Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweissbarem Material

Abstract

 Ein Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweißbarem Material mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende (2) weist zwischen den beiden die Beutelvorderwand (4) und die Beutelrückwand (5) bildenden Beutelwänden beidseits V-förmig eingelegten Seitenfalten (7) auf, die sich durchgehend vom Bodenende zum Kopfende (2) erstrecken. Eine Wiederverschlußeinrichtung ist von zwei in einen gegenseitigen Schließeingriff bringbaren Druckverschlußbändern (9) unterhalb des Kopfendes gebildet. Die beiden Druckverschlußbänder bestehen aus zwei Klettverschlußbändern (9) aus ihrerseits schweißbarem Material, die in paralleler gegenseitiger Ausrichtung einander gegenüberliegend an den beiden Beutelwänden (4,5), im wesentlichen die gesamte innere Beutelbreite einnehmend, befestigt sind. Die Seitenfalten (7) springen im Bereich des Kopfendes (2) jeweils mit ihren beiden V-Schenkeln (13, 14) zwischen den Klettverschlußbändern (9) zum Beutelinneren hin frei vor.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweißbarem Material mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende, wobei sich die zwischen den beiden die Beutelvorderwand und die Beutelrückwand bildenden Beutelwänden beidseits V-förmig eingelegten Seitenfalten durchgehend vom Bodenende zum Kopfende erstrecken und die Wiederverschlußeinrichtung von zwei in einen gegenseitigen Schließeingriff bringbaren Druckverschlußbändern unterhalb des Kopfendes gebildet ist.

[0002] Seitenfaltenbeutel oder -säcke dieser Art werden zum Verpacken verschiedenartiger stückiger, körniger oder pulvriger Füllgüter verwendet, die, nach dem Entfernen eines vom Füllbetrieb im äußeren Randbereich des Kopfendes des Beutels oder Sackes angebrachten Endverschlusses, z. B. einer Schweißnaht, in der Regel portionsweise entnommen werden. Die Wiederverschlußeinrichtung ermöglicht es dabei dem Verbraucher, den Beutel oder Sack nach jeder Füllgutentnahme wieder zu verschließen bzw. für eine Füllgutentnahme erneut zu öffnen.

[0003] Weite Verbreitung haben hierbei Seitenfaltenbeutel oder -säcke gefunden, bei denen die Druckverschlußbänder der Wiederverschlußeinrichtung von zwei als Nut und Feder miteinander unter Druckeinwirkung in Schließeingriff zu bringenden Bändern gebildet sind, von denen das eine, z. B. das Nutband, an der einen Beutelwand und das andere, bei dem gewählten Beispiel das Federband, an den gegenüberliegenden Seitenfaltenhälften und dem Bereich der anderen Beutelwand zwischen diesen beiden Seitenfaltenhälften befestigt ist. Die beiden anderen Seitenfaltenhälften, die das Druckverschlußband nicht erhalten haben, sind dabei mit der angrenzenden Beutelwand fest verbunden, z. B. verschweißt.

[0004] Hierdurch ist zwar ein Wiederverschluß des Beutels oder Sackes nach einer Füllgutentnahme möglich, wobei sich jedoch andererseits bei der voraufgehenden Füllgutentnahme störend auswirkt, daß sich die Seitenfalten nicht vollständig flach auseinander spreizen lassen, wie es zur Schaffung einer durch die Beutelkontur vorgegebenen großformatigen Entnahmeöffnung wünschenswert wäre. Dies ist dadurch bedingt, daß jeweils eine Hälfte der Seitenfalten mit der angrenzenden Beutelwand fest verbunden ist, was zu einer entsprechenden Einschränkung des Öffnungsquerschnitts führt. Umständlich gestaltet sich bei den bekannten Konstruktionen auch der Wiederverschlußvorgang selbst, da die schmale rippenartige Feder des einen Verschlußbandes im Hinblick auf den füllgutbelasteten Beutel häufig nur mit Schwierigkeiten in Übereinstimmung und damit in Eingriff mit der entsprechend schmalen Nut des anderen Verschlußbandes gebracht werden kann.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel oder -sack der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der eine größtmögliche Öffnung des Beutels oder Sackes am Kopfende für eine Füllgutentnahme ermöglicht und bei dem zugleich die Wiederverschlußeinrichtung einen einfachen Wiederverschluß des Beutels oder Sackes nach der Füllgutentnahme gewährleitstet.

