(19)
(11) EP 1 243 798 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(21) Anmeldenummer: 02002939.3

(22) Anmeldetag:  11.02.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F15B 1/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.03.2001 DE 10113415

(71) Anmelder: HYDAC TECHNOLOGY GMBH
D-66280 Sulzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Hydropneumatischer Druckspeicher


(57) 2. Bei einem hydropneumatischen Druckspeicher mit einem das Speichergehäuse bildenden äußeren Rohr (1), in welchem ein flexibles Trennelement angeordnet ist, das durch einen Abschnitt eines sich in Längsrichtung des Rohres (1) erstreckenden Schlauches (15) gebildet ist, der unter Bildung einer Abdichtung am Rohr (1) so verankert ist, daß an Außenseite und Innenseite des Schlauches (15) jeweils voneinander getrennte Aufnahmeräume (9 und 13) innerhalb des Rohres (1) gebildet werden, und der einen Fluiddurchlässe (29) aufweisenden Stützkörper (23) umgibt, der zumindest abschnittsweise eine unrunde Querschnittsform besitzt, ist der Schlauch (15) an seinem einen Ende (17) geschlossen und nur an seinem anderen, offenen Ende (19) zusammen mit dem zugeordneten Ende (25) des Stützkörpers (23) entlang des äußeren Rohres (1) verankert, und die Größe der äußeren Oberfläche des Schlauches (15) ist geringfügig kleiner als die Größe der ihm gewandten inneren Oberfläche des äußeren Rohres (1). Die Größe der äußeren Oberfläche des Stützkörpers (23) ist geringfügig kleiner als diejenige der ihm zugewandten inneren Oberfläche des Schlauches (15).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen hydropneumatischen Druckspeicher, mit einem das Speichergehäuse bildenden äußeren Rohr, in welchem ein flexibles Trennelement angeordnet ist, das durch einen Abschnitt eines sich in Längsrichtung des Rohres erstreckenden Schlauches gebildet ist, der unter Bildung einer Abdichtung am Rohr so verankert ist, daß an Außenseite und Innenseite des Schlauches jeweils voneinander getrennte Aufnahmeräume innerhalb des Rohres gebildet werden, und der einen Fluiddurchlässe aufweisenden Stützkörper umgibt, der zumindest abschnittsweise eine unrunde Querschnittsform besitzt.

[0002] Ein Druckspeicher dieser Art ist bekannt, siehe DE Auslegeschrift
1 165 362, Fig.5 und 6. Um Schäden durch Überlastung des Schlauches zu vermeiden, der das Trennelement zwischen den Aufnahmeräumen, also dem Gasraum und dem Ölraum des Speichers, bildet, muß beim Betrieb derartiger Druckspeicher sorgfältig darauf geachtet werden, daß zulässige Betriebsgrenzen nicht überschritten werden. Mit anderen Worten gesagt, ist der Wert des zulässigen Druckverhältnisses zwischen dem oberen Betriebsdruck p2 und dem Gas-Vorspanndruck Po aufgrund der Grenzen der Belastbarkeit des üblicherweise aus Gummi gefertigten Schlauches nicht so hoch wie dies wünschenswert wäre. Bei der bekannten Lösung kommt es zu Spannungen, insbesondere in Form von Biegewechselspannungen, an der Einspannstelle, so daß über einen längeren Zeitraum gesehen eine derart hohe dynamische Beanspruchung vorliegt, daß es zu Materialermüdungen und letztendlich zu einem Materialversagen kommt.

[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Druckspeicher der besagten Art zu schaffen, der sich durch ein vergleichsweise besseres Betriebsverhalten, insbesondere ein höheres zu-lässiges Druckverhältnis auszeichnet.

[0004] Bei einem Druckspeicher der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schlauch an seinem einen Ende geschlossen und nur an seinem anderen, offenen Ende zusammen mit dem zugeordneten Ende des Stützkörpers entlang des äußeren Rohres verankert ist und daß die Größe der äußeren Oberfläche des Schlauches nur geringfügig kleiner als die Größe der ihm zugewandten inneren Oberfläche des äußeren Rohres ist.

