(19)
(11) EP 1 248 546 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.08.2003  Patentblatt  2003/33

(21) Anmeldenummer: 01974249.3

(22) Anmeldetag:  13.09.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 31/10, A47C 7/40
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP0110/569
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0203/0244 (18.04.2002 Gazette  2002/16)

(54)

ELEMENT FÜR DIE RÜCKENLEHNE UND/ODER DIE SITZFLÄCHE EINES SITZMÖBELS

ELEMENT FOR THE BACK AND/OR THE SEAT OF A SEATING ELEMENT

ELEMENT POUR LE DOSSIER ET/OU L'ASSISE D'UN SIEGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 11.10.2000 DE 10050151

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(73) Patentinhaber: Mauser Office GmbH
34513 Waldeck (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHREWE, Nikolaus
    59929 Brilon-Bontkirchen (DE)

(74) Vertreter: Meinke, Jochen 
Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner, Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 513 076
US-A- 4 364 607
FR-A- 2 358 270
US-A- 6 050 646
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Element für die Rückenlehne und/oder die Sitzfläche eines Sitzmöbels.

    [0002] Bei Sitzmöbeln sind sehr unterschiedliche Gestaltungen von Rückenlehnen und/oder Sitzflächen mit Bespannungen bekannt, wobei die Bespannungen aus textilen Materialien, aus Kunststoffen, aus Leder od. dgl. gebildet sein können. Aus der DE-197 54 817-A1 ist eine Rückenlehne mit einem Rahmen bekannt, wobei über den Rahmen eine taschenartige textile Bespannung gezogen wird, die an ihrem unteren Ende eingeschobene Profile aufweist, die umgefalzt unter Spannung in eine Nut eingeschoben werden, um die Bespannungstasche zu fixieren. Eine Befestigung von Bespannungsgurten, die bereichsweise in Teilnuten eingreifen, dann um rohrförmige Elemente gewickelt und verspannt werden, zeigt die DE-32 11 117-A1.

    [0003] Eine andere einfache Art der Gestaltung besteht z.B. bei Klappstühlen od. dgl. darin, daß zwischen zwei nach oben ragenden, die Seitenkanten der Rückenlehnen bildenden Stäbe ein als Tasche ausgebildeter Bezug aufgestülpt ist. Eine andere Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, eine Bespannung etwa durch Zweilagigkeit der Randkanten zwischen den beiden Lagen einzuspannen.

    [0004] Es ist bekannt, Rückenlehnen bei Sitzmöbeln gekrümmt zu gestalten, um einen optimalen Sitzkomfort und insbesondere eine Unterstützung des Rückgrates zu erreichen.

    [0005] Ein Element nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 ist aus DE-A-3513076 bekannt.

    [0006] Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, eine völlig freie Gestaltung der Rückenlehne bzw. der Sitzfläche nach den jeweiligen Erfordernissen zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Möglichkeit einer festen und sicheren, verrutschungsfreien textilen Bespannung.

    [0007] Bei einem Sitzmöbelelement der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Mit der Erfindung ist es möglich, die Bespannung sicher am Rahmen zu führen, ohne daß es zum Verrutschen der Bespannung kommt, da der innen liegende Keder der Bespannung in der Kedernut sicher geführt ist. An dieser Stelle sei bemerkt, daß mit der Bezeichnung "textile Bespannung" jede Art der Bespannung gemeint sein kann. Hier können beispielsweise auch Kunststoff- oder Lederbespannungen vorgesehen sein, aber auch Bespannungen aus Mischmaterialien.

    [0009] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die den Keder aufnehmende Nut in den Seitenrändern und im oberen Lehnenrand des Rahmens ausgebildet ist, wobei in zusätzlicher Ausgestaltung vorgesehen sein kann, daß die Randkanten der Seitenränder des Rahmens im unteren Bereich geringfügig nach innen rückspringend und ohne Nut ausgebildet sind.

    [0010] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
    Fig. 1
    die Aufsicht auf einen Rückenlehnenrahmen,
    Fig. 2
    die Seitenansicht dieses Rahmens,
    Fig. 3
    eine Schnittdarstellung etwa gemäß Linie A-A in Fig. 6,
    Fig. 4
    eine vereinfachte räumliche Darstellung des Rahmens,
    Fig. 5
    die räumliche Darstellung des Rahmens mit teilweise textiler Bespannung sowie in den
    Fig. 6 bis 10
    in gleicher Darstellung wie Fig. 1 bis 5 eine andere Rückenlehnengestaltung.


