[0001] Die Erfindung betrifft ein Liegeflächenteilstück eines Behandlungstisches mit einer
von einem Rahmen gestützten Polsterung, wobei der Rahmen aus zwei äußeren Rahmenteilen,
welche sich im wesentlichen in Längsrichtung des Behandlungstisches erstrecken, und
aus zwei die jeweils beiden Enden der außenliegenden Rahmenteile verbindenden, quer
zur Längsrichtung des Behandlungstisches verlaufenden Rahmenteilen besteht.
[Stand der Technik]
[0002] Ein Behandlungstisch mit derartigen Liegeflächenteilstücken ist aus der US 6,073,284
bekannt.
[0003] Ferner ist aus der EP 0 604 680 B1 ein Behandlungstisch bekannt, dessen Liegefläche
aus mehreren Liegeflächenteilstücken gebildet wird, die gelenkig miteinander verbunden
sind. Die Liegeflächenteilstücke besitzen eine Polsterung, welche von einem Rahmen
getragen wird.
[0004] Außerdem ist es aus der DE 197 16 679 A1 bekannt, an einer unterhalb des jeweiligen
Liegeflächenteilstückes angeordneten Schiene eine Klemmeinrichtung verschiebbar zu
lagern. Mit Hilfe der Klemmeinrichtung können Instrumente, Geräte, Accessoires, welche
für die Behandlung benötigt werden, in gewünschten Positionen festgeklemmt und griffbereit
in Bereitschaft gehalten werden.
[Aufgabe der Erfindung]
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Liegeflächenteilstück eines Behandlungstisches
für physikalische oder medizinische Therapie der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei welcher mit verringertem Aufwand für die Behandlung benötigte Geräte, Instrumente
und Accessoires in Bereitschaft gehalten werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass jeder der beiden seitlichen
Rahmenteile sowohl an seiner Rahmenaußenseite als auch an seiner Rahmeninnenseite
längs verlaufende Eingriffsnuten aufweist, wobei die beiden Eingriffsnuten eines seitlichen
Rahmenteils Widerlager für eine an der Rahmenunterseite aufsetzbare Klemmeinrichtung
und die beiden innenliegenden Eingriffsnuten an den beiden seitlichen Rahmenteilen
Stützflächen für mit Vorspannung anliegende Rastbolzen sind, welche an der Unterseite
der auf die Rahmenoberseite aufgelegten Polsterung angeordnet sind.
[0007] Bei der Erfindung haben die Eingriffsnuten eine Doppelfunktion. Sie dienen zum einen
als Widerlager für eine von unten aufsetzbare Klemmeinrichtung, welche vorzugsweise
in der Weise ausgebildet ist, wie es aus der DE 197 16 679 A1 bekannt ist. Ferner
haben die innenliegenden Eingriffsnuten die weitere Funktion, dass gegen sie verspreizte
Rastbolzen, welche an einer festen Unterlage für die Polsterung federnd befestigt
sind, Rasteingriffe bilden. Ferner erreicht man eine flachere Ausbildung des jeweiligen
Liegeflächenteilstückes. Außerdem erreicht man eine stabile Montage für die Klemmeinrichtung,
da diese nicht mehr, wie bei bekannten Anordnungen, an einer unterhalb der Liegefläche
zusätzlich angeordneten Schiene befestigt wird, sondern direkt an dem verwindungsfreien
Rahmen des Liegeflächenteilstücks.