[0005] Die erfindungsgemäß vorgesehene, nur"einseitige" Einspannung des das Trennelement bildenden und lediglich einseitig offenen Schlauches führt, zusammen mit der erfindungsgemäß vorgesehenen Dimensionierung der Flächengrößen der miteinander korrespondierenden Oberflächen von Schlauch und äußerem Rohr, zu dem besonders vorteilhaften Ergebnis, daß der Schlauch im Betrieb praktisch keinen Zug- oder Biegekräften ausgesetzt ist, die an der Verankerungsstelle wirksam wären. Dank der erfindungsgemäß vorgesehenen Dimensionierung der Größen der korrespondierenden Oberflächen ist beispielsweise bei Betriebszuständen, bei denen ein auf die Außenseite des Schlauches wirkender Gas-Vorspann-druck (p0) den herrschenden Betriebsdruck übersteigt, oder bei denen kein Betriebsdruck vorhanden ist, der Schlauch zugspannungsfrei und stauchungsfrei am Stützkörper anliegend geführt. Dies ermöglicht es, daß der Druckspeicher problemlos in vorgefülltem Zustand bei druckloser Ölseite gehandhabt werden kann. Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung lassen sich mithin ohne Materialversagen deutlich erhöhte Lastwechselzahlen erreichen.
Wenn andererseits ein Verlust des Vorspanndruckes (p0) eintreten sollte, so daß die Gasseite des Speichers drucklos wird, dann ist bei der vorgesehenen Dimensionierung der Schlauch zugspannungsfrei in Anlage an der inneren Oberfläche des äußeren Rohres. Im Normalbetrieb zwischen diesen beiden Extremzuständen nimmt der Schlauch im Freiraum zwischen dem Stützkörper und dem äußeren Rohr wiederum zugspannungsfrei die dem Druckausgleich entsprechende Lage ein. Im Ergebnis ist die Grenze für die Höhe des zulässigen oberen Betriebsdruckes (p2) lediglich durch die Strukturfestigkeit des durch das äußere Rohr gebildeten Speichergehäuses bestimmt.

[0006] Für die Dimensionierung der Größe der äußeren Oberfläche des Stützkörpers relativ zur zugewandten inneren Oberfläche des Schlauches kann vorgesehen sein, daß die Größe der äußeren Oberfläche des Stützkörpers nur geringfügig kleiner als diejenige der ihm zugewandten inneren Oberfläche des Schlauches ist. In diesem Falle umgibt der Schlauch den Stützkörper verhältnismäßig lose, d. h. daß der Schlauch bei einem Betriebszustand, bei dem der Vorspanndruck (p0) den Betriebsdruck (p) übersteigt, oder bei fehlendem Betriebsdruck, zugspannungsfrei in Anlage an der äußeren Oberfläche des Stützkörpers anliegt.

[0007] Alternativ kann die Anordnung so getroffen sein, daß die äußere Oberfläche des Stützkörpers etwas größer ist als die innere Oberfläche des Schlauches, wenn dieser in einem ungedehnten Zustand ist. In diesem Falle ist der Schlauch bei allen Betriebszuständen unter einer leichten Vorspannung.

[0008] Der innere Stützkörper kann in Form eines Wanddurchbrüche aufweisenden Rohrkörpers ausgebildet sein, der auf einem zwischen seinen beiden Endbereichen gelegenen Großteil seiner Länge mit Einbuchtungen versehen ist, die zwar den Rohrquerschnitt verkleinern, nicht jedoch die Flächengröße der äußeren Oberfläche des Rohrkörpers. Das bereichsweise Zusammendrücken oder Quetschen des Rohrkörpers verringert das Volumen des im Inneren des Schlauches befindlichen Aufnahmeraumes, normalerweise des Ölraumes. Hierdurch bestimmt sich auch das maximal nutzbare ΔV des Schlauchspeichers.

