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<ep-patent-document id="EP01810320B1" file="EP01810320NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1247775" kind="B1" date-publ="20100113" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB..ITLI..............................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1247775</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100113</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>01810320.0</B210><B220><date>20010329</date></B220><B240><B241><date>20021223</date></B241><B242><date>20071030</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20100113</date><bnum>201002</bnum></B405><B430><date>20021009</date><bnum>200241</bnum></B430><B450><date>20100113</date><bnum>201002</bnum></B450><B452EP><date>20090724</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H  45/22        20060101AFI20011101BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Falzvorrichtung für Druckbogen</B542><B541>en</B541><B542>Folding apparatus for printed sheets</B542><B541>fr</B541><B542>Plieuse pour les produits imprimés</B542></B540><B560><B561><text>CH-A- 615 646</text></B561><B561><text>DE-A- 3 707 478</text></B561><B561><text>GB-A- 2 270 306</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Merkli, Peter Dr.</snm><adr><str>Langernweg 8</str><city>4665 Oftringen</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Müller Martini Holding AG</snm><iid>04093450</iid><irf>GH 431 EP</irf><adr><str>Sonnenbergstrasse 13</str><city>6052 Hergiswil</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>20021009</date><bnum>200241</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Falzvorrichtung für Druckbogen, mit einem sattelförmigen Falzschwert, auf dem die Druckbogen im Durchlauf gefalzt werden und das ein inneres Führungsorgan aufweist, mit einem äusseren, mitlaufenden Falzorgan, das zum Falzen der Druckbogen mit dem Führungsorgan zusammenwirkt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Falzvorrichtungen der genannten Art sind bekannt. Bei diesen werden die zu falzenden Druckbogen auf ein stillstehendes Falzschwert geführt und auf diesem durchlaufend mit dem äusseren, mitlaufenden Falzorgan gefalzt. Das mitlaufende Falzorgan wird beispielsweise durch Bänder, Rundsaiten, Keilriemen oder Ketten gebildet. Nachteilig ist hier insbesondere, dass das Falzen in einer solchen Falzvorrichtung nur graduell erfolgt und erst am Ende des Falzvorganges die Druckbogen formschlüssig am Falzschwert anliegen. Erst an diesem Ende des Falzvorganges sind die Druckbogen sicher gehalten und können schlupffrei transportiert werden. Vor diesem Ende sind die Druckbogen sehr unstabil und können von der vorgesehenen Bahn abweichen,<!-- EPO <DP n="2"> --> was ein ungenaues Falzen zur Folge hat. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass die zu falzenden Druckbogen auf ihrer Innenseite vom stillstehenden Falzschwert abgebremst werden und allenfalls zum Abschmieren neigen. Dies um so stärker, je mehr das äussere Falzorgan einwirkt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das innere Falzorgan ist beispielsweise eine Kette mit aufgesetzten dachförmigen Elementen oder wird beispielsweise durch Rundsaiten gebildet.<br/>
Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="CH615646A"><text>CH 615 646 A</text></patcit> ist eine gattungsgemässe Falzvorrichtung bekannt geworden, bei welcher das innere Falzorgan durch eine lineare Anreihung von Falzrollen gebildet wird. Das innere Falzorgan soll einerseits fein sein, damit ein scharfer, möglichst vollständiger sowie geschlossener Falz gebildet werden kann und andererseits soll dieses Falzorgan robust sein, denn das Falzorgan soll auch bei Verstopfungen nicht verbogen oder beschädigt werden, was eine gewisse Baugrösse erfordert. Diese beiden Forderungen stehen im Widerspruch zueinander, sodass Kompromisse in der einen oder anderen Richtung erforderlich sind. Ist das innere Falzorgan durch hintereinanderliegende Rollen gemäss der genannten schweizerischen Patentschrift gebildet, so besteht die Schwierigkeit, dass die Vorderkanten der zu falzenden Druckbogen beim Falzprozess immer wieder über die nächste Rolle einlaufen müssen. Geschieht dieses Einlaufen an dem zu falzenden Druckbogen nicht immer genau an derselben Stelle, so ergibt sich kein sauberer Falz und die Falzgenauigkeit kann hohen Anforderungen nicht genügen. Das präzise Einlaufen der Druckbogen auf die Rollen ist schwierig zu realisieren, da beim Durchlauf-Falzprozess Spannungen in den zu falzenden Bogen nicht zu vermeiden sind.