BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung, insbesondere mit Betätigung durch einen Elektromagneten, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus der EP-B1-270 536 ist eine Betätigungseinrichtung für ein elektrisch betätigbares Ventil bekannt, mit der trotz Verwendung von Bauteilen mit üblichen Toleranzen der Grundluftspalt eine genau vorherbestimmbare Größe erhalten kann. Dazu wird eine Rückschlußplatte als verstellbares Teil durch eine Rückstellfeder an einem Gehäuse gehalten. Die Betätigungseinrichtung enthält als feststehendes Teil einen Magnetkern. Die Rückstellfeder ist an einem Stift gehalten und das verstellbare Teil ist mit dem Stift verbunden. Der Stift weist einen Bund auf. Zwischen dem Bund und einer an dem verstellbaren Teil anliegenden Feder ist die Rückstellfeder eingespannt. In nicht betätigtem Zustand besteht zwischen dem verstellbaren Teil und dem feststehenden Teil ein genau bestimmter Grundluftspalt. Der Grundluftspalt läßt sich durch mehr oder weniger tiefes Einpressen einer geeigneten Verbindung, beispielsweise des Stiftes in dem verstellbaren Teil variieren. Damit können die Bauteiltoleranzen auf einfache Weise ausgeglichen werden.

[0003] Wird eine solche Betätigungseinrichtung beispielsweise in einem elektrisch betätigbaren Lenkventil einer Hilfskraftlenkung, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, eingebaut, so ist eine Veränderung der Ventilkennlinie nicht möglich. Nach Festlegung der Abmessungen der Betätigungseinrichtung und des Lenkventils ist die Ventilkennlinie endgültig festgelegt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung derart auszugestalten, daß eine Einstellung der Ventilkennlinie eines Lenkventils nach der Montage der Hilfskraftlenkung möglich wird.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Betätigungseinrichtung gelöst. Das Wesen der Erfindung besteht dabei darin, daß durch den verstellbaren Bund der Grundluftspalt auch nach der Montage der Betätigungseinrichtung beispielsweise in einem elektro-hydraulischen Wandler eines Lenkventils eingestellt werden kann. Damit kann die Ventilkennlinie eingestellt und ein engeres Toleranzband am Lenkventil erreicht werden. Die Ventilkennlinie kann in einen bestimmten, gewünschten Toleranzbereich gelegt werden.

[0006] Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Der verstellbare Bund kann auf einfache Art durch eine Mutter gebildet sein, die über ein an dem Stift angeordnetes Gewinde einstellbar ist. Um den Grundluftspalt bei fertig montiertem Lenkventil einstellen zu können, ist in dem Abschlußdeckel eine Öffnung vorgesehen, die durch einen Deckel verschließbar ist. Durch die Öffnung ist die Mutter des Bundes leicht zugänglich.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0008] Die einzige Figur zeigt einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung für ein elektrisch betätigbares Ventil.

[0009] In einem im wesentlichen topfförmigen Gehäuse 1 ist eine Magnetspule 2 aufgenommen, die einen Magnetkern 3 umschließt. Ein Zwischendeckel 4 hält die Magnetspule 2 in dem Gehäuse 1. Außerdem hält der Zwischendeckel 4 einen Dichtring 5 zur Abdichtung der Magnetspule 2 gegenüber anderen Räumen des Ventils. Das Gehäuse 1 ist durch einen Abschlußdeckel 6 verschlossen. Eine durch das Magnetfeld der Magnetspule 2 betätigbare Rückschlußplatte 7 liegt auf der einen Seite der Magnetspule 2 und ist mit einem Stift 8 verbunden. Der Stift 8 besteht aus nicht magnetisierbarem Material und weist eine Verlängerung in der Form eines Betätigungsstiftes 9 auf. Der Betätigungsstift 9 erstreckt sich durch eine in dem Magnetkern 3 liegende Öffnung 10 auf die andere Seite der Magnetspule 2. An seinem einen, der Rückschlußplatte 7 benachbarten Ende weist der Stift 8 einen Bund 11 auf. Am entgegengesetzten Ende trägt der Betätigungsstift 9 einen Ventilkegel 12, der zusammen mit einem Ventilsitz 13 eine Drosselstelle 14 bildet. Die Drosselstelle 14 ist zwischen einem Zulaufanschluß 15 und einem Rücklaufanschluß 16 angeordnet.

[0010] Die Rückschlußplatte 7 stellt das verstellbare Teil der Betätigungseinrichtung dar, während der Magnetkern 3 das feststehende Teil bildet.

[0011] Auf der Seite der Rückschlußplatte 7 ist in dem Gehäuse 1 eine Rückstellfeder 17 in der Form einer Scheibenfeder an ihrem Außenumfang in axialer Richtung festgelegt. An ihrer radial inneren Einspannstelle ist die Rückstellfeder 17 durch eine zwischen der Rückschlußplatte 7 und der Rückstellfeder 17 angeordnete Feder 18 in der Form einer Tellerfeder in Anlage an dem Bund 11 gehalten.

[0012] In nicht erregtem Zustand der Magnetspule 2 besteht zwischen dem Magnetkern 3 und der Rückschlußplatte 7 ein Grundluftspalt 19. In diesem Zustand wird die Rückschlußplatte 7 durch die Rückstellfeder 17 kräftefrei gehalten.

