(19)
(11) EP 1 246 213 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.01.2004  Patentblatt  2004/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.10.2002  Patentblatt  2002/40

(21) Anmeldenummer: 02001652.3

(22) Anmeldetag:  24.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 31/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.03.2001 DE 10115103

(71) Anmelder: EFEN GmbH
65344 Eltville (DE)

(72) Erfinder:
  • Lischka, Michael
    65366 Geisenheim (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Seiffert, Lieke Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)

   


(54) Lastschaltleiste für die Grösse 00


(57) Die hier beschriebene Lastschaltleiste besteht aus einem Gehäuse (1) mit einem Unterteil (4) und daran befestigten Seitenwandungen (5) und mit Anschlüssen (6) für Stromsammelschienen, aus einem relativ zum Gehäuse (1), quer zu dessen Längs- (2) und Querachse (3) bewegbaren Schaltkäfig (7) mit daran angeordneten Sicherungseinsätzen und Führungsstegen und aus einem Schalthebel (11) mit im Abstand voneinander angeordneten Dreh- (15) und Lagerzapfen (14), welche in komplementären und parallelen ersten und zweiten Ausnehmungen in den Seitenwandungen (5) des Gehäuses (1) geführt sind, wobei die zweite Ausnehmung nach außen zur schalthebelseitigen Oberkante des Gehäuses (1) hin offen ist und am gegenüberliegenden, inneren Ende der zweiten Ausnehmung eine Lagertasche zur kraftschlüssigen Abstützung des Lagerzapfens (14) am Schalthebel (11) vorgesehen ist und am Schaltkäfig (7) eine plattenförmige Schaltsperreinheit (18) mit wenigstens einem inneren Rastnocken angeordnet ist, der in einer Schiebenut in der Seitenwandung (5) des Gehäuses (1) geführt ist.
Damit die gewünschten Schalt- und Verriegelungspositionen auch bei einer Schaltleiste der Größe 00 mit gutem Bedienungskomfort und zuverlässig erreicht werden können, sieht die Erfindung vor, daß die Höhe (H) der Seitenwandung (5) etwa gleich der Höhe der Schaltsperreinheit (18) ist, die Schaltsperreinheit (18) eine außen angebrachte Kipptaste und eine weiter innen befindliche Kippachse hat, welche durch einen äußeren, im Abstand vom inneren Rastnocken befestigen Rastnokken und ein Loch in der Seitenwandung (32) des Schaltkäfigs (7) verläuft, und daß am äußeren Ende der Schiebenut eine gegabelte Verriegelungsführung mit Anschlägen gegen die Bewegung des inneren Rastnockens in Richtung der Schiebenut vorgesehen ist.







Recherchenbericht