    [0011] Das in den Figuren allgemein mit 1 bezeichnete Element eines Sitzmöbels wird von einem Rahmen 2, z.B. aus Sperrholz, gebildet, der den gewünschten Konturen eines Rückgratverlaufes einer sitzenden Person angepaßt ist, wie sich dies beispielsweise aus Fig. 2 ergibt. Der Rahmen 2 ist wenigstens bereichsweise mit einer nach innen weisenden Nut 3 über den größten Verlauf seiner Seitenränder 4 und seines oberen Lehnenrandes 4a ausgerüstet, in das ein Kederwulst 5 einer allgemein mit 6 bezeichneten textilen Bespannung eingreift, wobei die Kederwulst 5 in der Regel im Nahtbereich der textilen Bespannung bzw. der entsprechenden Zuschnitte ausgebildet ist.

    [0012] Wie sich aus den Fig. 4 und 5 ergibt, ist der der Unterkante 7 zugeordnete Randbereich der Seitenränder 4 leicht zurückversetzt und weist damit keine Kedernut auf, die zurückversetzten Bereiche sind mit 8 bezeichnet und dienen in der Regel zur Fixierung des Rückenlehnenelementes 1.

    [0013] In Fig. 5 ist noch aus Darstellungsgründen einer textilen Bespannung 6 der innen liegende Keder 5 bereichsweise nach außen gezogen und getrennt dargestellt.

    [0014] In den Fig. 6 bis 10 ist eine abgewandelte Ausführung der Rückenlehnengestaltung dargestellt. Gleich wirkende Teile sind mit dem gleichen Bezugszeichen versehen, wie im Beispiel der Fig. 1 bis 5.

    [0015] Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So müssen die Rahmen nicht, wie hier beschrieben, aus Sperrholz oder Preßholz gebildet sein, hier können auch andere Materialien zum Einsatz kommen, etwa Kunststoffe, Leichtmetalle oder Verbundwerkstoffe.


    Ansprüche

    1. Element für die Rückenlehne und/oder die Sitzfläche eines Sitzmöbels mit einem die Randkontur bildenden Rahmen (2) aus Holz, Leichtmetall oder Kunststoff, welcher eine wenigstens bereichsweise in die Randschmalseite eingebrachte Nut (3) aufweist, sowie mit einer über den Rahmen gezogenen taschenartigen Bespannung (6), dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Tasche an der Bespannung ein Keder (5) ausgebildet ist, der mit der Nut (3) in der Gebrauchslage korrespondiert und in die Nut eingreift.
     
    2. Element nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die den Keder (5) aufnehmende Nut in den Seitenrändern (4) und im oberen Lehnenrand (4a) des Rahmens (2) ausgebildet ist.
     
    3. Element nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Randkanten der Seitenränder (4) des Rahmens (2) im unteren Bereich (8) geringfügig nach innen rückspringend und ohne Nut (3) ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Member for the back-rest and/or the seat of seat or chair furniture, having a frame (2) of wood, light metal or plastics material forming the edge-member contour, which frame (2) has a groove (3) which is made, at least in areas, in the narrow face of the edge-members, and having a pocket-like covering (6) which is drawn over the frame, characterised in that there is a bead (5) formed on the covering within the pocket, which bead (5) corresponds with and engages in the groove (3) in the in-use position.
     
    2. Member according to claim 1, characterised in that the groove which receives the bead (5) is formed in the lateral edge-members (4) and the upper back-rest edge-member (4a) of the frame (2).
     
    3. Member according to claim 2, characterised in that, in the lower region (8), the edges of the lateral edge-members (4) of the frame (2) are formed to be set back slightly in the inward direction and not to have a groove (3).
     


    Revendications

    1. Elément pour le dossier et/ou l'assise d'un siège comportant un cadre (2) en bois, en métal léger ou en matière synthétique formant le contour, qui présente au moins par zones une gorge (3) pratiquée dans le petit côté du bord ainsi qu'un revêtement textile (6) formant une poche recouvrant le cadre, caractérisé en ce qu'un rembourrage (5) est formé à l'intérieur de la poche au niveau du revêtement textile qui, dans la situation d'utilisation correspond avec la gorge (3) et s'engage dans celle-ci.
     
    2. Elément selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que,
    la gorge recevant le rembourrage (5) est ménagée dans les bords latéraux (4) et dans le bord supérieur de dossier (4a) du cadre (2).
     
    3. Elément selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que,
    dans la zone inférieure (8), les arêtes marginales des bords latéraux (4) du cadre (2) sont conçues très légèrement en retrait vers l'intérieur et sans gorge (3).
     




    Zeichnung