Schliessfolgeregler

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist. Um einen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst wenigen und zudem einfach aufgebauten Bauteilen erreicht, sind erfindungsgemäß folgende Merkmale vorgesehen:

• Der Sperrmechanismus weist mindestens eine axial bewegbare erste Schubstange (5) und ein Sperrelement (6) auf,
• zwischen der ersten Schubstange (5) und dem Sperrelement (6) ist ein bewegbares Sperrglied (9) angeordnet, welches entweder nur eine Bewegung der ersten Schubstange (5) oder nur eine Bewegung des Sperrelementes (6) zulässt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist.

[0002] Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine, einen Standflügel bildende Türflügel einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforderlich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Flügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder dergleichen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

[0003] Aus der DE 33 36 739 C2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, bekannt, deren Türflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind, wobei der Schwenkarm des Gangflügels mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrgliedes feststellbar ist. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung verschiebbar geführten Gleitstück versehen, das vom Sperrglied feststellbar ist. Der Standflügel wirkt mit einem axial verstellbaren Schubglied zusammen, das zum Lösen der Feststellung des Gleitstückes auf das Sperrglied einwirkt.

[0004] Diese Konstruktion gewährleistet zwar eine sichere und zuverlässige Schließfolgeregelung, sie besteht jedoch aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die nicht nur viel Platz benötigen, sondern die auch aufwendig herzustellen sind. Infolge der relativ langgestreckten Ausbildung insbesondere des Schubgliedes benötigt der bekannte Schließfolgeregler sowohl bei der Anbringung an der Tür als auch bei der Lagerung viel Raum. Die vielen Einzelteile machen den gesamten Schließfolgeregler darüber hinaus auch relativ schwer und kompliziert im Aufbau, so dass Wartungs- oder Reparaturarbeiten nur mühsam und zeitaufwendig durchzuführen sind. Wegen der großen Teilezahl kann auch die Lagerung und Vorhaltung von Ersatzteilen ein Problem sein.

[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, die vorstehend genannten Nachteile zu beseitigen und einen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer zweiflügeligen Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst wenigen und zudem einfach aufgebauten Bauteilen erreicht.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

[0007] Erfindungsgemäß weist der Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, bei welcher der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist, die folgenden Merkmale auf:

• der Sperrmechanismus weist mindestens eine axial bewegbare erste Schubstange und ein Sperrelement auf,
• zwischen der ersten Schubstange und dem Sperrelement ist ein bewegbares Sperrglied angeordnet, welches entweder nur eine Bewegung der ersten Schubstange oder nur eine Bewegung des weiteren Sperrelementes zulässt.

[0008] Ein solcher Schließfolgeregler kann z. B. so aufgebaut sein, dass innerhalb der Gleitführung an jeder notwendigen Stelle ein Grundkörper eingesetzt wird, der an dem erforderlichen Punkt dann festgesetzt wird. Somit ist eine individuelle Anpassung an die Türgrößen bzw. an das Schließverhalten der Türen anpassbar. Innerhalb des Grundkörpers sind in Längsrichtung zwei parallel verlaufende Bohrungen vorhanden, in welche Schubstangen eingeführt sind, die jeweils durch die Gleitstücke des Stand- bzw. des Gangflügels gesteuert werden. Diese Schubstangen sind so ausgebildet, dass sie federbelastet sind und an ihren Enden Anschläge aufweisen. Mit den Schubstangen wirkt zusammen das Sperrglied, dass z. B. innerhalb einer Ausnehmung in dem Grundkörper eingesetzt ist. Das Sperrglied ist innerhalb der Ausnehmung beweglich angeordnet. Das Sperrglied wird aus seiner jeweiligen Stellung durch die Schubstangen dann heraus gedrückt, wenn ein Ausweichen des Sperrgliedes möglich ist. Um ein Ausweichen des Sperrgliedes zu ermöglichen, befinden sich in den Schubstangen Einbuchtungen vorzugsweise in Form einer Umfangsnut.

[0009] Infolge dieser Ausgestaltung wird mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen ein Schließfolgeregler bereitgestellt, der eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vorteil, dass der gesamte Schließfolgeregler sehr kompakt aufgebaut ist und deshalb einfach und bequem ein- und ausgebaut werden kann, z. B. bei einer Reparatur oder zu Wartungszwecken. Da er nur aus wenigen und relativ kleinen Einzelteilen besteht, ist nicht nur die Lagerhaltung des gesamten Schließfolgereglers, sondern auch die Bereitstellung von Einzelbzw. Ersatzteilen einfach und unkompliziert und benötigt wenig Platz. Bei Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung wegen seines geringen Gewichtes auch problemlos ein- oder ausgebaut werden. Ebenfalls ist eine spätere Nachrüstung innerhalb der Gleitschiene möglich.

