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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.3//EN" "ep-patent-document-v1-3.dtd">
<ep-patent-document id="EP02001470B1" file="EP02001470NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1245358" kind="B1" date-publ="20090401" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CHDE....FR....ITLI..........................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1245358</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090401</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02001470.0</B210><B220><date>20020122</date></B220><B240><B241><date>20021113</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20105473 U</B310><B320><date>20010328</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090401</date><bnum>200914</bnum></B405><B430><date>20021002</date><bnum>200240</bnum></B430><B450><date>20090401</date><bnum>200914</bnum></B450><B452EP><date>20080908</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B27B  27/08        20060101AFI20020717BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B27G   5/02        20060101ALI20020717BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Anschlagvorrichtung für eine Zugsäge, insbesondere eine Unterflurzugsäge</B542><B541>en</B541><B542>Stop device for a pull saw, in particular for a pull saw arranged underneath a worktable</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de butée pour une scie mobile à tirer, en particulier pour une scie mobile à tirer agencée sous une table de travail</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 014 869</text></B561><B561><text>EP-A- 0 589 282</text></B561><B561><text>DE-A- 4 312 767</text></B561><B561><text>DE-U- 9 103 189</text></B561><B561><text>DE-U- 9 207 811</text></B561><B561><text>US-A- 2 601 878</text></B561><B561><text>US-A- 2 954 062</text></B561><B561><text>US-A- 5 566 603</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Götz, Albert</snm><adr><str>Hochberstrasse 30</str><city>72160 Horb-Diessen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Zimmermann, Horst</snm><adr><str>Dahlienweg 15</str><city>72160 Horb-Betra</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Mafell AG</snm><iid>03996300</iid><irf>24 981</irf><adr><str>Lindenhof 52</str><city>78727 Oberndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Kohler Schmid Möbus</snm><iid>00100201</iid><adr><str>Patentanwälte 
Ruppmannstrasse 27</str><city>70565 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>20021002</date><bnum>200240</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Anschlagvorrichtung für eine Zugsäge nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Anschlagvorrichtung ist beispielsweise durch die <patcit id="pcit0001" dnum="EP0014869A"><text>EP 0 014 869 A</text></patcit> bekannt geworden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei bekannten Anschlagvorrichtungen für Zugsägen, Tischkreissägen mit Schiebeschlitten und Unterflurzugsägen ist auf einer längs und quer zur Sägeblattschnittlinie verschiebbaren Schiene schwenkbar ein Anschlag gelagert. Insbesondere bei auf Gehrung zu schneidenden Werkstücken mit unterschiedlicher Dicke und Schnittwinkeln muss der Anschlag geschwenkt werden, wobei sich zwangsläufig sein Abstand zur Sägeblattschnittlinie ändert. Infolgedessen ist ein Nachstellen in Quer- und Längsrichtung zur Schnittlinie erforderlich. Hierzu müssen insgesamt drei Feststellvorrichtungen gelöst werden und außerdem ist die genaue Neueinstellung von Hand oft nicht ganz einfach.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der eingangs genannten <patcit id="pcit0002" dnum="EP0014869A"><text>EP 0 014 869 A</text></patcit> ist eine Kreissäge mit einer längs und quer zur Sägeblattschnittlinie verschiebbaren Schiene bekannt, an der ein Anschlag beliebig schwenkbar gelagert ist. Dazu weist der Anschlag eine halbkreisförmige Führungskurve auf, die von einem Führungsbolzen der Schiene durchsetzt ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Um einerseits die Handhabung des Anschlages zu vereinfachen und andererseits eine zwangsläufige sichere Einstellung der Lage des Anschlages zur Sägeblattschnittlinie zu erreichen, ist bei der erfindungsgemäßen Lösung der Anschlag auf der Schiene quer zur Sägeblattschnittlinie längsverschiebbar angeordnet und eine den Abstand des Anschlages zur Sägeblattschnittlinie bei einer Schwenkbewegung gleich haltende Zwangsführung vorgesehen, wobei als Zwangsführung am Anschlag oder in einer mit diesem verbundenen Platte oder dergleichen eine von einem Führungsbolzen der Schiene durchsetzte Kurve vorgesehen ist, die von der Sägeblattschnittlinie her gesehen im Mittelteil konvex und an den Enden konkav verläuft. Diese Kurve ist somit derart gestaltet, dass der sich durch die Schwenkbewegung ändernde Abstand des Anschlages von der Sägeblattlinie ausgeglichen wird. Vorzugsweise ist der Führungsbolzen mit einer Feststellvorrichtung<!-- EPO <DP n="3"> --> insbesondere einer Feststellschraube, versehen, um den Führungsbolzen gegenüber der Kurve in jeder Lage festzuhalten.</p>
