Befestigungsplatte zur Befestigung eines Möbelbeschlages, z.B. eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte zur Befestigung eines Möbelbeschlages, z.B. eines Scharnierarmes eines Möbelscharnieres an einer Wand eines Möbels, umfassend eine wandseitig festlegbares Montageplattenunterteil und ein dieses überdeckendes Montageplattenoberteil mit Durchbrechungen zur Hindurchführung von Befestigungsschrauben und einen Exzenter, mittels dessen das Montageplattenoberteil gegenüber dem im montierten Zustand ortsfesten Montageplattenunterteil verschiebbar ist.

[0002] Befestigungsplatten der gattungsgemäßen Art sind an sich bekannt, z.B. in der DE 200 09 316 U, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart.

[0003] Bei den vorbekannten Konstruktionen besteht die Gefahr, daß im montierten Zustand das Montageplattenoberteil derart fest auf der Wand eines Möbels aufliegt, daß eine Verschiebung des Montageplattenoberteiles relativ zum Montageplattenunterteil durch Betätigung des Exzenters nicht mehr möglich ist, so daß eine gewisse Lockerung erforderlich wird, um eine Verschiebung des Montageplattenoberteiles und damit eine Justage zur ermöglichen. Eine Lockerung der Befestigung birgt aber wieder die Gefahr in sich, daß ein unkontrolliertes Verschieben stattfindet, so daß die Justage letztendlich weitgehend von der Geschicklichkeit des Monteurs abhängig ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsplatte der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der einerseits eine ausreichende Festlegung des Montageplattenoberteiles gegenüber einer Wand eines Möbels erreicht wird und bei der andererseits trotz der sicheren Festlegung des Montageplattenoberteiles eine Verschiebung desselben mit Hilfe des Exzenters möglich ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungssgemäß dadurch gelöst, daß der der Befestigungsebene zugewandte umlaufende Rand des Montageplattenoberteiles in seinem in Verschieberichtung gesehen mittleren Bereich in der gleichen Ebene liegt wie die auf der Befestigungsebene liegende Stirnseite des Montageplattenunterteiles und daß die äußeren Bereiche des umlaufenden Randes des Montageplattenoberteiles gegenüber der Befestigungsebene geringfügig zurückspringen.

[0006] Durch diese konstruktiv einfache Maßnahme wird erreicht, daß zwar eine sichere Festlegung des Montageplattenoberteiles an einer Wand sichergestellt ist, daß aber die einer Verschiebung dieses Montageplattenoberteiles relativ zum Montageplatten-unterteil entgegenwirkenden Reibkräfte noch ausreichend klein bleiben, um eine gezielte Verschiebung und damit die Justage des Montageplattenoberteiles durchzuführen.

[0007] Um ein übermäßiges Festziehen des Montageplattenoberteiles gegenüber einer Wand eines Möbels zu verhindern, kann nach einer Weiterbildung der Erfindung das Montageplattenunterteil im Durchgangsbereich der Befestigungsschrauben mit vorstehenden Stützrändern versehen sein, deren Stirnflächen in einer Ebene mit der der Befestigungsebene abgewandten Außenfläche des Montageplattenoberteiles liegen.

[0008] Weitere Merkmale sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

[0010] Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Sprengbilddarstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsplatte,

Figur 2

einen Längsschnitt durch die Befestigungsplatte gemäß Figur 1, wobei die linke Hälfte der Figur 2 den Zustand vor der Festlegung der Befestigungsplatte und die rechte Hälfte den Zustand nach Festlegung der Befestigungsplatte zeigt,

Figur 3

den in Figur 2 linken, äußeren Endbereich der Befestigungsplatte in vergrößerter Schnittdarstellung,

Figur 4

den in Figur 2 rechten äußeren Bereich der Befestigungsplatte in vergrößerter Schnittdarstellung.

[0011] In den Zeichnungen ist mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt eine Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharnieres an einer Wand 2 eines Möbels bezeichnet.

[0012] Die Befestigungsplatte 1 umfaßt im wesentlichen ein wandseitig festlegbares Montageplattenunterteil 3 sowie ein Montageplattenoberteil 4, welches das Montageplattenunterteil 3 überdeckt, sowie Befestigungsschrauben 5 und einen Exzenter 6. Das Montageplattenoberteil 4 ist mit langlochartigen Durchbrechungen 7 und das Montageplattenunterteil 3 mit Durchgangsbohrungen 8 versehen, durch welche die - in den Zeichnungen schematisiert dargestellte - Befestigungsschrauben 5 hindurchgeführt sind.

