(19)
(11) EP 1 249 188 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(21) Anmeldenummer: 02005079.5

(22) Anmeldetag:  07.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A46B 3/14, E01H 8/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.04.2001 DE 20106355 U

(71) Anmelder: Robel Bahnbaumaschinen GmbH
83395 Freilassing (DE)

(72) Erfinder:
  • Felber, Johannes
    5020 Salzburg (AT)

   


(54) Kehrbürste zum Abkehren von Gleisen


(57) Eine Kehrbürste (1) zum Abkehren von Gleisen weist eine Bürstenwelle (2) und mit dieser durch eine Fixiereinrichtung (3) verbundene elastische Kehrelemente (4) auf. Die Fixiereinrichtung (3) setzt sich aus einem mit der Bürstenwelle (2) verbundenen Klemmbasisteil (5) und einem lösbar befestigten Klemmgegenstück (7) zusammen. Zur Herstellung einer formschlüssigen Verbindung weisen der Klemmbasisteil (5) und das Klemmgegenstück (7) jeweils eine Kontaktnase (9) mit einer Kontaktfläche (10) auf. Die formschlüssige Verbindung wird dadurch erzielt, daß das Klemmgegenstück (7) auf den Klemmbasisteil (5) in Einschieberichtung (6) unter Ineinandergreifen der Kontaktnasen (9) aufgeschoben wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrbürste zum Abkehren von Gleisen, mit einer Bürstenwelle und mit dieser durch eine Fixiereinrichtung verbundenen elastischen Kehrelementen, wobei die Fixiereinrichtung aus einem mit der Bürstenwelle verbundenen Klemmbasisteil und einem lösbar befestigten Klemmgegenstück zusammengesetzt ist.

[0002] Eine derartige Befestigung von Kehrelementen ist durch DE 200 09 054 U1 bekannt, wobei das Klemmgegenstück mit Hilfe einer normal zur Längsrichtung der Kehrelemente verlaufenden Schraube am Klemmbasisteil befestigt wird. Eine derartige Fixiereinrichtung hat den Nachteil, daß aus Platzgründen die Anzahl von an der Bürstenwelle zu befestigenden Kehrelementen eingeschränkt ist.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung einer Kehrbürste der gattungsgemäßen Art, mit der eine größere Anzahl von Kehrelementen an der Bürstenwelle befestigbar ist.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Kehrbürste der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Klemmbasisteil und das Klemmgegenstück jeweils eine Kontaktnase mit einer Kontaktfläche - zur Herstellung einer durch ein Aufschieben des Klemmgegenstückes auf den Klemmbasisteil in einer in Längsrichtung der Kontaktnasen verlaufenden Einschieberichtung mit einem Ineinandergreifen der Kontaktnasen wirksamen formschlüssigen Verbindung - aufweisen.

[0005] Eine derartige Fixiereinrichtung hat den Vorteil, daß die Befestigung durch Aufschieben des Klemmgegenstückes in Längsrichtung der Kehrelemente durchführbar ist, so daß problemlos eine dichtere Anordnung von Kehrelementen an der Bürstenwelle möglich ist. Mit der formschlüssigen Verbindung ist eine automatische und sichere Verbindung der beiden Klemmteile gewährleistet.

[0006] Durch eine geringfügige Neigung der Kontaktflächen der Kontaktnasen - entsprechend einer weiteren Variante der Erfindung - ist in vorteilhafter Weise eine genau definierbare Quetschung der zu fixierenden Kehrelemente gewährleistet. Damit ist für die Bedienungsperson die Herstellung einer einfach und rasch durchführbaren zuverlässigen Verbindung - unter Sicherstellung eines konstanten Kraftschlusses zwischen den einzelnen Fixiereinrichtungen und dem jeweiligen Kehrelement - möglich.

[0007] Weitere Vorteile und Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

[0009] Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer Fixiereinrichtung zur Befestigung von Kehrelementen einer Kehrbürste gemäß Pfeil I in Fig 2,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Fixiereinrichtung,

Fig. 3 und 4 je eine Ansicht eines Klemmgegenstückes, und

Fig. 5 und 6 Teilansichten von weiteren Variationen der Fixiereinrichtung.



[0010] Eine in Fig.1 nur ausschnittsweise dargestellte Kehrbürste 1 setzt sich aus einer zylindrischen Bürstenwelle 2 und einer Vielzahl von auf dieser angeordneten Fixiereinrichtungen 3 zur Halterung von elastischen Kehrelementen 4 zusammen. Wie insbesondere auch in Verbindung mit Fig. 2 bis 4 ersichtlich, besteht die Fixiereinrichtung 3 aus einem an die Bürstenwelle 2 angeschweißten Klemmbasisteil 5 und einem - in einer durch einen Pfeil angedeuteten Einschieberichtung 6 - auf den Klemmbasisteil 5 aufschiebbaren Klemmgegenstück 7. Der Klemmbasisteil 5 und das Klemmgegenstück 7 sind jeweils mit zwei in Längsrichtung 8 der Bürstenwelle 2 voneinander distanzierten Kontaktnasen 9 verbunden. Diese weisen jeweils eine Kontaktfläche 10 auf, mit der sich die benachbarten Kontaktnasen 9 von Klemmbasisteil 5 und Klemmgegenstück 7 unter Herstellung einer formschlüssigen Verbindung (im Montagezustand gemäß Fig. 1 und 2) berühren.

