(19)
(11) EP 1 245 501 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.2002  Patentblatt  2002/40

(21) Anmeldenummer: 02001292.8

(22) Anmeldetag:  18.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/30, B65D 75/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.03.2001 DE 10114309

(71) Anmelder: Prinz, Peter
73529 Schwäbisch Gmünd (DE)

(72) Erfinder:
  • Prinz, Peter
    73529 Schwäbisch Gmünd (DE)

(74) Vertreter: Vetter, Hans, Dipl.-Phys. Dr. 
Patentanwälte, Magenbauer, Reimold, Vetter & Abel, Plochinger Strasse 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)

   


(54) Einen Füllstoff enthaltendes Etikett und Verfahren zu dessen Herstellung


(57) Es wird ein einen Füllstoff (14) enthaltendes Etikett sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung vorgeschlagen. Ein Füllstoff (14) ist zwischen einem eine untere selbsthaftende Klebeschicht (12) aufweisenden Basiselement (18) aus einem Folienmaterial und einem das Basiselement (18) abdeckenden Deckelement (19) aus einem Folienmaterial angeordnet. Der Füllstoff (14) wird dabei von einer die beiden Elemente (18, 19) verbindenden Schweißnaht (16) dichtend umschlossen. Ein derartiges Etikett lässt sich einfach und kostengünstig bei vollautomatischer Fertigung herstellen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein einen Füllstoff enthaltendes Etikett, wie es beispielsweise aus der US 5645161 bekannt ist. Dort wird durch Falten eines doppellagigen Folienmaterials eine Tasche gebildet, die einen Duftstoff einschließt. Dieser ist von einem Dichtungsrand umgeben. Zum Freisetzen des Duftstoffes wird die Tasche aufgerissen. Die Herstellung eines solchen Etiketts ist sehr aufwendig und für die Massenfertigung bzw. die schnelle maschinelle Fertigung wenig geeignet.

[0002] Ein weiteres Duftstoff-Etikett ist aus der WO 98/56568 bekannt. Dort wird zwischen einem Basiselement und einem Deckelement als dritte Lage ein dichtender Kleberahmen eingefügt, der den Duftstoff umgreift und abdichtet. Auch dieses Etikett kann nur in sehr aufwendiger Weise automatisch hergestellt werden.

[0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein einen Duftstoff enthaltendes Etikett zu schaffen, das in einfacher und kostengünstiger Weise für die schnelle Massenfertigung geeignet ist, sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung aufzuzeigen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 8 gelöst.

[0005] Durch die erfindungsgemäße, das Basiselement mit dem Deckelement verbindende Schweißverbindung wird ein lediglich zwei Lagen aufweisendes Füllstoff-Etikett geschaffen, das sehr einfach und schnell herstellbar ist und für den Automatisierungsprozess besonders gut geeignet ist, da die Schweißnaht den bekannten vollautomatisch herstellbaren Dichtring ersetzt. Es müssen daher lediglich Füllstoffmaterialmengen zwischen zwei Folienstreifen gebracht und diese dann durch Schweißnähte verbunden werden, die jeweils eine Füllstoffmaterialmenge umgreifen. Zur Herstellung des Etiketts müssen dann lediglich noch die Etiketten durch gemeinsames Stanzen der beiden Schichten gebildet werden. Dies kann in einfacher Weise beispielsweise durch Stanz- bzw. Schneidewerkzeuge erfolgen.

[0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Etiketts möglich.

[0007] Die Schweißnaht wird zweckmäßigerweise so gebildet, dass sich das Deckelement beim Abziehen leicht vom Basiselement unter Auftrennung der Schweißnaht löst. Zur Optimierung der Schweißnaht und zur Erzielung einer guten Dichtigkeit kann sie aus mehreren parallelen Einzelschweißnähten bestehen.

[0008] Besonders geeignet als Schweißnähte für diesen Zweck sind beispielsweise Heißpressverbindungsnähte, Ultraschallschweißverbindungsnähte oder Laser-Schweißverbindungsnähte.

[0009] Die Schweißnaht wird vorzugsweise beabstandet von den Außenkonturen des Deckelements bzw. des Basiselements angeordnet, so dass sich ein freier Randstreifen des Deckelements bildet, der nicht mit dem Basiselement verbunden ist. Dieser eignet sich in besonderer Weise als Abziehstreifen für das Deckelement.