[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Seitenfaltenbeutels oder Sackes gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Dadurch, daß bei dieser Ausgestaltung die beiden Druckverschlußbänder in paralleler gegenseitiger Ausrichtung einander gegenüberliegend an den beiden Beutelwänden befestigt sind und die Seitenfalten im Bereich des Kopfendes jeweils mit ihren V-förmig gefalteten Hälften bzw. Schenkeln zum Beutelinneren hin frei vorspringen und somit keine Verbindung einer Seitenfaltenhälfte mit einer Beutel- bzw. Sackwand vorliegt, können zum Öffnen des Beutels beide Seitenfaltenhälften am Kopfende ungehindert flach auseinandergespreizt werden, so daß die größtmögliche Beutelöffnung zur Füllgutentnahme entsteht. Die Ausbildung der beiden Druckverschlußbänder als Klettverschlußbänder erleichtert dabei zugleich den Wiederverschlußvorgang erheblich, da, wie bei Klettverschlußbändern üblich, eine flächige gegenseitige Verhakung über die gesamte Breite der Verschlußbänder unter Druckanwendung herbeigeführt werden kann. Es läßt sich somit ein Wiederverschluß des Beutels oder Sackes auch dann erreichen, wenn die beiden in den gegenseitigen Verhakungseingriff zu bringenden Klettverschlußbänder, anders als bei einem Feder/Nut-Verschluß, in der Höhe etwas versetzt zueinander liegen oder gehalten werden. Als vorteilhaft erweist sich in diesem Zusammenhang eine Breite der Klettverschlußbänder von etwa 10 bis 20 mm.

[0007] Grundsätzlich können im Rahmen der vorliegenden Erfindung alle geeigneten und im Handel erhältlichen Klettverschlußbänder Verwendung finden, und zwar sowohl in der klassischen Ausführung, bei der ein Band mit kleinen Häkchen an seiner Haftfläche versehen ist, die in ein die Haftfläche des anderen Bandes bildendes Schlingenkissen unter Druck verhakend eingreifen, oder auch in einer anderen, für die Beutelherstellung günstigen Ausführungsform, bei der die Klettverschlußbänder gleichartig ausgebildete Haftflächen mit in gegenseitigen Verhakungseingriff bringbaren Rastgliedern aufweisen. Solche Rastglieder können z. B. aus über die Haftfläche verteilten Ansätzen mit verdickten Rastköpfen etwa pilzförmig oder nach Art von Doppelkegeln gebildet sein, die unter Druckeinwirkung in den gegenseitigen Verhakungseingriff gebracht und bei entsprechender Zuganwendung wieder aus diesem gelöst werden können.

[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der mehrere Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

eine Vorderansicht des oberen Bereichs eines erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels im Leerzustand mit teilweise herausgebrochener Beutelvorderwand,

Fig. 2 bis 6

je einen Querschnitt nach der Linie A-A der Fig. 1 in gegenüber dieser verkleinertem Maßstab, zur Veranschaulichung je eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, und

Fig. 7

eine Darstellung entsprechend Fig. 4, wobei jedoch der Beutel im geöffneten Zustand mit flach gespreizten Seitenfalten dargestellt ist.