[0010] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

[0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung von einem bevorzugten Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen.

Es zeigen:

[0012] 

Figur 1 bis 10:

Den Aufbau und die Arbeitsweise eines erfindungsgemäßen Schließfolgereglers nach einer ersten Ausführungsform und

Figur 11:

eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers.

[0013] In den Fig. 1 bis 10 ist der Aufbau und die Wirkungsweise eines Schließfolgereglers nach einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Dieser Schließfolgeregler eignet sich besonders für eine Tür, bei welcher ein Gangflügel und ein Standflügel (in den Figuren nicht dargestellt) jeweils über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am oder im Türrahmen angebrachten Gleitführung 1 verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück 2 versehen. Weiterhin ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem ebenfalls in der Gleitführung 1 verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück 3 versehen.

[0014] Der Gangflügel, der Standflügel, der Türrahmen und die beiden Schwenkarme sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert.

[0015] Der Schließfolgeregler nach einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst einen Grundkörper 4, der in der Gleitführung 1 zwischen dem Standflügel-Gleitstück 2 und dem Gangflügel-Gleitstück 3 ortsfest vorgesehen ist. In den Grundkörper 4 sind zwei parallel und in Längsrichtung der Gleitführung 1 verlaufende Bohrungen 5a, 6a zur Aufnahme einer Standflügel-Schubstange 5 und einer Gangflügel-Schubstange 6 eingebracht. Dabei sind die Standflügel-Schubstange 5 und die Gangflügel-Schubstange 6 in Längsrichtung der Bohrungen 5a, 6a verschiebbar, wenn sie von dem Standflügel-Gleitstück 2 bzw. von dem Gangflügel-Gleitstück 3 beaufschlagt werden. Die Standflügel-Schubstange 5 und die Gangflügel-Schubstange 6 weisen an ihren Enden jeweils Anschläge 7 auf. Außerdem ist jede der beiden Schubstangen 5, 6 mit je einer Umfangsnut 5b, 6b versehen. Beide Schubstangen 5, 6 sind vorzugsweise durch je eine Schraubenfeder 5c, 6c in entgegengesetzten Richtungen vorgespannt und zwar so, dass die Standflügel-Schubstange 5 in Richtung auf das Standflügel-Gleitstück 2 und die Gangflügel-Schubstange 6 in Richtung auf das Gangflügel-Gleitstück 3 vorbelastet sind.

[0016] In dem Grundkörper 4 ist zwischen den beiden Bohrungen 5a, 6a eine Ausnehmung 8 vorgesehen, in der ein Sperrglied 9 in Form eines Rollelementes, vorzugsweise eines Zylinders angeordnet ist. Die Ausnehmung 8 ist so ausgebildet, dass sich das Sperrglied 9 in einer Richtung quer zur Bewegungsrichtung der Schubstangen 5, 6 bewegen kann. Außerdem ist das Sperrglied 9 so bemessen und angeordnet, dass es entweder auf der einen Seite oder auf der anderen Seite über die Ausnehmung 8 übersteht und mit dem überstehenden Teil entweder in die Bohrung 5a für die Standflügel-Schubstange 5 oder in die Bohrung 6a für die Gangflügel-Schubstange 6 vorsteht und dabei mit dem überstehenden Teil entweder in die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 oder in die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 eingreift. Das Sperrglied ist somit schwimmend innerhalb des Grundkörpers 4 eingebettet und wird über die Schubstangen 5, 6 durch die Gleitstücke 2 und 3 gesteuert.

[0017] Im folgenden wird nun die Funktion des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers erläutert.

[0018] In Fig. 1 ist die Stellung des Schließfolgereglers bei der Nullage einer Tür dargestellt, bei der beide Türflügel geschlossen sind. In dieser Stellung liegen das Standflügel-Gleitstück 2 an der Standflügel-Schubstange 5 und das Gangflügel-Gleitstück 3 an der Gangflügel-Schubstange 6 an und spannen die Schraubenfedern 5c, 6c vor, so dass sich die beiden Schubstangen 5, 6 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung befinden. Dabei befindet sich die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 im Bereich der Ausnehmung 8, während die Mitte der Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 um einen Abstand x von der Mitte der Ausnehmung 8 bzw. der Mitte des Sperrgliedes 9 entfernt ist. Infolge dieser Anordnung steht das Sperrglied 9 in der Bohrung 5a für die Standflügel-Schubstange 5 vor und greift in deren Umfangsnut 5b ein (vgl. auch Fig. 3). Somit ist die Standflügel-Schubstange 5 verrastet, während sich die Gangflügel-Schubstange 6 frei bewegen kann, sich also nicht in Rastposition befindet.