<p id="p0006" num="0006">Als Längsführung kann zweckmäßigerweise ein am Anschlag oder einer mit diesem verbundenen Platte ein Langloch vorgesehen sein, in welches ein Führungsstift der Schiene eingreift. Stattdessen kann zur Längsführung auch eine Teleskopvorrichtung angeordnet werden. Im Übrigen kann der Anschlag in an sich bekannter Weise winkelförmig gestaltet sein. Er ist außerdem auf beiden Seiten des Sägeblattes verwendbar.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine schematische Ansicht eines Sägetisches mit Anschlagvorrichtung,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine vergrößerte und abgebrochene Draufsicht nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0008" num="0008">In einem Längsschlitz 3 des Sägetisches 1, welcher die Sägeblattschnittlinie bildet, ist ein Sägeblatt 2 längsverschiebbar angeordnet. Für das zu bearbeitende, nicht dargestellte Werkstück ist eine Anschlagvorrichtung 4 vorgesehen, wobei eine Schiene 5 in Längsrichtung verschiebbar auf einer Haltevorrichtung<!-- EPO <DP n="4"> --> 6 angeordnet ist, welche ihrerseits parallel zur Sägeblattschnittlinie 3 längsbeweglich ist. Auf der Schiene 5 ist ein Winkelanschlag 7 um einen Führungsstift 8 schwenkbar gelagert. Zwischen zwei den Winkelanschlag 7 bildenden Anschlaglinealen 9 und 10 ist eine Platte 11 vorgesehen, wobei der Führungsstift 8 in ein Langloch 12 dieser Platte 11 eingreift. Außerdem ist in der Platte 11 eine Kurve 13 angeordnet, welche von der Sägeblattschnittlinie 3 aus gesehen im Mittelteil 14 konvex und an den beiden Enden 15 konkav verläuft. In diese Kurve 13 greift ein Führungsbolzen 16 ein, welcher an seinem freien Ende eine Feststellschraube 17 aufweist. Auf der Platte 11 sind noch eine Gradanzeige 18 und auf der Schiene 5 ein Anzeigepfeil 19 vorgesehen. Dieser kann, wie <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt, auch in einzelne Rastvertiefungen 20 eingreifen, um vorbestimmte Winkel einstellen zu können.</p>
<p id="p0009" num="0009">Um eine Winkeländerung des Winkelanschlages 7 vorzunehmen, muss lediglich die Feststellschraube 17 gelöst werden. Anschließend kann der Winkelanschlag 7 geschwenkt werden, wobei sich in Abhängigkeit vom Schwenkwinkel durch die Kurve 13 eine durch das Langloch 12 ermöglichte Verschiebung des Winkelanschlages 7 zur Sägeblattschnittlinie ergibt. Die Kurve 13 ist dabei so gestaltet, dass der Abstand des Winkelanschlages 7 von der Sägeblattschnittlinie 3 unabhängig vom Schwenkwinkel immer gleich bleibt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Dies ergibt sich deutlich aus der Darstellung nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>. Die ausgezogenen Linien zeigen eine Mittelstellung des Winkelanschlages 7, wobei der Scheitelpunkt der beiden Anschlaglineale 9 und 10 auf einer Linie 21 liegt. In der gestrichelten Darstellung ist der Winkelanschlag 7 um 90° geschwenkt, wobei sich der Bolzen 16 in der Endlage der Kurve 13 befindet. Dabei hat sich der Winkelanschlag 7 so verschoben, dass sich der Führungsstift 8 nunmehr am entgegengesetzten Ende des Langloches 12 befindet und der Winkelanschlag 7 durch diese Längsverschiebung wiederum auf die Linie 21 zu liegen kommt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Um den Winkelanschlag 7 zu schwenken, ist also lediglich noch die Lösung der Feststellschraube 17 und nach erfolgter Einstellung wiederum das Festschrauben derselben erforderlich. Außerdem ergibt sich mit absoluter Sicherheit immer der gleiche Abstand des Winkelanschlages 7 von der Linie 21 bzw. der Sägeblattschnittlinie 3.