[0009] Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen ist der Rohrkörper so geformt und dimensioniert, daß er in seinen von den Einbuchtungen freien Endbereichen sich längs der inneren Oberfläche des äußeren Rohres und von dieser Oberfläche in einem Abstand erstreckt, der im wesentlichen der Stärke des Schlauches entspricht. Dadurch ist der Schlauch in diesen Flächenbereichen sowohl an seiner Innenseite, nämlich am Rohrkörper, als auch an seiner Außenseite, nämlich durch Anlage an der Innenfläche des äußeren Rohres, geführt.

[0010] Vorzugsweise befindet sich die Außenfläche des Rohrkörpers auch in dem die Einbuchtungen aufweisenden Längenbereich an längs verlaufenden Umfangsbereichen des äußeren Rohres in einem Abstand von dessen innerer Oberfläche, welcher im wesentlichen der Stärke des Schlauches entspricht, so daß dieser bereichsweise auch über seinen gesamten Längenbereich zwischen Rohrkörper und äußerem Rohr geführt ist.

[0011] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.

[0012] Es zeigen:
Fig.1
einen abgebrochen und leicht schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt eines Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Druckspeichers;
Fig.2
einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie II - II von Fig.1;
Fig.3
einen in größerem Maßstab gezeichneten Längsschnitt des einen Endbereiches eines abgewandelten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Druckspeichers und
Fig.4
einen der Fig.2 ähnlichen Schnitt eines weiteren abgewandelten Ausführungsbeispiels.


[0013] Das in Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Druckspeichers weist ein metallisches Speichergehäuse in Form eines Rohres 1 auf, das an seinem in Fig.1 linksseitig gelegenen Ende durch einen nach außen gewölbten Wandteil 3 geschlossen ist. Das Rohr 1 hat, wie aus Fig.2 ersichtlich ist, einen kreisrunden Querschnitt, und der gewölbte Wandteil 3 am geschlossenen Rohrende ist dementsprechend halbkugel-förmig. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der endseitige Wandteil 3 einstückig mit dem übrigen Rohr 1 mittels Tiefzieh- oder Fließpreßverfahren hergestellt. Es versteht sich, daß beispielsweise bei größeren Baulängen der endseitige Wandteil 3 ein gesondertes, beispielsweise durch Schweißen angefügtes Bauteil sein kann.

[0014] An dem in Fig.1 rechtsseitig gelegenen offenen Ende ist das Rohr 1 durch einen eingepreßten Abschlußkörper 5 geschlossen, der eine zentral gelegene, durchgehende Bohrung 7 aufweist, die einen zum inneren Aufnahmeraum des Speichers führenden Durchlaß bildet. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dem Aufnahmeraum, in den die Bohrung 7 mündet, um den Ölraum 9 des Druckspeichers. Die am äußeren Ende der Bohrung 7 anzubringende Armatur für den entsprechenden Ölanschluß ist nicht dargestellt. Die Bohrung 7 könnte auch bei einer nicht näher dargestellten Ausführungsform außermittig angeordnet sein.

[0015] Der Ölraum 9 ist gegenüber dem an die innere Oberfläche 11 des Rohres unmittelbar angrenzenden Gasraum 13 durch ein flexibles Trennelement in Form eines Schlauches 15 getrennt, der an seinem in Fig.1 linksseitig gelegenen Ende 17 geschlossen und mit seinem in Fig.1 rechtsseitig gelegenen Ende 19 an dem Abschlußkörper 5 verankert ist, worauf unten noch näher eingegangen wird. Ein das Befüllen des Gasraumes 13 zum Aufbau eines gewünschten Vorspanndruckes p0 ermöglichendes Gasventil ist mit 21 bezeichnet.