[0008] In bevorzugter Weise sind an der Außen- und Innenseite des jeweiligen seitlichen
bzw. äußeren Rahmenteils senkrecht zu den Eingriffsnuten verlaufende Nuten vorgesehen,
welche von der Rahmenunterseite ausgehend in den Eingriffsnuten enden. Entlang diesen
senkrecht sich erstreckenden Nuten können Stützelemente, welche an der Klemmeinrichtung
vorgesehen sind, in die Eingriffsnuten von der Unterseite des Liegeflächenteilstücks
her eingesetzt werden. Die Klemmeinrichtung kann entlang der Eingriffsnuten verschoben
und in die gewünschte Position zusammen mit dem zu befestigenden Instrument, Gerät
oder dergleichen gebracht und befestigt werden. Bei einer Ausbildung der Klemmeinrichtung,
wie sie als Montagekloben aus der DE 197 16 679 A1 bekannt ist, sind sowohl an der
Außenseite als auch an der Innenseite jedes seitlichen bzw. äußeren Rahmenteils jeweils
zwei senkrecht verlaufende Nuten vorgesehen. Da im gelösten Zustand der Klemmeinrichtung
ein Spiel zwischen den in den Eingriffsnuten eingesetzten Stützelementen und den Flächen
der Eingriffsnuten vorhanden ist, können die seitlichen bzw. äußeren Rahmenteile nach
außen gebogen sein, ohne dass hierdurch die Verschiebung der Klemmeinrichtung an den
Rahmenteilen behindert wird.
[0009] Die Rastbolzen sind vorzugsweise mit im wesentlichen zur Rahmenaußenseite hin gerichteter
Vorspannung gegen die innenliegenden Eingriffsnuten der beiden seitlichen Rahmenteile
angedrückt. Diese Federvorspannung ist so, dass die Rastbolzen beim Lösen und beim
Aufsetzen des Polsters auf die Oberseite des Rahmens um einen geringen Betrag gegen
die Vorspannung nach innen bewegt werden und in die Rastposition wieder nach außen
bewegt werden. Ferner liegen die Rastbolzen an den Innenflächen der beiden quer verlaufenden
Rahmen teile, gegebenenfalls ebenfalls mit Druck, welcher von einer entsprechend gerichteten
Vorspannung erzeugt wird, an. Bei einem viereckigen Rahmen sind in jeder inneren Ecke
des Rahmens Rastbolzen bei aufgesetztem Polster vorgesehen. Diese gewährleisten eine
stabile Positionierung des Polsters auf der Oberseite des Rahmens in allen Richtungen.
[0010] Bei gelöstem Polster ist der Rahmen leicht zu reinigen, da die Eingriffsnuten und
senkrecht verlaufenden Nuten aus glatten Flächen gebildet sind, die keine Hinterschneidungen
aufweisen. Das Lösen und Aufsetzen des Polsters auf den Rahmen ist durch die Rastbolzen,
welche an den innenliegenden Eingriffsnuten eingreifen können, leicht durchführbar.
[0011] Das Liegeflächenteilstück kann bei Behandlungstischen für chirurgische Eingriffe,
z. B. Operationstischen, für die sonstige medizinische Versorgung von Patienten oder
für die physikalische Therapie zum Einsatz kommen.
[Beispiele]
[0012] Anhand der Figuren wird die Erfindung noch näher erläutert.
[0013] Es zeigt
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines Behandlungstisches;
- Fig. 2
- in perspektivischer Ansicht von unten einen Rahmen für ein Liegeflächenteilstück;
- Fig. 3
- eine Polsterung des Liegenflächenteilstückes von unten, welche auf die Oberseite des
in Fig. 2 gezeigten Rahmens aufsetzbar ist;
- Fig. 4
- einen der vier Rastbolzen, die an der Unterseite der Polsterung der Fig. 3 vorgesehen
sind;
- Fig. 5
- in teilweise schnittbildlicher Darstellung eine Klemmeinrichtung, welche in die Eingriffsnuten
eines seitlichen Rahmenteils des in Fig. 2 dargestellten Rahmens mit einem festgeklemmten
Gegenstand eingesetzt ist; und
- Fig. 6
- eine schnittbildliche Darstellung des Eingriffs der Klemmeinrichtung der Fig. 5 und
eines Rasteingriffes eines Rastbolzens der Fig. 4 in die längsverlaufenden Eingriffsnuten
eines seitlichen Rahmenteils des in Fig. 2 dargestellten Rahmens.
