour introduire des milieux d'injection sous pression dans des fentes ou des
cavités se trouvant dans du béton, de la pierre ou des matériaux de construction analogues,
à travers une vis (20) avec une partie filetée (22), qui est appliquée dans un perçage
(32) réalisé avec au moins un épaulement (33) et de ce fait étagé dans le béton à
l'endroit de la cavité ou de la fente et qui est obturé par au moins un joint d'étanchéité
déformable (31) dans le perçage, qui est pressé contre la paroi du perçage, dans lequel
- la vis (20) traversée par un passage foré (26) pour le milieu d'injection est préparée
avec une partie filetée (22), qui est vissée directement dans le béton, et
- le joint d'étanchéité (31) est pressé contre l'épaulement (33) par vissage de la
vis (20) dans le perçage (32) afin de produire une pression d'étanchéité désirée par
rapport à la paroi du perçage.

