(19)
(11) EP 1 240 688 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.07.2003  Patentblatt  2003/28

(21) Anmeldenummer: 00990517.5

(22) Anmeldetag:  11.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/48
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE0004/401
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0104/7068 (28.06.2001 Gazette  2001/26)

(54)

SCHRAUBENLOSE KLEMME

SCREWLESS TERMINAL

BORNE DE CONNEXION SANS VIS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 21.12.1999 DE 19961762

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.09.2002  Patentblatt  2002/38

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • WOLF, Johann
    93080 Pentling (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 052 767
WO-A-87/01244
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 573 (E-1624), 2. November 1994 (1994-11-02) & JP 06 215810 A (FUJI DENKI KOGYO KK), 5. August 1994 (1994-08-05)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Klemme gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1; eine derartige Klemme ist durch die JP06215810 bekannt.

[0002] Durch die EP 0 052 767 A1 ist eine schraubenlose Klemme bekannt, deren Klemmfeder durch einen Spannstößel lösbar bzw. mit einer Stromschiene in Verbindung bringbar ist.

[0003] Derartige schraubenlose Klemmen bezeichnet man auch als Käfigklemmen bzw. als "Cage Clamp". Zum Öffnen einer Käfigklemme wird im allgemeinen mit einem geeigneten Gegenstand, beispielsweise einem Schraubendreher, direkt die spannungsführende Klemmfeder niedergedrückt. Aus Sicherheitsgründen ist ein isoliertes Werkzeug erforderlich, um aus einer schraubenlosen Klemme einen angeschlossenen Leiter wieder abziehen zu können. Zum Anschließen mehrerer potentialgetrennter Adern einer Leitung wird in der Regel jede Ader in einem eigenen Anschlussvorgang geklemmt und ggf. auch wieder gelöst. Um das Betätigen, insbesondere Öffnen, einer schraubenlosen Klemme für mehrere potentialgetrennte Adern gleichzeitig zu ermöglichen, sind auch schon kammförmige Einsteckteile vorgesehen worden. Hierbei ist es jedoch erforderlich, dass die Betätigungsseite großräumig zugänglich ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach und sicher handzuhabende schraubenlose Klemme der eingangs genannten Art zu entwickeln.

[0005] Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt nach der Erfindung durch eine schraubenlose Klemme nach Anspruch 1. Hiernach steht mit einem Lösedruckstück in der Löserichtung der Klemmfeder ein aufgleitender keilförmiger Lösekörper in Wirkverbindung. Auf die Klemmfeder wird hierbei von einem ruhenden Teil Druck ausgeübt, so dass Verkantungen mit der Klemmfeder ausgeschlossen sind. Der Lösekörper lässt sich in einfacher Weise aus Isoliermaterial fertigen, so dass Sicherheit gewährleistet ist. Ein Lösedruckstück kann hinsichtlich guter Gleiteigenschaft ausgewählt sein.

[0006] Nach einer Weiterbildung können der aufgleitende Lösekörper bzw. das Lösedruckstück als gegeneinander verschiebliche Keile ausgeführt sein. Durch geeignete Werkstoffwahl ist es leicht möglich, gute Gleiteigenschaften zu erzielen.

[0007] Bei einer Anreihung von schraubenlosen Klemmen kann mit einem sägezahnförmigen Lösekörper über ein sägezahnförmiges Druckstück eine gleichzeitige Aufspreizung der Klemmfedern der angereihten Klemmen bewirkt werden.

[0008] Wenn beim Lösekörper und beim Lösedruckstück im Endbereich ihrer aufspreizenden Verschiebungsstrecke eine Abflachung vorgesehen ist, kann man in einfacher Weise eine Offenstellung der Klemme erzielen. Es ist dann sichergestellt, dass die Klemmfedern die gegeneinander verschieblichen Teile, also Lösekörper und Lösedruckstück nicht zurückgleiten lassen können.