[0019] Der Abstand x zwischen der Mitte der Umfangsnut 6b und der Mitte der Ausnehmung 8 bzw. des Sperrgliedes 9 gewährleistet das Festhalten des Gangflügel-Gleitstückes 3 am Mindestoffenhaltewinkel und entspricht somit dem Weg, den das Gangflügel-Gleitstück 3 bis zum Erreichen des Mindestoffenhaltewinkels zurücklegt.

[0020] Wird nun der Gangflügel geöffnet, bewegt sich das Gangflügel-Gleitstück 3 in Fig. 2 nach links. Bedingt durch die Vorspannung der Schraubenfeder 6c folgt die Gangflügel-Schubstange 6 dem Gangflügel-Gleitstück 3 so lange, bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. Dieser Zustand, bei dem der Gangflügel geöffnet und der Standflügel geschlossen ist, ist in Fig. 2 dargestellt.

[0021] Wenn der Gangflügel nun wieder geschlossen wird, drückt das Gangflügel-Gleitstück 3 die Gangflügel-Schubstange 6 wieder in ihre in Fig. 1 gezeigte Nullage zurück. Der Gangflügel kann folglich beliebig geöffnet und geschlossen werden, so lange der Standflügel geschlossen ist.

[0022] Wird jetzt zusätzlich zum Gangflügel auch der Standflügel geöffnet (vgl. Fig. 4), entfernen sich beide Gleitstücke 2, 3 vom Grundkörper 4. Dabei folgt die Gangflügel-Schubstange 5 dem Gangflügel-Gleitstück 3 bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. In dieser Stellung liegt die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 direkt über der Ausnehmung 8, so dass das Sperrglied 9 bedingt durch die unter Federspannung stehende Standflügel-Schubstange 5 nun in die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 gedrückt wird. Somit ist die Standflügel-Schubstange 5 freigegeben und bewegt sich in Fig. 4 nach rechts, bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. Dieser Zustrand ist in Fig. 5 gezeigt. Die Gangflügel-Schubstange 6 ist nun blockiert, während die Standflügel-Schubstange 5 frei beweglich ist.

[0023] Der zuvor beschriebene Bewegungsablauf erfolgt natürlich auch, wenn Gangflügel und Standflügel gleichzeitig geöffnet werden.

[0024] Schließen sich nun der Gangflügel sowie der Standflügel, fährt das Gangflügel-Gleitstück 3 gegen die Gangflügel-Schubstange 6 und wird in dieser Position gehalten, da das Sperrglied 9 keine Möglichkeit hat, in die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 zu gelangen und somit die Gangflügel-Schubstange 6 in der Rastposition arretiert. Das Standflügel-Gleitstück 2 wiederum ist in der Lage, die Standflügel-Schubstange 5 in ihre Ausgangsposition zu drücken, da sich diese nicht in Rastposition befindet, also nicht durch das Sperrglied 9 an ihrer Bewegung gehindert ist. Erst wenn sich die Standflügel-Schubstange 5 in der Ausgangslage befindet, kann das Gangflügel-Gleitstück 3 bzw. die Federkraft das Sperrglied 9 in die Umfangsnut 5b der Standflügei-Schubstange 5 drücken und somit die Gangflügel-Schubstange 6 in ihre Nullage bewegen und die Standflügel-Schubstange 5 arretieren. Somit ist eine richtige Schließfolge gewährleistet.

[0025] Der Bewegungsablauf im Schließfolgeregler während des Schließvorganges ist in den Fig. 6 bis 8 dargestellt.

[0026] In den Figuren 9 und 10 ist ein, wie bereits vorbeschriebener Schließfolgeregler dargestellt, bei dem eine Überlastsicherung vorhanden ist. Hierfür befindet sich innerhalb des Grundkörpers 4 im Bereich der Standflügel-Schubstange 5 vorzugsweise im Bereich des Sperrgliedes 9 eine zusätzliche Ausnehmung 10. Die Ausnehmung 10 wird in ihrer Längserstreckung seitlich von den Bohrungen 5a, die in die Ausnehmung 10 übergehen, begrenzt. In der Breite erstreckt sich die Ausnehmung vorzugsweise in Richtung auf die Wandung der Gleitführung 1 hin.

