(19)
(11) EP 1 243 338 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(21) Anmeldenummer: 02003391.6

(22) Anmeldetag:  14.02.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B02C 18/08, F16C 33/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.03.2001 DE 10114589

(71) Anmelder: Reifenhäuser, Uwe, Dipl.-Ing.
57632 Flammersfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Reifenhäuser, Uwe, Dipl.-Ing.
    57632 Flammersfeld (DE)

(74) Vertreter: Bauer, Dirk, Dipl.-Ing. Dipl.-Kfm. 
Bauer & Bauer, Patentanwälte, Am Keilbusch 4
52080 Aachen
52080 Aachen (DE)

   


(54) Dichtungsanordnung


(57) Eine Vorrichtung (1) dient zur abgedichteten Durchführung einer drehbaren Welle und/ oder eines axial verschiebbaren Stößels durch eine Durchführöffnung in einer Trennwand (3). Die Welle und/ oder der Stößel sind in eine Richtung jeweils senkrecht zu ihrer oder seiner Längsachse relativ zu der Trennwand (3) bewegbar. Um eine zuverlässige Abdichtung der Durchführung zu erzielen, die auch bei einseitiger Beaufschlagung mit beispielsweise einem Dampfstrahlgerät einen Wasserdurchtritt verhindert, wird vorgeschlagen, daß die Welle und/oder der Stößel abgedichtet durch eine Durchführöffnung (27) in einer inneren Scheibe (18) hindurchführbar ist, wobei die Mittelachse (32) der Durchführöffnung (27) exzentrisch in der inneren Scheibe (18) angeordnet ist, daß die innere Scheibe (18) in einer an deren Außendurchmesser angepaßten inneren Lageröffnung in einer äußeren Scheibe (19) abgedichtet und drehbar gelagert ist, wobei die Mittelachse (34) der inneren Lageröffnung exzentrisch in der äußeren Scheibe (19) angeordnet ist, und daß die äußere Scheibe (19) in einer an deren Außendurchmesser angepaßten äußeren Lageröffnung in der Trennwand (3) abgedichtet und drehbar gelagert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur abgedichteten Durchführung einer drehbaren Welle und/ oder eines axial verschiebbaren Stößels durch eine Durchfuhröffnung in einer Trennwand, wobei die Welle und/ oder der Stößel in eine Richtung jeweils senkrecht zu ihrer oder seiner Längsachse relativ zu der Trennwand bewegbar ist.

[0002] Bei derartigen allgemein bekannten Vorrichtungen hat die Trennwand häufig die Aufgabe, Bereiche mit unterschiedlichen Anforderungen an die Reinheit oder mit verschiedenen Umgebungsbedingungen voneinander zu trennen, oder die Trennwand bildet einen Teil einer Einhausung, beispielsweise für den Drehantrieb der Welle oder einen linear wirkenden Antrieb für den Stößel. Aufgrund dieser Separierungsfunktion der Trennwand muß die Durchführung der Welle oder des Stößels bestimmten Anforderungen an die Dichtheit genügen, um ein Durchtreten von Medien von dem einen in den anderen Bereich sowie die umgekehrte Richtung möglichst zu vermeiden.

[0003] So ist es beispielsweise bei Schneidemaschinen im Lebensmittelbereich üblich, daß von der Welle oder dem Stößel angetriebene Einrichtungen, die mit dem Schneidgut in Kontakt kommen, regelmäßig gründlich gereinigt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Fleischverarbeitung sind die Hygieneanforderungen sehr streng, so daß der Reinigungsvorgang selbst oftmals mit einem unter hohem Druck und hoher Temperatur stehenden Reinigungsmedium erfolgen muß. Auch der Einsatz teilweise aggressiver Reinigungsmittel ist gegebenenfalls erforderlich. Oftmals wird hier mit Dampfstrahlreinigern gearbeitet.

[0004] Insbesondere die Antriebstechnik und die zugehörige Elektronik muß bei dem Reinigungsvorgang vor den teilweise aggressiven Wirkungen der Reinigungsmedien geschützt werden. Bei elektrischen Antrieben ist beispielsweise ein Schutz vor dem Eindringen von Wasser notwendig. Des weiteren ist es im Bereich der Lebensmittelverarbeitung aber auch unerwünscht, daß unter Umständen von den Antriebsaggregaten ausgehende Fremdstoffe mit dem zu bearbeitenden Lebensmittel in Kontakt treten. Insbesondere Abrieb und Stäube sowie Schmierfette und Öle stellen Stoffe dar, die in dem Lebensmittel als Kontamination gewertet werden und daher in keinem Fall mit dem Lebensmittel in Kontakt treten dürfen.