[0013] Erfindungsgemäß ist der Bund 11 verstellbar ausgebildet. Dies wird in vorteilhafter Weise dadurch erreicht, daß der Bund 11 durch eine Mutter gebildet ist, die über ein an dem Stift 8 angeordnetes Gewinde 20 einstellbar ist. Dadurch kann, wie oben ausführlich beschrieben, der Grundluftspalt eingestellt und damit im Endeffekt die Ventilkennlinie in einer Hilfskraftlenkung in einen gewünschten Toleranzbereich gelegt werden. Die Mutter kann auch durch ein anderes, gleichwertiges fixierbares Justierelement, beispielsweise einen aufgepreßten Ring, ersetzt sein.

[0014] Um den Grundluftspalt bei fertig montiertem Lenkventil einstellen zu können, ist in dem Abschlußdeckel 6 eine Öffnung 21 vorgesehen, die durch einen Deckel 22, beispielsweise einen Schraubdeckel, verschließbar ist. Durch die Öffnung 21 ist die Mutter des Bundes 11 leicht zugänglich.

Bezugszeichen

[0015] 

1

Gehäuse

2

Magnetspule

3

Magnetkern (feststehendes Teil)

4

Zwischendeckel

5

Dichtring

6.

Abschlußdeckel

7

Rückschlußplatte (verstellbares Teil)

8

Stift

9

Betätigungsstift

10

Öffnung

11

Bund

12

Ventilkegel

13

Ventilsitz

14

Drosselstelle

15

Zulaufanschluß

16

Rücklaufanschluß

17

Rückstellfeder

18

Feder

19

Grundluftspalt

20

Gewinde

21

Öffnung

22

Deckel

Ansprüche

1. Betätigungseinrichtung, insbesondere mit Betätigung durch einen Elektromagneten, mit folgenden Merkmalen:

- Die Betätigungseinrichtung enthält ein verstellbares, durch eine Rückstellfeder (17) an einem Gehäuse (1) gehaltenes Teil (Rückschlußplatte 7);

- die Betätigungseinrichtung enthält ein feststehendes Teil (Magnetkern 3);

- die Rückstellfeder (17) ist an einem Stift (8) gehalten und das verstellbare Teil (Rückschlußplatte 7) ist mit dem Stift (8) verbunden;

- der Stift (8) weist einen Bund (11) auf;

- die Rückstellfeder (17) ist zwischen dem Bund (11) und einer an dem verstellbaren Teil anliegenden Feder (18) eingespannt;

- in nicht betätigtem Zustand besteht zwischen dem verstellbaren Teil und dem feststehenden Teil ein genau bestimmter Grundluftspalt (19),

dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (11) an dem Stift (8) verstellbar ist.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Bund (11) durch ein fixierbares Justierelement gebildet ist.

3. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Bund (11) durch eine Mutter gebildet ist, die über ein an dem Stift (8) angeordnetes Gewinde einstellbar ist.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Bund (11) durch einen aufgepreßten Ring gebildet ist.

5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (17) eine Scheibenfeder ist.

6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Abschlußdeckel (6) eine Öffnung (21) vorgesehen ist, die durch einen Deckel (22) verschließbar ist.

Claims

1. Actuating device, in particular with actuation by an electromagnet, having the following features:

- the actuating device comprises an adjustable part (return plate 7) which is held on a housing (1) by a restoring spring (17);

- the actuating device comprises a stationary part (magnet core 3);

- the restoring spring (17) is held on a pin (8) and the adjustable part (return plate 7) is connected to the pin (8);

- the pin (8) has a collar (11);

- the restoring spring (17) is clamped between the collar (11) and a spring (18) which is in contact with the adjustable part;

- in a non-actuated state, there is an accurately defined basic air gap (19) between the adjustable part and the stationary part,

characterized in that the collar (11) can be adjusted on the pin (8).

2. Actuating device according to Claim 1, characterized in that the adjustable collar (11) is formed by an adjusting element which can be fixed.

3. Actuating device according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the adjustable collar (11) is formed by a nut which can be set via a thread which is arranged on the pin (8).

4. Actuating device according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the adjustable collar (11) is formed by a ring which is pressed on.

5. Actuating device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the restoring spring (17) is a disc spring.

6. Actuating device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that an opening (21) which can be closed by a cover (22) is provided in the closure lid (6).

Revendications

1. Dispositif d'actionnement, notamment avec actionnement par un électroaimant, ayant les caractéristiques suivantes :

- le dispositif d'actionnement comprend une partie déplaçable, maintenue par un ressort de rappel (17) contre un boîtier (1) (partie de reflux 7) ;

- le dispositif d'actionnement comprend une partie fixe (noyau magnétique 3) ;

- le ressort de rappel (17) est maintenu sur une tige (8) et la partie déplaçable (partie de reflux 7) est connectée à la tige (8) ;

- la tige (8) présente un épaulement (11) ;

- le ressort de rappel (17) est serré entre l'épaulement (11) et un ressort (18) s'appliquant contre la partie déplaçable ;

- dans l'état non actionné, il existe entre la partie déplaçable et la partie fixe un entrefer de base défini précisément (19),

caractérisé en ce que l'épaulement (11) peut être déplacé sur la tige (8).

2. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'épaulement déplaçable (11) est formé par un élément d'ajustement susceptible d'être fixé.

3. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'épaulement déplaçable (11) est formé par un écrou qui peut être ajusté par le biais d'un filetage prévu sur la tige (8).

4. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'épaulement déplaçable (11) est formé par une bague fixée par pression.

5. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le ressort de rappel (17) est un ressort à disque.

6. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'on prévoit dans le couvercle de fermeture (6) une ouverture (21) qui peut être fermée par un couvercle (22).

Zeichnung