[0027] Wird nun das Gangflügel-Gleitstück 3 weiter in Richtung des Grundkörpers 4 gedrückt, so kann die Gangflügel-Schubstange 6 mit ihrem Außenumfang das Sperrglied 9 gegen den Außenumfang der Standflügel-Schubstange 5 drücken. Diese weicht trotz geöffnetem Standflügel aufgrund der vorhandenen Ausnehmung 10 seitlich aus (siehe Figuren 9 und 10). Es ist somit ein mutwilliges Überdrücken und damit eine Schließung des Gangflügels vor dem Standflügel möglich. Durch die Überlastsicherung wird vermieden, dass der Schließfolgeregler beschädigt wird, wenn z. B. mutwillig der Gangflügel vor dem Standflügel zugedrückt wird. Es versteht sich, dass der Grundkörper 4 so ausgebildet ist, dass er jeder erforderlichen Stelle innerhalb der Gleitführung 1 eingesetzt und festgesetzt werden kann. Hierdurch ist eine individuelle Anpassung an die Bausituation der Tür gegeben.

[0028] Die vorstehende Beschreibung der Ausführungsbeispiele gemäß der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste

[0029] 

1

Gleitführung

2

Standflügel-Gleitstück

3

Gangflügel-Gleitstück

4

Grundkörper

5

Standflügel-Schubstange

5a

Bohrung

5b

Umfangsnut

5c

Schraubenfeder

6

Gangflügel-Schubstange

6a

Bohrung

6b

Umfangsnut

6c

Schraubenfeder

7

Anschläge

8

Ausnehmung

9

Sperrglied

10

Ausnehmung

Ansprüche

1. Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- Der Sperrmechanismus weist mindestens eine axial bewegbare erste Schubstange (5) und ein Sperrelement (6) auf,

- zwischen der ersten Schubstange (5) und dem Sperrelement (6) ist ein bewegbares Sperrglied (9) angeordnet, welches im Normalbetrieb entweder nur eine Bewegung der ersten Schubstange (5) oder nur eine Bewegung des Sperrelementes (6) zulässt,

- es ist eine Überlastsicherung vorhanden.

2. Schließfolgeregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (6) ebenfalls eine axial bewegbare Schubstange (6) ist, die parallel zur ersten Schubstange (5) angeordnet ist.

3. Schließfolgeregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Standflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung (1) verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück (2) versehen ist.

4. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem ebenfalls in der Gleitführung (1) verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück (3) versehen ist.

5. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schubstangen (5, 6) in zwei parallel verlaufenden Bohrungen (5a, 6a) eines Grundkörpers (4) axial verschieblich gelagert sind und der Grundkörper (4) in der Gleitführung (1) zwischen dem Standflügel-Gleitstück (2) und dem Gangflügel-Gleitstück (3) verschiebbar angeordnet und festsetzbar ist.

6. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Schubstange (5) vom Standflügel-Gleitstück (2) und die anderen Schubstange (6) vom Gangflügel-Gleitstück (3) beaufschlagbar ist.

7. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schubstangen (5, 6) in entgegengesetzten Richtungen vorzugsweise durch je eine Schraubenfeder (5c, 6c) federbelastet sind und sich jede Schraubenfeder (5c, 6c) mit ihrem einen Ende am Grundkörper (4) und mit ihrem anderen Ende an einem Ende der Schubstange (5, 6) abstützt.

8. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schubstange (5, 6) an ihren Enden mit einem Anschlag (7) versehen ist, der vorzugsweise gleichzeitig zur Abstützung der Schraubenfeder (5c, 6c) dient.

9. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schubstange (5, 6) mit einer Umfangsnut (5b, 6b) versehen ist.

10. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (9) aus einem Rollelement besteht, das in einer zwischen den beiden Schubstangen (5, 6) angeordneten Ausnehmung (8) im Grundkörper (4) so quer zur Bewegungsrichtung der Schubstangen (5, 6) bewegbar gelagert ist, dass immer ein Teil des Sperrgliedes (9) in eine der Umfangsnuten (5b, 6b) der Schubstangen (5, 6) eingreift.

11. Schließfolgeregler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastsicherung aus mindestens einer in dem Grundkörper (4) vorhandenen Ausnehmung (10) besteht, die von der Standflügel-Schubstange (5) durchdrungen wird.

12. Schließfolgeregler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastsicherung aus mindestens einer elastisch auslenkbaren, ausweichenden Schubstange (5a) besteht.

Zeichnung