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Die vorveröffentlichte <patcit id="pcit0002" dnum="DE3707478A"><text>DE 37 07 478 A</text></patcit> offenbart eine Vorrichtung zum fliessenden Falzen von bogen- resp. blattförmigen Material längs einer geraden Förderstrecke, wozu eine keilförmig ausgebildete Falzschiene verwendet wird, auf der ein endloses, angetriebenes Fördertrum gleitet und beidseits umlaufende Formungsstränge vorgesehen sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Falzvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die ein präziseres Falzen ermöglicht und die dennoch einfach, robust und kostengünstig hergestellt werden kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe ist bei einer gattungsgemässen Falzvorrichtung dadurch gelöst, dass das innere Führungsorgan unterhalb einer stehenden Falzkante des Falzschwertes angeordnet ist. Mit dieser Falzvorrichtung kann eine feine, sattelförmige und durchlaufende Falzlinie beim Falzschwert gebildet werden. Das innere Führungsorgan ist dort angeordnet, wo das äussere Falzorgan den Druckbogen greift und transportiert. Dadurch wird der zu falzende Druckbogen eindeutig und durchgehend geführt. Das unerwünschte Abgleiten der Druckbogen am Falzschwert wird damit wirksam verhindert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das innere Führungsorgan so ausgebildet, dass es an seitlichen Führungsflächen des Falzschwertes vorsteht. Damit können die Bereiche, an denen die Druckbogen geführt werden, genau bestimmt werden. Ist gemäss einer Weiterbildung der Erfindung das Falzschwert wenigstens in einem vorderen Bereich in Laufrichtung verjüngt, so können die Druckbogen weitgehend geschlossen werden und dennoch kann das Falzschwert robust ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Vorzugsweise ist das innere Führungsorgan durch mehrere in einer Linie angeordnete Rollen gebildet. Diese sind vorzugsweise so angeordnet, dass sie mit wenigstens einem äusseren Rand seitlich an den Führungsflächen des Falzschwertes vorstehen. Eine besonders gute Führung ergibt sich dann, wenn die Rollen an wenigstens einem Rand eine Fläche aufweisen, die im wesentlichen parallel zu einer seitlichen Führungsfläche des Falzschwertes ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nach einer Weiterbildung der Erfindung wird das äussere, mitlaufende Falzorgan durch zwei Stränge, vorzugsweise durch zwei Keilriemen gebildet.<br/>
Eine besonders stabile Führung der Druckbogen ergibt sich dann, wenn diese Keilriemen nicht einfach auf das Falzschwert zugestellt werden, sondern wenn sie entlang des Falzschwertes entsprechend der Zustellung verwunden werden. Die Druckbogen werden beim Falzvorgang damit sehr stabil geführt und über die Kante des Falzschwertes gespannt. Die Druckbogen sind damit über den ganzen Bereich des Falzschwertes stabil geführt und ein Abgleiten als auch andere Abweichungen von der vorgesehenen Bahn werden wirksam vermieden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.</p>
<p id="p0011" num="0011">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>schematisch eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Falzvorrichtung,<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine weitere Ansicht der Falzvorrichtung gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, wobei Teile aus zeichnerischen Gründen weggelassen sind,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Seitenansicht des Falzschwertes,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Draufsicht auf die Unterseite des Falzschwertes,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>ein Schnitt entlang der Linie V-V der <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>ein Schnitt entlang der Linie VI-VI der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>ein Querschnitt durch das Falzschwert und das äussere Falzorgan,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine Ansicht des Falzschwertes in Richtung des Pfeiles VIII der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und</dd>