[0016] Als Stützkörper für den aus elastomerem Material, beispielsweise einem Gummiwerkstoff, bestehenden Schlauch 15 erstreckt sich in dessen Innenraum ein Rohrkörper 23, der an dem dem offenen Ende 19 des Schlauches 15 benachbarten Ende 25 offen und an seinem gegenüberliegenden Ende 27 geschlossen ist, wobei dieses geschlossene Ende 27 eine dem endseitigen Wandteil 3 des äußeren Rohres 1 angepaßte halbkugelig gewölbte Form besitzt und sich mit seiner äußeren Oberfläche in einem Abstand längs der inneren Oberfläche des Wandteils 3 am äußeren Rohr 1 erstreckt, der der Stärke des Schlauches 15 entspricht, so daß dieser also in dem betreffenden Bereich sowohl am äußeren Rohr 1 als auch am inneren Rohrkörper 23 anliegend geführt ist. Die Wand des Rohrkörpers 23 weist gleichmäßig verteilt angeordnete Durchgangsbohrungen 29 auf, die Fluiddurchlässe vom Ölraum 9 zur Innenseite des Schlauches 15 hin bilden. Bei höheren Drücken kann es auch vorgesehen sein, die Durchgangsbohrungen 29 ungleichmäßig anzuordnen, insbesondere einseitig und/oder an einer tiefsten Stelle des Speichers vorzusehen.

[0017] Das dem geschlossenen Ende 27 entgegengesetzte offene Ende 25 des Rohrkörpers 23 ist zusammen mit dem zugeordneten Ende 19 des Schlauches 15 in einer im Abschlußkörper 5 eingearbeiteten Vertiefung 31 verankert. Die Vertiefung 31 ist in die Umfangsfläche des Abschlußkörpers 5 so eingearbeitet, daß sie sich von der dem Ölraum 9 zugewandten inneren Stirnfläche 33 bis in die Nähe der äußeren Stirnfläche 35 erstreckt. An die innere Stirnfläche 33 angrenzend weist die Vertiefung 31 eine Stufe 37 auf, in die das Ende 25 des Rohrkörpers 23 eingreift. An dem der äußeren Stirnfläche 35 benachbarten Endbereich weist die Vertiefung 31 eine sich radial nach einwärts erstreckende Ringnut 39 auf, in der das umgefaltete Ende 19 des Schlauches 15 aufgenommen ist, der sich entlang der inneren Oberfläche des äußeren Rohres 1 über den Bereich der Stufe 37 hinaus innerhalb der Vertiefung 31 erstreckt. Der Abschlußkörper 5 bildet einen in das äußere Rohr 1 eingepreßten Klemmkörper, der den in den Bereich der Stufe 37 der Vertiefung 31 eingreifenden Rohrkörper 23 sowie das diesen Bereich übergreifende, sich in der Vertiefung 31 bis zur Nut 39 erstreckende Ende des Schlauches 5 fluiddicht längs der Innenfläche des äußeren Rohres 1 verankert. Anstelle eines gefalteten Endes 19 kann der Dicht- und Festlegewulst am freien Ende des Schlauches 15 auch über dessen Ausbildung als eigenständiges Formteil erhalten werden.

[0018] Wie am deutlichsten aus Fig.2 zu ersehen ist, ist der Rohrkörper 23 aus seiner ursprünglichen kreisrunden Querschnittsform heraus in seinem zwischen den Enden 25 und 27 gelegenen Längenbereich von zwei einander gegenüberliegenden Seiten her so eingedrückt oder gequetscht, daß zwei längs verlaufende Einbuchtungen 41 gebildet werden, also eine unrunde Querschnittsform in Gestalt einer "8" entsteht. Wie aus den Figuren zu ersehen ist, sind die Einbuchtungen 41 so weit eingedrückt, daß sich die Wände des Rohrkörpers 23 im Bereich der größten Tiefe der Einbuchtungen, d.h. entlang der zentralen Längsachse des Rohrkörpers 23, praktisch berühren. In den seitlich der Einbuchtungen 41 gelegenen, nicht eingedrückten Bereichen 43, siehe Fig. 2, erstreckt sich die äußere Oberfläche des Rohrkörpers 23, ebenso wie im Bereich des kugeligen Endes 27, längs der inneren Oberfläche des äußeren Rohres 1 in einem Abstand, der im wesentlichen der Stärke des Schlauches 15 entspricht. Die gesamte Fläche der äußeren Oberfläche des Rohrkörpers 23 ist daher nur geringfügig kleiner als die zugewandte innere Oberfläche 11 des äußeren Rohres 1. Die Hauptdichtfunktion wird vorzugsweise über die jeweils endseitige wulstartige Ausgestaltung des Schlauches 15 erzielt.