[0009] Der in der Zeichnung als Beispiel dargestellte Seitenfaltenbeutel kann als Kunststoffbeutel von Folienmaterial aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere einem Polyolefin wie Polyethylen oder Polypropylen, oder als Verbundbeutel von einem Verbundmaterial gebildet sein, das zumindest auf seiner Innenseite eine Verschweißungen ermöglichende Schicht aus thermoplastischem Kunststoff trägt, während eine oder mehrere sich nach außen anschließende Schichten des Verbundmaterials eine andere Beschaffenheit aufweisen können. So können z. B. als Beutelmaterial auch zweischichtige Verbundfolien bzw. Laminate aus thermoplastischen Kunststoffen verwendet werden, wobei zweckmäßigerweise die im Zuge der Beutelherstellung miteinander zu verschweißenden Schichten einen niedrigeren Schmelzpunkt als die äußere Schicht des Materials aufweisen.

[0010] Im einzelnen umfaßt der bei dem gewählten Beispiel aus einer einlagigen Kunststofffolie bestehende, als ganzes mit 1 bezeichnete Beutel ein nicht dargestelltes geschlossenes Bodenende in beliebiger zweckmäßiger Ausführung und ein Kopfende 2, das im Leerzustand des Beutels 1 gemäß Fig. 2 oben offen ist und erst nach der Befüllung des Beutels im Füllbetrieb entlang den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 durch eine Schweißnaht verschlossen wird, wie es in Fig. 1 durch eine strichpunktierte Linie 6 veranschaulicht ist.

[0011] Die Beutelwand 4 bildet die Beutelvorderwand, während die Beutelwand 5 die Beutelrückwand bildet. Zwischen diesen sind beidseits Seitenfalten 7 eingelegt, die sich vom Bodenende des Beutels 1 zu dessen Kopfende 2 erstrecken und bündig mit den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 enden.

[0012] Mit Abstand unterhalb der späteren Verschlußschweißnaht 6 ist im Bereich des Kopfendes 2 eine Wiederverschlußeinrichtung 8 zwischen den beiden Beutelwänden 4, 5 gebildet, die zwei Klettverschlußbänder 9 aus ihrerseits schweißbarem Material, wie einer thermoplastischen Kunststofffolie, umfaßt, von denen das eine an der Beutelvorderwand 4 und das andere an der Beutelrückwand 5 durch Verschweißung bzw. Heißversiegelung oder ggf. auch durch Verklebung befestigt ist. Die Klettverschlußbänder sind in bezug auf die Hochachse 10 des Beutels 1 in einer gemeinsamen Querebene mit einander gegenüberliegenden Haftflächen 11 angeordnet, die in an sich bekannter Weise unter Druckanwendung mit ihren Rast- oder Verriegelungsgliedern in einen gegenseitigen Verhakungseingriff gebracht werden können. Die Wiederverschlußeinrichtung 8 wird vom Verbraucher nach einem Abtrennen der Schweißnaht 6 genutzt.

[0013] Die Seitenfalten 7 umfassen beidseits ihrer mittleren, inneren Faltkante 12 jeweils zwei Seitenfaltenhälften 13 und 14, die entlang seitlichen Schweißnähten 15, 16 mit der Beutelvorderwand 4 bzw. der Beutelrückwand 5 verbunden sind. Im Leerzustand des Beutels 1 gemäß den Figuren 1 bis 6 liegen die beiden Seitenfalten 13, 14 jeder Seitenfalte 7 leicht V-förmig flach aneinander und bilden so V-Schenkel, die zwischen den Klettverschlußbändern 9 zum Beutelinneren hin frei vorspringen.

[0014] Wie insbesondere aus den Figuren 2 bis 6 ersichtlich ist, nehmen die an der Innenseite der beiden Beutelwände 4 und 5 befestigten Klettverschlußbänder 9 praktisch die gesamte innere Beutelbreite ein, wobei sie endseitig in die Schweißnähte 15, 16 einbezogen und mit dem Material der Beutelwände 4, 5 und der Seitenfalten 7 durch die vorgenommene Verschweißung verschmolzen sind. Sofern eine solche Verschmelzung in den Nähten 15, 16 etwa wegen eines höheren Schmelzpunktes des für die Klettverschlußbänder 9 verwendeten thermoplastischen Kunststoffes Schwierigkeiten bereitet, können die Klettverschlußbänder 9 endseitig auch mit kurzem Abstand vor den Nähten 15, 16 enden.