[0005] Die allgemein bekannten Durchführungsvorrichtungen nach dem Stand der Technik sind beispielsweise mit Lamellendichtungen oder Labyrinthdichtungen versehen. Bekannt ist auch die Abdichtung eines beispielsweise linearen Durchführspaltes für eine linear verschiebbare Welle mit Hilfe von Bürsten, die den Durchführspalt in ihrer Neutralstellung verschließen, und in Folge einer Verschiebung der Welle in der Größe des Wellenquerschnitts freigeben.

[0006] Die bekannten Durchführungsvorrichtungen sind jedoch nicht wasserdicht, sondern allenfalls wasserabweisend. Insbesondere falls eine Dampfstrahlreinigung eines Bereichs auf einer Seite der Trennwand erforderlich ist, weisen die aus dem Stand der Technik bekannten Dichtungen nicht die geforderten Dichtigkeitseigenschaften aus. Als Konsequenz hieraus wird insbesondere im Bereich der Lebensmitteltechnik häufig auf eine Kapselung der Antriebsaggregate in einem geschlossenen Gehäuse verzichtet und eine freie Anordnung der Antriebsaggregate als weniger schädliche Lösung vorgezogen, da ein Eindringen von Wasser in das Gehäuse nicht ausgeschlossen werden kann. Ist das Eindringen von Wasser in die Kapselung nämlich nicht auszuschließen, so ist hierin einerseits ein großes Risiko für die Funktionsbereitschaft sowie Lebensdauer derartiger beispielsweise Schneidvorrichtungen zu sehen. Andererseits bildet das feuchte Milieu in der Kapselung in Verbindung mit zwangsläufig ebenfalls eindringenden organischen Stoffen einen idealen Nährboden für Mikroorganismen, die aus der Durchführöffnung in den Schneidbereich für das Lebensmittel gelangen und diesen somit kontaminieren können.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Durchführvorrichtung vorzuschlagen, die eine Bewegung einer Welle oder eines Stößels senkrecht zu deren oder dessen Längsachse erlaubt und dennoch sehr hohe Anforderungen an die Dichtheit der Durchführung erfüllt.

[0008] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Welle oder der Stößel abgedichtet durch eine Durchführöffnung in einer inneren Scheibe hindurchführbar ist, wobei die Mittelachse der Durchführöffnung exzentrisch in der inneren Scheibe angeordnet ist, daß die innere Scheibe in einer an deren Außendurchmesser angepaßten inneren Lageröffnung in einer äußeren Scheibe abgedichtet und drehbar gelagert ist, wobei die Mittelachse der inneren Lageröffnung exzentrisch in der äußeren Scheibe angeordnet ist, und daß die äußere Scheibe in einer an deren Außendurchmesser angepaßten äußeren Lageröffnung in der Trennwand abgedichtet und drehbar lagerbar ist.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung macht Gebrauch von dem Prinzip zweier ineinander verschachtelter Exzenterlagerungen, wodurch eine translatorische Bewegung in zwei rein rotatorische Bewegungen umsetzbar ist. Während sich die Abdichtung einer Durchführung durch eine schlitzförmige Durchführöffnung, wie dies nach dem Stand der Technik üblich ist, als äußerst problematisch herausgestellt hat, stellen Abdichtungen von rein drehbaren Wellen oder rein axial beweglichen Stößeln kaum ein Problem dar. Nach dem Stand der Technik sind hier bereits eine Vielzahl von praktikablen Lösungen beispielsweise in Form von Wellendichtringen, O-Ringen, Lippendichtungen oder Dichtmanschetten bekannt, die eine zuverlässige Abdichtung ermöglichen. Die Abdichtung einer lediglich rotierenden Welle oder eines lediglich axial beweglichen Stößels ist mit einer derart hohen Qualität ohne größeren technischen Aufwand möglich, daß die Durchführung der Welle oder des Stößels problemlos wasserdicht ausgeführt werden kann. Da auch die Abdichtung der inneren Scheibe gegenüber der äußeren Scheibe und der äußeren Scheibe gegenüber der Trennwand rein mittels Radialdichtungen erfolgen kann, kommt die erfindungsgemäße Vorrichtung gänzlich ohne Dichtungen aus, die auch eine translatorische Bewegung innerhalb der Dichtungsebene, das heißt der Trennwandebene, ermöglichen müssen. Im Gegensatz zu Vorrichtungen nach dem Stand der Technik ist somit auch bei Zuhilfenahme von Dampfstrahlgeräten zu Reinigungszwecken ein Durchtritt von Wasser durch die abgedichtete Durchführung nicht zu befürchten, da die Dichtungsqualität von Radialdichtungen sehr gut sein kann.