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Anschlagvorrichtung (4) für eine Zugsäge, insbesondere eine Unterflurzugsäge, wobei ein Anschlag (7) an einer Schien (5) schwenkbar gelagert ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anschlag (7) auf der Schiene (5) quer zur Sägeblattschnittlinie (3) längsverschiebbar angeordnet ist und eine den Abstand des Anschlages (7) zur Sägeblattschnittlinie (3) bei einer Schwenkbewegung gleich haltende Zwangsführung (13) aufweist, wobei als Zwangsführung am Anschlag (7) oder in einer mit diesem verbundenen Platte (11) od. dgl. eine Längsführung (12,8) und eine von einem Führungsbolzen (16) der Schiene (5) durchsetzte Kurve (13) vorgesehen ist, die von der Sägeblattschnittlinie (3) her gesehen im Mittelteil (14) konvex und an den Enden konkav (15) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Führungsbolzen (16) eine Feststellvorrichtung (17), insbesondere eine Feststellschraube, aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anschlag (7) oder eine mit diesem verbundenen Platte (11) od.dgl. zur Längsführung ein Langloch (12) aufweist, in welches ein Führungsstift (8) der Schiene (5) eingreift.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zur Längsführung des Anschlages (7) eine Teleskopvorrichtung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anschlag (7) winkelförmig gestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagkanten des Anschlages (7) rechtwinklig zueinander angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Stop device (4) for a pull saw, in particular a sub-worktable pull saw, wherein a stop (7) is pivotally mounted on a rail (5), <b>characterised in that</b> the stop (7) is arranged on the rail (5) so as to be longitudinally displaceable at right angles to the cutting line (3) of the saw blade and has a positive guide means (13) keeping the distance of the stop (7) the same with respect to the cutting line (3) of the saw blade during a pivoting movement, wherein as positive guide means on the stop (7) or in a plate (11) or the like connected thereto there is provided a longitudinal guide (12, 8) and a curve (13) penetrated by a guide bolt (16) of the rail (5), the curve (13), viewed from the saw blade cutting line (3), running convexly in its middle portion (14) and concavely at its ends (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>characterised in that</b> the guide bolt (16), comprises a locking device (17), in particular a locking screw.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the stop (7) or a plate (11) or the like connected thereto has a slot (12) for longitudinal guidance, in which a guide pin (8) of the rail (5) engages.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> a telescopic device is provided for longitudinal guidance of the stop (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one or more of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the stop (7) is of angular construction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to claim 5, <b>characterised in that</b> the stop edges of the stop (7) are arranged at right angles to one another.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de butée (4) pour une scie à tirer, en particulier pour une scie à tirer agencée sous une table de travail, sachant qu'une butée (7) est montée à pivotement sur un rail (5), <b>caractérisé en ce que</b> la butée (7) est disposée sur le rail (5) à translation longitudinale transversalement à la ligne de coupe (3) de la lame de scie et présente un guidage forcé (13) qui maintient constante la distance entre la butée (7) et la ligne de coupe (3) de la lame de scie lors d'un mouvement de pivotement, sachant qu'il est prévu comme guidage forcé, sur la butée (7) ou dans une plaque (11) ou analogue assemblée à celle-ci, un guidage longitudinal (12, 8) et une piste de came (13) traversée par une broche de guidage (16) du rail (5), piste qui s'étend, en vue depuis la ligne de coupe (3) de la lame de scie, selon une allure convexe dans la partie centrale (14) et concave (15) aux extrémités.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la broche de guidage (16) présente un dispositif de blocage (17), notamment une vis de blocage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la butée (7) ou une plaque (11) ou analogue assemblée à celle-ci présente pour le guidage longitudinal un trou oblong (12) dans lequel s'engage un tenon de guidage (8) du rail (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>un dispositif télescopique est prévu pour le guidage longitudinal de la butée (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la butée (7) est réalisée de forme angulaire.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> les arêtes de butée de la butée (7) sont disposées à angle droit l'une par rapport à l'autre.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="212" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="201" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0014869A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0014869</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
