Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweissbarem Material

(19)

(11)

EP 1 247 747 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	03.11.2004 Patentblatt 2004/45

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	09.10.2002 Patentblatt 2002/41

(21)	Anmeldenummer: 02006970.4

(22)	Anmeldetag: 27.03.2002

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: B65D 30/20, B65D 33/24

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

07.04.2001 DE 20106175 U

(71)	Anmelder: Bischof + Klein GmbH & Co. KG
	49525 Lengerich (DE)

(72)	Erfinder:
	Wessling, Holger 49536 Lienen (DE) Kujat, Markus 49090 Osnabrück (DE)

(74)	Vertreter: Busse, Dietrich, Dipl.-Ing. et al
	Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE)

(54)	Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweissbarem Material

(57) Ein Seitenfaltenbeutel oder -sack aus flexiblem schweißbarem Material mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende (2) weist zwischen den beiden die Beutelvorderwand (4) und die Beutelrückwand (5) bildenden Beutelwänden beidseits V-förmig eingelegten Seitenfalten (7) auf, die sich durchgehend vom Bodenende zum Kopfende (2) erstrecken. Eine Wiederverschlußeinrichtung ist von zwei in einen gegenseitigen Schließeingriff bringbaren Druckverschlußbändern (9) unterhalb des Kopfendes gebildet. Die beiden Druckverschlußbänder bestehen aus zwei Klettverschlußbändern (9) aus ihrerseits schweißbarem Material, die in paralleler gegenseitiger Ausrichtung einander gegenüberliegend an den beiden Beutelwänden (4,5), im wesentlichen die gesamte innere Beutelbreite einnehmend, befestigt sind. Die Seitenfalten (7) springen im Bereich des Kopfendes (2) jeweils mit ihren beiden V-Schenkeln (13, 14) zwischen den Klettverschlußbändern (9) zum Beutelinneren hin frei vor.

Recherchenbericht