[0010] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die äußere Lageröffnung von einem Lagerflansch begrenzt wird, der lösbar mit der Trennwand verbindbar ist, wobei der Durchmesser einer Trennwandöffnung größer als der Durchmesser einer äußeren Lageröffnung und kleiner als der Außendurchmesser des Lagerflanschs ist. Auf diese Weise können die Anforderungen an die Toleranzen bei der Herstellung der Lageröffnung reduziert werden. Dies ist insbesondere deshalb von Vorteil, weil oftmals die Lageröffnung in einer größeren Trennwand angeordnet ist, deren präzise Bearbeitung unter Umständen nicht ohne weiteres möglich ist. Im vorliegenden Fall ist nach der Erfindung lediglich der Lagerflansch mit geringen Toleranzen herzustellen, was aufgrund der Kompaktheit jedoch problemlos möglich ist.

[0011] Hingegen können die Toleranzen bei der Herstellung der Lageröffnung in der Trennwand wesentlich größer sein, ohne die Funktionalität der Vorrichtung zu beeinträchtigen.

[0012] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die äußere Scheibe aus zwei lösbar miteinander verbindbaren Halbscheiben zusammengesetzt ist, die im miteinander verbundenen Zustand eine von der äußeren Mantelfläche der äußeren Scheibe ausgehende Ringnut bilden, in die im Betriebszustand der Vorrichtung ein sich von der inneren Mantelfläche des Lagerflanschs oder der Trennwand radial nach innen erstreckender Ringwulst formschlüssig eingreift, wobei die Formschlußverbindung durch die Trennung der beiden Halbscheiben voneinander aufhebbar ist.

[0013] Trotz einer Formschlußverbindung ist die Herstellung einer qualitativ hochwertigen, gegen Herausrutschen gesicherten Abdichtung einfach dadurch möglich, daß die beiden Halbscheiben von gegenüberliegenden Seiten an den Lagerflansch oder die Trennwand herangeführt und sodann, beispielsweise mittels Verschrauben, aneinander fixiert werden, wodurch die Nut gebildet und die Formschlußverbindung mit dem Lagerflansch oder der Trennwand hergestellt wird.

[0014] Die Erfindung weiter ausgestaltend wird vorgeschlagen, daß die äußere Scheibe wiederum aus zwei lösbar miteinander verbindbaren Halbscheiben zusammengesetzt ist, die im miteinander verbundenen Zustand eine von der inneren Mantelfläche der äußeren Scheibe ausgehende Ringnut bilden, in die im Betriebszustand der Vorrichtung ein sich von der äußeren Mantelfläche der inneren Schreibe radial nach außen erstreckender Ringwulst formschlüssig eingreift, wobei die Formschlußverbindung durch Trennung der beiden Halbscheiben voneinander aufhebbar ist.

[0015] Wenn die äußere Scheibe aus zwei Halbscheiben zusammengesetzt ist und an beiden Mantelflächen jeweils mit einer beim Zusammenfügen gebildeten Ringnut ausgestattet ist, läßt sich die Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch vollenden, daß der zwischen innerer Scheibe und Lagerflansch oder Trennwand verbleibende Freiraum dadurch geschlossen wird, daß die beiden Halbscheiben von beiden Seiten der Trennwand her aneinandergefügt und - beispielsweise mittels Schrauben - miteinander verbunden werden. Die Auflösung der Verbindung erfolgt analog in entgegengesetzter Reihenfolge. Aufgrund der Formschlußverbindung an beiden Seiten der zweiteiligen äußeren Scheibe ist ein unbeabsichtigtes Auflösen der Gesamtvorrichtung nahezu ausgeschlossen.