[0019] Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Betriebszustand, bei dem der im Gasraum 13 herrschende Vorspanndruck p0 gleich oder größer ist als der im Ölraum 9 herrschende Druck. Die Dimensionierung der Größen der einander zugewandten Oberflächen des Rohrkörpers 23 und des Schlauches 15 sind so gewählt, daß der Schlauch 15 über die gesamte äußere Oberfläche des Rohrkörpers 23 an diesem anliegend geführt ist. Übersteigt der im Ölraum 9 herrschende Betriebsdruck p1 den Vorspanndruck p0 im Gasraum 13, hebt sich der Schlauch 15 vom Rohrkörper 23 ab, um das Volumen des Gasraumes 13 bis zum Erreichen des Druckgleichgewichtes zu verringern. Aufgrund der nur einseitigen Einspannung am Abschlußkörper 5 erfolgt diese Bewegung des Schlauches 15 ohne daß Zug- oder Biegekräfte an der Einspannung wirksam wären. Selbst bei einem Fehlen des Vorspanndruckes im Gasraum 13 tritt keine Überlastung des Schlauches 15 ein, da dieser bei der erfindungsgemäß vorgesehenen Dimensionierung, wo die Größe der äußeren Oberfläche des Schlauches 15 nur geringfügig kleiner gewählt ist als die Größe der zugekehrten inneren Oberfläche 11 des äußeren Rohres 1, praktisch ohne Dehnungsbeanspruchung an der inneren Oberfläche des äußeren Rohres 1 anliegt. Die Größe des Druckverhältnisses p2/p0 ist bei der erfindungsgemäßen Bauweise praktisch nur durch die Strukturfestigkeit des Speichergehäuses (Rohr 1) begrenzt sowie die gegebenenfalls auftretende Druckanstiegsgeschwindigkeit, durch die eine entsprechende Kompressionswärme erzeugt wird. Bei der gezeigten Anordnung des Gasraumes 13 an der Außenseite des Schlauches 15 ist die Größe des zulässigen Vorspanndruckes Po Überdies noch von der Größe der Durchgangsbohrungen 29 im Rohrkörper 23 abhängig, deren Durchmesser so zu wählen ist, daß kein Eindrücken des Werkstoffes des Schlauches 15 in die Bohrungen 29 stattfinden kann. Durch gleiche Flächengeometrien entfällt eine Dehnungsbeanspruchung, so daß die Zug- und Biegekräfte, die durch die Bewegung des Schlauches 15 entstehen, deutlich minimiert sind.

[0020] Da der Schlauch 15 keiner starken Biegebeanspruchung ausgesetzt ist, können als Werkstoff für den Schlauch 15 auch Materialien geringer Dehnfähigkeit verwendet werden, beispielsweise Kunststoffwerkstoffe wie PTFE. Auch können Ölraum und Gasraum gegenüber der in den Figuren gezeigten Anordnung vertauscht sein. Der Rohrkörper 23 kann ein metallisches Rohr sein, das zur Bildung der Einbuchtungen 41 mechanisch zusammengedrückt wird, kann jedoch auch als Kunststoffspritzteil geformt oder auch durch ein siebartiges Bauteil, ein Drahtgeflecht od. dgl., gebildet sein.

[0021] Die Fig.3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, das gegenüber dem Beispiel von Fig. 1 und 2 dahingehend abgewandelt ist, daß das Gasventil 21 nunmehr an dem den endseitigen Abschluß des Rohres 1 bildenden Wandteil 3 zentral angeordnet ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß sich am seitlichen Umriß des durch das Rohr 1 gebildeten Gehäuses kein Vorsprung befindet.