[0010] In vorteilhafter Weise ist eine Vielzahl von Etiketten auf einer insbesondere dehäsiven Trägerbahn mittels der selbsthaftenden Klebeschicht des Basiselements aufgereiht, was zum einen eine Folge des Herstellungsprozesses ist, zum anderen die Aufbewahrung und den Transport in aufgerolltem Zustand ermöglicht und schließlich ein leichtes Abziehen der Etiketten von der Trägerbahn und eine automatische Verarbeitung ermöglicht.

[0011] Das Basiselement und das damit verbundene Deckelement sind in vorteilhafter Weise als aus zwei übereinanderliegenden Kunststoffbahnen herausgestanztes Stanzelement ausgebildet. Dies trägt nicht zuletzt zur schnellen, einfachen und kostengünstigen Fertigung bei.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Teilbereichs der Trägerbahn mit aufgebrachtem Basiselement-Folienstreifen und Deckelement-Folienstreifen bei bereits zwischen den Folienstreifen eingesetzten Füllstoffmaterialmengen vor dem Schweißen und Stanzen und
Fig. 2
dieselbe Anordnung nach dem Schweißen und Stanzen und nach Entfernung des nicht mehr benötigten Materials der beiden Folienstreifen nach dem Stanzen.


[0013] Zur Herstellung derartiger Etiketten 10 wird auf eine dehäsive Trägerbahn 11 zunächst gemäß Fig. 1 ein mit einer selbsthaftenden Klebeschicht 12 versehener Basiselement-Folienstreifen 13 aufgebracht bzw. aufgeklebt. Dies kann kontinuierlich erfolgen, indem die jeweiligen Streifen bzw. Bahnen von Rollen abgewickelt und kontinuierlich zusammengeführt werden. Dann werden Füllstoffmaterialmengen in festen Abständen zueinander ebenfalls kontinuierlich aufgebracht, z.B. Duftstoffe, Farbstoffe, Geschmacksstoffe oder dergleichen. Ebenfalls kontinuierlich werden dann der Basiselement-Folienstreifen 13 und die Füllstoffmaterialmengen 14 durch einen kontinuierlich zugeführten Deckelement-Folienstreifen 15 abgedeckt.

[0014] Dieser Zustand im Herstellungsprozess ist in Fig. 1 dargestellt. Selbstverständlich können auch breitere Bahnen bzw. Streifen verwendet werden, um mehrere Reihen von Füllstoffmaterialmengen 14 nebeneinander anordnen zu können. Der Basiselement-Folienstreifen 13 und der Deckelement-Folienstreifen 15 bestehen aus einem Kunststoffmaterial, das auch metallisiert sein kann. Alternativ hierzu kann auch einer der beiden oder beide Folienstreifen aus einem Verbundmaterial bestehen, das z.B. aus Metall- und/oder Kunststofflagen besteht.

[0015] Nun werden ringförmige, die jeweiligen Füllstoffmaterialmengen 14 umgreifende Schweißnähte 16 bzw. Schweißverbindungen gebildet, durch die zum einen der Deckelement-Folienstreifen 15 mit dem Basiselement-Folienstreifen 13 verbunden wird und durch die zum anderen die Füllstoffmaterialmengen 14 dichtend eingeschlossen werden. Bei diesen Schweißnähten 16 bzw. Schweißverbindungen kann es sich beispielsweise um Heißpressverbindungen, Ultraschallschweißverbindungen oder Laser-Schweißverbindungen handeln. Die Schweißnähte 16 sind dabei in ihrer Festigkeit bzw. Dimensionierung so ausgebildet, dass die Folienschichten durch entsprechendes Abziehen bzw. Abreißen wieder aufgetrennt werden können, um den Füllstoff freizugeben. Eine Schweißnaht 16 kann auch aus mehreren parallelen Einzelschweißnähten bestehen, oder sie kann strukturiert als breiteres Schweißband ausgebildet sein.