<dt>Fig. 9 + 10</dt><dd>schematisch das Zustellen des äusseren Falzorgans.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Die zu falzenden Druckbogen 3 sind zuvor in einem Stapel 2 übereinander gestapelt. Von diesem Stapel 2 wird jeweils der unterste Bogen 3 von einem Sauger 5 in den Erfassungsbereich einer Greifertrommel 7 abgekippt. Greifer 6 dieser Greifertrommel 7 erfassen jeweils einen abgekippten Druckbogen 3 und<!-- EPO <DP n="6"> --> ziehen diesen aus dem Stapel 2 heraus. Der abgezogene Druckbogen 3 kann mit einem hier nicht gezeigten Kerbrad gekerbt oder zur Vorbereitung des Falzes auf andere Weise, beispielsweise durch Befeuchten geschwächt bzw. bearbeitet werden. Die abgezogenen Druckbogen 3 werden jeweils einzeln von Überführungsbändern 10 und 9 zu einem Einlauf 32 einer Falzstrecke 33 geführt. Diese Falzstrecke 33 wird im wesentlichen durch ein Falzschwert 18, zwei endlose Stränge 12 sowie zwei Pressrollen 16 gebildet.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Greifertrommel 7 wird von einer Welle 8 in Richtung des Pfeiles 35 angetrieben. Der Antrieb der Welle 8 erfolgt mit einem Antriebsorgan 34. Die Überführungsbänder 10 sind von der Greifertrommel 7 angetrieben und diese sind so geführt, dass sie ihrerseits die Pressrollen 16 sowie zwei Führungsrollen 29 antreiben. Vom Antriebsorgan 34 wird Rad 13' angetrieben, das seinerseits die Stränge 12 antreibt. Dadurch ist ein Synchronlauf der Greifertrommel 7 mit den Pressrollen 16 und den beiden Strängen 12 gewährleistet. An einem Hebel 11 kann die Spannung der Zuführbänder 10 eingestellt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Falzschwert 18 weist gemäss den <figref idref="f0003">Fig. 3 bis 5</figref> zwei Hälften 18a und 18b auf, die aneinandergelegt und mit Schrauben 35 lösbar miteinander verbunden sind. Zwischen diesen Hälften 18a und 18b sind Ausnahmen 25 ausgespart, in denen jeweils eine Rolle 26 gelagert ist; die Rollen 26 sind in einer Reihe angeordnet. Die Lagerung erfolgt jeweils mit einer Kopfschraube 24, welche in die Hälfte 18a oder 18b eingeschraubt ist sowie einem Drehlager 27. Diese Ausnahmen 25 weisen jeweils unterhalb einer Falzkante 22 für jede Rolle 26 Fenster 36 auf, die gemäss <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> kreisabschnittförmig gebildet sind. Diese Fenster<!-- EPO <DP n="7"> --> 36 befinden sich jeweils in einem oberen Bereich einer zur vertikalen geneigten Führungsfläche 21a bzw. 21b. Durch die Falzkante 22 wird eine stehende (ununterbrochene), vergleichsweise scharfe Falzlinie 22a gebildet, welche sich über die gesamte Falzstrecke 33 erstreckt. Die Falzkante 22 bildet im Querschnitt ein gleichseitiges Dreieck. Die Rollen 26 überragen mit äusseren Kanten 26a, je eine Führungsfläche 21a bzw. 21b und bilden in diesem Bereich gemäss den <figref idref="f0005">Fig. 9 und 10</figref> Seitenflächen 31, die parallel zu den Führungsflächen 21a bzw. 21b sind. Die Rollen 26 ragen somit an ihren Rändern durch die Fenster 36 an die Aussenseite des Falzschwertes 18 und überragen die Führungsflächen 21a bzw. 21b. Der Abstand dieser Flächen 31 zu den Führungsflächen 21a bzw. 21b ist vergleichsweise klein, beispielsweise 0,5 mm. Wie die <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref> zeigen, sind die Rollen 26 und die Fenster 36 in der vorderen Hälfte des Falzschwertes 18 angeordnet. Das in Laufrichtung gesehen vorderste Fenster 36a befindet sich im Bereich von zwei gegenüberliegenden Flächen 28, welche das Falzschwert 18 am vorderen Ende verjüngen, wie insbesondere die <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> klar erkennen lässt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Rollen 26 arbeiten für den Falzvorgang mit den beiden Strängen 12 zusammen, welche mit Umlenkrollen 13 den Führungsrollen 29 sowie weiteren Führungsrollen 37 ein äusseres Falzorgan 38 bilden. Die beiden Stränge 12 sind vorzugsweise Keilriemen, welche den beispielsweise in <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> gezeigten trapezförmigen Querschnitt aufweisen. Die Stränge 12 können aber auch beispielsweise als Rundsaiten, Bänder oder Ketten ausgebildet sein. Wie bereits erläutert, sind die beiden Stränge 12 synchron mit den Ueberführungsbändern 9 und 10 angetrieben. Die Laufrichtung der beiden Stränge 12 ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch den<!-- EPO <DP n="8"> --> Pfeil 39 angedeutet. Durch die Umlenkrolle 13' werden die beiden Stränge 12 zur Falzstrecke 33 umgelenkt und an der Rolle 13'' verlassen die Stränge 12 diese Falzstrecke 33 wieder. Die Führungsrollen 37 befinden sich im Bereich der Falzstrecke 33 und sind so angeordnet, dass die beiden Stränge 12 gemäss <figref idref="f0005">Fig. 9 oder 10</figref> dem Falzschwert 18 zugestellt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei der bevorzugten Zustellung gemäss der <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> sind die beiden Stränge 12 im Bereich der Falzstrecke 33 um ihre Längsrichtung verwunden. Kurz nach dem Einlauf 32 sind die beiden Stränge 12 gemäss dem mit ausgezogenen Linien