[0022] Bei dieser Anordnung des Gasventils 21 ist der Schlauch 15 an seiner Außenseite in dem Bereich, der sich vom geschlossenen Ende 17 an der Mündungsstelle des Gasventils 21 bis zu dem Bereich des Gasraumes 13 erstreckt, der an den Einbuchtungsbereich des Rohrkörpers 23 angrenzt, mit zumindest einer furchenartigen Vertiefung versehen, so daß zumindest ein Kanal 51 als Durchgang zum Gasraum 13 gebildet wird.

[0023] Während Fig. 1 bis 3 Ausführungsbeispiele zeigen, bei denen der Rohrkörper 23 lediglich von zwei einander gegenüberliegenden Seiten. her eingedrückt ist, so daß zwei längs verlaufende Einbuchtungen 41 gebildet werden, zeigt Fig.4 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei dem der Rohrkörper 23 von vier Seiten her eingedrückt ist, so daß vier Einbuchtungen 41 gebildet werden, von denen sich je zwei paarweise gegenüberliegen. Wie bei den vorherigen Ausführungsbeispielen ist auch hier der ursprüngliche kreisrunde Querschnitt des Rohrkörpers 23 zu einer unrunden, sternartigen Querschnittsform mit verkleinertem Innenraum verformt, ohne die Größe der äußeren Oberfläche, also der Anlagefläche für den Schlauch 15, zu verringern. Während in den seitlich der Einbuchtungen 41 gelegenen, nicht eingedrückten Bereichen sich die äußeren Oberflächen des Rohrkörpers 23 in gleicher Weise wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen längs der inneren Oberfläche des äußeren Rohres 1 in einem der Stärke des Schlauches 15 entsprechenden Abstand erstrecken, sind die am tiefsten eingedrückten Bereiche der Einbuchtungen 41 einander nicht bis zur gegenseitigen Berührung angenähert, sondern erstrecken sich in einem Abstand zu der zentralen Längsachse des durch das äußere Rohr 1 definierten Speichergehäuses. Im übrigen ist der Rohrkörper 23 bei dem Ausführungsbeispiel von Fig.4 in den den Enden des äußeren Rohres 1 benachbarten, nicht eingedrückten Endbereichen analog ausgebildet, wie bei den Ausführungsbeispielen von Fig.1 bis 3.

[0024] Es versteht sich, daß auch andere Formen des Rohrkörpers 23 und eine andere Anzahl von Einbuchtungen anwendbar sind. Der erfindungsgemäße Druckspeicher kann zur Energiespeicherung, beispielsweise in Verbindung mit Fahrzeugfederungen, eingesetzt werden oder auch als Pulsationsdämpfer. Des weiteren eignet sich die erfindungsgemäße Lösung besonders für die Dämpfung von Druckspitzen in hydraulischen oder sonstigen fluidtechnischen Systemen. In allen Fällen zeichnet sich der erfindungsgemäße Druckspeicher durch eine hohe Lebensdauer aus, die aufgrund der geringen, im Betrieb auftretenden Beanspruchungen des Schlauches gewährleistet ist.


Ansprüche

1. Hydropneumatischer Druckspeicher, mit einem das Speichergehäuse bildenden äußeren Rohr (1), in welchem ein flexibles Trennelement angeordnet ist, das durch einen Abschnitt eines sich in Längsrichtung des Rohres (1) erstreckenden Schlauches (15) gebildet ist, der unter Bildung einer Abdichtung am Rohr (1) so verankert ist, daß an Außenseite und Innenseite des Schlauches (15) jeweils voneinander getrennte Aufnahmeräume (9 und 13) innerhalb des Rohres (1) gebildet werden, und der einen Fluiddurchlässe (29) aufweisenden Stützkörper (23) umgibt, der zumindest abschnittsweise eine unrunde Querschnittsform besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (15) an seinem einen Ende (17) geschlossen und nur an seinem anderen, offenen Ende (19) zusammen mit dem zugeordneten Ende (25) des Stützkörpers (23) entlang des äußeren Rohres (1) verankert ist und daß die Größe der äußeren Oberfläche des Schlauches (1) nur geringfügig kleiner als die Größe der ihm zugewandten inneren Oberfläche (11) des äußeren Rohres (1) ist.
 
2. Druckspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe der äußeren Oberfläche des Stützkörpers (23) nur geringfügig kleiner als diejenige der ihm zugewandten inneren Oberfläche des Schlauches (15) ist.
 
3. Druckspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe der äußeren Oberfläche des Stützkörpers (23) geringfügig größer als diejenige der ihm zugewandten inneren Oberfläche des Schlauches (15) ist.
 
4. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohr (1) an dem dem geschlossenen Ende (17) des Schlauches (15) benachbarten Ende (3) geschlossen ist.
 
5. Druckspeicher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am geschlossenen Ende (3) des äußeren Rohres (1) ein Gasventil (21) vorgesehen ist und daß die an dieses angrenzende äußere Oberfläche des Schlauches (15) mindestens eine furchenartige Vertiefung zur Bildung eines vom Gasventil (21) in den Gasraum (13) führenden Kanals (51) aufweist.
 
6. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Stützkörper ein Wanddurchbrüche (29) aufweisender Rohrkörper (23) vorgesehen ist, der auf einem zwischen seinen beiden Endbereichen gelegenen Großteil seiner Länge mit den Rohrquerschnitt verkleinernden Einbuchtungen (41) versehen ist.
 
7. Druckspeicher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrkörper (23) in seinen von den Einbuchtungen (41) freien Endbereichen sich längs der inneren Oberfläche des äußeren Rohres (1) und von dieser Oberfläche in einem Abstand erstreckt, der im wesentlichen der Stärke des Schlauches (15) entspricht.
 
8. Druckspeicher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der als Stützkörper dienende Rohrkörper (23) auch in dem die Einbuchtungen (41) aufweisenden Längenbereich an längs verlaufenden Umfangsbereichen des äußeren Rohres (1) von dessen innerer Oberfläche einen Abstand besitzt, der im wesentlichen der Stärke des Schlauches (15) entspricht.
 
9. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohr (1) an dem dem geschlossenen Ende (17) des Schlauches (15) benachbarten Ende durch einen nach außen gewölbten Wandteil (3) abgeschlossen ist und daß das diesem Wandteil (3) zugewandte Ende (27) des Rohrkörpers (23) mit einer entsprechenden Wölbung geschlossen ist, deren äußere Oberfläche sich längs dieses gewölbten Wandteils (3) und von diesem in einem Abstand erstreckt, der im wesentlichen der Stärke des Schlauches (15) entspricht.
 
10. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohr (1) an dem dem geschlossenen Ende (17) des Schlauches (15) entgegengesetzten Ende durch einen Abschlußkörper (5) geschlossen ist, an dem das zugekehrte Ende (25) des Stützkörpers (23) längs des zugehörigen Endes des äußeren Rohres (1) sowie das offene Ende (19) des Schlauches (15) so verankert sind, daß dessen äußere Oberfläche zur inneren Oberfläche des äußeren Rohres (1) hin und die innere Oberfläche des Schlauches (15) zum Abschlußkörper (5) hin abgedichtet sind.
 
11. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (23) zwei längs verlaufende, einander entgegengesetzte und miteinander fluchtende Einbuchtungen (41) aufweist, die sich jeweils durchgehend von Endbereich zu Endbereich des Stützkörpers (23) erstrecken.
 
12. Druckspeicher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe beider. Einbuchtungen (41) gleich groß und so gewählt ist, daß sich die einander am stärksten angenäherten Bereiche der gegenüberliegenden Wände des Stützkörpers (23) auf einem Teil ihrer Länge in engem, gegenseitigen Abstand oder aneinander anliegend (Fig.2) erstrecken.
 
13. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (23) mehrere längs seines Umfanges verteilte, vorzugsweise einander paarweise gegenüberliegende, längs verlaufende Einbuchtungen (41) aufweist.
 
14. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (15) aus einem Werkstoff geringer Dehnfähigkeit, beispielsweise aus PTFE, gefertigt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht