(19)
(11) EP 1 243 345 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.06.2005  Patentblatt  2005/25

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(21) Anmeldenummer: 02005046.4

(22) Anmeldetag:  06.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05C 1/08, B27G 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.03.2001 DE 20104698 U

(71) Anmelder: OTT Verwaltungs GmbH
4650 Lambach (AT)

(72) Erfinder:
  • Kaser, Hans
    4671 Aichkirchen (AT)
  • Pittrich, Gerhard
    4702 Wallern an der Trattnach (AT)

(74) Vertreter: Hano, Christian, Dipl.-Ing. et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Mariahilfplatz 2 & 3
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Leimbecken für eine Kantenleimmaschine


(57) Das Leimbecken für eine Kantenleimmaschine umfasst einen Leimkopf (16), dessen Innenraum (51) über einen durch Längsseitenwände (70, 72) begrenzten Austrittsschlitz (46) nach außen mündet, und eine außerhalb des Leimkopfs (16) vor dem Austrittsschlitz (46) angeordnete Auftragswalze (58), wobei zwischen der Auftragswalze (58) und den Längsseitenwänden (70, 72) des Austrittsschlitzes (46) ein drehbarer Dosierstab (48) angeordnet ist. Um ein Auslaufen des Klebers unabhängig von der Auftragswalze bei Stillstand zu verhindern und eine genaue Dosierung des Klebers während des Betriebes mit hohem Automatisierungsgrad zu ermöglichen, weist der Dosierstab (48) einen Längsabschnitt (75) mit kreissegmentförmigem Querschnitt auf, der durch Längsränder (86, 88) begrenzt wird. Die Längsseitenwände (70, 72) des Austrittsschlitzes (46) sind so ausgebildet und im Abstand angeordnet, dass die Längsränder (86, 88) des Längsabschnitts (75) des Dosierstabes (48) in einer Schließstellung des Dosierstabes (48), in der die Sekante des kreissegmentförmigen Querschnitts des Längsabschnitts (75) dem Innenraum (51) des Leimkopfes (16) zugewandt ist, so an die entsprechenden Längsseitenwänden (70, 72) des Austrittsschlitzes (46) angrenzen, dass der Innenraum (51) nach außen abgedichtet ist. Der Dosierstab (48) ist außerdem so drehbar, dass sich sich ein Längsrand (86) bei Drehung der Auftragswalze (58) in einer Richtung und der andere Längsrand (88) bei Drehung der Auftragswalze (58) in entgegengesetzter Richtung in einem im wesentlichen der Dicke eines Leimauftrags entsprechenden Abstand zur Auftragswalze (58) befindet.







Recherchenbericht