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EP 1 244 596 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.2004 Patentblatt 2004/31 |
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Anmeldetag: 06.11.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B66F 9/14 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2000/003888 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/034514 (17.05.2001 Gazette 2001/20) |
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ANBAUGERÄT FÜR FLURFÖRDERZEUGE, INSBESONDERE GABELSTAPLER
ADD-ON FOR INDUSTRIAL TRUCKS, ESPECIALLY LIFT TRUCKS
APPAREIL RAPPORTE POUR CHARIOTS DE MANUTENTION, NOTAMMENT GERBEUSES A FOURCHE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
09.11.1999 DE 19953970
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.10.2002 Patentblatt 2002/40 |
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Patentinhaber: Durwen Maschinenbau GmbH |
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56637 Plaidt (DE) |
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Erfinder: |
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- Durwen,Klaus
56630 Kretz (DE)
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Vertreter: Vierkötter, Hans-Ulrich |
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Patentanwalt Dipl.-Ing. Vierkötter
Haus Dorp 53797 Lohmar 53797 Lohmar (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 011 067 DE-A- 19 629 194 US-A- 2 920 775
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DE-A- 2 165 605 US-A- 2 746 630 US-A- 3 245 562
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technischen Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein Flurförderzeuge, mit einem Anbaugerät d.h. Fahrzeuge,
wie insbesondere sogenannte Gabelstapler, wobei das Flurförderzeug eine an der Frontseite
auf einem Rahmen oder Träger angeordnete Vorrichtung zum Aufnehmen und Anheben von
Lasten besitzt, die mit Halte- und/oder Greifereinrichtungen ausgerüstet ist, die
auf teleskopartigen Führungseinrichtungen geführt und mit Hilfe von hydraulischen
Steuereinrichtungen bewegbar und in unterschiedliche Stellungen bringbar sind, in
denen sie eine Last aufnehmen, erfassen, anheben und transportieren können.
[0002] Ein derartiges Anbaugerät ist aus der US-A-2,920,775 bekannt.
Stand der Technik
[0003] Für die Ausbildung derartiger Flurförderzeuge mit einem Anbaugeräte sind bereits
mannigfache Vorschläge gemacht worden, was insbesondere die Positionierung der Halte-
bzw. Greiferelemente angeht, die auf im wesenlichen horizontal angeordneten Führungen
verschieb- bzw. verstellbar sind, die ihrerseits mit dem Fahrzeug heb- und senkbar
verbunden sind. Bei einer bekannten Vorrichtung der genannten Art (US 2.920.775) ist
ein mit dem Fahrgestell heb- und senkbar verbundener Träger bzw. Rahmen vorgesehen,
der horizontal sich erstreckende, Führungen für die eigentlichen Greif- bzw. Halteelemente
trägt. Die Positionierung dieser Greif- bzw. Halteelemente erfolgt mit Hilfe hydraulischer
Steuereinrichtungen mit Steuerzylinder und Steuerkolben, die im wesentlichen innerhalb
der Führungen angeordnet sind.
[0004] Die Steuer- und Führungseinrichtungen für die Positionierung der Greif- bzw. Halteelemente
müssen, wenn man die Sichtbehinderung für den Fahrer gering halten will, in ihren
Abmessungen nicht zu klobig und also klein und damit störanfällig ausgebildet werden.
Dadurch entstehen infolge der notwendigen Unterteilung des Ölkreises in Hin- und Rücklauf
Abdichtprobleme. Auch die Tragfähigkeit wird beeinträchtigt.