[0009] Mit dem Lösekörper kann ein Abschottungsteil für die Anschlussöffnung der zugeordneten Klemme derart in Verbindung stehen, dass ohne angeschlossenen Leiter die Anschlussöffnung weitgehend oder völlig geschlossen ist.

[0010] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

In FIG 1 ist eine Anreihung von drei schraubenlosen Klemmen veranschaulicht, die mit einem Lösekörper und einem Lösedruckstück, in Gestalt zweier sägezahnförmiger gegeneinander verschieblicher Keile, zusammenarbeiten.

In FIG 2 ist die Klemme nach FIG 1 von der Seite her gesehen wiedergegeben, wobei der Kopf des Betätigungsstößels entfernt ist.

In FIG 3 ist die Klemme nach FIG 1 im geöffneten Zustand ihrer Klemmfedern veranschaulicht.

In FIG 4 ist in Seitenansicht in der Darstellungsweise nach FIG 2 die Klemme nach FIG 3 wiedergegeben.

In FIG 5 ist ein Lösekörper und ein Lösedruckstück, gebildet aus zwei gegeneinander verschieblichen Keilen in Sägezahnformation, dargestellt, wobei am Ende der aufspreizenden Verschiebungsstrecke jeweils eine Abflachung vorgesehen ist. Hierdurch kann die Offenstellung zugeordneter Klemmfedern ohne weitere äußere Einwirkung aufrechterhalten werden.

In FIG 6 ist ein Lösekörper aus zwei gegeneinander verschieblichen Keilen in Sägezahnformation nach FIG 5 für die Lösestellung zugeordneter Klemmfedern dargestellt.

In FIG 7 ist ein Lösekörper und ein Lösedruckstück aus zwei gegeneinander verschieblichen Keilen in Sägezahnformation nach Art der Darstellung von FIG 3 wiedergegeben, wobei jeweils für die Anschlußöffnung ein Abschottungsteil vorgesehen ist, wie es aus FIG 8 zu ersehen ist.

In FIG 8 ist in der Darstellungsweise nach FIG 4 die Seitenansicht einer Klemme nach FIG 7, mit einem Abschottungsteil für die Anschlußöffnungen wiedergegeben.



[0011] Die schraubenlose Klemme nach FIG 1 weist drei angereihte Klemmfedern 1 auf, die jeweils einen anzuschließenden Leiter 2 unter Federkraft mit einer Stromschiene 3, senkrecht zur Zeichenebene, in Verbindung bringen. Man vergleiche auch FIG 2. Mit der Klemmfeder 1 oder mit einem Lösedruckstück 4 steht in Löserichtung ein aufgleitender keilförmiger Lösekörper 5 in Wirkverbindung. Für drei angereihte Klemmfedern 1 weist der keilförmige Lösekörper 5 und das zugeordnete Lösedruckstück 4 die Formation eines Sägezahns auf. Der aufgleitende Lösekörper 5 und ein zugeordnetes Lösedruckstück 4 sind als zwei gegeneinander verschiebliche Keile ausgeführt, die jeweils die Formation eines Sägezahns aufweisen. Für eine Anreihung von schraubenlosen Klemmen steht also mit einem sägezahnförmigen Lösekörper 5 über ein sägezahnförmiges Lösedruckstück 4 in aufspreizender Wirkverbindung. Der Lösekörper 5 kann von der Seite her durch einen Stößel 6 betätigt werden.

[0012] Aus FIG 2 ist anschaulich zu ersehen, wie beim Aufspreizen von Lösekörper 5 und von Lösedruckstück 4 eine Klemmfeder 1 in die Position 15 niedergedrückt wird in die zart gezeichnete Position. Man vergleiche hierzu die den FIG 1 und 2 entsprechenden FIG 3 und 4 für die Klemmfedern 1 in ihrer niedergedrückten Position. In der schlaufenförmigen Klemmfeder 1, bei der ein Schenkel 7 durch ein Fenster 9 des anderen Schenkels 8 gesteckt ist, wird dieses Fenster 9 unter Druck durch den Lösekörper und des Lösedruckstücks mit seiner unteren Kante im Schenkel 8 freigegeben. Man kann dann einen Leiter 2 abziehen oder leicht einführen. Die nach den FIG 2 und 4 untere Kante 10 kann allgemein als außenliegende Kante des Fensters 9 bezeichnet werden. In FIG 1 sind die Fenster 9 bei nicht eingeführtem Leiter wiedergegeben, wobei der Anschaulichkeit wegen die Öffnung des Fensters 9 in der Klemmfeder so dargestellt ist, wie ein eingeführter Leiter dieses aufhalten würde.

[0013] Der Lösekörper 5 und das Lösedruckstück 4 nach FIG 5 sind im Endbereich ihrer aufspreizenden Verschiebungsstrecke mit einer Abflachung 11 versehen, wodurch Klemmen in ihrer Offenstellung bei der Stellung nach FIG 6 gehalten werden können, ohne daß die keilförmigen Flächen unter der Kraft der Klemmfedern zurückgleiten können. Andererseits können Lösekörper 5 und Losedruckstück 4 im Endbereich ihrer aufspreizenden Verschiebungsstrecke aus verrastend ausgebildet sein, um eine Offenstellung der Klemme zu erzielen, bis der Stößel 6 wieder betätigt wird.

[0014] Im Ausführungsbeispiel nach den FIG 7 und in der Seitenansicht hierzu nach FIG 8 steht mit dem Lösekörper 5 ein Abschottungsteil 12 für die Anschlußöffnung 13 der zugeordneten Klemme in Verbindung. Bei geeigneter Formgebung kann das Abschottungsteil 12 bei einer Bewegung senkrecht zur Zeichenebene nach FIG 8 die Anschlußöffnung 13 bei eingeführtem Leiter 2 weitgehend verschließen und ohne eingeführten Leiter soweit verschoben werden, daß die Anschlußöffnung 13 verschlossen ist. Verständlicherweise empfiehlt es sich, das Abschottungsteil aus Isolierstoff zu fertigen. Für mehrere Klemmen können vorteilhaft separate Abschottungsteile vorgesehen werden. Vorteilhafterweise können die Abschottungsteile für den Lösekörper federnd verbunden sein.

[0015] Eine schraubenlose Klemme der geschilderten Art weist u.a. folgende Vorteile auf:

[0016] Die Betätigung der Klemme kann bei angereihten Gehäusen mit mehrstöckiger Klemmenanordnung, wie sie bei Reihenklemmen üblich ist, von der Frontseite bedient werden.
Es ist kein erhöhter Platzbedarf für Hilfsmittel zur Betätigung der Klemmfeder erforderlich, es ist also für einen Löseeingriff kein Zugang freizuhalten.
Man erzielt geringe Montagezeiten bei angereihten Klemmen durch gleichzeitiges Betätigen mehrerer Klemmen.
Die Klemmfedern können hinsichtlich der Betätigungsseite vollständig isoliert werden und es entfällt die Isolierung eines Hilfsmittels, da dieses ohnehin nicht erforderlich ist. Die Klemme kann im Bedarfsfall einfach so ausgeführt werden, daß eine stabile Offenhaltung erzielt wird.
Der Klemmzustand kann einfach sichtbar gemacht werden durch die Stellung des Lösekörpers oder durch die Stellung eines Stößels.


Ansprüche

1. Schraubenlose Klemme, einsetzbar bei Geräten der Installationstechnik, die im Prinzip mit einer mittels eines in einer Bewegungsrichtung verschiebbaren keilförmigen Lösekörpers (5) durch einen senkrechten Druck lösbaren Klemmfeder (1) arbeitet, die einen anzuschließenden Leiter (2) unter Federkraft mit einer Stromschiene (3) in Verbindung bringt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmfeder (1) über ein ruhendes Lösedruckstück (4) mit dem aufgleitenden Lösekörper (5) in Wirkverbindung steht.
 