[0016] Nun erfolgt der Stanz- bzw. Schneidevorgang, um die fertigen Etiketten zu bilden. Ein solcher Stanzvorgang ist beispielsweise in der DE 19726982 beschrieben und erfolgt beispielsweise mittels einer rotierenden Stanz- bzw. Schneidewalze, die mit Formstanzwerkzeugen bzw. -schneiden versehen ist, um die gewünschte Gestalt der Etiketten zu erzeugen, im Ausführungsbeispiel eine kreisscheibenförmige Gestalt. Durch den Stanzvorgang werden die beiden oberen Schichten, nämlich der Basiselement-Folienstreifen 13 und der Deckelement-Folienstreifen 15, eingeschnitten, während die Trägerbahn 11 unversehrt bleibt. Das Ausstanzen erfolgt derart, dass sich außerhalb der ringförmigen Schweißnähte 16 noch ein freier ringförmiger Randbereich 17 bildet, an dem die durch Ausstanzen gebildeten Basiselemente 18 nicht mit den durch Ausstanzen gebildeten Deckelementen 19 verbunden sind. Mit Hilfe des Randbereichs 17 des Deckelements 19 kann dieses vom Basiselement 18 unter Auftrennung der Schweißnaht 17 abgezogen werden, um den Füllstoff freizugeben. Die durch Ausstanzen gebildeten und jetzt nicht mehr benötigten gitterartigen Restmaterialstreifen des Basiselement-Folienstreifens 13 und des Deckelement-Folienstreifens 15 werden beispielsweise mit Hilfe einer Abzugsrolle abgezogen, dort aufgewickelt und später entsorgt. Der ringförmige Randbereich kann bei speziellen Ausführungsvarianten auch entfallen.

[0017] Die jetzt gebildeten fertigen Etiketten 10 können mit Hilfe der Trägerbahn 11 versand- bzw. transportfertig auf Rollen aufgewickelt werden. Die einzelnen Etiketten 10 können leicht von der dehäsiven Trägerbahn 11 abgenommen und an gewünschten bzw. dafür vorgesehenen Stellen aufgeklebt werden.

[0018] Die Etiketten 10 bzw. die Deckelemente 19 können selbstverständlich auch bedruckt werden. Hierzu wird entweder der Deckelement-Folienstreifen 15 schon vor seinem Aufbringen bedruckt, oder er wird nach dem Schweißvorgang bedruckt, oder die Etiketten 10 werden nach dem Stanzvorgang bedruckt.

[0019] Die im Ausführungsbeispiel dargestellte runde Form der Etiketten 10 ist selbstverständlich nicht zwingend, vielmehr können diese Etiketten 10 auch eine vieleckige, ovale oder sonstige beliebige Form aufweisen.


Ansprüche

1. Einen Füllstoff enthaltendes Etikett (10), mit einem eine untere selbsthaftende Klebeschicht (12) aufweisenden Basiselement (18) aus einem Folienmaterial und einem das Basiselement (18) abdeckenden Deckelement (19) aus einem Folienmaterial, wobei der Füllstoff (14) zwischen dem Basiselement (18) und dem Deckelement (19) angeordnet und von einer die beiden Elemente (18, 19) miteinander verbindenden Schweißnaht (16) dichtend umschlossen ist.
 
2. Etikett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine sich beim Abziehen des Deckelements (19) vom Basiselement (18) auftrennende Schweißnaht (16) vorgesehen ist.
 
3. Etikett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (16) aus mehreren parallelen Einzelschweißnähten besteht.
 
4. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (16) als Heißpressverbindungsnaht, Ultraschallschweißverbindungsnaht oder Laser-Schweißverbindungsnaht ausgebildet ist.
 
5. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (16) beabstandet von der Außenkontur des Deckelements (19) unter Bildung eines Abziehstreifens (17) angeordnet ist.
 
6. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eines von vielen auf einer insbesondere dehäsiven Trägerbahn (11) mittels der selbsthaftenden Klebeschicht (12) aufgereihten identischen Etiketten (10) ist.
 
7. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (18) und das damit verbundene Deckelement (19) als aus zwei übereinanderliegenden Folienstreifen (13, 15) herausgestanztes Stanzelement ausgebildet ist.
 
8. Verfahren zur Herstellung eines einen Füllstoff (14) enthaltenden Etiketts (10), bei dem ein mit einer selbsthaftenden Klebeschicht (12) versehener Basiselement-Folienstreifen (13) auf eine Trägerbahn (11) aufgebracht wird, dann in vorgesehenen Abständen Füllstoffmaterialmengen (14) auf den Basiselement-Folienstreifen (13) aufgebracht werden, dann ein Deckelement-Folienstreifen (15) auf den Basiselement-Folienstreifen (13) aufgelegt wird, dann durch geschlossene, die Füllstoffmaterialmengen (14) jeweils umgreifende Schweißnähte (16) die beiden Folienstreifen (13, 15) unter Einschluss der Füllstoffmaterialmengen (14) miteinander verbunden werden und dann durch gemeinsames Stanzen der beiden Folienstreifen (13, 15) die Etiketten (10) gebildet werden und das übrige Folienstreifenmaterial entfernt wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelement-Folienstreifen (15) und/oder das Deckelement (19) bedruckt wird.
 




Zeichnung







Recherchenbericht