gezeigten Querschnitt so verwunden, dass diese mit unteren Kanten 40 elastisch im Bereich der Falzlinie 22a an der Falzkante 22 anliegen. Ein zu falzender Druckbogen 3 ist damit im Bereich des zu bildenden Falzes an der Falzlinie 22 geführt. Da die Bogen 3 hierbei vergleichsweise weit geöffnet sind, und da die Falzkante 22 im Bereich der Falzlinie 22a vergleichsweise scharf ist, ist die Reibungsfläche vergleichsweise klein. Im weiteren Verlauf wandern die beiden Stränge 12 jeweils gegengleich zueinander mit den genannten Kanten 40 nach unten und zunächst in die in <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> mit strichpunktierten Linien angedeutete Stellung. Wie ersichtlich, gelangen die Kanten 40 in den Bereich der Flächen 31 und falzen hierbei den Druckbogen 3 um die Falzlinie 22a. Der entsprechend gefalzte Bogen 3 ist an dieser Stelle ebenfalls mit einer strichpunktierten Linie angedeutet. Schliesslich erreichen die Stränge 12 die mit gestrichelter Linie gezeigte Position. In dieser werden die beiden Stränge 12 ebenfalls elastisch an den Flächen 31 der entsprechenden Rollen 26 angepresst. Zwischen den Flächen 41 und den Flächen 31 der Rollen 26 wird der Bogen 3'' durch die Anpresskraft der beiden Stränge 12 festgehalten und mitgeführt.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Die Rollen 26 werden hierbei passiv mitgedreht. Da wie oben erläutert die Flächen 31 bezüglich der Führungsflächen 21a bzw. 21b vorstehend sind, ist die Reibung des Bogens 3'' an den Seitenflächen 21a und 21b vergleichsweise klein und dennoch ist der Bogen jederzeit sicher geführt. Wesentlich ist, dass der Bogen 3 bereits am Anfang der Falzstrecke 33 durch die Kanten 40 geführt ist. Der zu falzende Bogen 3 wird damit geradlinig und ohne wesentliche Bahnabweichung im Bereich der Falzstrecke 33 transportiert. Entsprechend wird eine präzise Falzlinie gebildet.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei der Zustellung gemäss <figref idref="f0005">Fig. 10</figref> sind die beiden Stränge 12 nicht verwunden und bewegen sich wie ersichtlich unverwunden um ihre Längsachse von oben nach unten. Die unterste, mit gestrichelten Linien gezeigte Position, entspricht der untersten Position gemäss <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>. Kurz nach dem Einlauf 32 befinden sich jedoch die Kanten 40 der Stränge 12 in vergleichsweise grossem Abstand zur Falzkante 22. Der Bogen 3 wird hier somit nicht elastisch an die Falzkante 22 angepresst und entsprechend ist hier der Bogen 3 weniger geführt als bei der in <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> erläuterten Zustellung. Die Zustellung gemäss <figref idref="f0005">Fig. 10</figref> ist eine erfindungsgemässe Variante. Sie kann dadurch verbessert werden, wenn die Breite und die Berührungsfläche der Rollen 26 an die äusseren Falzorgane angepasst wird, so beispielsweise, dass die Breite der Rollen 26 in Papierlaufrichtung abnimmt.<br/>
Im Bereich der Umlenkrolle 13 werden die Stränge 12 vom Falzschwert 18 abgehoben. Die gefalteten Bogen 3 gelangen nun zwischen die beiden Pressrollen 16 und werden durch diese geschlossen. Die Bogen 3 gelangen nun auf die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> gezeigte sich horizontal erstreckende Zunge 42 und werden von dort durch Mitnehmer 20 einer Sammelkette 19 erfasst und nach dem<!-- EPO <DP n="10"> --> Verlassen der Zunge 42 auf die Sammelkette 19 abgelegt und mit dieser zu einer hier nicht gezeigten weiteren Verarbeitungsstation geführt. Die Zunge 42 und Sammelkette 19 sind nicht zwingend und können auch durch andere Transportmittel ersetzt sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Falzvorrichtung (1) für Druckbogen (3), mit einem sattelförmigen Falzschwert (18), auf dem die Druckbogen (3) im Durchlauf gefalzt werden und das ein inneres Führungsorgan (26) aufweist, mit einem äusseren, mitlaufenden Falzorgan (38), das zum Falzen der Druckbogen (3) mit dem Führungsorgan (26) zusammenwirkt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das innere Führungsorgan (26) unterhalt einer stehenden Falzkante (22) des Falzschwertes (18) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das innere Führungsorgan (26) an seitlichen Führungsflächen des Falzschwertes (18) vorsteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Falzschwert (18) sich in Laufrichtung verjüngend ausgebildet<!