[0015] Bei dem Beispiel gemäß Fig. 2 tragen die Seitenfalten 7 auf ihrer Innenseite ihrerseits keine Klettverschlußbänder. Eine solche einfache Ausgestaltung kann sich beispielsweise dann empfehlen, wenn die Seitenfalten 7 nur eine geringe Tiefe aufweisen, so daß ein Haftverschluß der beiden Klettverschlußbänder 9 im Bereich zwischen den sodann durch die Druckanwendung flachgedrückten Seitenfalten 7 ausreichend sein kann. Dies richtet sich natürlich auch nach dem in Beutel 1 verpackten Füllgut.

[0016] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 sind die V-Schenkel der Seitenfalten, d. h. die Seitenfaltenhälften 13 und 14, in einer die Klettverschlußbänder 9 der Beutelwände 4, 5 enthaltenden gemeinsamen Ebene mit fluchtenden Stanzlöchern 17 versehen. Hierdurch ist gegenüber dem Beispiel nach Fig. 2 zusätzlich ein Haftverschluß des Klettverschlußbandes 9 der Beutelwand 4 mit dem Klettverschlußband 9 der Beutelwand 5 durch die Stanzlöcher 17 der Seitenfalten 7 hindurch möglich.

[0017] Fig. 4 veranschaulicht eine Ausführungsform, bei der die V-Schenkel bzw. Seitenfaltenhälften 13, 14 ihrerseits auf ihrer Innenseite mit Klettverschlußbändern 18 in einer die Klettverschlußbänder 9 der Beutelwände 4, 5 enthaltenden gemeinsamen Ebene versehen sind, so daß ihre Haftfläche 11 derjenigen der Klettverschlußbänder 9 gegenüber liegt. Dabei erstrecken sich die Klettverschlußbänder 18 im wesentlichen über die gesamte Breite der Seitenfalte 7 über deren mittlere Faltkante 12 hinweg zu den seitlichen Schweißnähten 15, 16 hin, sind jedoch nicht in diese einbezogen, um so Schwierigkeiten bei der Herstellung der Schweißnähte 15, 16 durch Erhöhung der Zahl der zu verschweißenden Lagen zu vermeiden. Eine solche, derzeit bevorzugte Ausführungsform ermöglicht einen besonders schnellen und umfassenden Haftverschluß des Beutelendes durch den beim flachen Zusammendrücken des Kopfendes 2 erfolgenden Verhakungeingriff der Klettverschlußbänder 9 auf den Beutelwänden 4, 5 mit dem Haftverschlußband 18 der jeweils angrenzenden Seitenfaltenhälfte 13, 14 und miteinander im mittleren Bereich zwischen den Seitenfalten 7.

[0018] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 unterscheidet sich von dem nach Figur 4 lediglich dadurch, daß anstelle der über die Faltlinie 12 durchlaufenden Klettverschlußbänder 18 auf der Innenseite der V-Schenkel bzw. Seitenfaltenhälften 13, 14 einzelne kleinere Klettverschlußbänder 19 sozusagen punktförmig beidseits der inneren Faltkante 12 mit ihrer Haftfläche 11 in Gegenüberlage zu dem jeweils benachbarten Klettverschlußband 9 der Beutelwände 4, 5 angeordnet sind. Der Haftverschluß des Kopfendes 2 des Beutels 1 erfolgt hierbei ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4.

[0019] Schließlich zeigt Fig. 6 eine Ausführungsform, bei der Klettverschlußbänder 20 ähnlich den Klettverschlußbändern 19 nach Fig. 5 vorgesehen, jedoch auf der Außenseite der V-Schenkel bzw. Seitenfaltenhälften 13, 14 mit einander gegenüberliegenden Haftflächen 11 angeordnet sind. Der Haftverschluß des Kopfendes 2 des Beutels 1 erfolgt hierbei zwischen den Außenseiten der Seitenfaltenhälften 13, 14 unmittelbar zwischen den Klettverschlußbändern 20 und im Bereich zwischen den inneren Faltkanten 12 der Seitenfalten 7 innenseitig durch die Haftverbindung zwischen den Klettverschlußbändern 9 der Beutelwände 4 und 5.