2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgleitende Lösekörper (5) und ein Lösedruckstück (4) als zwei gegeneinander verschiebliche Keile ausgeführt sind.
 
3. Klemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anreihung von schraubenlosen Klemmen mit einem sägezahnförmigen Lösekörper (5) über ein sägezahnförmiges Lösedruckstück (4) in aufspreizender Wirkverbindung steht.
 
4. Klemme nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Lösekörper (5) und Lösedruckstück (4) im Endbereich ihrer aufspreizenden Verschiebungsstrecke mit einer Abflachung (11) versehen sind, wodurch eine Offenstellung der Klemmen erzielt wird.
 
5. Klemme nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Lösekörper (5) und Lösedruckstück (4) im Endbereich ihrer aufspreizenden Verschiebungsstrecke zur Erzielung einer Offenstellung der Klemme verrastend ausgebildet sind.
 
6. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Lösekörper (5) ein Abschottungsteil (12) für die Anschlußöffnung (13) der zugeordneten Klemme in Verbindung steht.
 


Claims

1. Screwless terminal that can be used for equipment in installation engineering, that in principle works by means of a terminal spring (1) that can be released by perpendicular pressure by means of a wedge-shaped release body (5) that has a sliding movement, that connects a connecting conductor (2) to a busbar (3) by spring force, characterised in that the terminal spring (1) has an active connection via an at-rest release pressure piece (4) with the sliding release body (5).
 
2. Terminal according to Claim 1, characterised in that the sliding release body (5) and a release pressure piece (4) are designed as two wedges sliding against each other.
 
3. Terminal according to Claim 2, characterised in that a row of screwless terminals are in expanding active connection with a sawtooth-shaped release body (5) via a sawtooth-shaped release pressure piece (4),
 
4. Terminal according to Claim 2 or 3, characterised in that the release body (5) and release pressure piece (4) are provided with a flattened area (11) in the end area of their expanding sliding section, by means of which an open position of the terminals is achieved.
 
5. Terminal according to Claim 2 or 3, characterised in that the release body (5) and release pressure piece (4) have a latching facility in the end area of their expanding sliding section to achieve an open position of the terminal.
 
6. Terminal according to one of the preceding claims, characterised in that a partition (12) is connected to the release body (5) for the access opening (13) of the associated terminal.
 


Revendications

1. Borne de connexion sans vis, utilisable dans des appareils de la technique d'installation qui fonctionnent en principe avec un ressort (1) de serrage qui peut être desserré par une pression verticale au moyen d'un élément (5) de desserrage en forme de clavette pouvant être déplacé dans une direction de déplacement et qui exerce une pression sur un conducteur (2) à raccorder pour l'amener en contact avec un rail (3) conducteur,
caractérisée en ce que
le ressort (1) de serrage est couplé activement avec l'élément (5) de desserrage coulissant par une pièce (4) de pression de desserrage fixe.
 
2. Borne de connexion selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément (5) de desserrage coulissant et une pièce (4) de pression de desserrage sont réalisés sous la forme de deux clavettes mobiles l'une par rapport à l'autre.
 
3. Borne de connexion selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un alignement de bornes de connexion sans vis est couplé activement pour l'écartement avec un élément (5) de desserrage en dents de scie via une pièce (4) de pression de desserrage en dents de scie.
 
4. Borne de connexion selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que l'élément (5) de desserrage et la pièce (4) de pression de desserrage sont pourvus d'un plat (11) dans la région terminale de leur trajet de déplacement d'écartement, une position d'ouverture des bornes étant ainsi obtenue.
 
5. Borne de connexion selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que l'élément de desserrage (5) et la pièce (4) de pression de desserrage comportent une possibilité d'enclenchement dans la région terminale de leur trajet de déplacement d'écartement aux fins d'obtenir une position d'ouverture de la borne de connexion.
 
6. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une pièce (12) de fermeture pour l'ouverture (13) de raccordement de la borne associée est reliée à l'élément (5) de desserrage.
 




Zeichnung