-- EPO <DP n="12"> --> ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das innere Führungsorgan (26) durch mehrere Rollen (26) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rollen (26) jeweils mit wenigstens einem äusseren Rand seitlich an Führungsflächen (21a, 21b) des Falzschwertes (18) vorstehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens der eine Rand (26a) eine Fläche (31) aufweist, die im wesentlichen parallel zur angrenzenden Führungsfläche (21a, 21b) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das äussere Falzorgan (38) wenigstens zwei endlose Stränge (12) aufweist, die elastisch am Falzschwert<!-- EPO <DP n="13"> --> (18) angelegt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das äussere Falzorgan (38) Führungsmittel (29, 37) aufweist, durch welche die Stränge (12) elastisch an das innere Führungsorgan (26) angelegt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stränge (12) Keilriemen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stränge (12) in ihrer Längsrichtung wenigstens in einem Falzbereich (33) um ihre Längsachse verwunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in Laufrichtung gesehen nach dem Falzschwert (18) Pressrollen (16) angeordnet sind, zwischen denen die Druckbogen (3) weiter geschlossen werden.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Falzschwert (18) an Führungsflächen (21a, 21b) Öffnungen (36) aufweist, die unmittelbar unterhalb der Falzkante (22) angeordnet sind, und durch welche das innere Führungsorgan (26) sich nach aussen erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die genannten Öffnungen (36) kreisabschnittförmig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mehrere solcher Öffnungen (36) in einer Reihe hintereinander angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Folding apparatus (1) for printed sheets (3) with a saddle shaped folding knife (18), on which the printed sheets (3) are folded whilst running through and which has an inner guiding body (26) with an outer folding body (38) running along with it, which interacts with the guiding body (26) to fold the printed sheets (3), <b>characterised in that</b> the inner guiding body (26) is arranged under a stationary folding edge (22) of the folding knife (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 1, <b>characterised in that</b> the inner guiding body (26) juts out on the guiding surfaces (26) at the side of the folding knife (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the folding knife (18) is made tapered in the feed direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Folding apparatus according to one of claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the inner guiding body (26) is formed by several rollers (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 4, <b>characterised in that</b> at least one outside edge of the rollers (26) juts out at the side on the guiding surfaces (21 a, 21b) of the folding knife (18).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 5, <b>characterised in that</b> at least one edge (26a) has a surface (31), which runs essentially parallel to the adjacent guiding surface (21 a, 21 b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Folding apparatus according to one of claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the outer folding body (38) has at least two endless strands (12), which are laid on the folding knife (18) elastically.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 7, <b>characterised in that</b> the outer folding body (38) has guiding means (29, 37), though which the strands (12) are laid on the inner guiding body (26) elastically.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 7 or 8, <b>characterised in that</b> the strands (12) are V-belts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Folding apparatus according to one of claims 7 to 9, <b>characterised in that</b> at least in one folding area (33) the strands (12) are twisted in their longitudinal direction around their longitudinal axis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Folding apparatus according to one of claims 1 to 10, <b>characterised in that</b>, as seen in the feed direction, pressure rollers (16) are arranged after the folding knife (18), between which the printed sheets (3) are made more compact.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Folding apparatus according to one of claims 1 to 11, <b>characterised in that</b> the folding knife (18) has openings (36) on the guiding surfaces (21 a, 21 b), which are arranged directly below the folding edge (22) and through which the inner guiding body (26) extends towards the outside.