[0014] Ein in der Fig. 1 dargestellter Behandlungstisch 1 besitzt eine Liegefläche, die
aus mehreren Liegeflächenteilstücken 2 besteht. Die Liegeflächenteilstücke 2 sind
an ihren aneinander stoßenden Kanten über Gelenke 15 gelenkig miteinander verbunden.
Durch entsprechend gesteuerte Positionierung der Liegeflächenteilstücke kann die Liegefläche
und ein darauf befindlicher zu behandelnder Patient in die für die Behandlung jeweils
günstigste Position gebracht werden.
[0015] Um mit Hilfe einer Klemmeinrichtung, wie sie beispielsweise aus der DE 197 16 679
A1 bekannt ist, Instrumente, Geräte und Accessoires, welche für die Behandlung benötigt
werden, in Griffbereitschaft zu halten, war es erforderlich, für die Klemmeinrichtung
längsverlaufende Schienen an den Unterseiten der Liegeflächenteilstücke vorzusehen.
Hierdurch vergrößerte sich die Bauhöhe der Liegeflächenteilstücke 2.
[0016] In der Fig. 2 ist in perspektivischer Darstellung von unten gesehen ein Rahmen 17
dargestellt, welcher den Rahmen für eines der Liegeflächenteilstücke 2, insbesondere
das am Kopfende liegende Liegeflächenteilstück bildet. Dieser Rahmen besteht aus zwei
äußeren seitlichen Rahmenteile 3, 4, welche sich im wesentlichen in Längsrichtung
des Behandlungstisches 1 erstrecken. Die Enden der beiden seitlichen Rahmenteile 3,
4 werden durch quer zur Längsrichtung des Behandlungstisches verläufende Rahmenteile
5, 6 miteinander verbunden. In jedem der beiden seitlichen Rahmenteile 3, 4 befinden
sich sowohl an der Außenseite als auch an der Innenseite längsverlaufende Eingriffsnuten
7, 8. Senkrecht zu den an den Außenseiten liegenden Eingriffsnuten 7 erstrecken sich
Nuten 12. Ferner erstrecken sich Nuten 13 im wesentlichen senkrecht zur Eingriffsnut
8 an der Innenseite des jeweiligen Rahmenteils 3, 4. Die Nuten 12 und 13 beginnen
an der Unterseite des jeweiligen Rahmenteils 3, 4 und enden in den Eingriffsnuten
7, 8, wie insbesondere aus der Fig. 2 zu ersehen ist.
[0017] Entlang der Nuten 12 und 13 können an jedem der beiden Rahmenteile 3, 4 Stützelemente
14, insbesondere vier Stützelemente 14 einer Klemmeinrichtung 9 entlanggeführt werden
bis sie mit den Eingriffsnuten 7, 8 mit nach innen ragenden Vorsprüngen 18 in Eingriff
kommen, wie es in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist. In der Klemmeinrichtung 9 wird
ein Halteelement 19 eines zu befestigenden Gegenstandes, Accessoires oder Gerätes
gehalten. Zusammen mit der Klemmeinrichtung 9 kann das Halteelement 19 entlang dem
seitlichen Rahmenteil 3 bzw. 4 in Verschieberichtungen 20 verschoben werden. Durch
Festziehen der Klemmeinrichtung wird das Halteelement 19 und das damit verbundene
Gerät, Instrument oder Accessoires an der gewünschten Stelle des Liegeflächenteilstückes
2 befestigt. Die in der Fig. 5 dargestellte Klemmeinrichtung ist aus der DE 197 16
679 A1 bekannt.
[0018] Die Polsterung 11 ist auf einer harten Auflageplatte 16 angeordnet. An der harten
Auflageplatte 16 sind vier Rastbolzen 10 (Fig. 3) befestigt. Die Rastbolzen 10 befinden
sich in Verankerungshülsen 21, welche fest an der Auflageplatte 16 verankert sind.
Die Rastbolzen 10 ragen über die Unterseite der Auflageplatte 16 hinaus und sind in
den Verankerungshülsen gegen eine Federvorspannkraft verschwenkbar in allen Richtungen
gelagert. Die Rastbolzen 10 sind keulenförmig ausgebildet und verbreitern sich zu
ihren freien Enden hin. Derartige Rastbolzen sind am Markt erhältlich.