[0016] Des weiteren ist es besonders vorteilhaft, wenn auf die Durchführöffnung abdichtend ein Durchführtopf aufgesetzt ist, der ein zylindrisches Mantelteil und ein scheibenförmiges Bodenteil aufweist, das mit einer Bodenöffnung versehen ist, durch die die Welle oder der Stößel abgedichtet hindurchführbar ist. Der Durchführtopf schafft Bauraum in axiale Richtung, die beispielsweise zur Gewährleistung einer besonders hochwertigen Abdichtung oder zur Schaffung zusätzlicher radialer Abstützmöglichkeiten erforderlich sein kann. Die Anforderungen an die Bearbeitungsqualität der inneren Scheibe lassen sich gleichfalls senken.

[0017] Aus fertigungstechnischen Gründen ist es zu bevorzugen, wenn zwischen einer im Querschnitt T-förmigen Halbscheibe im Bereich zweier radial nach außen und nach innen vorstehender Nutwangen und gegenüberliegenden Anlageflächen an dem Lagerflansch und der inneren Scheibe jeweils ein Dichtungsring aus einem elastomeren Material angeordnet ist. Die Ausbildung besonderer Nuten für die Aufnahme der Dichtungsringe, bei denen es sich beispielsweise um O-Ringe handeln kann, ist in der Regel nicht erforderlich.

[0018] Die erfindungsgemäße Durchführvorrichtung eignet sich insbesondere zur Anwendung bei einer Schneidemaschine beispielsweise für Lebensmittel, wobei auf einer Seite der Trennwand eine von dieser und weiteren Wandabschnitten gekapselte Antriebseinrichtung für eine durch die Trennwand geführte Welle und eine gekapselte Antriebseinrichtung zur Linearverschiebung der Welle senkrecht zu ihrer Längsachse und auf der anderen Seite der Trennwand eine von der Welle angetriebene Übertragungseinrichtung für eine Förder-, Anpreß- oder Schneideinrichtung für das zu schneidende Gut angeordnet ist. Während auf der die Förder-, Anpreß- oder Schneideinrichtung aufweisenden Seite der Vorrichtung wegen des Lebensmittelkontakts eine besonders gründliche Reinigung und daher die Verwendung entsprechend aggressiver Reinigungsmittel und -methoden unerläßlich ist, ist auf der gegenüberliegenden Seite der Trennwand eine gekapselte Anordnung der gesamten Antriebstechnik möglich, ohne daß die Gefahr eines Eindringens, beispielsweise von Feuchtigkeit oder Wasserdampf, oder das Austreten von Abrieb, Fett oder Öl befürchtet werden muß.

[0019] Schließlich ist nach der Erfindung noch vorgesehen, daß eine Antriebswalze für ein Anpreßförderband mit einem Endabschnitt ihres Außenmantels abgedichtet, innerhalb der Bodenöffnung des Durchführtopfs gelagert ist. Durch die Vergrößerung der axialen Baulänge der Wellendurchführung können die Möglichkeiten zur Abdichtung der rotierenden Walze sowie zu deren radialen Abstützung verbessert werden.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung zur abgedichteten Durchführung einer drehbaren Welle, wie sie in der Figur dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts aus einer Schneidemaschine für Lebensmittel mit der erfindungsgemäßen Durchführvorrichtung;
Fig. 2
eine Vorderansicht des in Figur 1 gezeigten Ausschnitts;
Fig. 3
eine Seitenansicht des in Figur 1 gezeigten Ausschnitts;
Fig. 4
eine Draufsicht des in Figur 1 gezeigten Ausschnitts;
Fig. 5
eine Vorderansicht der Durchführvorrichtung und
Fig. 6
einen Schnitt entlang der Linie VI durch die Vorrichtung gemäß Figur 5.