[0011] Die Kontaktflächen 10 der Kontaktnasen 9 schließen mit einer Längsrichtung 11 der Kehrelemente 4 einen Winkel α von vorzugsweise 6° ein. Dieser kann in Abhängigkeit vom gewünschten Quetschungsgrad des Kehrelementes 4 zu dessen kraftschlüssiger Befestigung in der Fixiereinrichtung 3 von etwa 3° bis etwa 10° variiert werden.

[0012] Wie in Fig. 2 (bei der der besseren Übersicht wegen die Bürstenwelle 2 nicht dargestellt ist) ersichtlich, weist das Klemmgegenstück 7 mittig zwischen den Kontaktnasen 9 eine Bohrung 12 zur Aufnahme einer Schraube 13 auf. Diese ist durch eine axial in Einschieberichtung 6 verlaufenden Gewindebohrung 14 in die Bürstenwelle 2 einschraubbar.

[0013] An einer das zylindrische Kehrelement 4 berührenden Kontaktfläche 15 des Klemmbasisteiles 5 sind über die Kontaktfläche 15 vorstehende Noppen 16 vorgesehen. Mit diesen ist die kraftschlüssige Verbindung zwischen Kehrelement 4 und Fixiereinrichtung 3 in Längsrichtung 11 verbesserbar.

[0014] Zur gleichzeitigen Fixierung von zwei Kehrelementen 4 werden diese radial von der Bürstenwelle 2 abstehend in den Klemmbasisteil 5 gestellt. Anschließend wird das Klemmgegenstück 7 unter Anlage an die beiden Kehrelemente 4 in den Klemmbasisteil 5 eingeschoben und die Schraube 13 durch die Bohrung 12 in die Gewindebohrung 14 eingeschraubt. Dadurch erfolgt zwangsläufig ein weiteres Einschieben des Klemmgegenstückes 7 in den Klemmbasisteil 5 (s. Fig. 1) sowie eine zunehmende Quetschung des Kehrelementes 4. Zur Lösung ist lediglich die Schraube 13 zu entfernen und durch Einführen eines Hebels zwischen Bürstenwelle 2 und Klemmgegenstück 7 dieses hochzuschieben.

[0015] Gemäß der in Fig. 5 dargestellten Variante weisen sowohl der Klemmbasisteil 5 als auch das Klemmgegenstück 7 jeweils nur eine in Form einer Schwalbenschwanzführung geformte Kontaktnase 9 auf, die bezüglich der Längsrichtung 8 der Bürstenwelle mittig positioniert sind. Selbstverständlich kann generell die Fixiereinrichtung 3 auch nur zur Befestigung von jeweils einem Kehrelement 4 gestaltet werden.

[0016] Gemäß Fig. 6 ist am oberen Ende der Kontaktfläche 10 des Klemmbasisteiles 5 eine halbkugelförmige Noppe 17 vorgesehen, die in eine gegengleich geformte Ausnehmung 18 am oberen Ende der Kontaktnase 9 des Klemmgegenstückes 7 einrastet, sobald die endgültige Montageposition erreicht ist. Damit erübrigt sich die Verwendung einer Schraube zum Fixieren des Klemmgegenstückes 7.


Ansprüche

1. Kehrbürste (1) zum Abkehren von Gleisen, mit einer Bürstenwelle (2) und mit dieser durch eine Fixiereinrichtung (3) verbundenen elastischen Kehrelementen (4), wobei die Fixiereinrichtung (3) aus einem mit der Bürstenwelle (2) verbundenen Klemmbasisteil (5) und einem lösbar befestigten Klemmgegenstück (7) zusammengesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbasisteil (5) und das Klemmgegenstück (7) jeweils eine Kontaktnase (9) mit einer Kontaktfläche (10) - zur Herstellung einer durch ein Aufschieben des Klemmgegenstückes (7) auf den Klemmbasisteil (5) in einer in Längsrichtung der Kontaktnasen (9) verlaufenden Einschieberichtung (6) mit einem Ineinandergreifen der Kontaktnasen (9) wirksamen formschlüssigen Verbindung - aufweisen.
 
2. Kehrbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbasisteil (5) und das Klemmgegenstück (7) jeweils zwei in Längsrichtung der Bürstenwelle (2) voneinander distanzierte Kontaktnasen (9) mit je einer Kontaktfläche (10) aufweisen.
 
3. Kehrbürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächen (10) der Kontaktnasen (9) mit einer Längsrichtung (11) der Kehrelemente (4) einen Winkel (α) von etwa 3° bis etwa 10° einschließen.
 
4. Kehrbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwelle (2) eine in Einschieberichtung (6) verlaufende Gewindebohrung (14) und das Klemmgegenstück (7) eine Bohrung (12) zur Aufnahme einer in der Gewindebohrung (14) verankerbaren Schraube (13) aufweist.
 
5. Kehrbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einer das Kehrelement (4) berührenden Kontaktfläche (15) des Klemmbasisteiles (5) über die Kontaktfläche (15) vorstehende Noppen (16) angeordnet sind.
 




Zeichnung