[0013] Der Exzenter 6 gestattet eine Verschiebung des Montageplattenoberteiles 4 relativ zum Montageplattenunterteil 3, welches im montierten und befestigten Zustand (rechte Hälfte der Figur 2) als ortsfest bezeichnet werden kann.

[0014] Dieser grundsätzliche Aufbau einer Befestigungsplatte ist an sich bekannt.

[0015] Bei der dargestellten Konstruktion liegt der der Befestigungsebene 9 zugewandte umlaufende Rand 10 des Montageplattenoberteiles 4 in seinem in Verschieberichtung A gesehen mittleren Bereich in der gleichen Ebene wie die auf der Befestigungsebene 9 liegende Stirnseite des Montageplattenunterteiles 3 und die äußeren Bereiche 10a des umlaufenden Randes des Montageplattenoberteiles 4 springen gegenüber der Befestigungsebene geringfügig zurück, was insbesondere aus den Figuren 3 und 4 deutlich hervorgeht.

[0016] Aus dieser Konstruktion ergibt sich, daß der umlaufende Rand 10 des Montageplattenoberteiles 4 im montierten Zustand nicht vollumfänglich auf der Befestigungsebene 9 aufliegt, sondern lediglich in seinem mittleren Bereich, wodurch die Verschiebbarkeit des Montageplattenoberteiles 4 relativ zum ortsfest zu betrachtenden Montageplattenunterteil 3 gewährleistet bleibt, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Montageplattenoberteil 3, an dem letztendlich über einen in den Zeichnungen nicht dargestellten Scharnierarm und weitere Beschlagteile eine Möbeltür befestigt ist, durch die die Gewichtsbelastung der Tür ungewollt gegenüber dem Montageplattenunterteil 3 verschoben werden kann.

[0017] Um ein übermäßig festes Anziehen des Montageplattenoberteiles 4 gegenüber der Befestigungsebene 9 zu vermeiden, ist es von Vorteil, wenn das Montageplattenunterteil 3 im Durchgangsbereich der Befestigungsschrauben 5 mit vorstehenden Stützrändern 11 versehen ist, deren Stirnflächen 12 in einer Ebene mit der der Befestigungsebene 9 abgewandten Außenfläche 13 des Montageplattenoberteiles 4 liegen.

[0018] Alternativ hierzu könnten die Befestigungsschrauben 5 unterhalb ihrer Schraubenköpfe auch einen zapfenartigen Ansatz aufweisen, der jeweils bei auf der Außenfläche 13 des Montageplattenoberteiles 4 aufliegendem Schraubenkopf auf dem Montageplattenunterteil 3 aufliegt.

[0019] Ebenso ist es vorstellbar, jeweils zwischen dem Montageplattenunterteil 3 und dem Schraubenkopf jeder Befestigungsschraube 5 eine die Distanz zwischen dem Montageplattenunterteil 3 und der Außenfläche 13 des Montageplattenoberteiles 4 ausgleichende Unterlegscheibe anzuordnen.

Ansprüche

1. Befestigungsplatte zur Befestigung eines Möbelbeschlages, z. B. eines Scharnierarmes eines Möbelscharnieres an einer Wand eines Möbels, umfassend ein wandseitig festlegbares Montageplattenunterteil (3) und ein dieses überdeckendes Montageplattenoberteil (4) mit Durchbrechungen (7) zur Hindurchführung von Befestigungsschrauben (5) und einen Exzenter (6), mittels dessen das Montageplattenoberteil (4) gegenüber dem im montierten Zustand ortsfesten Montageplattenunterteil (3) längs verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im montierten Zustand der der Befestigungsebene (9) zugewandte umlaufende Rand (10) des Montageplattenoberteiles (4) in seinem in Verschieberichtung A gesehen mittleren Bereich in der gleichen Ebene liegt wie die auf der Befestigungsebene (9) liegende Stirnseite des Montageplattenunterteiles (3) und die äußeren Bereiche (10a) des umlaufenden Randes (10) des Montageplatten-oberteiles (4) gegenüber der Befestigungsebene (9) geringfügig zurückspringen.

2. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Montageplattenunterteil (3) im Durchgangsbereich der Befestigungsschrauben (5) mit vorstehenden Rändern (11) versehen ist, deren Stirnflächen (12) in einer Ebene mit der der Befestigungsebene (9) abgewandten Außenfläche (13) des Montageplattenoberteiles (4) liegen.

3. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigunsschrauben (5) unterhalb ihrer Schraubenköpfe einen zapfenartigen Ansatz aufweisen, der jeweils bei auf der Außenfläche (13) des Montageplattenoberteiles (4) aufliegendem Schraubenkopf auf dem Montageplattenunterteil (3) aufliegt.

4. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwischen dem Montageplattenoberteil (4) und dem Schraubenkopf jeder Befestigungsschraube (5) eine die Distanz zwischen dem Montageplattenunterteil (3) und der Außenfläche (13) des Montageplattenoberteiles (4) ausgleichende Unterlegscheibe angeordnet ist.

Claims

1. Fastening plate for fastening a furniture fitting, e.g. a hinge arm of a furniture hinge, on a wall of a piece of furniture, comprising a lower installation-plate part (3), which can be secured on the wall, and also comprising an upper installation-plate part (4), which covers over the lower installation-plate part and has through-passages (7) through which fastening screws (5) can be guided, and further comprising an eccentric (6), by means of which the upper installation-plate part (4) can be displaced longitudinally in relation to the lower installation-plate part (3), which is stationary in the installed state, characterized in that, in the installed state, the all-round periphery (10) of the upper installation-plate part (4), this periphery being directed towards the fastening plane (9), has its central region, as seen in the displacement direction A, located in the same plane as that end side of the lower installation-plate part (3) which is located on the fastening plane (9), and the outer regions (10a) of the all-round periphery (10) of the upper installation-plate part (4) are set back slightly in relation to the fastening plane (9).

2. Fastening plate according to Claim 1, characterized in that the lower installation-plate part (3) is provided, in the through-passage region of the fastening screws (5), with projecting peripheries (11) of which the end surfaces (12) are located in the same plane as the outer surface (13) of the upper installation-plate part (4), this outer surface being directed away from the fastening plane (9).

3. Fastening plate according to Claim 1, characterized in that the fastening screws (5), beneath their screw heads, have a stub-like extension which, with the screw head respectively resting on the outer surface (13) for the upper installation-plate part (4), rests on the lower installation-plate part (3).

4. Fastening plate according to Claim 1, characterized in that the upper installation-plate part (4) and the screw head of each fastening screw (5) have arranged between them in each case a washer which compensates for the spacing between the lower installation-plate part (3) and the outer surface (13) of the upper installation-plate part (4).

Revendications

1. Plaque de fixation pour fixer une ferrure d'un meuble, par exemple un bras d'une charnière de meuble, contre une paroi d'un meuble, comportant une partie inférieure (3), destinée à être fixée à la paroi, et une partie supérieure (4) recouvrant celle-ci et munie de trous débouchants (7) pour le passage de vis de fixation (5), et un excentrique (6), au moyen duquel la partie supérieure (4) de la plaque de montage peut être déplacée dans le sens longitudinal par rapport à la partie inférieure (3) de la plaque de montage, fixe dans la position montée, caractérisée en ce que, dans la position montée, le bord (10) périphérique, orienté vers le plan de fixation (9), de la partie supérieure (4) de la plaque de montage, dans sa zone centrale vue dans la direction de déplacement A, se situe dans le même plan que la face frontale, située sur le plan de fixation (9), de la partie inférieure (3) de la plaque de montage, et les zones extérieures (10a) du bord (10) périphérique de la partie supérieure (4) de la plaque de montage sont légèrement en retrait par rapport au plan de fixation (9).

2. Plaque de fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie inférieure (3) de la plaque de montage, dans la zone de passage des vis de fixation (5), est munie de bords (11) saillants, dont les faces frontales (12) se situent dans un même plan avec la face extérieure (13), opposée au plan de fixation (9), de la partie supérieure (4) de la plaque de montage.

3. Plaque de fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les vis de fixation (5), en dessous de leur tête, comportent une embase en forme de tenon qui, dans chaque cas, prend appui sur la partie inférieure (3) de la plaque de montage lorsque la tête de la vis repose sur la face extérieure (13) de la partie supérieure (4) de la plaque de montage.

4. Plaque de fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que, dans chaque cas, entre la partie supérieure (4) de la plaque de montage et la tête de chaque vis de fixation (5) est disposée une rondelle compensant la distance entre la partie inférieure (3) de la plaque de montage et la face extérieure (13) de la partie supérieure (4) de la plaque de montage.

Zeichnung