[0019] Zur Fixierung der Klemmeinrichtung 9 und des Halteelements 19 werden die schräg verlaufenden
Flächen der Vorsprünge 18 an den Klemmelementen 14 auf die ebenfalls schräg nach außen
und innen gerichteten Flächen in den Eingriffsnuten 7, 8 gedrückt. Hierdurch wird
das Halteelement 19, wie in DE 197 16 679 A1 beschrieben, in einer bestimmten Position
befestigt.
[0020] Beim Festziehen der Klemmeinrichtung 9 werden die schrägen Flächen an den Vorsprüngen
18 der Stützelemente 14 auf die schräg nach außen gerichteten Flächen in den Eingriffsnuten
7, 8 aufgedrückt. Dabei greifen an der Außenseite und an der Innenseite des seitlichen
Rahmenteils 3 bzw. 4 jeweils zwei aufeinanderzugerichtete Vorsprünge 18 der Stützelemente
14 in die Eingriffsnuten 7, 8 ein. Man erreicht dadurch eine verwindungsfreie und
präzise Montage der Klemmeinrichtung 9 und der mit ihr am Rahmen 17 befestigten Geräte
und Gegenstände.
[0021] Durch Lösen der Spannschraube kann dann das Halteelement 19 und der damit verbundene
Gegenstand entfernt werden oder an einer anderen Stelle neu positioniert werden.
[0022] Die vier Rastbolzen 10 sind in der Weise an der Unterseite der Auflageplatte 16 angeordnet,
dass sie beim Aufsetzen auf den Rahmen 17 (Fig. 2) in den inneren Ecken des Rahmens
17 zu liegen kommen, wie es für einen Rastbolzen 10 in einer innenliegenden Ecke in
Fig. 2 dargestellt ist. Beim Aufdrücken der Auflageplatte 19 mit der Polsterung 11
auf die Oberseite des Rahmens 17 wird der Rastbolzen 10 gegen die in der Verankerungshülse
21 wirkende Federvorspannung nach innen verschwenkt und bewegt sich in die Ausnehmung
der jeweils innenliegenden Eingriffsnut 8 hinein, wie es in der Fig. 6 dargestellt
ist. Aufgrund der auf den Rastbolzen 10 wirkenden Federvorspannung wird die Auflageplatte
16 mit der daran befestigten Polsterung 11 am Rahmen festgehalten. Ferner können die
Rastbolzen 10 in der Weise an der Unterseite an der Auflageplatte 16 positioniert
sein, dass sie bei in den Ecken des Rahmens eingesetzter Positionierung an die gegebenenfalls
eben ausgebildeten Innenflächen der quer verlaufenden Rahmenteile 5, 6 angedrückt
werden. Aufgrund des Rasteingriffes (Fig. 6) der Rastbolzen 10 in die innenliegenden
Eingriffsnuten 8 und durch die Positionierung in Längsrichtung an den Innenflächen
der quer verlaufenden Rahmenteile 5, 6 ist eine exakte sichere Positionierung der
auf die Oberseite des Rahmens 17 aufgelegten Polsterung 11 gewährleistet. Durch Zug
nach oben kann die Auflageplatte 16 mit der daran befestigten Polsterung 11 leicht
vom Rahmen 17 gelöst werden. Die Rahmenteile 3, 4, 5 und 7 sowie die Rastbolzen 10
bestehen aus Metall. Auch die Eingriffselemente 14 der Klemmeinrichtung 9 bestehen
aus Metall. Die Auflageplatte 16 kann aus Holz, Sperrholz, Kunststoff oder aus einem
anderen harten Material bestehen oder als Pressspanplatte ausgebildet sein.