Darstellung der Erfindung
[0005] Diese Schwierigkeiten sollen durch die Erfindung behoben und eine Steuereinrichtung
für die Positionierung der Greif- bzw. Halteelemente geschaffen werden, die auch bei
robuster Ausbildung die Sichtbehinderung für den Fahrer möglichst gering hält. Dieses
Problem ist bei Geräten der genannten Art mit insbesondere horizontal sich erstreckenden
Führungen für die eigentlichen Greif- bzw. Halteelemente in erster Linie dadurch zu
lösen, daß man bei teleskopförmiger Ausbildung der Führungseinrichtung deren beweglichen
Teil in Verbindung mit einem in seinem Innern angeordneten Steuerkolben als Steuerzylinder
einer hydraulischen Steuereinrichtung ausgebildet, deren Steuerkolben über die zugehörige
Kolbenstange mit dem Rahmen bzw. Träger und dem zugehörigen stationären Führungsteil
starr verbunden ist, der einen Teil des Rahmens bzw. Trägers bilden sollte, um Abmessungen
und damit eine mögliche Sichtbehinderung gering halten.
[0006] Unterstützt werden diese Maßnahmen noch durch eine besondere Ausbildung des Ölkreislaufs
der hydraulischen Steuereinrichtung in der Weise, daß die Kolbenstange des Steuerkolbens
mit zumindest zwei Längsbohrungen für Hin- und Rücklauf versehen wird, wodurch die
bisher übliche Unterteilung des Innenraums des Steuerzylinders durch zylindrische
Zwischenwände und die damit verbundenen Abdichtschwierigkeiten vermeidbar ist.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0007] Die Erfindung soll an Hand der Zeichnung, in der eine Ausführungsmöglichkeit eines
Anbaugerätes gemäß der Erfindung mit den zum Verständnis wesentlichen Teilen schematisiert
dargestellt ist, verdeutlicht werden, und zwar zeigt
- Fig. 1
- das als Beispiel gewählte Gerät in der Ausführungsform eines sogenannten Doppelpalettengerätes
für Gabelstapler in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- eine Einzelheit der hydraulischen Steuereinrichtung für die Verstellung der Gabelzinken
im Längsschnitt und
- Fig. 3
- einen Schnitt etwa nach der Linie 3 - 3 der Fig. 2.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0008] In Fig. 1 ist ein Anbaugerät für Gabelstapler dargestellt, welches eine in vielen
Teilen herkömmliche Bauart aufweist. An einem mit dem Gabelstapler-Fahrzeug zu verbindenden
Basis- bzw. Trägerteil 11 sind teleskopartige Führungen 12, 13 zur Positionierung
von zwei Paaren von Gabelzinken 14 vorgesehen, die an den freien Enden der Führungen
befestigt sind. Zur Verstellung der Gabelzinken dienen üblicherweise hydraulische
Steuereinheiten, die in den rohrförmigen Führungen untergebracht sind.
[0009] In Fig. 2 ist die hydraulische Steuereinheit, wie sie erfindungsgemäß zur Positionierung
einer der Gabelzinken 14 zum Einsatz kommt, dargestellt. Die dargestellte Teleskopführung
wird von dem stationären Teil 23, das dem Teil 13 der Fig. 1 entspricht, und dem beweglichen
Teil 22, - entsprechend Teil 12 der Fig. 1 - gebildet. Das rohrförmige Teil 23 bildet
einen Teil des Basis- bzw. Trägerteils oder ist mit diesem fest verbunden. In diesem
rohrförmigen Führungsteil 23 ist der rohrförmige Führungsteil 22 unter Zwischenschaltung
von Gleitbuchsen 221, 222 verschiebbar gelagert. An seinem freien Ende ist der Führungsteil
22 mit der Gabelzinke 24 verbunden.
[0010] Das freie, mit der Zinke 24 verbundene Ende des Führungsrohrs 22 ist durch eine Abschlußwand
224 verschlossen und dadurch als Steuerzylinder einer hydraulischen Steuereinrichtung
verwendbar. Im Inneren dieses Steuerzylinders 22 befindet sich ein Steuerkolben 25,
der über seine Kolbenstange 251 mit dem stationären Teil 23 der Führungseinrichtung
bei 231 verbunden und von beiden Seiten mit Druckmittel beaufschlagbar ist. Die Kolbenstange
251 besitzt zwei Längsbohrungen 252, 253, über die das Druckmittel für die Zinkenpositionierung,
das bei 254 bzw. 255 zugeführt werden kann, auf die eine oder andere Kolbenseite lenkbar
ist, um den Steuerzylinder in der einen oder anderen Richtung zu bewegen.