[0020] Während in den Figuren 2 bis 6 die Seitenfalten 7 mit ihren V-Schenkeln 13, 14 im Interesse einer deutlichen Darstellung in einer Zwischenstellung zwischen einer flach aneinanderliegenden Stellung (Verschlußstellung) und einer flach auseinander gespreizten Stellung (Offenstellung) gezeigt sind, zeigt Fig. 7 diese Offenstellung, aus der ersichtlich ist, daß der volle Öffnungsquerschnitt des Beutels 1 mit flachgespreizten Seitenfalten 7 für die Füllgutentnahme genutzt werden kann.

Ansprüche

1. Seitenfaltenbeutel oder ―sack aus flexiblem schweißbarem Material mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende, wobei sich die zwischen den beiden die Beutelvorderwand und die Beutelrückwand bildenden Beutelwänden beidseits V-förmig eingelegten Seitenfalten durchgehend vom Bodenende zum Kopfende erstrecken und die Wiederverschlußeinrichtung von zwei in einen gegenseitigen Schließeingriff bringbaren Druckverschlußbändern unterhalb des Kopfendes gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Druckverschlußbänder von zwei Klettverschlußbändern (9) aus ihrerseits schweißbarem Material gebildet sind, die in paralleler gegenseitiger Ausrichtung einander gegenüberliegend an den beiden Beutelwänden (4,5), im wesentlichen die gesamte innere Beutelbreite einnehmend, befestigt sind und daß die Seitenfalten (7) im Bereich des Kopfendes (2) jeweils mit ihren beiden V-Schenkeln (13, 14) zwischen den Klettverschlußbändern (9) zum Beutelinneren hin frei vorspringen.

2. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die V-Schenkel (13, 14) der Seitenfalten (7) mit Stanzlöchern (17) in einer die Klettverschlußbänder (9) der Beutelwände (4, 5) enthaltenden gemeinsamen Ebene versehen sind.

3. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die V-Schenkel (13, 14) der Seitenfalten (7) ihrerseits mit Klettverschlußbändern (18, 19, 20), in einer die Klettverschlußbänder (9) der Beutelwände (4, 5) enthaltenden gemeinsamen Ebene versehen sind.

4. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klettverschlußverbänder (18) der V-Schenkel (13, 14) im wesentlichen über die gesamte Breite der Seitenfalte (7) erstrecken.

5. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klettverschlußbänder (19, 20) der V-Schenkel (13, 14) nur über einen Teil der Breite jedes V-Schenkels (13, 14) erstrecken.

6. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klettverschlußbänder (19) auf der Innenseite der V-Schenkel (13, 14) jeweils in Gegenüberlage (24) zu einem Klettverschlußband (9) der Beutelwände (4, 5) angeordet sind.

7. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klettverschlußbänder (20) auf der Außenseite der V-Schenkel (13, 14) mit einander gegenüberliegenden Haftflächen (11) angeordnet sind.

8. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klettverschlußbänder (9) der Beutelwände (4, 5) mit ihren Enden in Seitenschweißnähte (15, 16) des Beutels (1) einbezogen sind, die die Seitenfalten (7) mit den Beutelwänden (4, 5) randseitig verbinden.

9. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Klettverschlußbänder (9, 18-20) etwa 10 bis 20 mm beträgt.

10. Seitenfaltenbeutel oder ―sack nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klettverschlußbänder (9, 18-20) gleichartig ausgebildete Haftflächen (11) mit in gegenseitigen Verhakungseingriff bringbaren Rastgliedern aufweisen.

Zeichnung