[0023] Jedes der Liegeflächenteilstücke 2 des Behandlungstisches 1 kann in der beschriebenen
Art und Weise ausgebildet sein, wobei die mittleren Liegeflächenteilstücke 2 vorzugsweise
geradlinig verlaufende seitliche Rahmenteile 3, 4 aufweisen und die an den Enden der
Liegefläche befindlichen Liegeflächenteilstücke leicht gebogene bzw. geschwungene
seitliche Rahmenteile 3, 4, wie in Figur 2 gezeigt ist, für eine gefällige Gestaltung
der Liegfläche aufweisen.
[0024] Da an der Unterseite des Liegeflächenteilstücks keine störenden, zusätzlichen Montageelemente
vorhanden sind, wird vor allem bei sitzendem Chirurgen die Behandlung insbesondere
im Bereich des Kopfes des Patienten erleichtert.
[Bezugszeichenliste]
[0025]
- 1
- Behandlungstisch
- 2
- Liegeflächenteilstück
- 3
- seitliches Rahmenteil
- 4
- seitliches Rahmenteil
- 5
- quer verlaufendes Rahmenteil
- 6
- quer verlaufendes Rahmenteil
- 7
- Eingriffsnuten
- 8
- Eingriffsnuten
- 9
- Klemmeinrichtung
- 10
- Rastbolzen
- 11
- Polsterung
- 12
- senkrechte Nut
- 13
- senkrechte Nut
- 14
- Stützelement
- 15
- Gelenke
- 16
- Auflageplatte
- 17
- Rahmen
- 18
- Vorsprung
- 19
- Halteelement
- 20
- Verschieberichtungen
- 21
- Verankerungshülse
1. Liegeflächenteilstück eines Behandlungstisches für physikalische oder medizinische
Therapie mit einer von einem Rahmen (17) gehaltenen Polsterung (11), wobei der Rahmen
aus zwei seitlichen Rahmenteilen (3, 4), welche sich im wesentlichen in Längsrichtung
des Behandlungstisches (1) erstrecken und zwei die jeweils beiden Enden der seitlichen
Rahmenteile (3, 4) verbindende quer zur Längsrichtung des Behandlungstisches (1) verlaufende
Rahmenteile (5, 6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden seitlichen Rahmenteile (3, 4) sowohl an seiner Rahmenaußenseite
als auch an seiner Rahmeninnenseite längs verlaufende Eingriffsnuten (7, 8) aufweist,
wobei die beiden Eingriffsnuten (7, 8) eines seitlichen Rahmenteils (3, 4) Widerlager
für eine an der Rahmenunterseite aufsetzbare Klemmeinrichtung (9) und die beiden innenliegenden
Eingriffsnuten (8) an den beiden seitlichen Rahmenteilen (3, 4) Stützflächen für mit
Vorspannung anliegende Rastbolzen (10) sind, welche an der Unterseite der auf die
Rahmenoberseite aufgelegten Polsterung (11) angeordnet sind.
2. Liegeflächenteilstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zu jeder der beiden Eingriffsnuten (7, 8) eines seitlichen Rahmenteils (3, 4) von
der Rahmenunterseite ausgehende senkrechte Nuten (12, 13) sich erstrecken, entlang
denen an der Klemmeinrichtung (9) vorgesehene Stützelemente (14) in die Eingriffsnuten
(7, 8) einsetzbar sind.
3. Liegeflächenteilstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Klemmeinrichtung (9) vier Stützelemente (14) vorgesehen sind, die paarweise
durch zwei an der Rahmeninnenseite und zwei an der Rahmenaußenseite verlaufende Nuten
(12, 13) in die beiden Eingriffsnuten (7, 8) eines seitlichen Rahmenteils (3, 4) einsetzbar
sind.
4. Liegeflächenteilstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastbolzen (10) mit im wesentlichen zur Rahmenaußenseite hin gerichteter Vorspannung
an den beiden innenliegenden Eingriffsnuten (8) der seitlichen Rahmenteile (3, 4)
anliegen.
5. Liegeflächenteilstück nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastbolzen (10) ferner an den Innenflächen der beiden quer verlaufenden Rahmenteile
(5, 6) anliegen.
6. Liegeflächenteilstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Rahmenteile (3, 4) nach außen gebogen sind.