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 12, <b>characterised in that</b> the openings (36) indicated are made in the shape of a segment of a circle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Folding apparatus according to claim 13, <b>characterised in that</b> several such openings (36) are arranged in a row one behind the other.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Plieuse (1) pour feuillets imprimés (3), comprenant une lame de pliage (18) en forme de sellette sur laquelle lesdits feuillets imprimés (3) sont pliés en défilement continu, et qui présente un organe intérieur de guidage (26) ; et un organe extérieur de pliage (38) mobile conjointement et coopérant avec ledit organe de guidage (26) afin de plier lesdits feuillets imprimés (3), <b>caractérisée par le fait que</b> ledit organe intérieur de guidage (26) se trouve au-dessous d'une arête fixe de pliage (22) de ladite lame de pliage (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> l'organe intérieur de guidage (26) fait saillie au-delà de surfaces latérales de guidage de la lame de pliage (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée par le fait que</b> la lame de pliage (18) est réalisée avec rétrécissement dans la direction du défilement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Plieuse selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisée par le fait que</b> l'organe intérieur de guidage (26) est matérialisé par plusieurs rouleaux (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 4, <b>caractérisée par le fait que</b> les rouleaux (26) font respectivement saillie dans le sens latéral, par au moins un bord extérieur, au-delà de surfaces de guidage (21a, 21b) de la lame de pliage (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 5, <b>caractérisée par le fait qu'</b>au moins l'un (26a) des bords offre une surface (31) s'étendant, pour l'essentiel, parallèlement à la surface de guidage (21a, 21b) attenante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Plieuse selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisée par le fait que</b> l'organe extérieur de pliage (38) comporte au moins deux brins (12) sans fin, élastiquement en applique contre la lame de pliage (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 7, <b>caractérisée par le fait que</b> l'organe extérieur de pliage (38) présente des moyens de guidage (29, 37) par l'intermédiaire desquels les brins (12) sont appliqués élastiquement contre l'organe intérieur de guidage (26).<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 7 ou 8, <b>caractérisée par le fait que</b> les brins (12) sont des courroies trapézoïdales.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Plieuse selon l'une des revendications 7 à 9, <b>caractérisée par le fait que</b> les brins (12) sont infléchis autour de leur axe longitudinal, dans leur direction longitudinale, au moins dans une zone de pliage (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Plieuse selon l'une des revendications 1 à 10, <b>caractérisée par le fait que</b> la lame de pliage (18) est suivie, dans le sens du défilement, par des galets presseurs (16) entre lesquels le rabat des feuillets imprimés (3) est poursuivi.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Plieuse selon l'une des revendications 1 à 11, <b>caractérisée par le fait que</b> la lame de pliage (18) offre, sur des surfaces de guidage (21a, 21b), des orifices (36) qui sont disposés directement au-dessous de l'arête de pliage (22), et à travers lesquels l'organe intérieur de guidage (26) s'étend vers l'extérieur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 12, <b>caractérisée par le fait que</b> les orifices précités (36) sont réalisés en forme de secteurs circulaires.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Plieuse selon la revendication 13, <b>caractérisée par le fait que</b> plusieurs orifices (36) de ce type sont agencés en succession dans une rangée.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="159" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num="3,4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0004" num="6,7,8"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="151" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0005" num="9,10"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="152" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="CH615646A"><document-id><country>CH</country><doc-number>615646</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE3707478A"><document-id><country>DE</country><doc-number>3707478</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