[0021] Die Figuren 1 bis 4 zeigen einen Ausschnitt einer Schneidemaschine für Lebensmittel, insbesondere für Fleisch- und Wurstwaren oder dergleichen, die mit einer Vorrichtung 1 zur Durchführung einer drehbaren Welle durch eine Durchführöffnung 2 einer Trennwand 3 versehen ist. Bei der Welle handelt es sich um eine Antriebswalze 4 für ein diese umschlingendes Förderband, das in den Figuren der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt ist. Das Förderband bildet ein sogenanntes oberes Anpreß-Förderband, mit dem ein zu schneidender Gutsstrang von oben abgestützt und auf eine nicht abgebildete Schneideinrichtung zu gefördert wird. Unterhalb des Anpreß-Förderbandes verläuft parallel zu diesem ein unteres Förderband, mit dem das Schneidgut auf die Schneideinrichtung vorgeschoben wird. Unteres und oberes Förderband besitzen im wesentlichen die gleiche Vorschubgeschwindigkeit und sorgen dafür, daß das Schneidgut bei dem Vorschub auf die Schneideinrichtung, die senkrecht zur Förderrichtung wirkende Kräfte ausübt, nicht aus dem eigentlichen Vorschubquerschnitt ausgelenkt wird.

[0022] Da die zu schneidenden Gutsstränge in ihren Dimensionen, d. h. auch in ihrer Höhe relativ zu dem unteren Förderband variieren, ist eine Anpassung, das heißt Verstellung, des oberen Förderbandes, das heißt insbesondere eine Verschiebung von dessen Antriebswalze 4 in vertikale Richtung, das heißt auf das untere Förderband zu bzw. von diesem weg, erforderlich. Da der Vorschubbereich für den Gutsstrang sowie die Schneideinrichtung und die übrigen mit dem Lebensmittel in Kontakt kommenden Bereiche der Schneidemaschine nach deren Benutzung regelmäßig und sehr gründlich gereinigt werden müssen, befindet sich unter anderem die Antriebseinrichtung für die Antriebswalze 4 auf der - bezogen auf die Antriebswalze 4 - gegenüberliegenden Seite der Trennwand 3 und ist dort mit Hilfe weiterer nicht dargestellter Wände in einem kastenförmigen Gehäuse untergebracht. Die Durchführung der Antriebswelle bzw. der Antriebswalze 4 durch die Trennwand 3 erfolgt mit Hilfe der erfindungsgemäßen abgedichteten Durchführungsvorrichtung 1, die trotz der linearen Beweglichkeit der Mittelachse der Antriebswalze 4 in vertikale Richtung den Einsatz beispielsweise von Hochdruckreinigungsgeräten auf der Seite der Antriebswalze 4 gestattet, ohne daß Wasser auf die andere Seite der Trennwand 3 gelangen kann. Ebenso wird durch die abgedichtete Durchführung verhindert, daß beispielsweise auf der Antriebsseite entstehender Abrieb oder Fett oder Öle durch die Trennwand 3 hindurch in den Vorschubbereich des zu schneidenden Lebensmittels gelangen.

[0023] Der Antrieb der Welle der Antriebswalze 4 erfolgt mit Hilfe eines Motors 5. Die gesamte Einheit aus Antriebswalze 4, zugehöriger Antriebswelle und Motor 5 ist in einem vertikal verfahrbaren Schlitten 6 gelagert, der mit Hilfe von vier Rollen 7 in zwei vertikal verlaufenden Schienen 8 verfahrbar ist. Die Schienen 8 sind an einer L-förmigen Lagerkonsole 9 mit einem dreiecksförmigen Stützblech 10 gehalten. Die Lagerkonsole 9 ist mit einem Bodenblech 11 der Antriebsvorrichtung verbunden.

[0024] Wie sich insbesondere der Figur 2 entnehmen läßt, besitzt der Schlitten 6 ein Stützblech 12, das eine Durchgangsbohrung besitzt, in deren Bereich eine Mutter 13 fest mit dem Stützblech 12 verbunden ist. Durch die Mutter 13 ist eine Gewindespindel 14 hindurchgeführt, die mit einem Endabschnitt 15 in einem mit dem Bodenblech 11 verbundenen Lagerbock 16 aufgenommen ist. Die vertikal verlaufende Gewindespindel 14 wird von einem Motor 17 angetrieben, der an den Lagerbock 16 gekoppelt ist. Versetzt der Motor 17 die Gewindespindel 14 in Rotation, so führt dies zu einer vertikalen Bewegung des Schlittens 6 und somit auch der gesamten Antriebseinrichtung für die Antriebswalze 4 des oberen Förderbandes.