1. Flurförderzeug mit einem Anbaugerät, d.h. Fahrzeuge, wie insbesondere sogenannte Gabelstapler,
wobei das Flurförderzeug eine an der Frontseite auf einem Rahmen bzw. Träger angeordnete
Vorrichtung zum Aufnehmen und Anhaben von Lasten besitzt, die mit Halte- und/oder
Greifereinrichtungen (14) ausgerüstet ist, die von Führungseinrichtungen (23,13,22,12)
geführt und mit Hilfe von hydraulischen Steuereinrichtungen (25) bewegbar und in unterschiedliche
Stellungen bringbar sind, in denen sie eine Last aufnehmen, erfassen, anheben und
transportieren können, dadurch gekennzeichet, daß bei teleakopförmiger Ausbildung
der Führungseinrichtung (12,13) deren beweglicher Teil (12/22) in Verbindung mit einem
in seinem Innern angeordneten Steuerkolben (25) den Steuerzylinder einer hydraulischen
Steuereinrichtung bildet, deren Steuerkolben (25) über die zugehörige Kolbenstange
(251) mit dem Rahmen bzw. Träger (11) starr verbunden ist.
2. Flurförderzeug mit einem Anbaugerät, insbesondere sogenannter Gabelstapler, nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichet, daß die Kolbenstange (251) des Steuerkolbens (25) mit zwei
Längsbohrungen (252, 253) als Zuführungsleitungen für Hin- bzw. Rücklauf des Druckmittels
versehen ist.
1. Industrial truck with an add-on, i.e. vehicle such as especially so-called lift truck,
the industrial truck possessing a device, arranged on the front side on a frame or
support to take up and lift loads, which is equipped with holding and/or gripping
appliances (14), which are guided by guiding devices (23, 13, 22, 12) and can be moved
with the aid of hydraulic control mechanisms (25) and brought into different positions
in which they are able to take up, take hold of, lift and transport a load, characterised in that, the guiding device (12, 13) being telescopic in design, its moving part (12/22),
in combination with an actuating piston (25) arranged in its interior, forms the control
cylinder of an hydraulic control mechanism, whose actuating piston (25) is rigidly
connected via the appurtenant piston rod (251) to the frame or support (11).
2. Industrial truck with an add-on, especially so-called lift truck, according to claim
1, characterised in that the piston rod (251) of the actuating piston (25) is provided with two longitudinal
bores (252, 253) as conduits for the supply and return of the pressure medium.
1. Chariot de manutention avec un appareil rapporté, c'est-a dire un véhicule tel que
notamment une dite gerbeuse á fourche, le chariot de manutention comportant un dispositif
prévu sur le côté frontal sur un cadre ou un support et destiné à la reception et
au soulèvement de charges, dispositif comportant des équipements de fixation et/ou
à fourches (14) guidés par des équipements de guidage (23, 13, 22, 12), déplaçables
à l'aide d'equipements de commande hydrauliques (25) et pouvant être placés en différentes
positions, dans lesquelles ces équipements sont en mesure de prendre une charge, de
la saisir, de la soulever et de la transporter, caractérisé en ce que, dans le cas d'une réalisation en forme de télescope de l'équipement de guidage (12,
13), sa partie mobile (12/22), en relation avec un piston pilote (25) disposé en son
intérieur, forme le verin de commande d'un équipement de commande hydraulique dont
le piston pilote (25) est relié de manière rigide au cadre ou au support (11) par
l'intermédiaire de la tige de piston associée (251).
2. Chariot de manutention avec un appareil rapporté, notamment une dite gerbeuse à fourche
selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tige de piston (251) du piston pilote (25) comporte deux alésages longitudinaux
(252), 253), comme conduites d'alimentation destinées aux flux et reflux du fluide
sous pression.