[0025] Die Vorrichtung 1 zur abgedichteten Durchführung der Welle der Antriebswalze 4 läßt sich in ihrem Aufbau besonders anschaulich den Figuren 5 und 6 entnehmen. Die Vorrichtung 1 weist eine innere Scheibe 18, eine äußere Scheibe 19 sowie einen Lagerflansch 20 auf. Der Lagerflansch 20 ist - wie sich auch aus Figur 3 ergibt - mit der Trennwand 3 verschraubt. Die äußere Scheibe 19 besteht aus zwei miteinander verschraubten Halbscheiben 21 und 22. Im miteinander verbundenen Zustand schließen die beiden Halbscheiben 21 und 22 eine von der äußeren Mantelfläche der äußeren Scheibe 19 ausgehende Ringnut ein, in die ein sich von der inneren Mantelfläche des Lagerflanschs 20 radial nach innen erstreckender Ringwulst 23 eingreift. In Verbindung mit dem Innendurchmesser des Lagerflansches 20, der an den Außendurchmesser der äußeren Scheibe 19 im Bereich des Nutgrundes der Ringnut angepaßt ist, ergibt sich somit eine Formschlußverbindung, die eine Rotation der äußeren Scheibe 19 innerhalb des Lagerflansches erlaubt, jedoch eine axiale Verschiebung der beiden Bauteile zueinander verhindert.

[0026] In gleicher Weise bilden die beiden Halbscheiben 21 und 22 eine von der inneren Mantelfläche der äußeren Scheibe 19 ausgehende Ringnut, in die ein sich von der äußeren Mantelfläche der inneren Scheibe 18 radial nach außen erstreckender Ringwulst 24 eingreift. Auch hierdurch ergibt sich eine Formschlußverbindung, die trotz der Möglichkeit einer Rotation der inneren Scheibe 18 innerhalb der äußeren Scheibe 19 ein axiales Verschieben der Bauteile zueinander verhindert. Im Bereich der Spalte zwischen der äußeren Scheibe 19 und der inneren Scheibe 18 einerseits und der äußeren Scheibe 19 und dem Lagerflansch 20 andererseits befindet sich jeweils ein Dichtungsring 25 und 26 mit einem kreisförmigen Querschnitt. Die Halbscheibe 22 besitzt einen T-förmigen Querschnitt und sorgt im Zuge einer Verschraubung der beiden Halbscheiben 21, 22 für eine Verpressung der Dichtungsringe 25 und 26 zwischen zwei radial nach außen bzw. nach innen vorstehenden Nutwangen und gegenüberliegenden Anlageflächen an der inneren Scheibe 18 bzw. dem Lagerflansch 20.

[0027] Die innere Scheibe 18 besitzt eine Durchführöffnung 27, in die ein Durchführtopf 28 eingesetzt ist, der sich, ausgehend von der Vorrichtung 1, in Richtung auf die Antriebswalze 4 erstreckt. Der Durchführtopf 28 ist mit einer Mehrzahl von Schrauben mit der inneren Scheibe 18 verbunden. Der Durchführtopf 28 weist ein zylindrisches Mantelteil 29 und ein scheibenförmiges Bodenteil 30 auf, das Bohrungen für die Verschraubung mit der inneren Scheibe 18 besitzt. Das Bodenteil 30 ist des weiteren mit einer Bodenöffnung versehen, in die ein Endabschnitt 31 der Antriebswalze 4 abgedichtet hereingeführt ist.

[0028] Bei einer Vertikalverschiebung des Schlittens 6, das heißt der Mittelachse der Antriebswalze 4, erfolgt eine Verdrehung der mit dem Durchführtopf 28 versehenen inneren Scheibe 18 relativ zu der in dem Lagerflansch 20, d. h. der Trennwand 3, gelagerten äußeren Scheibe 19, so daß die Mittelachse 32 der Durchführöffnung 27 sich lediglich in vertikale Richtung verlagert und in horizontale Richtung betrachtet ihre Lage beibehält. Diese Möglichkeit einer rein vertikalen, d. h. linearen Verlagerung der Mittelachse 32 der Antriebswalze 4 wird ermöglicht durch die exzentrische Anordnung der inneren Scheibe 18 in der äußeren Scheibe 19 einerseits und die gleichfalls exzentrische Anordnung der Durchführöffnung 27 in der inneren Scheibe 18 andererseits.

[0029] In den Figuren 5 und 6 sind neben der Mittelachse 32 der Durchführöffnung 27 noch die Mittelachse 34 der inneren Scheibe 18 sowie die Mittelachse 35 der äußeren Scheibe 19 und des Lagerflanschs 20 dargestellt.


Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zur abgedichteten Durchführung einer drehbaren Welle und/oder eines axial verschiebbaren Stößels durch eine Durchführöffnung (2) in einer Trennwand (3), wobei die Welle und/ oder der Stößel in eine Richtung jeweils senkrecht zu ihrer oder seiner Längsachse relativ zu der Trennwand (3) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle und/ oder der Stößel abgedichtet durch eine Durchführöffnung (27) in einer inneren Scheibe (18) hindurchführbar ist, wobei die Mittelachse (32) der Durchführöffnung (27) exzentrisch in der inneren Scheibe (18) angeordnet ist, daß die innere Scheibe (18) in einer an deren Außendurchmesser angepaßten inneren Lageröffnung in einer äußeren Scheibe (19) abgedichtet und drehbar gelagert ist, wobei die Mittelachse (34) der inneren Lageröffnung exzentrisch in der äußeren Scheibe (19) angeordnet ist, und daß die äußere Scheibe (19) in einer an deren Außendurchmesser angepaßten äußeren Lageröffnung in der Trennwand (3) abgedichtet und drehbar gelagert ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Lageröffnung von einem Lagerflansch (20) begrenzt wird, der lösbar mit der Trennwand (3) verbindbar ist, wobei der Durchmesser einer Trennwandöffnung größer als der Durchmesser der äußeren Lageröffnung und kleiner als der Außendurchmesser des Lagerflanschs (20) ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Scheibe (19) aus zwei lösbar miteinander verbindbaren Halbscheiben (21, 22) zusammengesetzt ist, die im miteinander verbundenen Zustand eine von der äußeren Mantelfläche der äußeren Scheibe (19) ausgehende Ringnut bilden, die im Betriebszustand der Vorrichtung (1) in eine sich von der inneren Mantelfläche des Lagerflanschs (20) radial nach innen erstreckende Ringwulst (23) eingreift, wobei die Formschlußverbindung durch Trennung der beiden Halbscheiben (21, 22) aufhebbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Scheibe (19) aus zwei lösbar miteinander verbindbaren Halbscheiben (21, 22) zusammengesetzt ist, die im miteinander verbundenen Zustand eine von der inneren Mantelfläche der äußeren Scheibe (19) ausgehende Ringnut bilden, in die im Betriebszustand der Vorrichtung (1) ein sich von der äußeren Mantelfläche der inneren Scheibe (18) radial nach außen erstreckender Ringwulst (24) formschlüssig eingreift, wobei die Formschlußverbindung durch Trennung der beiden Halbscheiben (21, 22) voneinander aufhebbar ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Durchführöffnung (27) in der inneren Scheibe (18) abdichtend ein Durchführtopf (28) aufgesetzt ist, der ein zylindrisches Mantelteil (29) und ein scheibenförmiges Bodenteil (30) aufweist, das mit einer Bodenöffnung versehen ist, durch die die Welle und/oder der Stößel abgedichtet hindurchführbar ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer im Querschnitt T-förmigen Halbscheibe (22) im Bereich zweier radial nach außen und nach innen vorstehender Nutwangen und gegenüberliegender Anlageflächen an dem Lagerflansch (20) und der inneren Scheibe (18) jeweils ein Dichtungsring (25, 26) aus einem elastomeren Material angeordnet ist.
 
7. Schneidemaschine mit einer Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei auf einer Seite der Trennwand (3) eine von dieser und weiteren Wandabschnitten gekapselter Antriebseinrichtung für eine durch die Trennwand (3) geführte Welle und eine gekapselte Antriebseinrichtung zur Linearverschiebung der Welle senkrecht zu ihrer Längsachse und auf der anderen Seite der Trennwand (3) eine von der Welle angetriebene Übertragungseinrichtung für eine Förder-, Anpreß- oder Schneideinrichtung für das zu schneidende Gut angeordnet ist.
 
8. Schneidemaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Antriebswalze (4) für ein Anpreßförderband mit einem Endabschnitt (31) ihres Außenmantels abgedichtet innerhalb der Bodenöffnung des Durchführtopfs (28) gelagert ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht